Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008. - Vorträge auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 5. bis 7. März 2008 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissensch

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Nikolaus Herrmann: Regulierung von Flughafenentgelten

I. Stand des EG-rechtlichen Rechtsetzungsverfahrens

II. Rechtfertigung einer Preisregulierung

1. Monopol/marktbeherrschende Stellung

2. Netzindustrie

3. Schutz der Funktionsfähigkeit des Marktes

4. Externe Effekte

5. Zwischenergebnis

III. Regulierungsbehörde

IV. Regelungsbedarf im deutschen Recht

Rudolf Brüggemann: Das novellierte Fluglärmgesetz. Struktur, Auswirkungen und Durchführungsbestimmungen

I. Einführung

1. Probleme des Fluglärmschutzes

2. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 1971

II. Die Novelle des Fluglärmgesetzes

1. Regelungskonzept

2. Weitere Neuregelungen

3. Festsetzung von Lärmschutzbereichen

a) Anwendungsbereich

b) Vollzug

4. Verordnungsermächtigungen

III. Fazit

Eckhard Bock: Zur Entstehung und Auslegung des Fluglärmschutzgesetzes. Fluglärm in der Diskussion

I. Zielsetzungen des Gesetzgebers

II. Das Fluglärmschutzgesetz in der Abstimmung

III. Zur Tragfähigkeit des Interessenausgleichs – die Kostenfolgen für Betroffene und Verkehrsflughäfen

IV. Das Schutzniveau des Fluglärmschutzgesetzes im Vergleich zu den aktuellen Planfeststellungsvorhaben Flughafen München und Frankfurt

V. Schutzziele in der wissenschaftlichen Diskussion

VI. Zur Konzeption des Fluglärmschutzgesetzes

VII. Verbesserung des Schutzniveaus und Lärmsanierung durch Lärmschutzbereiche

VIII. Zumutbarkeitswerte bei Fluglärm

IX. Siedlungsbeschränkungen und Bauverbote

X. Abschließende und weitergehende Vorschriften

XI. Fazit

Legende

Alexander Jannasch: Aktuelle Entwicklungen des Luftverkehrsrechts im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

I. Einleitung

II. Standortwahl und Alternativenprüfung

III. Planrechtfertigung

IV. Abwägung – Bedarf für Flugbetrieb

V. Prüfungsmaßstäbe bei wesentlicher Änderung eines Flughafens

VI. Nächtliche Betriebsbeschränkungen

VII. Stilllegung eines Flughafens

VIII. Sonderflugplatz Hamburg-Finkenwerder

IX. Abschließend: Eine unzulässige Feststellungsklage

Matthias Weigand: Umweltschadensgesetz – was nun? Weitere Umsetzung des neuen Umweltschadensrechts in den Ländern

I. Einführung

II. Europarechtliche Grundlagen

III. Regelungsinhalt des USchadG

IV. Verhältnis des Umweltschadensgesetzes zu Umweltfachrecht und sonstigem Recht

V. Kosten, Zuständigkeiten – Regelungen durch die Länder

VI. Fazit

Lorenz Prell: Die Rückführung fachgesetzlicher Regelungen von Planfeststellungsverfahren in das VwVfG – Stand und Perspektiven

Einleitung

I. Neuregelungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes

II. Sektorale Änderung des Planfeststellungsrechts

III. Auftrag zur Rechtsbereinigung durch Bundestag und Bundesrat

IV. Vorarbeiten der Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten

V. Wesentliche Ergebnisse

1. Verallgemeinerungsfähige Regelungen

2. Nicht verallgemeinerungsfähige Regelungen

3. Regelungen, die in den Fachgesetzen gestrichen werden sollten

4. Besonderheiten beim Luftverkehrsgesetz

VI. Einheitliche Anpassung der VwVfGe des Bundes und der Länder

VII. Weiteres Vorgehen

Jutta Schmidt: Die Auswirkungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes auf die Genehmigungspraxis von Straßenbauvorhaben

I. Anhörungsverfahren

II. Beteiligungsfristen

III. Verzicht auf Erörterungstermin

IV. Plangenehmigung

V. Geltungsdauer

VI. Verhältnis zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen

VII. Eilbedürftigkeit einer Neuregelung

Michael Ronellenfitsch: Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung

I. Ausgangslage

1. Ver- und Entsorgungsleitungen

2. Nutzung von Verkehrswegen

a) Verkehrswege als Mehrzweckinstitute

b) Nutzungsverhältnis

c) Nutzungskonflikte

3. Problemstellung

a) BVerwGE 109, 192

b) VG Berlin vom 29. November 2006 (Massantebrücke)

II. Ver- und Entsorgungsleitungen in der Planfeststellung für Verkehrswege

1. Erfordernis der Planfeststellung

2. Gegenstand der Planfeststellung

3. Wirkungen der Planfeststellung

4. Ver- und Entsorgungsleitungen

III. Folgemaßnahmen, Folgepflichten und Folgekosten als Regelungsgegenstand von Planfeststellungsbeschlüssen

1. Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses

a) Folgemaßnahmen

b) Folgepflicht

c) Folgekostenpflicht

IV. Zusammentreffen von Planfeststellungen

V. Schluss

Christian Schrader: Die Strukturen des Naturschutzrechts im Entwurf des Umweltgesetzbuches 2009 (UGB III)

I. Das Vorhaben Umweltgesetzbuch

II. Das Naturschutzrecht im Gesamtkonzept UGB

1. Ziele, Prinzipien und Begriffe

2. Strategische Umweltprüfung in der Landschaftsplanung

3. Umweltschadensrecht

4. Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

5. Vorhabengenehmigung

a) Nennung der Eingriffsregelung

aa) Begrenzter Anwendungsbereich

bb) Nennung, nicht Heraushebung

cc) Beibehaltung der Abwägung in der planerischen Vorhabengenehmigung

b) Ergebnis

III. Regelungskonzept des UGB III

1. Fortbestehende Länderspielräume

2. Orientierung am BNatSchG 2002

3. Abweichungsrechte

IV. Überblick zum UGB III

1. Ziel und allgemeine Bestimmungen

2. Landschaftsplanung

3. Eingriffsregelung

4. Umweltschaden

5. Gebietsschutz

6. Artenschutz

7. Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

V. Schlussbemerkung

Wolfgang Baumann: Wertverluste bei Infrastrukturplanungen

Einleitung

I. Wertverluste an Grundstücken als Folge von Infrastrukturplanungen

II. Behandlung von planungsbedingten Wertverlusten im Fachplanungsrecht

1. Kein Ausgleich allgemeiner Verkehrswertverluste

2. Werterhalt durch Lärmschutzregelungen

a) Beispiel: Lärmschutzregelungen für Straßen- und Schienenwege

aa) Gesetzliche Vorschriften

bb) Aktiver Lärmschutz

cc) Passiver Lärmschutz

b) Beispiel: Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes

aa) Tag-Schutzzone 1

bb) Nacht-Schutzzone

cc) Übernahmegebiete

dd) Arbeitsschutz

ee) Außenbereichsentschädigung

c) Wertausgleich gemäß §§ 74 Abs. 2 S. 3, 75 Abs. 2 VwVfG?

3. Zwischenergebnis

III. Rechtliche Behandlung konkreter Planungsschäden

1. Funktionale Nutzbarkeit des Grundstücks

a) Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs

b) Passiver Schallschutz

c) Untunlichkeit von Schutzvorkehrungen

2. Begrenzte Entschädigung bei beschränkter funktioneller Nutzbarkeit

3. Folgen der begrenzten Entschädigung

a) Entwertung des Grundstücks

b) Gesundheitsbeeinträchtigung

c) Verlust der Freizügigkeit

IV. Zusammenfassung

Hans Walter Louis: Der besondere Artenschutz in der Fachplanung

I. Europarechtliche Regelungen des Artenschutzes

1. Artenschutzrechtliche Regelungen der Vogelschutz-Richtlinie (VRL)

2. Artenschutzrechtliche Regelungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL)

II. Das System des deutschen Artenschutzrechts

1. Der allgemeine Artenschutz

2. Die besonders geschützten Arten

3. Die streng geschützten Arten

III. Die neuen Regelungen zum Artenschutz

1. Zugriffsverbote

2. Störungsverbote

3. Freistellungen, Ausnahmen und Befreiungen von den artenschutzrechtlichen Verboten

4. Die gesetzlichen Freistellungstatbestände

a) Die Privilegierung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung bei europäisch geschützten Arten (§ 42 Abs. 4 BNatSchG)

b) Die Privilegierung von nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriffen und von baurechtlichen Vorhaben nach § 21 Abs. 2 S. 1 BNatSchG für europäisch geschützte Arten (§ 42 Abs. 5 BNatSchG)

aa) Verbot der Zerstörung von Lebensstätten

5. Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände

Annette Guckelberger: Wasserrecht und Planfeststellung – de lege lata und de lege ferenda

I. Einführung

II. Die wasserrechtliche Planfeststellung de lege lata

1. Die materiellen Anforderungen an Gewässerausbauten

a) Die Planrechtfertigung und die damit zusammenhängende Unterscheidung zwischen gemeinnütziger und privatnütziger Planfeststellung

b) Zwingende Versagungsgründe

c) Planerische Abwägung und Inhalt der Planungsentscheidung

2. Das Verfahren beim Gewässerausbau

a) Bei Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens

b) Die Plangenehmigung

3. Zu den Wirkungen einer positiven Zulassungsentscheidung

4. Änderungen des Vorhabens

5. Zulassung vorzeitigen Beginns und in Teilen

III. Die wasserrechtliche Planung de lege ferenda

1. Zum Verhältnis zwischen UGB I und UGB II

2. Die integrierte Vorhabengenehmigung als ‚Herzstück‘ des UGB I und künftige Gestattungsform für Gewässerausbauten

3. Gewässerausbauten als iVG-pflichtige Vorhaben

4. Zur Integrationswirkung der geplanten Vorhabengenehmigung

5. Die voraussichtlichen materiellen Anforderungen an Gewässerausbauten

a) Einführung von Grundpflichten für genehmigungsbedürftige Vorhaben

b) Vereinbarkeit mit anderen gesetzlichen Vorschriften

c) Die planerische Abwägung

d) Stellungnahme zu den materiell-rechtlichen Anforderungen an die planerische iVG

6. Die Verfahrensvorgaben bei der planerischen Vorhabengenehmigung

a) Der Ablauf des förmlichen Verfahrens

aa) Antrag

bb) Behördenbeteiligung

cc) Öffentlichkeitsbeteiligung

dd) Abschluss des Verfahrens

b) Die planerische Vorhabengenehmigung im vereinfachten Verfahren

c) Stellungnahme zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen

7. Zur Genehmigungsentscheidung einschließlich nachträglicher Maßnahmen

a) Die Regelungen des Referentenentwurfs

b) Stellungnahme

8. Zulassung vorzeitigen Beginns und in Teilen

IV. Fazit

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