Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung - Eine Untersuchung zu Zulässigkeit und Haftungsproblematik unter besonderer Berücksichtigung der Entgeltumwandlung

Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

A. Ziel und Gegenstand der Untersuchung

B. Gang der Untersuchung

1. Kapitel Begriff und Rechtsnatur der betrieblichen Altersversorgung

A. Begriffsbestimmung

I. Allgemeines

II. Leistungszweck

1. Altersversorgung

2. Invaliditätsversorgung

3. Hinterbliebenenversorgung

III. Zusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses

1. Kausalzusammenhang

2. Person des Empfängers

a) Allgemeines

b) Besonderheiten in Bezug auf die Entgeltumwandlung

3. Person des Zusagenden

4. Rechtsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung

a) Arbeitsvertrag

b) Betriebsvereinbarung

c) Tarifvertrag

B. Rechtsnatur

I. Betriebliche Altersversorgung ohne Entgeltumwandlung

II. Betriebliche Altersversorgung mit Entgeltumwandlung

III. Folge

C. Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

I. Unmittelbare Versorgungszusage

II. Mittelbare Versorgungszusage

1. Direktversicherung

2. Pensionskassen

3. Pensionsfonds

4. Unterstützungskassen

2. Kapitel Lebensversicherungen in der betrieblichen Altersversorgung

A. Die Lebensversicherung in den verschiedenen Durchführungswegen

I. Direktzusage

II. Direktversicherung

III. Pensionskasse

IV.Pensionsfonds

V. Unterstützungskasse

B. Besonderheiten

I. Entgeltumwandlung

1. Allgemeines

2. Grundprinzipien der Entgeltumwandlung

a) Endgültigkeitsprinzip

b) Äquivalenzprinzip

c) Herkunftsprinzip

II. Rückdeckungsversicherung

1. Rechtsnatur der Rückdeckungsversicherung

2. Arten der Rückdeckung

a) Risikorückdeckung

b) Partielle Rückdeckung

c) Kongruente Rückdeckung

d) Auswirkungen auf die Versorgungszusage

III. Kollektivlebensversicherung

1. Abgrenzung zwischen echten und unechten Gruppenversicherungen

a) Echte Gruppenversicherung

b) Unechte Gruppenversicherung

c) Gemischte Gruppenversicherung

2. Rahmenvertrag

3. Besonderheiten der Kollektivversicherung

a) Tarif

b) Kapitalanlage

c) Aufnahmeverfahren

IV. Bezugsberechtigung

V. Versicherung für fremde Rech

C. Anerkannte versicherungsmathematische Grundsätze

3. Kapitel Zillmerung

A. Begriff der Zillmerung

I. Kostenbegriffe

1. Abschlusskosten

2. Verwaltungskosten

3. Stornoabzug

II. Zillmerung

1. Allgemeines

2. Vertragsrecht

a) Deckungsrückstellung

b) Rückkaufswert

3. Bilanzrecht

4. Zusammenfassung

III. Gesetzliche Grundlagen

B. Historische Entwicklung

I. Allgemeines

II. Rechtsprechung

C. Aktuelle Situation

D. Behandlung anderer Kos

I. Stornoabzug

II. Verwaltungskosten

4. Kapitel Zulässigkeit der Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung

A. Ausgangslage

B. Die einzelnen Ansatzpunkte der Kritik

I. Wertgleichheit

1. Definition der Wertgleichheit

a) Objektive oder subjektive Wertgleichheit?

aa) Objektive Wertgleichheit

bb) Subjektive Wertgleichheit

cc) Vermittelnde Auffassung

dd) Abschließende Bewertung

b) Zuordnung der Wertgleicheit

2. Verstoß gegen die Wertgleichhe

a) Zeitlicher Ansatz

b) Versicherungsmathematische Grundsätze

c) § 169 Abs. 3 VVG als Kriterium für die Wertgleichheit

d) Leitbild des BetrAVG

e) Allgemeiner Marktpreis als Kriterium für Wertgleichheit

f) Zusammenfassende Bewertung

3. Änderung durch die VVG-Reform im Hinblick auf die Wertgleichheit

II. Portabilität

1. Definition der Portabilität

a) Gesetzliche Grundlagen

b) Einschränkungen

c) Übertragungswert

2. Verstoß gegen die Portabilität

a) Verstoß gegen den Grundgedanken der Portabilität

aa) Geringer Übertragungswert als Verstoß

(1) Klassische Zillmerung

(2) Eingeschränkte Zillmerung

bb) Erneute Erhebung von Abschlusskosten

(1) Zulässigkeit der Erhebung erneuter Abschlusskosten

(2) Nachteile bei Abschluss eines gezillmerten Vertrags

b) Wertgleichheit der Zusage des neuen Arbeitgebers

aa) Begriff der Wertgleichheit in § 4 Abs. 2 Ziff. 2 BetrAVG

bb) Verstoß gegen die Wertgleichheit der Übertragung

c) Bewertung anhand des erweiterten Übertragungsabkommens des GDV

aa) Inhalt des Übertragungsabkommens

bb) Auswirkungen des Abkommens auf die Bewertung der Zillmerung

(1) Erneute Abschlusskostenbelastung

(2) Geringer Übertragungswert

(3) Gesamtbewertung des Abkommens

d) Zusammenfassende Bewertung

aa) Verstoß im Hinblick auf den geringen Übertragungswert

bb) Verstoß im Hinblick auf die doppelte Abschlusskostenbelastung

cc) Gesamtbetrachtung

3. Portabilität bei Wechsel innerhalb der EU

a) Entsendung durch den bisherigen Arbeitgeber

aa) Anwendbarkeit des Art. 8 Rom-I-VO

(1) Statut des Arbeitsvertrages

(2) Sonderanknüpfung

(3) Bewertung

bb) Vorübergehender Charakter der Entsendung in das EU-Ausland

cc) Folgen im Hinblick auf die Zillmerung

b) Grenzüberschreitender Arbeitgeberwechsel

aa) Übertragung nach Rechtswahl gem. Rom-I-VO

bb) Übertragung bei fehlender Rechtswahl

c) Ergebnis

4. Portabilität bei Wechsel in die Selbstständigkeit

5. Zusammenfassende Bewertung der Auswirkung der Zillmerung auf die Portabilität

III. Flexibilität

1. Definition der Flexibilität

a) Wortlaut der Vorschrift

b) Sinn und Zweck

2. Verstoß gegen die Flexibilit

a) Beitragssumme bei Vertragsabschluss unbestimmt

b) Faktische Verhinderung einer Beitragsanpassung

c) Keine Begrenzung auf die Zillmerung

3. Änderung durch die VVG-Reform

IV.Verstoß gegen AGB-Regel

1. Zulässigkeit der Inhaltskontrolle

a) Arbeitsrecht

b) Eröffnung der Inhaltskontrolle

aa) Abweichung von gesetzlichen Vorschriften

bb) Abrede über den Inhalt von Hauptleistungspflichten

(1) Versicherungsvertrag

(2) Entgeltumwandlungsvereinbarung

cc) Abweichung von einer Preisregelung

(1) Versicherungsvertrag

(2) Entgeltumwandlungsvereinbarung

2. Inhaltskontrolle

a) Unangemessene Benachteiligung

aa) Abweichung von Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung

(1) Leitbild des BetrAVG

(2) Benachteiligung durch Abweichung vom normativen Leitbild

bb) Widerlegung der Vermutung des § 307 Abs. 2 BGB

(1) Zu berücksichtigende Interessen

(a) Arbeitgeber

(b) Arbeitnehmer

(c) Versicherer

(d) Gemeinschaft der Versicherten

(2) Interessenabwägung

b) Änderung des Kontrollmaßstabes durch die Einführung des§ 169 Abs. 3 VVG?

c) Ergebnis

3. Relevanz der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Zillmerung in der privaten Lebensversicherung

a) Bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung

aa) BGH-Urteile

bb) Nichtannahmebeschluss des BVerfG

b) Vergleichbarkeit zwischen privater Lebensversicherung und der Lebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung

c) Auswirkungen

C. Abschließende Bewertung der Zillmerung

5. Kapitel Wirksamkeit von Entgeltumwandlungsvereinbarung und Versicherungsvertrag bei unwirksamer Zillmerungsvereinbarung

A. Wirksamkeit der Entgeltumwandlungsvereinbarung

I. Eigenständige Regelung oder Verweis?

II. Folgen der Unwirksamkeit einer eigenständigen Regelung

1. Ersetzung durch die gesetzliche Regelung

2. Ersetzung durch ergänzende Vertragsauslegung

III. Folge für die Entgeltumwandlungsvereinbarung

B. Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

I. Folgen der Unwirksamkeit der Abschlusskostenklausel

1. Bedingungsanpassung

a) Wertung des § 164 VVG als lex specialis

b) Voraussetzungen für die Bedingungsanpassung

c) Rechtsfolge des § 164 VVG

2. Anwendung der AGB-Regeln

a) Anwendbarkeit der AGB-Regeln

b) Ersetzung durch die gesetzliche Regelung

c) Ersetzung durch ergänzende Vertragsauslegung

II. Folge für den Versicherungsvertrag

C. Ergebni

6. Kapitel Haftung bei unzulässiger Zillmerung

A. Haftung des Arbeitgebers

I. Bestehen eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber

1. Auffüllungsanspruch

a) Anspruchsgrundlage

aa) Anspruch aus dem Vertrag

bb) Rechtsgedanke des § 2 Abs. 2 S. 1 BetrA

b) Rechtsfolge

2. Schadensersatzanspruch

a) Verletzung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht

aa) Anspruchsvoraussetzungen

bb) Rechtsfolge

b) Verletzung der Aufklärungspflicht

aa) Anspruchsvoraussetzungen

bb) Rechtsfolge des Anspruchs

(1) Generelle Rechtsfolge

(2) Rechtsfolge im konkreten Anwendungsfall

c) Verletzung eines Schutzgesetzes

3. Auszahlungsanspruch

a) Auszahlungsanspruch in Höhe der Differenz

b) Auszahlungsanspruch in Form des ursprünglichen Vergütungsanspruchs

II. Widerrufsrecht des Arbeitnehmers

III. Bewertung

1. Konkurrenzen

2. Vorteile der einzelnen Ansprüche

a) Auffüllungsanspruch

b) Schadensersatzanspruch

B. Haftung des Versicherers

I. Ansprüche gegen den Versicherer

1. Direktanspruch des Arbeitnehmers

a) Generelles Bestehen eines Direktanspruchs gegen den Versicherer

b) Rechtsnatur des Anspruchs

aa) Auffüllungsanspruch

bb) Schadensersatzanspruch

(1) Anspruch auf Ersatz des Ausgleichsbetrags

(a) Versicherungsvertragliche Ansprüche

(b) Ansprüche aus dem Vertrag

(c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

(2) Anspruch auf Ersatz der Prozesskosten

(3) Verjährungsproblematik eines Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer

c) Verhältnis der Ansprüche gegen Arbeitgeber und Versicherer

2. Regress durch den Arbeitgeber

a) Versicherungsvertraglicher Anspruch

aa) Zahlungsanspruch

bb) Befreiungsanspruch

b) Zivilrechtlicher Ans

II. Bewertung

C. Mögliche Gegenansprüche gegen den Arbeitnehmer

I. Gegenansprüche

1. Anspruch des Versicherers

2. Anspruch des Arbeitgebers

a) Regressanspruch

b) Aufwendungsersatzanspruch

aa) Entstehung eines Aufwendungsersatzanspruch

bb) Ausschluss des Ersatzanspruchs

II. Anrechnung von Mitverschulden

1. Schadensminderungspflicht durch Fortführung mit eigenen Mitteln

2. Mitverschulden durch mangelnde Information

D. Zusammenfassende Bewertung

7. Kapitel Möglichkeiten zur Vermeidung der Haftungsrisiken

A. Alternativen zum Zillmerverfahren

I. Verteilung der Kosten auf die gesamteVertragslaufzeit

1. Vorteile einer Verteilung über die Vertragslaufzeit

2. Nachteilige Auswirkungen einer solchen Kostenverteilung

3. Gesamtbewertung der Abschlusskostenverteilung auf die gesamte Vertragslaufzeit als Alternative zur Zillmermethode

II. Abschlusskostenzahlung getrennt von der Prämienzahlung

1. Prinzip der Trennung von Abschlusskosten und Prämie-Nettotarife

2. Bewertung der Nettotarife als Alternative zur Zillmerung

III. Gespaltener Rückkaufswert

B. Änderung der gesetzlichen Grundlagen und Vertragsgestaltungen

I. Portabilität

1. Übertragungsabkommen oder gesetzliche Regelung?

a) Regelung bezüglich aller Versorgungsverträge mit Entgeltumwandlung

aa) Übertragungsabkommen

bb) Gesetzliche Regelung

b) Keine erneute Abschlusskostenbelastung und einheitliche Verrechnung

2. Regelung im Hinblick auf den Arbeitsplatzwechsel innerhalb der EU

3. Regelung im Hinblick auf die Selbstständigkeit

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen

III. Nachbesserung der Umwandlungsvereinbarung

C. Zusammenfassung

Schlussbetrachtung

A. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung

I. Zulässigkeit der Zillmerung

1. Wertgleichheit

2. Portabilität

3. Flexibilität

4. AGB-Recht

5. Folgen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Portabilität

II. Haftung bei unzulässiger Zillmerung

1. Haftung des Arbeitgebers

2. Haftung des Versicherers

III. Möglichkeiten zur Vermeidung der Nachteile der Zillmerung

B. Abschließende Bewertung

Literatur- und Quellenverzeichnis