Grenzen der vertraglichen Gewinnhaftung. - Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Recht.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Einführung

Kapitel 2: Allgemeine Grundlagen einer vertraglichen Gewinnhaftung

A. Der Begriff der Gewinnhaftung

B. Kompensationsprinzip und Bereicherungsverbot

C. Die Gewinnhaftung im Spannungsfeld sich widerstreitender Prinzipien und Interessen

I. Bedürfnis nach einer vertraglichen Gewinnhaftung

1. Der Grundsatz, dass Unrecht sich nicht lohnen darf

2. Prävention

3. Vertragliche Gewinnhaftung als Ausdruck der vertraglichen Zuordnung

4. Vertragliche Gewinnhaftung als pauschalierter Schadensausgleich

II. Allgemeine Kritik gegenüber einer vertraglichen Gewinnhaftung

1. Zulassung effizienter Vertragsbrüche (efficient-breach-Theorie)

2. Glücksfall-Argument

3. Aushöhlung des schadensrechtlichen Kompensationsprinzips

4. Geringere Schutzwürdigkeit vertraglicher Rechte

5. Ablehnung pönaler Elemente im Zivilrecht

Kapitel 3: Überblick über den Stand der Diskussion im deutschen Recht

A. Ausgangspunkt: Unvollständigkeit der Regelung durch den deutschen Gesetzgeber

B. Beschränkung der Untersuchung auf die Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs

I. Abgrenzung zur außervertraglichen Gewinnhaftung

II. Abgrenzung zur Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten

1. Allgemeines

a) § 667 Alt. 2 BGB

b) Die handels-und gesellschaftsrechtlichen Eintrittsrechte

aa) Grundlagen

bb) Dogmatische Einordnung

c) Die gesellschaftsrechtliche Geschäftschancenlehre als Ergänzung der gesetzlichen Wettbewerbsverbote

2. Die Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als allgemeines Prinzip?

a) Bereicherungsrechtliche Haftung

b) Unmittelbare Folge der Verletzung der Treuepflicht

3. Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten als verschuldensunabhängige Haftung?

4. Eigenständigkeit der Gewinnhaftung bei Verletzung von Treuepflichten

C. Diskutierte Rechtsgrundlagen für die vertragliche Gewinnhaftung

I. Vertragliche Grundlagen

1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch

a) Möglichkeit einer mittelbaren Gewinnabschöpfung über schadensrechtliche Beweiserleichterungen

aa) § 252 BGB

bb) Schadensschätzung nach § 287 ZPO

b) Abweichung vom strikten Kompensationsprinzip im Deliktsrecht

aa) Gewinnherausgabe nach der Methode der dreifachen Schadensberechnung

bb) Gewinnherausgabe nach der Caroline von Monaco-Doktrin

cc) Vorteilsorientierte Kompensationshaftung bei Vertragsverletzungen?

2. Vertragliche Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung

a) Voraussetzungen nach Böger für die Gewährung einer präventiven vertraglichen Gewinnhaftung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

b) Probleme der Begründung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage einer ergänzenden Vertragsauslegung

aa) Annahme eines auf eine Gewinnhaftung gerichteten hypothetischen Parteiwillens

bb) Begrenzung der ergänzenden Vertragsauslegung durch Regelungsgehalt und Zweck des Vertrags

cc) Verletzung einer ausdrücklich vereinbarten Vertragspflicht

3. § 285 BGB

a) Anwendbarkeit des § 285 BGB auf die Verletzung vertraglicher Handlungs- und Unterlassungspflichten

b) Rechtsnatur und Gewinnhaftungsfunktion von § 285 BGB

aa) Aufrechterhaltung des ursprünglichen Schuldverhältnisses

bb) Kompensatorische Deutung

cc) Bereicherungsrechtliche Deutungen

(1) Quasi-bereicherungsrechtliche Gewinnabschöpfung

(2) Gewinnhaftung auf Grundlage einer widerrechtlichen Vermögensherrschaft

c) Problem des Abstellens auf Präventionsgesichtspunkte im Rahmen des § 285 BGB

d) Zusammenfassung

II. Anwendbarkeit außervertraglicher Tatbestände auf die vertragliche Gewinnhaftung

1. Allgemeines Bereicherungsrecht

a) Unanwendbarkeit der Eingriffskondiktion auf relative Rechtspositionen

b) Beschränkung auf objektiven Wertersatz

c) § 816 BGB und die verschärfte Haftung des bösgläubigen Bereicherungsschuldners als Ausnahme?

2. Anwendbarkeit der angemaßten Eigengeschäftsführung auf Vertragsverletzungen

a) Annahme des Ausschlusses der angemaßten Eigengeschäftsführung innerhalb vertraglicher Beziehungen

b) Verletzung schuldrechtlicher Pflichten als fremdes Geschäft i.S.d. § 687 Abs. 2 BGB?

aa) Entwicklung in der Rechtsprechung

bb) Auffassungen in der Literatur

(1) Ablehnung einer Anwendung des § 687 Abs. 2 BGB auf vertragliche Pflichten

(2) Befürwortung einer Anwendung auf vertragliche Pflichten

(3) Stellungnahme

III. Fehlen eines überzeugenden allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung de lege lata

D. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage der vertraglichen Gewinnhaftung

I. Ablehnung eines allgemeinen Prinzips der vertraglichen Gewinnhaftung

1. Eigentliche bzw. präventive Gewinnhaftung

2. Haftung wegen Fortwirkung vorangelegter Rechtspositionen

3. Vorteilsförmige Kompensationshaftung

4. Stellungnahme

II. Regelung der vertraglichen Gewinnhaftung de lege ferenda

1. Der Vorschlag von Wagner zur Einführung einer Generalklausel der Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch

2. Eignung des Vergleichs mit der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht

Kapitel 4: Die Entwicklung der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht

A. Formen vorteilsorientierter Rechtsbehelfe im englischen Recht

B. Die vertragliche Gewinnhaftung als Anwendungsfall der restitution for wrongs

I. Die Entwicklung des modernen law of restitution in England

II. Das Verhältnis zwischen restitution for wrongs und unjust enrichment

1. Traditioneller Anwendungsbereich der restitution for wrongs

a) Torts

b) Die Gewinnhaftung bei Verletzung von fiduciary duties

aa) Trust law und fiduciary law als Teil der equity

bb) Grundlagen der Gewinnhaftung bei breach of fiduciary duties

(1) Anwendungsfälle

(2) Erstreckung auf Folgevorteile durch constructive trust und tracing

(3) Dogmatische Einordnung

(4) Abgrenzung von der Gewinnhaftung wegen Vertragsbruchs

c) Weitere Fallgruppen der restitution for wrongs

d) Ausdrückliche Ausdehnung der restitution for wrongs auf Vertragsverletzungen

C. Ursprüngliche Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht

I. Prinzip des Vorrangs kompensatorischer Rechtsbehelfe

II. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe in der Rechtsprechung vor Blake

1. Schadensberechnung auf Grundlage des erlangten Gewinns des Schuldners

2. Gewährung einer vertraglichen Gewinnhaftung auf Grundlage des constructive trust

D. Der neue Ansatz in Attorney General v Blake

E. Geeignetheit der Blake-Entscheidung als Leitentscheidung für die vertragliche Gewinnhaftung

I. Blake als Einzelfallentscheidung?

II. Bestrafung als Hauptgrund für die Gewinnhaftung in Blake?

F. Nachfolgeentscheidungen im Anschluss an Blake

I. Esso Petroleum Co Ltd v Niad Ltd

II. AB Corporation v CD Company (The Sine Nomine)

III. Experience Hendrix LLC v PPX Enterprises Inc

IV. Lane v O'Brien Homes Ltd

V. Crestfort Ltd v Tesco Stores Ltd

VI. WWF-World Wide Fund for Nature v World Wrestling Federation Entertainment Inc

VII. Lunn Poly Ltd v Liverpool & Lancashire Properties Ltd

VIII. Vercoe v Rutland Fund Management Ltd

G. Die neue Hierarchie von Rechtsbehelfen im Falle eines Vertragsbruchs im Anschluss an Blake

I. Vorrang ausdrücklicher vertraglicher Bestimmungen

1. Zulässigkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht

a) Mangelnde Durchsetzbarkeit von Vertragsstrafen im englischen Recht

b) Abgrenzung zwischen Vertragsstrafe und liquidated damages

2. Vereinbarung einer Gewinnhaftungsklausel

II. Kompensatorischer Schadensersatzanspruch

III. Ansprüche auf Vertragserfüllung und Unterlassung

IV. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe

1. Wrotham Park damages

a) Wrotham Park damages außerhalb von Vertragsbrüchen

b) Voraussetzungen im Falle eines Vertragsbruchs

aa) Substitut für einen zunächst verfolgten equity-Rechtsbehelf

bb) Anknüpfung an den Eingriff in ein property right des Gläubigers

cc) Ausdehnung der Wrotham Park damages

(1) Aufgabe des property right-Prinzips im Anschluss an Blake

(2) Aufnahme der Ausweitung in der Literatur

c) Die Kontroverse um die Rechtsnatur der Wrotham Park damages

aa) Kompensatorische Einordnung

(1) Ausgleich eines konkreten Vermögensverlustes

(2) Anerkennung eines normativen Schadens

bb) Vorteilsorientierte Einordnungen

(1) Anteilige Gewinnabschöpfung

(2) Auf den objektiven Wert beschränkter Bereicherungsanspruch

cc) Hybrider Rechtsbehelf

dd) Stellungnahme

(1) Ablehnung schadensersatzrechtlicher Deutungen

(2) Wrotham Park damages als anteilige Gewinnhaftung

d) Ausnahmecharakter

e) Zusammenfassung

2. Account of profits

a) Ausdehnung des account of profits auf die Verletzung rein kommerzieller Verträge in Esso

b) Rechtsnatur des account of profits

c) Der weite Ansatz der Rechtsprechung für die Gewährung eines account of profits

d) Abgrenzung von Wrotham Park damages

aa) Strikte Unterscheidung zwischen restitutionary damages und disgorgement

bb) Annahme eines lediglich graduellen Unterschieds

(1) Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe

(2) Die Abgrenzung des Court of Appeal in Hendrix

(3) Zusammenfassung

3. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung im englischen Recht

a) Account of profits

aa) Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und erlangtem Gewinn

bb) Berücksichtigung eigener Anstrengungen und Aufwendungen

(1) Abzugsfähigkeit im Falle eines schuldlosen Vertragsbruchs

(2) Umfassende Gewinnabschöpfung im Falle eines vorsätzlichen Vertragsbruchs?

b) Wrotham Park damages

c) Zusammenfassung

V. Mittelbare Gewinnabschöpfung durch punitive damages?

1. Traditionelle Ablehnung von punitive damages für Vertragsbrüche in England

2. Befürwortung von punitive damages für Vertragsverletzungen

3. Änderung der Rechtslage infolge der Kuddus-Entscheidung?

4. Strafschadensersatz als Alternative zur Gewinnhaftung im deutschen Recht?

VI. Zusammenfassung

H. Analyse der im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Kriterien

I. Unzureichender Schutz durch Standardrechtsbehelfe

1. Specific relief

2. Vorteilsorientierte Rechtsbehelfe

a) Gewinnhaftung als equity-Rechtsbehelf

b) Gewinnhaftung als common law-Rechtsbehelf

aa) Kein unzureichender Schutz im Falle bloßer Beweisschwierigkeiten

bb) Unzureichender Schutz im Falle von Präventionsdefiziten

cc) Forderung nach einer Aufgabe des Kriteriums in der Literatur

c) Geltung des Subsidiaritätsprinzips im deutschen Recht

II. Skimped performance

III. Eingriff in ein property right des Gläubigers

IV. Öffentliches Interesse an einer Gewinnabschöpfung

V. Verletzung einer Quasi-Treuepflicht

VI. Verletzung einer fundamentalen Vertragspflicht

VII. Verletzung einer vertraglichen Unterlassungspflicht

1. Englisches Recht

2. Deutsches Recht

VIII. Vorliegen eines cynical breach

1. Bloße Vorsätzlichkeit des Vertragsbruchs nicht ausreichend

2. Forderung nach einem cynical breach des Schuldners

a) Opportunistic breach

b) Vertragsbruch zum Zweck der Gewinnerzielung

c) Beschränkung der Gewinnhaftung im deutschen Recht auf vorsätzliche Vertragsverletzungen?

IX. Schutz des performance interest des Gläubigers

1. Grundsätzliche Verpflichtung des Schuldners zur Vertragserfüllung

2. Annahme eines Zusammenhangs zwischen specific relief und Gewinnhaftung

a) Gewinnhaftung als indirekter Schutz des vertraglichen Erfüllungsanspruchs

b) Rechtsprechung

c) Literatur

d) Kritik

3. Deutsches Recht

a) Ungeeignetheit des Abstellens auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzbarkeit

b) Notwendigkeit eines die vertragliche Gewinnhaftung beschränkenden Zuordnungskriteriums

Kapitel 5: Die vertragliche Gewinnhaftung im Lichte der ökonomischen Analyse des Rechts

A. Grundlagen

B. Ökonomische Analyse der Rechtsfolgen eines Vertragsbruchs

I. Ablehnung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten

1. Effizienter Vertragsbruch kein wrong im Rechtssinne

2. Negative gesamtwirtschaftliche Auswirkungen einer vertraglichen Gewinnhaftung

3. Festhalten am Schadensersatzanspruch als dispositive Grundregel

4. Möglichkeit eines effizienten Vertragsbruchs in England nach Blake?

II. Kritik an der efficient-breach-Theorie

III. Befürwortung einer vertraglichen Gewinnhaftung aus Effizienzgesichtspunkten

IV. Stellungnahme

Kapitel 6: Zusammenfassende Analyse der vertraglichen Gewinnhaftung im eng.li.schen Recht

A. Ablehnung einer generellen Gewinnhaftung für vorsätzlichen Vertragsbruch

B. Ausdehnung vorteilsorientierter Rechtsbehelfe auf die Verletzung kommerzieller Verträge

C. Existenz einer gleitenden Skala vorteilsorientierter Rechtsbehelfe

D. Ermessensentscheidung der Gerichte unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

I. Bedeutung von Präventions- und Zuordnungsaspekten

II. Bestrafungszwecke der Gewinnhaftung und Abstellen auf allgemeine Gerechtigkeitserwägungen

Kapitel 7: Lehren für eine mögliche Regelung der Gewinnhaftung de lege ferenda im deutschen Recht

A. Bedürfnis nach einer allgemeinen Grundlage für die vertragliche Gewinnhaftung

B. Ablehnung einer Einzelfallabwägung

C. Subsidiarität der vertraglichen Gewinnhaftung

D. Keine Verabsolutierung des Präventionsgedankens

E. Vertragliche Gewinnhaftung als Sanktion für die Ausnutzung fremder Geschäftschancen

I. Abstrakt-theoretische Möglichkeit der eigenen Gewinnerzielung durch den Gläubiger

II. Möglichkeit der entsprechenden Konkretisierung des legitimen Interesses im englischen Recht

F. Beschränkung der Gewinnhaftung auf vorsätzliche Vertragsverletzungen

G. Reichweite der vertraglichen Gewinnhaftung

I. Grundsätzliche Herausgabe des gesamten Bruttoerlöses

II. Ablehnung einer hypothetischen Verhandlungslösung

III. Ablehnung einer anteiligen Gewinnhaftung nach Beitragswerten

IV. Ausnahme bei faktischer Teilbarkeit

V. Anrechenbarkeit eigener Aufwendungen des Schuldners

VI. Anrechenbarkeit von Arbeitsleistungen des Schuldners

VII. Grundsätzlich keine Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten

Kapitel 8: Regelungsvorschlag für die vertragliche Gewinnhaftung de lege ferenda und Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen

A. Regelungsvorschlag für eine Gewinnhaftung de lege ferenda

B. Anwendung der Grundsätze auf ausgewählte Fallgruppen

I. Verletzung von Verschaffungspflichten

II. Verletzung von Handlungspflichten

III. Verletzung vertraglicher Unterlassungspflichten

1. Vertragliche Wettbewerbsverbote und Alleinvertriebsvereinbarungen

2. Unberechtigte Untervermietung

3. Annahme von Schmiergeldern

C. Fazit

Literaturverzeichnis

Sachregister