Handbuch Europäische Rechtsetzung

Vorwort

Inhaltsubersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

1. Teil: Grundlegung einer europaischen Rechtsetzungslehre

§ 1 Terminologie

I. Der Begriff der europaischen Rechtsetzung

II. Die Begriffe europaische „Normsetzung" und europaische

„Gesetzgebung"

§ 2 Wohlgeordnetes Recht als Leitbild fiir die europaische Rechtsetzung

§ 3 Demokratische Legitimation der europaischen Rechtsetzung

I. Die Mehrdimensionalitat der Demokratieproblematik

II. Verschiedene Modelle zur demokratischen Legitimation der europaischen Rechtsetzung

2. Teil: Die Kompetenzordnung der EU und die Akteure der Rechtsetzung

§ 4 Die vertikale Kompetenzordnung in der EU

I. Uberblick iiber rechtliche und rechtspolitische Probleme der europaischen Kompetenzordnung

II. Die Kompetenzordnung de lege lata

III. Die Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag

IV. Das Subsidiaritatsprinzip als MaRstab fiir die Kompetenzausubung

§ 5 Die Akteure der europaischen Rechtsetzung

I. Der Rat

II. Die Europaische Kommission

III. Das Europaische Parlament

IV. Die nationalen Parlamante

V. Interessengruppen und beratende Ausschusse

VI. Die Europäische Zentralbank

3. Teil: Supranationale Handlungsformen

§ 6 Die Vielfalt supranationaler Handlungsformen

§ 7 Die Lehre von den Handlungsformen

I. Die Relevanz der Abgrenzung von Handlungsformen

II. Kriterien fur die Typologie und Abgrenzung von Handlungsformen

§ 8 Kontinuitat und Wandel im System der supranationalen Handlungsformen

I. „Alte" und „neue" Handlungsformen im Vergleich

II. System der Zuweisung der Handlungsformen an die einzelnen Ermächtigungsnormen

§ 9 Das Europäische Gesetz

I. Die bisherige Rolle des europaischen Gesetzesbegriffes

II. Der Begriff des Europaischen Gesetzes im Verfassungsvertrag

III. Die Dichotomie Verordnung/Rlchtlinie sowie Gesetz/

IV. Das Modell eines Europaischen Organgesetzes

§ 10 Die Verordnung, die Entscheidung und der Beschlufl

I. Die Europaische Verordnung

II. Die Entscheidung im Sinne des Art. 249 EGV

III. Der in der Praxis entwickelte Beschluß als eigenständige Handlungsform

IV. Der Beschlußbegriff im Verfassungsvertrag

V. Ungeschriebenes Notverordnungsrecht der Kommission?

§ 11 Die Ubertragung von Rechtsetzungsbefugnissen

I. Zur bisherigen Dogmatik der Ubertragung von „Durchführungsbefugnissen"

II. Die delegierte Verordnung nach dem Verfassungsvertrag

III. Die Durchfuhrung von Unionsrechtsakten durch die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane nach dem Verfassungsvertrag

§ 12 Drei unverbindliche Handlungsformen im bunten Gewande: die Empfehlung, Stellungnahme und Entschlieflung

I. Die Empfehlung - eine unverbindliche Richtlinie

II. Die Stellungnahme

III. Die Entschließung als originare Handlungsform

§ 13 Die verschiedenen „Leitlinien"-Begriffe des Unionsrechts

I. Die verbindlichen Leitlinien der Europaischen Zentralbank

II. Die Leitlinien fiir die Beschaftigungspolitik und für die transeuropaischen Netze

III. Die Leitlinien der Gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik

IV. Die Leitlinien-Begriffe im Verfassungsvertrag

V. Die Leitlinien bzw. IVIitteilungen der Europaischen Kommission:

§ 14 Interinstitutionelle Vereinbarungen

I. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege lata

II. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege ferenda

§ 15 Die Normenhierarchie in der europaischen Rechtsordnung

I. Die Normenhierarchie im geltenden Recht

II. Die Normenhierarchie im Verfassungsvertrag

4. Teil: Supranationale Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren

§ 16 Kooperation als Strukturprinzip der Rechtsetzungsverfahren

§ 17 Rechtsetzungsvorbereitung und -planung

I. Anstoß fiir Kommissionsvorschläge

II. Die verschiedenen Phasen der Ausarbeitung von

III. Rechtsetzungsplanung

IV. Folgenabschatzung

§ 18 Das Initiativrecht der Europaischen Kommission

I. Der Status quo: Grundsätzliches Vorschlagsmonopol der Europaischen Kommission

II. Perspektive: Initiativrecht auch für andere Organe?

III. Die europäische Burgerinitiative als Element der partizipativen Demokratie

§ 19 Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren

I. Die Komplexitat des Systems der Verfahrensarten

II. Die Verfahren der Anhorung, Zustimmung und Zusammenarbeit

III. Das Mitentscheidungsverfahren

§ 20 Die BeschluHfassung in den Organen

I. Die Beschlußmodi der Rechtsetzungsorgane

II. Die Beschlußmodi im Europäischen Rat

III. Der Grundsatz der Diskontinuitat in der Rechtsetzung

§ 21 Das europaische Haushaltsverfahren

I. Die Normenhierarchie im Haushaltsrecht

II. Die Rechtsnatur des Haushaltsplans

III. Verfahren zur Regelung der Eigenmittel der Union

IV. Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Europaischen Parlaments

V. Verfahren fiir die Feststellung des Haushaltsplans

VI. Nothaushalt

VII. Das Verhaltnis zwischen Haushalts- und Legislativverfahren

VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Eckpunkte einer Reform der Haushaltsgesetzgebung nach dem Verfassungsvertrag

5. Teil: Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme

§ 22 Gesellschaftliche Selbstregulierung im Uberblick

§ 23 Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere „ Umweltvereinbarungen"

I. Vor- und Nachteile von Umweltvereinbarungen

II. Bestandsaufnahme von Umweltvereinbarungen in den EU-Staaten

III. Europaische Umweltvereinbarungen in der Praxis

IV. Typologie und mogliche Modelle von Umweltvereinbarungen

V. Materiell-rechtliche Prüfungsmadstabe fur Umweltvereinbarungen

§ 24 Europaische technische Normung

I. Die Neue Konzeption der technischen IHarmonisierung und Normung

II. Rechtsgrundlagen fur die europaische Normung

III. Rechtsnatur, Bindungswirkung bzw. Rezeptionsarten europäischer technischer Normen

IV. Das Normungsverfahren von CEN und CENELEC

§ 25 Vereinbarungen von Sozialpartnern im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durclifulirung durch Unionsrechtsakte

I. Der Begriff „Sozialpartner"

II. Wirkungen von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern

III. Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnem

IV. Ablehnungs- und Abanderungsrecht von Kommission und Rat

V. Zur demokratischen Legitimation der Durcfifuhrung von

V. Zur demokratischen Legitimation der Durchführung von Vereinbamngen europaischer Sozialpartner

Synthese

Literaturverzeichnis

Sachregister