Grundrechtsschutz und Verteidigungsauftrag.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

1. Teil: „Fundamente“ des Grundrechtsschutzes

A. Einführung in die Begriffe

I. Zur Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise

II. Der Begriff der Grundrechtsgeltung

III. Der Begriff der Grundrechtsbindung

IV. Zum Begriff „subjektives Recht“ und seiner Ableitbarkeit aus Grundrechten

B. Das Grundgesetz als Ausgangspunkt der Untersuchung

I. Kein „überverfassungsrechtliches“ Kollisionsrecht

II. Kein Maßstab aus dem Europarecht

III. Kein völkerrechtlicher Maßstab

1. Völkervertragsrecht

2. Allgemeine Regeln des Völkerrechts

3. Keine mittelbare Begrenzung durch völkerrechtsfreundliche Auslegung

4. Begrenzung des Grundrechtsschutzes aufgrund einer „Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit“?

IV. Zwischenergebnis

C. Grundrechtsgeltung und Grundrechtsbindung nach dem Grundgesetz

I. Grundrechtsgeltung

1. Der räumliche Geltungsbereich der Grundrechte

a) Grundrechtsgeltung im Inland

aa) Zum Begriff des Inlands

bb) Normativer Anknüpfungspunkt und Umfang der inländischen Grundrechtsgeltung

b) Grundrechtsgeltung im Ausland

aa) Keine Beschränkung der Grundrechtsgeltung auf das Inland

bb) Grundsätzliche Geltung der Grundrechte im Ausland

(1) Die Position des Bundesverfassungsgerichts

(2) Zustimmung im herrschenden Schrifttum

cc) Kriterien der Literatur zur Anknüpfung der Grundrechtsgeltung im Ausland

(1) Das Territorialitätsprinzip

(2) Das Personalitätsprinzip

(3) Die Statuslehren bzw. Subordination als Anknüpfungspunkt

(a) Die Zweistufen-Lehre J. Isensees

(b) Die Grundstatuslehre nach M. Heintzen

(4) Reziprozität des Grundrechtsschutzes

(5) Finalität des Staatshandelns als Geltungsvoraussetzung

(6) Völkerrechtsgemäßheit staatlichen Handelns

(7) Zurechenbarkeit als Anknüpfungspunkt

(8) Grundrechtsgeltung erst ab einer Relevanz-Grenze

(9) Freiwillige und bewusste Grundrechtsbegebung

(10) Das Kriterium der „eingreifenden Betroffenheit“

(11) Effektive Gebietskontrolle

(12) Das Wirkungsprinzip

dd) Bewertung

ee) Zwischenergebnis

2. Der zeitliche Geltungsbereich der Grundrechte

3. Der personelle Geltungsbereich der Grundrechte

II. Grundrechtsbindung

1. Normative Verankerung und Reichweite der Grundrechtsbindung

2. Modifikationen der Grundrechtsbindung

3. Die Ansicht Isensees

4. Grundrechtsbindung der deutschen Streitkräfte: Zum Begriff der „vollziehenden Gewalt“ in Art. 1 Abs. 3 GG

D. Anknüpfungspunkt für die Ableitbarkeit subjektiver Rechte

I. Grundrechte als subjektive Rechte im Inland

II. Die Rechtslage im Ausland

1. Subjektive Rechte aus Grundrechten im Ausland nur unter zusätzlichen Voraussetzungen?

2. Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Funktion im Ausland

3. Exkurs: Subjektive Rechte im Ausland auch aus Leistungsgrundrechten?

E. Zusammenfassung und Ergebnis

2. Teil: Derogation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag

A. Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG – Verteidigungsauftrag der Streitkräfte oder „bloße“ Kompetenzvorschrift?

I. Grundriss zur Entstehungsgeschichte des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

II. Die Primärfunktion des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG als bundesstaatliche Kompetenzvorschrift

III. Materiellrechtliche Wirkung aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

1. Zum Begriff „materielle Wirkung“

2. Materielle Wirkung verfassungsrechtlicher Kompetenz-., Ermächtigungs- und Organisationsnormen

a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

aa) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte annehmen

bb) Entscheidungen, die kompetenzüberschießende Gehalte ablehnen

cc) Analyse und Bewertung

b) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1 und Ansichten der Literatur

aa) Das Sondervotum zu BVerfGE 69, 1

bb) Die Lehre von der „reinen“ Kompetenznorm

cc) Die integrativ-holistische Ansicht

dd) Vermittelnde Ansicht

c) Stellungnahme

3. Anwendung auf die verfassungsrechtliche Verteidigungsbefugnis aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

a) Folgt aus Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG ein verfassungsrechtlicher Verteidigungsauftrag?

aa) Die Ansicht Ipsens, Kleins und Franks

bb) Die Ansicht der herrschenden Meinung

cc) Stellungnahme

b) Die Folge: Kollisionstauglichkeit des Art. 87a Abs. 1 S. 1 GG

aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

bb) Zur Kritik an der Grundrechtsbeschränkung über eine „Verfassungsentscheidung für eine wirksame Landesverteidigung“

cc) Keine abschließende Regelung der Beschränkbarkeit von Grundrechten durch andere wehrverfassungsrechtliche Bestimmungen

(1) Keine Sperrwirkung aus Art. 17a GG

(2) Keine Sperrwirkung aus Art. 115c Abs. 2 GG

c) Bestätigung durch ein auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitbares Rechtsgut der staatlichen Verteidigung

4. Zwischenergebnis

B. Modifikation des Grundrechtsschutzes durch den Verteidigungsauftrag

I. Grundrechtsgeltung im Verteidigungsfall

1. Zum Wesen von Verteidigungs- und Kriegsfall als Ausnahmezustand

2. Suspendierung der Grundrechtsgeltung

3. Überlagerung der Grundrechtsgeltung durch Völkerrecht

II. Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall

III. Ableitbarkeit subjektiv-öffentlicher Rechte aus der Grundrechtsbindung der Streitkräfte im Verteidigungsfall

C. Zwischenergebnis und Bewertung

3. Teil: Der Verteidigungsauftrag als rechtfertigende Grundrechtsschranke oder Schutzbereichsbegrenzung

A. Der Verteidigungsauftrag als Grundrechtsschranke

I. Die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

II. Stimmen in der Literatur

B. Der Verteidigungsauftrag als Schutzbereichsbegrenzung

I. Die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1. Die C-Waffen – Entscheidung

2. Die Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz

II. Stimmen in der Literatur

C. Eigene Lösung für die Einordnung des Rechtsgutes der Verteidigung

I. Verteidigung als verfassungsunmittelbare Beschreibung der grundrechtlichen Gewährleistungsreichweite

II. Besonderheit und Vorrangstellung des Verfassungsgrundsatzes der Verteidigung

III. Ausgleich von staatlicher Sicherheits- und Freiheitsgewähr

IV. Anwendbarkeit der Wesensgehaltsgarantie

V. Keine Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips

VI. Zusammenfassung

D. Exkurs: Verteidigungsauftrag und grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt

I. Die Eingriffsvoraussetzung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts

1. Das Postulat des eingriffsmediatisierenden Gesetzes

2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze

3. Legitimitätsprobleme bei Maßnahmen gegenüber Ausländern

II. Einfachgesetzliche Eingriffsnormen für den Verteidigungsfall

1. Das SoldG

2. Das UZwGBw

3. Polizeirecht

4. Kriegsvölkerrecht

5. Notwehr- und Notstandsvorschriften

6. Zwischenergebnis

III. Der Verteidigungsauftrag als verfassungsunmittelbare Eingriffsbefugnis und Grundrechtsschranke

IV. Zusammenfassung

4. Teil: Das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde

A. Die Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

I. Die Menschenwürde als Grundrecht

II. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde

III. Schutzbereichsauslegung unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrags

1. Grundsätzlich kein Schutz gegen staatliche Verteidigung

2. Begrenzung durch das Völkerrecht

B. Das Grundrecht auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

C. Schluss und Bewertung zu Teil 4

5. Teil: Zusammenfassende Thesen

Verzeichnis der zitierten Literatur

Sachwortverzeichnis