Abschied vom Begriff der Tatbeendigung im Strafrecht.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Tatbeendigung als ein ungelöstes Problem in der Strafrechtsdogmatik

A. Tatbeendigung und ihre Relevanz im Strafrecht: Problemstellung

I. Die Fallgruppen des Auseinanderfallens von Tatvollendung und -beendigung

II. Die praktische Relevanz des Beendigungsbegriffs im Strafrecht

III. Fehlende gesetzliche Vorgaben für den Beendigungsbegriff

IV. Tatbeendigung als Abschluss einer Straftateinheit

1. Die Unvereinbarkeit der Stufenlehre mit dem formellen Verbrechensbegriff

2. Die Zugrundelegung eines materiellen Verbrechensbegriffs in der Stufenlehre

3. Straftateinheit als Grundlage des Beendigungsbegriffs

a) Die Bedeutung der "Straftateinheit"

b) Die Formen der "Straftateinheit"

V. Die möglichen Vorgehensweisen zur Lösung der Beendigungsproblematik

1. Ein bloßes Auslegungsproblem des Straftatbestands

2. Ein Auslegungsproblem des Straftatbestands mit Rücksicht auf die strafrechtlichen Konsequenzen

3. Ein Auslegungsproblem der gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Rechtsbereichen

VI. Ausblick

B. Analyse und Kritik der bisherigen Beendigungslehre

I. Die Untauglichkeit des empirischen Verständnisses

1. Das rein empirische Verständnis

2. Das empirisch-normativ kombinierte Verständnis

II. Die Hilflosigkeit der Rechtsfigur des Dauerdelikts

1. Die bisherigen Versuche zur Abgrenzung des Dauerdelikts vom Zustandsdelikt

2. Die Austauschbarkeit der terminologischen Verwendung zwischen Dauer- und Zustandsdelikt

3. Die inhaltlichen Bedenken gegen das Dauer- bzw. Zustandsdelikt

4. Fazit

III. Die Fragwürdigkeit des allgemeinen normativen Verständnisses

1. Die Absichtsverwirklichung als Tatbeendigung

a) Kein allgemeines Kriterium für Nicht-Absichtsdelikte

b) Kein entscheidendes Kriterium für Absichtsdelikte

aa) Die Absichtsverwirklichung als eine selbständige Straftat

bb) Differenzierende Betrachtung der Absichtsverwirklichung für den Unrechtsgehalt

c) Fazit

2. Der Abschluss der Rechtsgutsverletzung als Tatbeendigung

a) Beendigungsbegriff und dualistische Unrechtslehre

aa) Uneinheitliche Begriffsbestimmungen

bb) Gruppierung auf der Grundlage der dualistischen Unrechtslehre

b) Argumente gegen den erfolgsorientierten Beendigungsbegriff

aa) Die Außerachtlassung des Handlungsunwerts

bb) Die Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips

c) Argumente für den erfolgsorientierten Beendigungsbegriff

aa) Die Undurchsetzbarkeit der Beendigungslehre des RG

bb) Die rechtsstaatlich beschränkende Funktion des Handlungsunwerts nach der Tatvollendung

cc) Die Vereinbarkeit des Beendigungsbegriffs mit dem Gesetzlichkeitsprinzip

3. Fazit

IV. Kritik der tatbestandsbezogenen Differenzierung des Beendigungsbegriffs

1. Widersprüche und Unsicherheiten zwischen den Auslegungskriterien

a) Widersprüche wegen fehlenden Grundgedankens

b) Unsicherheiten bei der Auswahl des Auslegungskriteriums

2. Die irreführende Auswirkung des Differenzierungsansatzes

V. Zwischenbilanz

VI. Kritik der problemorientierten Differenzierung des Beendigungsbegriffs

1. Zwei Modelle einer problemorientierten Differenzierung

a) Tatbestandsbezogene und tatbestandslose Beendigung

b) Erfolgs- und Verhaltensbeendigung (Kühl)

2. Kritik

a) "Rechtsfolgen" oder "Konsequenzen" des Beendigungsbegriffs?

aa) Die Überflüssigkeit des Beendigungsbegriffs in der Notwehrdogmatik

bb) Das Bedürfnis nach Überprüfung der Relevanz des Beendigungsbegriffs im jeweiligen Rechtsbereich

b) Die Verkennung des Stellenwerts des Gesetzlichkeitsprinzips

VII. Schlussbemerkung

C. Grundzüge des eigenen Lösungsansatzes

I. Grundlage: Rechtsbereichsspezifische Untersuchung

II. Zweiteilung aller einschlägigen Rechtsbereiche

Zweiter Teil: Beendigungsbegriff im Verjährungs- und intertemporalen Strafanwendungsrecht

A. Einführung

B. Beendigungsbegriff im Verjährungsrecht

I. Die Zugrundelegung der Straftateinheit trotz missglückter Regelungstechnik

1. Eine systematische Überlegung zu § 78 a

2. Eine historische Überlegung zu § 67 Abs. 4 a.F.

II. Grundgedanken zum Verjährungsrecht

1. Verfolgungsverjährung infolge Beweisverlusts?

a) Beweisverlust i.S. der einzelnen Beweislage

b) Beweisverlust i.S. einer typischen Erscheinung

2. Positive Auswirkung der Verfolgungsverjährung auf die Strafrechtspflege?

3. Verfolgungsverjährung infolge Schwindens des Strafbedürfnisses

a) Aspekt der Schuldvergeltung?

b) Aspekt der Spezialprävention?

c) Aspekt der Generalprävention

III. Unzweckmäßigkeit der Straftateinheit im Lichte des Schwindens des generalpräventiven Bedürfnisses

1. Erfolgsbeendigung als Verjährungsbeginn

2. Verhaltensbeendigung als Verjährungsbeginn

a) Tatbegriff i.S. der Straftateinheit

aa) Umstrittene Einzelfälle der Trennbarkeit der Straftateinheit

(1) Fortsetzungstat

(2) Tatbestandliche Handlungseinheit

(3) Sog. Presseinhaltsdelikte

bb) Keine zwingende Vorgabe im geltenden Recht

cc) Folgerung aus dem Schwinden des positiven generalpräventiven Bedürfnisses

b) Tatbestandsmäßigkeit des Beendigungsbegriffs

aa) Aktuelle Rechtsprechung beim Verjährungsbeginn von Bestechungsdelikten

(1) Grundlage: Unrechtsvereinbarung als ungeschriebenes Element des Unrechtskerns

(2) Mehrere Möglichkeiten der Beendigung von Bestechungsdelikten im Hinblick auf den Erfüllungsgrad der Unrechtsvereinbarung

bb) Endgültiger Abschluss des Rechtsgutsangriffs als Verjährungsbeginn?

cc) Konsequenzen für den Verjährungsbeginn von Bestechungsdelikten

IV. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

C. Beendigungsbegriff im intertemporalen Strafanwendungsrecht

I. Einheitliches tatbestandsmäßiges Verhalten gemäß § 2 Abs. 2

II. Die rückwirkende Auswirkung des § 2 Abs. 2 und seine Einschränkung durch das Rückwirkungsverbot

1. Die Rückwirkung des neuen Gesetzes aufgrund der Einheitlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens

2. Einschränkung des § 2 Abs. 2 durch das Rückwirkungsverbot

3. Faktische Aufgabe der Einheitlichkeit des tatbestandsmäßigen Verhaltens

III. Konsequenzen für den Tat- und Beendigungsbegriff

D. Zusammenfassung des Zweiten Teils

Dritter Teil: Beendigungsbegriff in weiteren Rechtsbereichen

A. Einführung

B. Der Beendigungsbegriff und die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale

I. Die Beendigungsphase des Grunddelikts als tauglicher Anknüpfungspunkt des qualifizierenden Umstandes (§§ 244, 250, 251)

1. Einteilung in Fallgruppen

2. Beendigungsbegriff und Koinzidenzverhältnis

a) Meinungsstand zum maßgebenden Zeitraum des Grunddelikts

aa) Die Rechtsprechung: Beendigung als das Ende des Zeitraums des Grunddelikts

bb) Die herrschende Meinung: Vollendung als das Ende des Zeitraums des Grunddelikts

cc) Die differenzierende Position

b) Verhältnis zwischen Wegnahmebegriff und Gewahrsamssicherung

aa) Die Offenheit des Wortlautarguments

(1) Der Streitpunkt: Die Wortlautgrenze der "Wegnahme"

(2) Die Vereinbarkeit der Gewahrsamssicherung mit dem Wortlaut der "Wegnahme"

(3) Fazit

bb) Gesetzessystematische Überlegungen

(1) Die Auffangfunktion des § 252 gegenüber § 249

(2) Tatbestandsmerkmale des § 252 als Anhaltspunkte für den Rückschluss auf die Reichweite des Wegnahmebegriffs

(3) Die Einheitlichkeit des Wegnahmebegriffs innerhalb der Eigentumsdelikte

(4) Konsequenzen für den Wegnahmebegriff

c) Konsequenzen für das Koinzidenzverhältnis des Grunddelikts zum qualifizierenden Umstand

3. Beendigungsbegriff und Konditionalverhältnis

a) Meinungsstand zum maßgeblichen Zeitraum des Grunddelikts

b) Die innertatbestandliche Funktion des Merkmals des Grunddelikts beim erfolgsqualifizierten Delikt

c) Konsequenzen für die Rolle des Beendigungsbegriffs bei Auslegung des Merkmals des Grunddelikts

4. Zwischenergebnis

II. Der Beendigungszeitpunkt der Vortat als deren zeitliche Abgrenzung zum Anschlussdelikt (§§ 257 ff.)

1. Begünstigung (§ 257)

a) Meinungsstand zum Verhältnis zwischen Vortatbeteiligung und Begünstigung

b) Die Abgrenzung zwischen Vortatbeteiligung und Begünstigung als konkurrenzrechtliches Problem

aa) Die Zweideutigkeit des Abgrenzungsproblems

bb) Die Ablehnung des tatbestandlichen Exklusivverhältnisses

(1) Der Strafausschlussgrund nach § 257 Abs. 3 S. 1 als Anhaltspunkt für das tatbestandliche Exklusivverhältnis

(2) Die Tatbestandsfassung des § 257 Abs. 1 als Anhaltspunkt für das tatbestandliche Exklusivverhältnis

(3) Fallkonstellationen

(4) Die Fragwürdigkeit der tatbestandlichen Abgrenzung anhand der Willensrichtung des Hilfeleistenden

(5) Fazit

c) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

2. Strafvereitelung (§ 258)

a) Kein tatbestandliches Abgrenzungsproblem

b) Das Konkurrenzproblem

c) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

3. Hehlerei (§ 259)

a) Meinungsstand zum Verhältnis zwischen Vortat und Hehlerhandlung

b) Sacherlangung als Abschluss der Vortat

c) Das Konkurrenzproblem bei gleichzeitiger Verwirklichung von Vortatbeteiligung und Hehlerei

d) Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

III. Die Beendigung des Diebstahls als Endpunkt des § 252

1. Meinungsstand über das Verhältnis der Beendigung des Diebstahls zum Endpunkt des § 252

2. Die innertatbestandliche Funktion des Merkmals "bei dem Diebstahl"

3. Die Auswirkung der Ratio des § 252 auf das Merkmal "Tatfrische"

a) Die Ratio des § 252 und ihre Konsequenz für die Reichweite der Tatfrische

b) Die Gleichrangigkeit des Unwertgehalts in den §§ 252 und 249

aa) Die Ablehnung des kriminalpsychologischen Erklärungsmodells

bb) Kein Unwertdefizit zwischen Nötigungsmitteleinsätzen vor und solchen nach der Wegnahme

c) Gewahrsamssicherung als äußerste Grenze der Tatfrische

4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

IV. Zusammenfassung

C. Beendigungsbegriff und Beteiligungslehre

I. Formen der sukzessiven Tatbeteiligung und ihre Problematik

1. Formen der sukzessiven Tatbeteiligung

a) Beteiligungsformen

b) Beteiligungszeitpunkte

2. Analyse der "besonderen" Problematik der sukzessiven Tatbeteiligung

a) Zwei Hauptprobleme der Rechtsfigur der sukzessiven Tatbeteiligung

b) Das Kernproblem: Umfang des beteiligungsfähigen Tatbegriffs

aa) Gesetzliche Beteiligungsregelungen als Grundlage der rechtlichen Würdigung der sukzessiven Tatbeteiligung

bb) Die entscheidende Bedeutung des Merkmals "die Straftat" (§ 25 Abs. 2) und des Merkmals "rechtswidrige Tat" (§§ 26, 27 Abs. 1)

II. Meinungsstand zum Umfang der beteiligungsfähigen Tat

1. Standpunkt der Rechtsprechung

2. Standpunkt der überwiegenden Lehre

a) Der letztmögliche Zeitpunkt der Tatbeteiligung

b) Der Umfang der Verantwortlichkeit des sukzessiv Beteiligten

III. Die Orientierung des beteiligungsfähigen Tatbegriffs am Straftatbestand des einzelnen Delikts

1. Strafbare Beteiligung als Beitrag zur zukünftigen Tatbestandsverwirklichung

2. Die Beteiligungsunfähigkeit der tatbestandslosen Beendigungsphase einer Tat

a) Ein Problem der Auslegung des Straftatbestands

b) Unzutreffende Zugrundelegung des konkurrenzrechtlichen Handlungsbegriffs

IV. Abstellen des beteiligungsfähigen Tatbegriffs auf die formelle Tatbestandsverwirklichung

1. Mehrdeutigkeit des Kriteriums der zukünftigen Tatbestandsverwirklichung

2. Differenzierung des Tatbegriffs nach Täterschaft und Teilnahme durch den Grundsatz der Akzessorietät?

3. Das Abstellen auf die Tatbestandsverwirklichung im formellen Sinne

a) Grundsätzliches

b) Folgerungen für die Problematik der sukzessiven Beteiligung

aa) Zurechenbarkeit des qualifizierenden Umstands

bb) Beteiligung am reinen Kausalverlauf zum tatbestandsmäßigen Erfolg

cc) Sukzessive Beteiligung am mehraktigen Delikt

c) Fazit

V. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

D. Beendigungsbegriff und Vorsatzlehre

I. Tatbeendigung als Gegenstand des Anstiftervorsatzes (§ 26)

1. Der Beendigungsbegriff in der Vorsatzlösung des "agent provocateur"

a) Kriminalpolitische Hintergründe für die Straffreiheit des agent provocateur

b) Grundzüge der Vorsatzlösung

2. Inhalt und Anwendungsbereich des Beendigungsvorsatzes sowie Einwände dagegen

a) Inhalt des Beendigungsvorsatzes

b) Anwendungsbereich des Beendigungsvorsatzes

c) Einwände gegen den Beendigungsvorsatz

3. Stellungnahme

a) Funktionales Verhältnis der Anstiftung zum Deliktstatbestand

b) Konsequenz für die Provokation des abstrakten Gefährdungsdelikts

c) Konsequenz für die Provokation von Delikten mit überschießender Innentendenz

aa) Das Legitimationsbedürfnis der Vorsatzlösung

bb) Das Rechtsgüterschutzprinzip innerhalb der Teilnahmedogmatik

d) Erwiderungen auf die Kritik von Schwarzburg

e) Fazit

4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

II. Tatbeendigung als tauglicher Zeitpunkt der Vorsatzbildung

1. Zulässigkeit der Vorsatzbildung in der Beendigungsphase beim Entfernen vom Unfallort nach § 142 Abs. 1

a) Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung

b) Kritische Würdigung

aa) Die extensive Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Unfallort"

bb) Die zeitliche Ausdehnung des "Sich-Entfernens"

2. Ergebnis

III. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

E. Beendigungsbegriff und Konkurrenzlehre

I. Die Beendigungsphase der Straftat als tauglicher Zeitraum für "dieselbe Handlung" (§ 52 Abs. 1)

1. Das Verhältnis zwischen Handlungseinheit und Beendigungsbegriff

2. Das Legitimationsproblem der Teilidentitätsformel

a) Das Fehlen eines gesetzlichen Anhaltspunkts

b) Widerspruch innerhalb der Teilidentitätsformel und ihr Konflikt mit anderen Konkurrenzregeln

aa) Widerspruch innerhalb der Teilidentitätsformel

bb) Konflikt der Teilidentitätsformel mit anderen Konkurrenzregeln

c) Fazit

3. Prüfung der Legitimation der Teilidentitätsformel

a) Grundsätzliches zum konkurrenzrechtlichen Handlungsbegriff

b) Handlungsidentität innerhalb der natürlichen Handlungseinheit

c) Handlungsidentität innerhalb der rechtlichen Handlungseinheit

aa) Einheitlichkeit des Rechtsgutsangriffs als Grundlage der rechtlichen Handlungseinheit

bb) Die Ergänzungsfunktion der Teilidentitätsformel gegenüber der rechtlichen Handlungseinheit

cc) Die Problematik der Ergänzungsfunktion der Teilidentitätsformel

dd) Die Anwendbarkeit der Teilidentitätsformel in Einzelfällen

(1) Sog. Dauerdelikte

(2) Mehraktige und zusammengesetzte Delikte

ee) Fazit

4. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

II. Der Beendigungszeitpunkt der neuen Tat als maßgeblicher Begehungszeitpunkt für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung (§ 55 Abs. 1)

1. Meinungsstand

2. Die Ableitung des Begehungszeitpunkts aus dem Grundgedanken der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

a) Der Begehungszeitpunkt des Täters

aa) Unabhängigkeit der Gesamtstrafenbildung von prozessualen Zufälligkeiten

bb) Missachtung der Warnfunktion der Vorverurteilung

b) Der Begehungszeitpunkt des Teilnehmers

3. Konsequenzen für den Beendigungsbegriff

III. Zusammenfassung

F. Zusammenfassung des Dritten Teils

Gesamtergebnis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis