Solarstrom aus der Wüste: Das Potenzial erneuerbarer Energien in der MENA-Region

Textprobe: Kapitel 2.2, Akteure der Entwicklungspolitik: Die Akteure der Entwicklungspolitik sind auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene anzutreffen. Auf internationaler Ebene gibt es die Internationalen Regierungsorganisationen (IROs), zu der die Familie der Vereinten Nationen (UNO) zählt. Entwicklungspolitisch relevant sind hier vor allem der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), die Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) und das Entwicklungsprogramm (UNDP) der UNO. Zu den Finanzorganen der UNO zählen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), die für die Entwicklungsfinanzierung zuständig sind. Gemeinsam mit der Welthandelsorganisation (WTO) bilden sie die organisatorischen Pfeiler der Weltwirtschaftsordnung in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Währung und Handel. Die Weltbankgruppe setzt sich zusammen aus der eigentlichen Weltbank, der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA), der Internationalen Finanz-Kooperation (IFC), der Multilateralen Investitions-Garangite-Agentur (MIGA) und dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) (Andersen 2005a: 38 f.) Der IWF ist zwar eine Währungs- und keine Entwicklungsorganisation, hat aber die währungspolitische und institutionelle Beratung der Entwicklungsländer stark ausgebaut. IWF und Weltbank unterhalten gemeinsam das Entwicklungskomitee (Development Commitee). Bei den meist zweimal jährlich stattfindenden Sitzungen, in denen Industrie- und Entwicklungsländer durch ihre Minister vertreten sind, werden wichtige Fragen der Entwicklungsstrategie erörtert und nach Möglichkeit entwicklungspolitische Impulse für die Arbeit des IWF und der Weltbank abgeleitet (ebd.). Darüber hinaus gibt es in der multilateralen Zusammenarbeit noch die regionalen Entwicklungsbanken. Sie sind nach dem Modell der Weltbank aufgebaut, doch die Mehrheit der Kapitalanteile liegt bei den regionalen Mitgliedsstaaten. Deshalb haben die regionalen Entwicklungsbanken auch größere Einflussmöglichkeiten. Ihre Sonderfonds und Spezialinstitute finanzieren nur Projekte und Programme in ihren jeweiligen regionalen Mitgliedsländern. Zu den regionalen Entwicklungsbanken zählen die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), die Asiatische Entwicklungsbank (ADB), die Karibische Entwicklungsbank (CDB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank (IDB) (Auswärtiges Amt 2011). Zudem gibt es entwicklungspolitisch wichtige Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, wie die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), die Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO), die Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (UNESCO), und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Es gibt auch Programme und Fonds mit eigenem institutionellen Unterbau, die aber in unterschiedlicher organisatorischer Zuordnung und Finanzierung innerhalb des UN-Systems anzutreffen sind. Ein Beispiel hierfür ist die Globale Umweltfazilität (GEF) (Andersen 2005a: 41). Eine weitere internationale Regierungsorganisation ist die 1960 gegründete Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie ist die bedeutendste Organisation der westlichen Industrieländer zur Koordinierung der Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungspolitik. Die OECD berät bei allgemeinen wirtschaftlichen Problemen, veröffentlicht Länderberichte und koordiniert die öffentliche Entwicklungshilfe (Bundeszentrale für politische Bildung 2013: 234). In der deutschen Entwicklungspolitik gibt es verschiedene wichtige Akteure auf unterschiedlichen Ebenen. Auf den staatlichen Ebenen gibt es zunächst einmal die Gemeinden, die Länder und den Bund. Auf Bundesebene steht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zentrum der Entwicklungspolitik. Doch auch das Auswärtige Amt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium spielen in der Entwicklungspolitik eine Rolle. Die Instrumentarien unterscheiden sich in der finanziellen, der technischen und der personellen Zusammenarbeit. Auf der Ebene der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) gibt es die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Entwicklungsgesellschaft. Auf der Ebene der Technischen Zusammenarbeit (TZ) die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) zuständig und auf der Ebene der Personellen Zusammenarbeit (PZ) den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und die InWEnt, ein Zusammenschluss der Carl-Duisberg Gesellschaft und der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung. Eine weitere wichtige Rolle nehmen politische Stiftungen ein. Sie zählen zwar formal zu den Nichtregierungsorganisationen, werden aber nahezu vollständig aus Steuermitteln finanziert. Zu ihnen gehören die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die größten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, wie etwa die evangelische und katholische Kirche, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Welthungerhilfe, haben sich zum Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs e.V. (VENRO) zusammengeschlossen (Andersen 2005b: 56 f.). Eine Kernaufgabe in der Entwicklungspolitik ist das Erreichen der Millenium Development Goals (MDGs), die im Jahr 2000 auf dem New Yorker Millenium-Gipfel der UNO beschlossen wurden. Die acht Zielvorgaben gelten laut Nuscheler als Richtwerte an die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit. Die Staatengemeinschaft hat sich unter anderem darauf verständigt, die sogenannte Armutsquote (bzw. den Anteil der Menschen, deren Einkommen weniger als einen US-Dollar pro Tag beträgt) zwischen 1990 und 2015 zu halbieren. Zudem soll der Anteil der Menschen, die an Hunger leiden halbiert werden, die Ausbreitung von HIV/Aids zum Stillstand gebracht werden und der Anteil der Menschen halbiert werden, die keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben. Das Projekt der MDGs geriet jedoch schon zur Halbzeit in eine Krise, als Daten belegten, dass vor allem der Problemkontinent Afrika nicht auf dem Weg zum Erreichen der Ziele war. Die Weltwirtschaftskrise und die gebrochenen Versprechen vieler OECD-Länder, ihre Entwicklungsleistungen zu steigern verschärften laut Nuscheler das Armutsproblem. Er hält es für wahrscheinlich, dass im Zieljahr 2015 eine weitere große Konferenz einen 'Krieg gegen die Armut' erklären und wieder eine Halbierung der Armutsquote versprechen werde (Nuscheler 2010: 251).