Haftung bei verbundenen Non-Profit-Vereinen.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung

1. Teil: Begriff und Erscheinungsformen verbundener Non-Profit-Vereine

§ 2 Der Begriff der verbundenen Non-Profit-Vereine

A. Non-Profit-Verein

B. Verbundenheit

§ 3 Erscheinungsformen und Rechtstatsachen

A. Gesamtverein

I. Begriff des Gesamtvereins

1. Allgemeines

2. Abgrenzung der selbständigen von der unselbständigen Untergliederung

a) Abgrenzungskriterien

aa) Körperschaftliche Verfassung

(1) Organe, Unabhängigkeit vom Mitgliederwechsel

(2) Satzung

bb) Eigener Name

cc) Selbständige Aufgabenwahrnehmung

dd) Sonstige Kriterien

ee) Zusammenfassung

b) Die Rechtsnatur und Rechtsfähigkeit der selbständigen, nicht eingetragenen Untergliederung

aa) Allgemeine Rechtsfähigkeit

bb) Grundbuchfähigkeit

cc) Parteifähigkeit

dd) Zusammenfassung

II. Beispiele

1. Politische Parteien

2. Gewerkschaften

3. ADAC

4. NABU

5. DLRG

6. Sportvereine

B. Vereinsverband

I. Begriff des Vereinsverbandes

II. Beispiele

1. DFB und Ligaverband

2. Deutsches Rotes Kreuz

3. Arbeiter-Samariter-Bund

4. Deutscher Kulturrat

5. Weitere Beispiele

III. Typologie

C. Terminologie im weiteren Verlauf der Untersuchung

2. Teil: Einfluss des übergeordneten Non-Profit-Vereins auf den nachgeordneten Non-Profit-Verein

§ 4 Rechtsnatur der Vereinssatzung

A. Meinungsstand

I. Normentheorie

II. Vertragstheorie

III. Modifizierte Normentheorie

B. Stellungnahme

§ 5 Vereinsautonomie

A. Inhalt und Geltungsgrund

B. Mindestgehalt der Vereinsautonomie

§ 6 Mögliche Rechtsgrundlagen von Einflussrechten

A. Organisationsrechtliche Rechtsgrundlage

I. Regelung in der Satzung des Unter-Vereins

II. Regelung in der Satzung des Ober-Vereins

1. Bestehen eines Mitgliedschaftsverhältnisses

a) Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses durch den Vereinsvorstand

aa) Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes in der Literatur

bb) Übertragbarkeit der „Holzmüller-/Gelatine-Grundsätze“ des Bundesgerichtshofes

cc) Eigene Position

dd) Ergebnis

b) Begründung eines Mitgliedschaftsverhältnisses durch statutarische Doppelverankerung

2. Nichtbestehen eines Mitgliedschaftsverhältnisses

a) Rein einseitige Geltungsanordnung

aa) Verbindlichkeit kraft „besonderer Nähebeziehung“

(1) Vereinsverband

(2) Gesamtverein

(a) Meinungsstand

(b) Stellungnahme

(c) Obligatorische Wirkung der Gesamtvereinssatzung gegenüber dem Zweigverein?

bb) Verbindlichkeit wegen Einordnung als höherrangiges Recht

cc) Verbindlichkeit wegen satzungsüberlagernder Wirkung

(1) Zulässigkeit des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages durch einen Verein

(2) Gleichsetzung von Satzung eines Ober-Vereins und Beherrschungsvertrag

b) Verweisung in der Satzung des Unter-Vereins

aa) Statische Verweisung

bb) Dynamische Verweisung

(1) Meinungsstand

(2) Stellungnahme

cc) Widersprüche zwischen den Satzungen des Ober- und des Unter-Vereins

B. Schuldrechtliche Rechtsgrundlage

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

C. Ungeschriebene Rechtsgrundlage

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

D. Zusammenfassung

§ 7 Einzelne Einflussrechte

A. Einflussnahme bei der Satzungsgestaltung

I. Initiativrecht

II. Zustimmungsrecht

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

B. Einflussnahme bei der Auflösung des Vereins

I. Initiativrecht

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

II. Zustimmungsrecht

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

C. Einflussnahme auf die Namens- und Kennzeichenführung

I. Verpflichtung zur Führung bestimmter Namen und Kennzeichen während der Organisationszugehörigkeit

II. Verpflichtung zur Änderung des Vereinsnamens und zum Verzicht auf weitere Kennzeichenführung nach Beendigung der Organisationszugehörigkeit

D. Einflussnahme bei der Bestellung und Abberufung des Vorstands

I. Bestellungsrecht

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

II. Abberufungsrecht

III. Zustimmungsrechte

E. Steuerung der Geschäftsführung

I. Weisungsrecht

II. Zustimmungsrechte

F. Kontrollrechte

G. Gesamtwürdigung der Vereinsverhältnisse

H. Zusammenfassung

3. Teil: Haftungskonzepte

§ 8 Konzernhaftung

A. Einleitung

B. Konzernhaftung wegen Beherrschung

I. Haftung nach § 302 AktG analog

1. Unternehmenseigenschaft von Ober-Organisationen in verbundenen Non-Profit-Vereinen

a) Konzernhaftungsrechtliche Relevanz der Beherrschung eines Non-Profit-Vereins

b) Beteiligung

aa) Erfordernis einer Mitgliedschaft

bb) Gesellschaftsrechtliche Fundierung der Einflussmöglichkeit

cc) Beherrschungstaugliche Einflussrechte

dd) Ergebnis

c) Anderweitige wirtschaftliche Interessenbindung

aa) Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Charakters der anderweitigen Interessenbindung

bb) Ausschluss der Interessenkollision wegen gleichartiger ideeller Zwecksetzung

d) Ergebnis

2. Beherrschungsvertrag oder beherrschungsvertragsähnliche Situation

3. Übertragbarkeit des Normzwecks des § 302 Abs. 1 AktG

a) Meinungsstand zum Inhalt des Normzwecks

b) Stellungnahme

c) Übertragbarkeit des Normzwecks

4. Ergebnis

II. Haftung nach § 303 AktG analog

III. Haftung nach § 317 AktG analog

1. Normzweck des § 317 AktG

2. Übertragbarkeit des Normzwecks

C. Konzernhaftung wegen Einordnung verbundener Non-Profit-Vereine als Gleichordnungskonzern

I. Einordnung als Gleichordnungskonzern

1. Unternehmenseigenschaft, keine wechselseitige Abhängigkeit

2. Einheitliche Leitung

a) Ausübungsgrundlagen

b) Inhaltliche Anforderungen

c) Verhältnis zum Leitungsorgan

3. Ergebnis

II. Haftungsfolgen

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

III. Ergebnis

§ 9 Organhaftung

A. Haftung als faktischer Vorstand

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

1. Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung

2. Verletzung von Leitungspflichten

B. Haftung als fakultatives Organ

I. Meinungsstand

II. Stellungnahme

§ 10 Repräsentantenhaftung

A. Grundlagen

I. Das Rechtsinstitut der Repräsentantenhaftung

II. Unter-Vereine als Repräsentanten der Ober-Vereine

B. Stellungnahme

I. Unmittelbare Anwendung des § 31 BGB

II. Analoge Anwendung des § 31 BGB

III. Ergebnis

§ 11 Haftung wegen Treuepflichtverletzung

A. Bestandsaufnahme: Treuepflichten im Verbandsrecht

I. Mitgliedschaftliche Treuepflichten

1. Personengesellschaftsrecht

2. Kapitalgesellschafts- und Vereinsrecht

3. Ergebnis

II. Verbandliche Treuepflichten

B. Treuepflichten bei verbundenen Non-Profit-Vereinen

I. Allgemeines

II. Pflicht des Ober-Vereins zur Rücksichtnahme bei der Ausübung von Einflussrechten

1. Geltungsgrund mitgliedschaftlicher Treuebindungen

a) Materieller Geltungsgrund

aa) Mitgliedschaftliches Gemeinschaftsverhältnis

bb) Mitgliedschaftliche Zweckförderungspflicht

cc) Korrelation zwischen Rechtsmacht und Verantwortung

b) Formeller Geltungsgrund

c) Stellungnahme

2. Übertragbarkeit des Geltungsgrundes

3. Ergebnis

C. Schadensersatzhaftung wegen Treuepflichtverletzung

I. Anspruchsvoraussetzungen

1. Pflichtverletzung

a) Unverhältnismäßiger Einsatz eines Einflussrechts

aa) Legitimes Ziel

bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit

cc) Angemessenheit

b) Pflichtverletzung bei der Organbestellung

c) Ergebnis

2. Sonstige Anspruchsvoraussetzungen

3. Ergebnis

II. Beweislast

1. Beweislastumkehr nach §§ 93 Abs. 2 Satz 2 AktG, 34 Abs. 2 Satz 2 GenG analog

2. Einschränkungen der Beweislastumkehr

3. Ergebnis

§ 12 Gesellschaftsrechtliche Durchgriffshaftung

A. Einleitung

I. Arten des Durchgriffs

II. Rechtsprechungsfälle zum Haftungsdurchgriff beim Verein

III. Gang der Untersuchung

B. Dogmatische Grundlagen

I. Ansätze der Literatur

1. Durchgriffsfreundliche Lehren

2. Durchgriffskritische Lehren

II. Ansätze der Rechtsprechung

III. Stellungnahme

1. Sinn und Zweck der Haftungsbeschränkung

a) Kapitalgesellschaften

b) Non-Profit-Verein

2. Ausnahmen vom Grundsatz der Haftungsbeschränkung

a) Differenzierung nach Gläubigergruppen

b) Haftungskonstellationen

3. Ausgestaltung der Mitgliederhaftung

a) Innen- oder Außenhaftung?

b) Technische Ausgestaltung der Haftung

C. Fallgruppen

I. Vermögensvermischung

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

a) Kapitalgesellschaften

b) Non-Profit-Verein

3. Exkurs: Sphärenvermischung

a) Offenkundigkeitsprobleme

b) Konzernvertrauenshaftung

II. Unterkapitalisierung

1. Meinungsstand

a) Literatur

b) Rechtsprechung

2. Stellungnahme

a) Echter Durchgriff

b) Unechter Durchgriff

III. Existenzvernichtender Eingriff

1. Entwicklung der Rechtsfigur und Meinungsstand

a) Rechtsprechung

b) Literatur

2. Stellungnahme

a) Echter Durchgriff

b) Unechter Durchgriff

IV. Institutsmissbrauch

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

V. Beherrschung

VI. Ergebnis

4. Teil: Schluss

§ 13 Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis