Die Normenkontrolle durch den französischen Conseil Constitutionnel.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Kapitel: Geschichte der Kontrolle von Gesetzen in Frankreich; Voraussetzungen für die Gesetzeskontrolle in der V. Republik

I. Gründe für das Fehlen einer Gesetzeskontrolle in der französischen Verfassungstradition

1. Das Gewaltenteilungsverständnis

2. Die Lehre vom Gesetz als Ausdruck der „volonté générale“

3. Das Mißtrauen gegenüber zu starken Machtbefugnissen der Richter

4. Die Befürchtung, Gesetzeskontrolle werde fortschrittshemmend wirken

II. Ansätze zu einer Gesetzeskontrolle

1. Der Sénat conservateur des ersten Kaiserreichs

2. Der Sénat des zweiten Kaiserreichs

3. Das Comité constitutionnel der IV. Republik

4. Forderungen nach weitergehender Normenkontrolle

III. Die Kontrollfunktionen des Conseil d'Etat

1. Die richterliche Kontrolle der Verwaltung

2. Die Beratung des Gesetzgebers

IV. Neuerungen in der Verfassung der V. Republik, die zur Einführung einer Gesetzeskontrolle geführt haben

1. Die Neuordnung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung

a) Die Entwicklung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung seit dem 1. Weltkrieg

aa) Entwicklungstendenzen am Ende der III. Republik

bb) Die Entwicklung in der IV. Republik

b) Die Regelung in der Verfassung von 1958

aa) Das Prinzip der Zuständigkeitsabgrenzung

bb) Zuständigkeitsregelungen außerhalb von Art. 34

cc) Der Zuständigkeitskatalog des Art. 34; Kritik

a) Die Unterscheidung von „règles“ und „principes fondamentaux“

ß) Verwirklichung des Prinzips, wonach der Gesetzgeber Materien von grundsätzlicher Bedeutung regelt

.) Probleme der Auslegung einzelner Formulierungen

d) Erfahrungen bei der Anwendung von Art. 34

e) Schlußfolgerungen

2. Die Einführung von lois organiques als besonderer Kategorie von Normen

a) Die neue Definition der lois organiques

b) Zweck und Konsequenzen der Einführung dieser Gruppe von Normen

2. Kapitel: Stellung und Funktion des CC

I. Zuständigkeiten

1. Die Zuständigkeiten in Normenkontrollverfahren

2. Die Zuständigkeiten bei Wahlen und Referenden

3. Die Zuständigkeiten in außergewöhnlichen Situationen

4. Erweiterung der Zuständigkeiten durch lois organiques?

5. Zusammenfassung der Zuständigkeitsbegrenzungen

II. Die Zusammensetzung des CC

1. Die Bestimmung der Mitglieder

a) Die gesetzliche Regelung

b) Kritik an den Regeln für die Ernennung der CC-Mitglieder

2. Fälle des Ausscheidens aus dem CC

3. Die tatsächliche Zusammensetzung des CC

a) Die ernannten Mitglieder

aa) Parteipolitisches Engagement

bb) Fachliche Qualifikation

cc) Alter

b) Die ehemaligen Präsidenten der Republik

III. Die Rechtsstellung der CC-Mitglieder

1. Inkompatibilitäten

2. Die Pflichten der CC-Mitglieder

a) Die Pflicht zur Eidesleistung

b) Andere Pflichten

c) Gebundenheit der ehemaligen Präsidenten der Republik an diese Pflichten?

IV. Verfahrensvorschriften

V. Die Rechtsstellung des CC: Ist der CC ein Gericht?

1. Die Diskussion über die „Alternative“ zwischen Gericht und politischem Organ

2. Die Beurteilung des Gerichtscharakters nach den vom CE entwickelten Kriterien für ein Gericht

a) Eindeutige Qualifizierung durch den Verfassungsgeber?

b) Materielle Kriterien

c) Formelle Kriterien

3. Kapitel: Übersicht über die Verfahren der Normenkontrolle

I. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: Erläuterung des Wortlauts und Entstehungsgeschichte

1. Das Verfahren nach Art. 41 II

2. Das Verfahren nach Art. 61 II

3. Das Verfahren nach Art. 37 II 2

II. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: gemeinsame Charakteristika und Vergleich mit der Normenkontrolle durch den CE

1. Gemeinsame Charakteristika der Verfahren

a) Gesetze als Prüfungsgegenstand

b) Präventive Kontrolle

c) Die Abgrenzung der Bereiche von Gesetz und Verordnung als wichtigster Gegenstand der Verfahren

d) Fakultative Kontrolle

2. Zur Abgrenzung der Normenkontrollbefugnisse von CC und CE

a) Unterschiede der Verfahren vor CC und CE

b) Kritik der Zuständigkeitsabgrenzung

III. Die praktische Bedeutung der Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze

1. Das Verfahren nach Art. 41 II

2. Das Verfahren nach Art. 61 II

3. Das Verfahren nach Art. 37 II 2

IV. Die übrigen Normenkontrollverfahren

1. Das Verfahren nach Art. 61 I

2. Das Verfahren nach Art. 54

a) Grund für die Einführung einer besonderen Normenkontrolle für internationale Verträge

b) Erläuterung des Wortlauts von Art. 54

4. Kapitel: Normen, die überprüft werden können

I. Im Referendum angenommene Gesetze als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II?

1. Die CC-Entscheidung Nr. 62—20 DC

2. Beurteilung dieser Entscheidung

a) Das Wortlautargument

b) Das Argument aus Art. 60 und 11 der Verfassung

c) Das Argument aus Art. 17 und 23 loi org. CC

d) Der Hinweis darauf, daß ein im Referendum angenommenes Gesetz „unmittelbarer Ausdruck der souveraineté nationale“ ist

aa) Ausschluß einer Kontrolle aus staatstheoretischen Überlegungen?

bb) Ausschluß einer Kontrolle nach der geltenden Verfassung?

e) Bedeutung der Entscheidung

II. Verfassungsändernde Gesetze (nach Art. 89) als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II?

1. Folgerungen aus der Entscheidung Nr. 62—20 DC für die vom Volk beschlossenen Verfassungsänderungen

2. Möglichkeit der Überprüfung von Verfassungsänderungen, die im Kongreß beschlossen werden?

3. Mögliche Bedeutung einer solchen Kontrolle

III. Nach Art. 92 erlassene Ordonnanzen als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 37 II 2?

1. Die Rechtsprechung des CC

2. Möglichkeiten der Begründung dieser Rechtsprechung

IV. Der Begriff des „nachkonstitutionellen Gesetzes“ i. S. des Art. 37 II 2

5. Kapitel: Normen, die Prüfungsmaßstab sein können

I. Die Präambel der Verfassung

1. Die Rechtsprechung des CC

a) Die Entscheidung Nr. 60—6 DC

b) Die Entscheidung Nr. 63—22 L

c) Die Entscheidung Nr. 70—39 DC

aa) Inhalt der Entscheidung

bb) Gesichtspunkte, unter denen der CC eine Verletzung der Präambel geprüft haben kann

d) Die Entscheidung Nr. 71—44 DC

aa) Der Gegenstand der Entscheidung

bb) Erläuterung der Bezugnahme auf die Präambel

2. Andere Stellungnahmen zum Rechtscharakter der Präambel

3. Auslegungsgesichtspunkte zum Verfassungsrang der Präambel

a) Der Wortlaut

b) Die Stellung der Präambel

c) Die Entstehungsgeschichte

d) Der Vergleich mit der Verfassung von 1946

e) Das Argument aus dem Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958

f) Der Inhalt der Präambel

g) Der Vergleich zwischen Präambel und übrigem Verfassungstext

h) Zweckrationale Wertung

4. Der Umfang der Verweisung in der Präambel

II. Die principes généraux du droit

1. Der Inhalt der pgd

a) Ausprägungen des Gleichheitsgrundsatzes

b) Der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers

c) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung

2. Der Geltungsgrund der pgd

a) Geschriebene Rechtsquellen?

b) Gewohnheitsrecht?

c) Die Charakterisierung der pgd als Richterrecht

3. Der Rang der pgd

4. Die Entscheidungen des CC, in denen pgd angewandt worden sind

a) Die Entscheidung Nr. 69—55 L

b) Die Entscheidung Nr. 69—57 L

5. Schlußfolgerungen aus diesen Entscheidungen

a) Die Funktion der pgd bei der Normenkontrolle des CC

b) Kritik

aa) Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung

bb) Zu der dogmatischen Grundlage der Rechtsprechung

III. Die lois organiques

1. Die Rechtsprechung des CC

2. Die Möglichkeiten der Verletzung von lois organiques durch den einfachen Gesetzgeber

3. Die Einbeziehung von lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei den Verfahren nach Art. 37 II 2 und 41 II

4. Mögliche Begründungen für die Einbeziehung der lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei dem Verfahren nach Art. 61 II

a) Die lois organiques als Bestandteil der „Verfassung“ i. S. des Art. 61 II?

b) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen der Verweisung der Verfassung auf lois organiques?

c) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen des höheren Ranges der lois organiques gegenüber einfachen Gesetzen?

aa) Vergleich mit der Interpretation des Begriffs „Verfassungsmäßigkeit“ in der BRD und in Italien

bb) Beantwortung der Frage nach der Sanktionsbedürftigkeit der lois organiques

IV. Die unter Art. 55 fallenden Vorschriften des internationalen Rechts

1. Die CC-Entscheidung Nr. 70—39 DC

2. Gründe für die mögliche Einbeziehung des nach Art. 55 höherrangigen internationalen Rechts in die Verfassungsmäßigkeitsprüfung

a) Die zur Gesetzeskontrolle des CC vertretenen Ansichten

b) Die Auseinandersetzung zu der Frage, ob das Verbot der Verfassungsmäßigkeitsprüfung (für andere Gerichte) auch für die Prüfung der Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen gilt

c) Gründe für die Sanktionierung von Art. 55 durch den CC

3. Probleme bei der Einbeziehung von europäischem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab

a) Die Einbeziehung von sekundärem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab

b) Die Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel

V. Besondere Probleme des Prüfungsmaßstabs bei der obligatorischen Normenkontrolle nach Art. 61 I

1. Der Kontrollmaßstab für lois organiques, die gem. Art. 34 VII ergehen

a) Das Problem

b) Lösungsvorschläge, wonach Erweiterungen des Gesetzgebungskatalogs unbegrenzt zulässig oder ganz ausgeschlossen sind

c) Lösungen, die einen Mittelweg suchen

2. Die Einbeziehung von Gesetzen in den Prüfungsmaßstab für parlamentarische Geschäftsordnungen

6. Kapitel: Einzelfragen zur Prüfungsbefugnis des CC und zur Wirkung seiner Entscheidungen

I. Die Problematik des Prüfungsgegenstands im Verfahren nach Art. 37 II 2

1. Das Problem

2. Konsequenzen aus der Rechtsprechung des CC zur Grenzziehung zwischen Gesetz und Verordnung

a) Die Divergenz zwischen dieser Grenzziehung und derjenigen, die in Art. 37 II vorausgesetzt ist

b) Die daraus resultierenden Schwierigkeiten

II. Der Umfang der Prüfungsbefugnis im Verfahren nach Art. 61 II

1. Die Rechtsprechung des CC

2. Stellungnahme

III. Die Bedeutung und Wirkung der CC-Entscheidungen nach Art. 62 II

1. Das Verhältnis von Abs. I und Abs. II des Art. 62

2. Der Inhalt der Bindungswirkung nach Abs. II

3. Der Umfang der Bindungswirkung nach Abs. II

7. Kapitel: Zur bisherigen Rechtsprechung des CC

I. Die Methoden des CC

1. Die Form der Entscheidungen

2. Die „Obersätze“ der Entscheidungen

3. Die Verwendung von Auslegungsargumenten

4. Insbesondere: die verfassungskonforme Auslegung

a) Fälle verfassungskonformer Auslegung

b) Stellungnahme

II. Zu einzelnen Ergebnissen der Rechtsprechung des CC

1. Die Abgrenzung zwischen „règles“ und „principes fondamentaux“ i. S. des Art. 34

a) Überblick über die Rechtsprechung

b) Der Begriff „règles“

aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung

bb) Beurteilung

c) Der Begriff „principes fondamentaux“

aa) Die erste Auslegung: principes fondamentaux als Regelungsgegenstand

bb) Die zweite Auslegung: principes fondamentaux als Rahmenbestimmungen

cc) Das Nebeneinander beider Auslegungen

2. Die Kompetenz des Gesetzgebers für den Erlaß von Strafbestimmungen

a) Die Auslegungsmöglichkeiten

b) Die ursprüngliche Auslegung des CC

c) Die Auseinandersetzung zwischen CC und CE

8. Kapitel: Die Beurteilung des CC und die Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit

I. Die Beurteilung des CC

1. Das Bild des CC in der Öffentlichkeit; die bekanntesten Entscheidungen

2. Die Beurteilung der CC-Rechtsprechung durch die Juristen

3. Eigene Beurteilung

II. Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich

1. Der Wegfall der Gründe, die früher einer Verfassungsmäßigkeitskontrolle der Gesetze entgegenstanden

2. Die Forderungen nach einer Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit

3. Die Problematik des Prüfungsmaßstabs

Auszug aus der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958

Fundstellen der CC-Entscheidungen

Literaturverzeichnis