Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Teil Grundlagen der Amts- und Staatshaftung

A. Amtshaftung

I. Historische Grundlagen

II. Heutige Rechtslage und Normenstruktur

III. Die Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes

IV. Die Amtspflicht und ihre Verletzung

V. Die haftende Körperschaft (Passivlegitimation)

VI. Das Verschulden

VII. Kausalität und Schaden

VIII. Einschränkung der Amtshaftung

IX. Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

X. Der Rückgriff gegen den Amtswalter

XI. Die Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungstatbestand

B. Eingriffe in das Eigentum und in sonstige Rechtspositionen

I. Entschädigung für Beeinträchtigungen des Eigentums

II. Entschädigung für Eingriffe in nichtvermögenswerte Rechte – Aufopferungsanspruch –

III. Gesetzliche Konkretisierungen der allgemeinen Enteignungsund Aufopferungsentschädigung und abzugrenzende Ansprüche (Auswahl)

C. Weitere Anspruchsgrundlagen

I. Folgenbeseitigungsanspruch

II. Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen

III. Plangewährleistungsansprüche

IV. Ansprüche aus Gefährdungshaftung

V. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche

2. Teil Fallgruppen der Amts- und Staatshaftung

A. Hauptfallgruppen der Amts- und Staatshaftung

I. Verkehrssicherungspflicht

II. Straßenverkehrssicherungspflicht, Straßenbaulast, Straßenverkehrsregelungspflicht, Straßenreinigung

III. Amtshaftung im Bau- und Planungswesen – Bauleitplanung, \Baugenehmigungen und Auskünfte

IV. Arzt- und Amtshaftung, Gesundheitswesen

V. Richter, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Hilfspersonen

VI. Die Haftung des Sachverständigen nach § 839 a BGB

VII. Amts- und Staatshaftung in der Wasserwirtschaft

B. Weitere wichtige Fallgruppen (alphabetisch geordnet)

I. Altlasten

II. Aufsichtsbehörden (Anlagen-, Wirtschafts-, Banken-, Bauaufsicht usw.)

III. Auskünfte

IV. Beamte (Beförderungsentscheidungen u.a.)

V. Fernseh- und Rundfunkanstalten

VI. Feuerwehr und Katastrophenschutz

VII. Finanzverwaltung

VIII. Gewerbebetriebe und Gaststätten

IX. Grundstücksnutzung (Landschafts-, Natur-, Wasser -, Denkmalschutz, Zuwegung)

X. Kirchen und Religionsgemeinschaften

XI. Polizei- und Ordnungsbehörden, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr

XII. Produktsicherheit, -haftung

XIII. Prüfungen, Prüfungsämter

XIV. Schulen, Fachhochschulen und Universitäten

XV. Staatliche Auskünfte, Warnungen, Hinweise und Empfehlungen

XVI. TÜV und andere Beliehene, Verwaltungshelfer und „Werkzeuge“

XVII. Zivildienst

XVIII. Sonstige Verwaltungsbereiche (alphabetisch geordnet)

3. Teil Amts- und Staatshaftungsrecht in Europa

A. Staatshaftungsrecht in den neuen Bundesländern

I. Anwendungsgebiet und Grundzüge

II. Auslegungsfragen, Problempunkte

III. Heutige Bedeutung für die Rechtspraxis

B. Staatshaftungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht

I. Entwicklung, Grundlagen und Anwendungsbereich

II. Konkretisierung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

III. Haftungs-, Rechtsfolgen

IV. Haftungssubjekte, Passivlegitimation

V. Verhältnis des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu innerstaatlichen Haftungsansprüchen

VI. Prozessuale Fragen

VII. Zusammenfassung

C. Amts- und Staatshaftung in anderen europäischen Staaten

I. Englisches Recht

II. Französisches Recht

4. Teil Sonderfragen, Zusammenfassung und Ausblick

A. Materiell-rechtliche und prozessuale Sonderfragen

I. Schmerzensgeld

II. Verjährung

III. Anspruchskonkurrenzen

IV.Rechtsweg und Zuständigkeiten

V. Praxisüberlegungen im Vorfeld und bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die öffentliche Hand

B. Zusammenfassung und Ausblick

I. Zusammenfassung

II. Ausblick

Anhang Wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Amts- und Staatshaftungsrecht

Literatur

Sachregister