Rechtsfähige Stiftung und Charitable Corporation. - Überlegungen zur Reform des deutschen Stiftungsrechts auf der Grundlage einer historisch-rechtsvergleichenden Untersuchung der Entstehung des modernen deutschen und amerikanischen Stiftungsmodells.

Inhaltsverzeichnis

I. Die aktuelle Diskussion über eine Reform des Stiftungsrechts

II. Die Reformdebatte

1. Die Reformdebatte in der Folge des 44. Deutschen Juristentages

2. Aktuelle Reformentwürfe

III. Das anglo-amerikanische Stiftungswesen als Vorbild

IV. Historische Rechtsvergleichung als Beitrag zur Reformdebatte

1. Der historische Ursprung des geltenden Stiftungsmodells

2. Die Bedeutung der historischen Rechtsvergleichung

3. Der Begriff der „foundation" im amerikanischen Recht

V. Das amerikanische Stiftungsrecht als Vergleichsgegenstand

VI. Der Gang der Untersuchung

.. Die Entstehung des modernen Stiftungsmodells in Deutschland im frühen 19. Jahrhundert

I. Einleitung

1. Der Übergang vom 18. zum 19. Jahrhundert: Eine Phase des Umbruchs

2. Die Bedeutung der Historischen Rechtsschule

3. Die Gegenüberstellung von Korporation und Stiftung

4. Der Gang der Untersuchung

II. Die gemeineuropäischen Wurzeln des Stiftungsrechts

III. Die Privilegien der piae causae

IV. Der Städelfall

1. Die Bedeutung des Städelfalls

2. Savignys Beurteilung des Städelfalls

V. Savignys Ordnungsschema der juristischen Personen

1. Savignys Ablehnung der naturrechtlichen Personenlehre

2. Die natürlichen Personen in Savignys Personenlehre

3. Die juristischen Personen in Savignys Personenlehre

a) Die Einteilung in natürliche und willkürliche juristische Personen

b) Die symmetrische Gegenüberstellung von Stiftungen und Korporationen

4. Die Fortdauer der Bedeutung dieses Ordnungsschemas bis in das moderne Privatrecht

VI. Savignys Konzeption der Stiftung im Vergleich zu Mühlenbruchs Ansatz

1. Mühlenbruchs Unterscheidung von pia corpora und anderen Stiftungstypen

2. Von den pia corpora zum Rechtsinstitut der Stiftung

3. Die Konturen des Rechtsinstituts Stiftung bei Savigny

VII. Savignys systematischer Ansatz

1. Die Stiftung als Rechtsinstitut

2. Savignys Verständnis des römischen Rechts

3. Die Vielschichtigkeit des Savigny sehen Ansatzes

VIII. Das anstaltliche Verständnis der Stiftung

1. Vorüberlegungen zum Anstaltsbegriff

a) Zum Verhältnis von Mitgliedschaft und Anstaltlichkeit

b) Der Anstaltsbegriff nach Max Weber

2. Die Entstehung des Anstaltsstaates

3. Die Veranstaltlichung und Verstaatlichung der intermediären Gewalten

IX. Das Stiftungsrecht im Spannungsverhältnis von öffentlichem und privatem Recht

1. Vorüberlegungen zur Funktion der Trennung von öffentlichem und privatem Recht

a) Veränderungen im Verständnis des Verhältnisses von öffentlichem und privatem Recht am Ausgang des 18. Jahrhunderts

b) Die Relevanz der Fragestellung im Hinblick auf das geltende Recht

2. Der einheitliche Personenbegriff

3. Der Zugang zu den Gerichten

4. Savignys Einstellung zu den Vorgaben des Staats- und Verwaltungsrechts

5. Die gegenständliche Begrenzung des Privatrechts

X. Das Verhältnis von Stiftung und Korporation

1. Vorüberlegungen zur Bedeutung der Abgrenzung von Stiftung und Korporation

2. Savignys formaler Korporationsbegriff

3. Savignys anstaltlicher Korporationsbegriff

4. Die Verfolgung von Stiftungszwecken in der Rechtsform der Korporation

XI. Savignys unterschiedliche Beurteilung von Vereins- und Stifterfreiheit

1. Vorüberlegungen zur Vereins- und Stifterfreiheit

a) Die Freiheit des Individuums als Ausgangspunkt der Personenlehre Savignys

b) Der Übergang von der Korporation zur Assoziation

2. Savignys Ablehnung der Vereinsfreiheit

3. Die engen Grenzen der Stifterfreiheit

a) Der Schutz vor dem Zugriff auf Stiftungsvermögen durch die Korporationen

b) Die Ambivalenz des Genehmigungsvorbehalts

c) Savignys Begründung des Genehmigungsvorbehaltes

d) Die reale Entwicklung in Preußen als möglicher Hintergrund der Savignyschen Lehre

e) Die Aufsicht über die Stiftungen

XII. Der Beitrag der frühen Genossenschaftstheorie

1. Die Vereinseuphorie der frühen Genossenschaftstheoretiker und der Vormärzliberalen

2. Die Übernahme des Savignyschen Ordnungsschemas

a) Einflüsse von Savignys Personenlehre auf Beseler

b) Dogmatische Schwächen bei der Behandlung der hereditas iacens

3. Der Autonomiegedanke

a) Die Bedeutung der Autonomie für das Personenrecht

b) Die Analogie von wohltätiger Stiftung und Fideikommiß

c) Bleibende Einflüsse der Beselerschen Lehre

XIII. Die Rezeption des Savignyschen Stiftungsmodells

1. Einflüsse auf die Rechtslehre und Rechtspraxis in Deutschland

2. Die internationale Rezeption der Lehre von der rechtsfähigen Stiftung

XIV. Das Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Verwaltungsmodells

1. Das Verwaltungsmodell

a) Die rechtsfähige Stiftung als Sonderrechtsinstitut

b) Das Stiftungswesen unter der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung

2. Das Verwaltungsmodell als Grundlage der stiftungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches

a) Die rudimentäre Regelung des Stiftungsrechts im BGB

b) Die Vorbehalte gegenüber der Stifterfreiheit

c) Das Vertrauen in die Exekutive

d) Die fehlende Unterteilung in Stiftungen privaten und öffentlichen Rechts

3. Kontinuität und Diskontinuität des Verwaltungsmodells

a) Das Verhältnis von Privatautonomie und Stifterfreiheit

b) Die Genehmigungspraxis der Stiftungsbehörden

c) Die Reduzierung des Stiftungswesens auf eine Hilfsfunktion für den Staat

d) Das Stiftungsrecht als Praxisrecht

XV. Zwischenergebnis

.. Das amerikanische Stiftungsmodell des frühen 19. Jahrhunderts im Vergleich

I. Einleitung

1. Die amerikanische Rechtskultur zur Jahrhundertwende: The Grand Style

2. Der Gang der Untersuchung

II. Günstige Voraussetzungen für ein blühendes Stiftungswesen

1. Die Gemeinwohlverantwortung im Verhältnis von Staat und Gesellschaft

2. Die protestantische Ethik

3. Die Wahl zwischen dem englischen und dem kontinentaleuropäischen Recht

III. Das englische Stiftungsrecht

1. Die Loslösung Englands von der gemeineuropäischen Tradition

2. Die frühe Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts

3. Der Elizabethan Statute of Charitable Uses 1601

IV. Der charitable trust als besondere Ausprägung des englischen Equity-Rechts

1. Das Equity-Recht

2. Der trust

3. Private trust und charitable trust im Vergleich

4. Der charitable trust als Rechtsinstitut

V. Die amerikanische Konzeption: Vom charitable trust zur charitable corporation

1. Die Dominanz der Körperschaft im amerikanischen Gesellschaftsrecht

2. Amerikanische Vorbehalte gegenüber der Equity-Gerichtsbarkeit und dem Equity-Recht

a) Vorbehalte gegenüber dem weiten richterlichen Ermessen

b) Das unklare Verhältnis von common law und Equity

c) Die unübersichtliche Equity-Dogmatik

d) Rationalisierung als Antwort auf „ zopfige Relikte des Mittelalters"

3. Die Auseinandersetzung um den charitable trust

a) Ein amerikanischer Parallelfall zum Städelfall: Trustees of Philadelphia Baptist Association v. Hart's Executors

b) Justice Baldwins Urteil zur Rechtsgeschichte des charitable trust

c) Die Auseinandersetzung um den Nachlaß von Stephen Girard

d) Von Philadelphia Baptist Association zu Girard’s Will

4. Die Vorteile der Inkorporation von Stiftungskörperschaften

5. Die charitable corporation als inkorporierter trust

a) Die corporate charters von charitable corporations

b) Die treuhänderische Bindung von trustees und Mitgliedern

c) Die corporation als trustee?

VI. Das Verhältnis von amerikanischem und englischem Stiftungsrecht

1. Die Fortführung der Traditionslinie des englischen Rechts

2. Die Begrenzung der cy-près-Doktrin und die Verschiebung zu mitgliedschaftlichen Organisationsformen

3. Treuhandschaft als materiell-rechtliches Leitmotiv des anglo-amerikanischen Stiftungsrechts

VII. Die „Privatisierung" des Stiftungswesens in den Vereinigten Staaten

1. Die Einteilung in privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Stiftungskörperschaften

2. Die soziale und religiöse Heterogenität

3. Die Trennung von Staat und Kirche

4. Die Emanzipation des Bildungsbereiches

5. Die Bedeutung von Stiftungsvermögen

6. Ein weites Verständnis der Stifterfreiheit

VIII. Die verfassungsrechtliche Absicherung der privatrechtlichen Stiftungen in den Vereinigten Staaten

1. Die Bedeutung der Grundrechte für das Stiftungsrecht

2. Der Dartmouth College-Fall

3. Der Beitrag von Justice Story

4. Die Verbindung der privatrechtlichen Lehre von der Rechtspersönlichkeit mit den Grundrechten

IX. Die zeitgleiche Entwicklung einer rechtsfähigen Stiftungsform im deutschen und amerikanischen Recht: Gegenseitiger Einfluß oder parallele Entwicklung?

1. Die juristischen Personen als Fiktionen bei Savigny

2. Ein Vergleich mit Savignys formalem Ordnungsschema der juristischen Personen

3. Einflüsse des sonstigen kontinentaleuropäischen Rechts?

X. Das Stiftungsrecht als Teil der Rechtslehre im deutschen Recht und als Teil des Richterrechts im amerikanischen Recht

1. Unterschiede im Verfahrensrecht

a) Die Begrenzungen des gemeinrechtlichen Prozesses

b) Das Equity-Verfahren

2. Die unterschiedliche Rolle der Rechtsprechung

3. Der Gegensatz von Richterrecht und Professorenrecht

XI. Deutsche und amerikanische Rechtshonoratioren im frühen 19. Jahrhundert

1. Savignys konservativ-ständische Rechtslehre

2. Die Rolle der führenden amerikanischen Juristen in einer parlamentarischen Demokratie

3. Die Universität als Wirkungsstätte von Story und Savigny

4. Savignys Bedeutung für die amerikanische Rechtswissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts

XII. Die Veränderungen in Stiftungswesen und Stiftungsrecht vor dem Hintergrund der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft

1. Das Problem der Dekorporierung der Gesellschaft

2. Kants Beurteilung des Stiftungswesens

3. Die Besonderheit der amerikanischen Entwicklung

4. Die Rolle des preußischen Verwaltungsstaates

XIII. Das amerikanische Stiftungsrecht in der Kontinuitätslinie des Treuhandmodells

1. Das Treuhandmodell

a) Die Anerkennung der Stifterfreiheit und Stiftungsfreiheit in Privat- und Verfassungsrecht

b) Stiftungen als Kapitalsammelstellen für öffentliche Zwecke

c) Die Einteilung in Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts

2. Kontinuität und Diskontinuität des Treuhandmodells

a) Die Konzentration auf die privatrechtlichen Fragestellungen

b) Von der charitable corporation zur public benefit corporation

c) Eine einheitliche Stiftungsauf sieht für charitable trusts und public benefit corporations

d) Das Verhältnis von charitable trust und public benefit corporation

e) Die Mitgliedschaft in einer Stiftungskörperschaft nach dem geltenden amerikanischen Recht

f) Das Stiftungswesen im Bewußtsein der amerikanischen Öffentlichkeit

XIV. Zwischenergebnis

C. Ein historischer Vergleich von Verwaltungsmodell und Treuhandmodell auf der Ebene von Rechtsdogmatik und Rechtssystematik

I. Einleitung

1. Stiftung und vertragsrechtliches Grundmodell

2. Stiftung und körperschaftliches Grundmodell

3. Privatrechtlicher Interessenausgleich und bürgerliche Stiftungskultur

4. Der Gang der Untersuchung

II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell in der stiftungsrechtlichen Dogmatik

1. Die Stellung der Stiftungsorgane

a) Naturrechtliche Grundlagen

b) Die Stiftungsorgane in Savignys Personenlehre

c) Die Behandlung von Interessenkonflikten

d) Die Rolle der Stiftungsorgane im amerikanischen Recht

e) Der Amtscharakter der trustee-Stellung

2. Stiftungsaufsicht und visitatorial jurisdiction

a) Die Stiftungsaufsicht im Zeichen der Sozialdisziplinierung

b) Der Übergang von der kirchlichen zur staatlichen Aufsicht

c) Das Visitationsrecht im anglo-amerikanischen Recht

d) Die Entwicklung stiftungsinterner Kontrollgremien am Beispiel der amerikanischen Universitäten

3. Die Verwaltung des Stiftungsvermögens

a) Die prudent-investor-Regel

b) Die Vermögensverwaltung im deutschen Stiftungsrecht

III. Charitable trust und charitable corporation als treuhandrechtliche Rechtsinstitute

1. Der trust als universell verwendbares Treuhandinstitut

2. Der trust als treuhänderisches Rechtsverhältnis im englischen Recht

3. Das Rechtsinstitut des trust und das Organisationsrecht

a) Keine Diskussion über die Rechtsnatur der juristischen Person im anglo-amerikanischen Recht

b) Trust und Trennungsprinzip

4. Das Rechtsinstitut des trust und das Obligationenrecht

IV. Der Weg in die Abstraktion: Savignys Zwecktheorie

1. Rechtsverhältnisse im naturrechtlichen Stiftungsrecht

2. Die Historische Rechtsschule und das Treuhandrecht

3. Die Zwecktheorie

a) Savignys abstrakter Stiftungsbegriff

b) Veranschaulichung dieses Begriffes am Beispiel eines Hospitals

c) Grundlagen bei Mühlenbruch

4. Die Sonderrolle des Rechtsinstituts der Stiftung

a) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Obligationenrecht

b) Die Bedeutung des Rechtsverhältnisses für das Organisationsrecht

c) Das Fehlen eines Rechtsverhältnisses im Stiftungsrecht

5. Von einer theologisch-metaphysischen und korporativ-metaphysischen zu einer idealistisch-metaphysischen Erklärung der Rechtssubjektivität

a) Die Bedeutung von Fiktionen im Stiftungsrecht

b) Die theologisch-metaphysische Erklärung der Rechtssubjektivität

c) Die „korporativ-metaphysisch[e]" Erklärung der Rechtssubjektivität

d) Der Übergang zu einer metaphysisch-idealistischen Erklärung der Rechtssubjektivität

V. Rechtssystematische Gründe für die Annahme der Rechtsfähigkeit der Stiftungen

1. Die Bedeutung des Pandektensystems

2. Die Trennung des Vermögensrechtes in Sachenrecht und Obligationenrecht

a) Die Trennung obligatorischer und dinglicher Rechte

b) Die Abstraktion des dinglichen Vertrages

3. Der Wandel des Eigentumsbegriffes

a) Der duale Eigentumsbegriff des Feudalismus

b) Der Einfluß der Pandektistik

c) Die Umsetzung des einheitlichen Eigentumsbegriffes

4. Das Problem der Einordnung der Rechtsinstitute mit geteilter dinglicher Berechtigung

a) Die Vermögensfähigkeit der juristischen Personen

b) Die Einordnung der hereditas iacens

c) Die Einordnung des Familienfideikommisses

d) Die Einordnung der Stiftung

(1) Naturrechtliche Grundlagen

(2) Die Bedeutung der hereditas iacens für den Begriff der rechtsfähigen Stiftung

(3) Die Bedeutung des numerus clausus der Sachenrechte

(4) „Stiftungen" auf rein schuldrechtlicher Grundlage

5. Das Stiftungsrecht im Pandektensystem

VI. Rationalitätsgewinne gegenüber dem naturrechtlichen Stiftungsrecht im frühen 19. Jahrhundert

1. Überlegungen zur Wahl des Beurteilungsstandpunkts

2. Der Fortbestand des naturrechtlichen Erbes im englischen Stiftungsrecht aufgrund des Einflusses des kanonischen Rechts

a) Die epochenverschobene Verweltlichung des englischen Stiftungsrechts

b) Die Bedeutung des kanonischen Rechts für die Entwicklungsgeschichte des trust

3. Rechtssystematische Modernisierungserfolge im deutschen Privatrecht und Modernisierungsdefizite im englischen Recht

a) Das Liegenschaftsrecht

b) Die Trennung von Schuldrecht und Sachenrecht

c) Das ungeklärte Verhältnis von Equity und common law

d) Keine umfassende Systematisierung des englischen Rechts

e) Der Streit um die Qualifizierung des rechtlichen Interesses des beneficiary

VII. Der Übergang zu einer rechtsfähigen Erscheinungsform der Stiftung im deutschen und amerikanischen Recht des frühen 19. Jahrhunderts

1. Die amerikanische Leistung: Rationalisierung des naturrechtlichen Stiftungsrechts bei Wahrung der treuhandrechtlichen Ausrichtung des Stiftungsrechts

2. Die Vorteile der Anerkennung der Stiftungen als juristische Personen

3. Beispiele für die mit dem Begriff der juristischen Person gewonnene rechtliche Gestaltungsfreiheit

4. Die Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung: Ein „Irrweg" der stiftungsrechtlichen Dogmatik?

a) Die zeithistorischen Umstände der von Pleimes formulierten Kritik

b) Zweifel an der Leistung der Historischen Rechtsschule

c) Die Eigendynamik des neuen Stiftungsbegriffes

VIII. Von der Zwecktheorie zur Willenstheorie: Entwicklungstendenzen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts

1. Der Stifterwille als neuer Bezugspunkt des Rechtsinstituts der Stiftung

2. Die Stiftung als „Privateigentum"

3. Die Gegenüberstellung von Stiftung und Korporation

4. Die Entstehung der Willenstheorie

5. Keine Rückkehr zum Verständnis der Stiftung als Rechtsverhältnisordnung

a) Stiftungsrechtliche Popularklagen bei Jhering

b) Windscheids Lehre vom Anspruch

c) Stiftungsrechtliche Popularklagen im anglo-amerikanischen Recht

6. Die Bedeutung der Lehre von der Autonomie des Stifters

7. Der Konflikt zwischen Stiftung und Staat

a) Die zulässigen Stiftungszwecke

b) Die Anpassung der Stiftungszwecke

8. Rechtsmethodische Probleme

IX. Zwischenergebnis

D. Überlegungen zur Weiterentwicklung und Reform des deutschen Stiftungsrechts

I. Einleitung

1. Ziele und Grenzen des vierten Teils der Arbeit

2. Das doppelte Erbe des 19. Jahrhunderts

a) Das Verwaltungsmodell

b) Die Bedeutung des Stifterwillens

3. Der Versuch einer Bestandsaufnahme des geltenden Stiftungsrechts

a) Die umfangreiche Gestaltungsfreiheit des Stifters

b) Behördenermessen als Korrektiv der Gestaltungsfreiheit des Stifters

c) Die Genehmigungsentscheidung als Kristallisationspunkt der Abstimmung von Gestaltungsfreiheit des Stifters sowie den Interessen von Staat und Rechtsverkehr

d) Die Gemengelage von Bundes- und Landesrecht

4. Die Spannungslage von Stifterfreiheit und Verwaltungsmodell

5. Der Gang der Untersuchung

II. Überlegungen zum Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung

1. Die Bedeutung zwingender Vorschriften für das Stiftungsrecht

2. Die Lehre vom Vertragsversagen

a) Die Bedeutung des Ausschüttungsverbots

b) Fallgruppen des Vertragsversagens

(1) Leistungen an unbekannte Dritte

(2) Komplexe Dienstleistungen

(3) Die Bereitstellung öffentlicher Güter

c) Der Begriff der Idealorganisationen

(1) Idealorganisationen kraft Rechtsform

(2) Idealorganisationen kraft Rechtsgestaltung

3. Der Schutzzweck des Rechtsinstituts der gemeinwohlfördernden Stiftung

a) Abgeschwächte Varianten der Zweckbindung des Vermögens bei den Ersatzformen der Stiftung

b) Die Zweckbindung des Vermögens bei der rechtsfähigen Stiftung

(1) Der Schutz des individuellen Stifters: ein statisches Stiftungsverständnis

(2) Der Schutz der Gründer und späterer Zustifter: ein dynamisches Stiftungsverständnis

(3) Die Treuhandtheorie

(4) Beispiel: Die Vermögensverwaltung

4. Überlegungen zum Stiftungsbegriff

5. Überlegungen zum materiellen Stiftungsrecht

a) Ausschüttungsverbot und Zweckbindung des Vermögens als Grenzen der Rechtsmacht der Stiftungsorgane

b) Satzungsänderungen

III. Überlegungen zu Funktion und Tätigkeit der Stiftungsaufsicht

1. Die Gewährleistungsfunktion der Stiftungsaufsicht

a) Kann und soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?

(1) Welches Interesse nimmt die Stiftungsaufsicht gegenüber den Stiftungen wahr?

(2) Kann der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?

(3) Soll der Staat an seiner umfassenden Gewährleistung für die Stiftung festhalten?

(4) Aufgabe der Gewährleistung gegenüber der Stiftung als Abschluß der Privatisierungstendenz in der Entwicklung des deutschen Stiftungsrechts

(5) Die konzeptionelle Schwäche der zweigleisigen Gewährleistung

b) Die Durchsetzung des Ausschüttungsverbotes und der Zweckbindung des Vermögens

2. Maßnahmen zur Entlastung der Stiftungsbehörden

a) Die Abfassung der Landesstiftungsgesetze

b) Sollte die Stiftungsaufsicht nur auf Wunsch des Stifters tätig werden?

c) Die Ausweitung der stiftungsinternen Kontrolle

d) Die Begrenzung der Anzeige- und Genehmigungsvorbehalte

e) Die Übertragung von Prüfungsaufgaben auf Dritte

3. Alternativen zur staatlichen Aufsicht

a) Class actions

b) Derivative suits

c) Die special-interest-Lehre

d) Relator actions

IV. Weiterentwicklung des Stiftungsrechts im Sinne einer funktionsgerechten Differenzierung auf der Ebene der Rechtsinstitute

1. Das Verhältnis von gemeinwohlfördernder Stiftung und privatnütziger Stiftung

a) Der Begriff der Privatstiftung

b) Die unterschiedlichen Schutzzwecke von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung

c) Gründe für eine zeitliche Begrenzung der Privatstiftung

d) Die Rückführung der Stiftungsaufsicht hei den Privatstiftungen

e) Die Rechtsstellung der Begünstigten einer Privatstiftung

(1) Das geltende Recht

(2) Reformüberlegungen

f) Der Streit über die Rechtsnatur des Leistungsanspruchs eines Begünstigten

g) Die Abgrenzung von gemeinwohlfördernder Stiftung und Privatstiftung

2. Das Verhältnis der gemeinwohlfördernden Stiftungen des öffentlichen zu denen des privaten Rechts

a) Die unterschiedlichen Regelungen im Landesstiftungsrecht

b) Die Entstehung der beiden Stiftungstypen aus einem einheitlichen Stiftungsbegriff

c) Die Auswirkungen des Differenzierungsdefizits auf die Normqualität der Rechtssätze

(1) Die Verantwortung der Leitungsorgane

(2) Die Vermögensverwaltung

(3) Die Rechnungslegung

V. Bedarf es einer Begrenzung der zulässigen Stiftungszwecke?

1. Das Grundrecht der Stifterfreiheit

2. Die Stiftung als Instrument zur privaten Gestaltung des Gemeinwohls

3. Das Problem der Kapitalbindung an die tote Hand

4. Das Sonderproblem erwerbswirtschaftlicher Zwecke

VI. Bedarf es eines Mindeststiftungsvermögens?

1. Die Bedeutung der Lebensfähigkeit für die Genehmigung einer Stiftung

2. Ein Vergleich mit dem niederländischen, englischen und amerikanischen Recht

3. Das Gebot der Lebensfähigkeit und die Belange der Stiftungsaufsicht

4. Der Schutz des Stiftungsgedankens

5. Das Gebot der Lebensfähigkeit im Lichte des Schutzzwecks der gemeinwohlfördernden Stiftung

6. Exkurs: Die Stiftung auf Zeit

VII. Überlegungen zur Verbesserung der Transparenz im Stiftungswesen

1. Die Registerpublizität

2. Weitergehende Publizitätsvorschriften

a) Die Schwierigkeit, das Wettbewerbsmodell auf die Stiftungen zu übertragen

b) Reformüberlegungen

3. Die Vorschriften zur Rechnungslegung

a) Das geltende Recht

b) Die Probleme der geltenden Rechtslage

c) Reformüberlegungen

VIII. Bedarf es eines Übergangs zu einem System der Normativbestimmungen?

1. Die historische Dimension des Konzessionssystems

2. Die heutige Funktion des mit dem Konzessionssystem verbundenen Ermessens

3. Der Zusammenhang von Stiftungsprivatrecht und System zur Erlangung der Rechtsfähigkeit

IX. Abschließende Überlegungen zur Reform des Stiftungsrechts

1. Unklarheiten des geltenden Stiftungsrechts aufgrund der kodifikatorischen Fragmentierung

2. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes

a) Die Bedeutung der Neufassung des Art . 72 II GG

b) Die Entwicklung des Landesrechts seit dem 44. Deutschen Juristentag

c) Die Grundrechtsrelevanz des Stiftungsrechts

3. Sollte eine Regelung im Allgemeinen Teil des BGB oder in einem Bundesstiftungsgesetz erfolgen?

X. Zwischenergebnis

. . Gesamtergebnis

.. Die Umbruchsituation im frühen 19. Jahrhundert

II. Verwaltungsmodell und Treuhandmodell

III. Die Bedeutung Savignys für das Stiftungsrecht

IV. Die Stiftung als verselbständigte Vermögensmasse und als Körperschaft

V. Die systemimmanente Privatisierung des deutschen Stiftungsrechts

VI. Die Stiftung als die privatrechtliche Rechtsform zur Förderung öffentlicher Zwecke

VII. Ein Ausblick auf die aktuelle Reformdebatte in Deutschland

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachverzeichnis