Patientenpflichten und -lasten. - Eine rechtsdogmatische und systematische Untersuchung zur Mitwirkungsverantwortung eines Patienten im Rahmen der medizinischen Behandlung.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Mitwirkungsverantwortung des Patienten gegenüber dem behandelnden (Zahn)Arzt und Krankenversicherer

1. Kapitel: Grundzüge des Krankenversicherungsrechts

A. Gesetzliche Krankenversicherung

B. Private Krankenversicherung

C. Vergleichende Zusammenfassung

2. Kapitel: Pflichten und Lasten des Privat- und Kassenpatienten gegenüber dem (Zahn)Arzt

A. Gegenwärtiger Meinungsstand und eigene Stellungnahme

I. Systematisierung nach der Rechtsnatur der Patientenmitwirkung

1. Mitwirkungsverantwortung als vertragliche Nebenpflicht

2. Mitwirkungsverantwortung als Obliegenheit

3. Stellungnahme

II. Patientenmitwirkung als Compliance und Non-Compliance

III. Fortgang der Untersuchung

B. Patientenmitwirkung bei der medizinischen Versorgung

I. Privatrechtlicher Behandlungsvertrag beim Privatpatienten

1. Behandlungsvertrag als Schuldverhältnis

a) Rechtliche Einordnung des Behandlungsvertrages

b) Abschluss des Behandlungsvertrages

c) Inhalt des Behandlungsvertrages unter Maßgabe des Patientenselbstbestimmungsrechts

d) Beendigung des Behandlungsvertrages

2. Einfluss der Krankenversicherung auf das (Zahn)Arzt-Patienten-Verhältnis

II. Rechtsverhältnis zwischen Vertrags(zahn)arzt und Kassenpatient

1. Qualifizierung als öffentlich-rechtliches Versorgungsverhältnis

a) Darstellung der Meinung

b) Kritik

c) Spezielle Ansätze zur Qualifizierung des Rechtsverhältnisses

aa) Haftungsrechtliche Gleichstellung und Kritik

bb) Gesetzliches Sorgfaltspflichtverhältnis und Kritik

cc) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Kritik

2. Zuordnung als privatrechtliches Vertragsverhältnis

a) Argumentationslinie

b) Kritik

3. Zweck und Inhalt eines eigenen Lösungsversuches

III. Zwischenergebnis

IV. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Behandlungsverhältnis

1. Rechtspflichten und Obliegenheiten

a) Terminologie

b) Dogmatische Unterscheidung

aa) Obliegenheiten als Teil oder Gegensatz der Rechtspflichten

(1) Obliegenheiten als Rechtspflicht

(2) Obliegenheiten als eigene rechtliche Kategorie

(3) Vermittelnde Ansichten

bb) Abgrenzung der Obliegenheit von der Rechtspflicht

2. Eigener Ansatz: Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Schuldverhältnis

a) Unterscheidung zwischen Pflichten und Lasten

b) Ableitung der Pflichten und Lasten

3. Übertragung der Dogmatik auf das Behandlungsverhältnis

a) Pflichten, Lasten und Gebote im eigenen Interesse

b) Ableitung der Patientenpflichten und -lasten

c) Rechtsfolgen bei der Missachtung von Pflichten und Lasten durch den Patienten

V. Mitwirkungserfordernisse des Privatpatienten

1. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins

a) Erscheinen zum vereinbarten Behandlungstermin

aa) Darstellung der Meinungen in der Literatur

(1) Unmöglichkeit der Behandlung bei Terminsäumnis

(2) Honoraranspruch nach § 615 Satz 1 BGB

(a) Annahmeverzug des Patienten iSd §§ 293 ff. BGB

(b) Grenze: Kündigungsrecht des Patienten

(3) Rechtsfolge von § 615 BGB

bb) Darstellung der Rechtsprechung

(1) Fälle der Klageabweisung

(2) Fälle einer stattgegebenen Klage

cc) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung

dd) Eigene Sichtweise

(1) Patientenpflicht oder -last

(2) Rechtsfolge der Nichtwahrnehmung eines Behandlungstermins

(3) Zwischenergebnis

b) Pünktliches Erscheinen zum Behandlungstermin

2. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer (Zahn)Arztpraxis bzw. beim ärztlichen Hausbesuch

3. Informationen und Hinweise durch den Patienten in den Stadien der Diagnostik und Therapie

a) Rechtsnatur der Patientenmitwirkung

aa) Ansichten von Lehre und Rechtsprechung

(1) Vertragliche Auskunfts- und Aufklärungspflicht des Patienten

(2) Mitteilungsobliegenheit des Patienten

bb) Eigene Positionierung

b) Mitteilungsumfang während einzelner Behandlungsstadien

aa) Patientenlasten während der Anamnese

bb) Patientenpflichten und -lasten im Zuge von Behandlungsmaßnahmen

4. Mitwirkung an der Behandlungskonkretisierung

a) Mitwirkung bei der Aufklärung

b) Festlegung des (zahn)ärztlichen Vorgehens

5. Duldung medizinisch indizierter Behandlungsmaßnahmen

6. Kooperation bei der Behandlungsdurchführung

a) Schaffung der Behandlungsvoraussetzungen

aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung

(1) Erteilung einer Einwilligung

(2) Widerruf der Einwilligung

bb) Faktische Voraussetzungen

b) Aktivmitarbeit während der Behandlung

aa) Allgemeine Erwägungen

bb) Verordnung von Medikamenten

(1) Medikamenteneinnahme

(2) Beachtung der Packungsbeilage

cc) Einhalten von Kontrollkonsultationen zur Weiterbehandlung

dd) Beachtung (zahn)ärztlicher Anordnungen

7. Zahlung des (zahn)ärztlichen Honorars

VI. Mitwirkungserfordernisse des Kassenpatienten

1. Vorlage der Krankenversicherungskarte

a) Versäumte Aushändigung der Krankenversicherungskarte

b) Vorlage der Versichertenkarte trotz Nichtberechtigung

2. Zahlung der Praxisgebühr

3. Wahrnehmung eines vereinbarten Behandlungstermins

a) Erscheinen zur vereinbarten Zeit

aa) Meinungsstand von Lehre und Rechtsprechung

bb) Eigene Sichtweise

b) Verspätetes Erscheinen zum Behandlungstermin

4. Vermeidung von Schädigungen im Rahmen des Aufsuchens einer Vertrags(zahn)arztpraxis bzw. beim Hausbesuch

5. Hinweise und Informationen durch den Kassenpatienten

6. Aktivkooperation im Rahmen der Behandlungsdurchführung

a) Schaffung ihrer Voraussetzungen

aa) Rechtliche Vorbedingung: Einwilligung

(1) Mitwirkung an der eigenen Aufklärung

(2) Erteilung und Widerruf einer Einwilligung

bb) Faktische Voraussetzungen

b) Aktive Unterstützung der Behandlungsmaßnahmen

7. Beitrag zur Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes und Einhaltung des vertrags(zahn)ärztlichen Budgetlimits

8. Honorarzahlung

VII. Vergleichende Zusammenfassung

C. Patientenmitwirkung infolge eines (zahn)ärztlichen Behandlungsfehlers

I. Rechtsgrundlage

II. Mitwirkungspflichten und -lasten

1. Anwendung von Diskretion

2. Maßnahmen zur Schadensabwendung bzw. -minderung

a) Sofortige Mitteilung der Beschwerden

b) (Zahn)Ärztliche Nachbehandlung

aa) Durchführung und Aktivkooperation

(1) Kasuistik zumutbarer und unzumutbarer Behandlungsmaßnahmen

(2) Duldung einer Operation

(3) Sonderfall: Unerwünschter Nachwuchs

bb) Beachtung der Kostenüblichkeit

c) Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit

d) Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung

D. Patientenmitwirkung im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses

I. Rechtsgrundlage

II. Mitwirkungslasten

1. Darlegungs- und Beweislast

2. Entbindung von der Schweigepflicht

3. Billigung einer medizinischen Untersuchung als Grundlage für ein Sachverständigengutachten

E. Zwischenergebnis und Kodifikationsüberlegungen

3. Kapitel: Pflichten und Lasten des privat- und sozialversicherten Patienten gegenüber dem Krankenversicherer im Kontext eines Versicherungsfalles

A. Teilhabeverantwortung des privatversicherten Patienten

I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im zivilrechtlichen Versicherungsverhältnis

1. Terminologische und dogmatische Ausdifferenzierung

a) Primäre Risikobeschreibungen und sekundäre Risikobeschränkungen

aa) Abgrenzung zwischen primärer Risikobeschreibung und sekundärer Risikobeschränkung

bb) Abgrenzung innerhalb sekundärer Risikobeschränkungen

(1) Ausschlusstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik

(2) Verhaltenstheorie einschließlich ihrer Modifizierungen und Kritik

(3) Eigene Stellungnahme

b) Erfassung der primären Risikobeschreibungen und sekundären Risikobeschränkungen als Pflichten und Lasten

2. Ableitung der Pflichten und Lasten

3. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten

II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten

1. Vermeidung einer Erkrankung

a) Gesundheitsbewusste Lebensführung

b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles

aa) Nichtabwehr einer drohenden Erkrankung

bb) Vorsätzliche Krankheitsherbeiführung

cc) Genesungsvereitelung

2. Einschaltung eines (Zahn)Arztes

3. Förderung der Aufklärung zugunsten des Versicherers

a) Anzeigenotwendigkeiten

aa) Krankenhausbehandlung

bb) Arbeitsunfähigkeit

b) Auskunftserteilung

c) Billigung und Mitwirkung an Untersuchungen

4. Mitwirkung an der Genesung

a) Teilhabe an der Behandlung

b) Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit

5. Vermeidung von Kostenexzessen

III. Zwischenergebnis

B. Teilhabeverantwortung des sozialversicherten Patienten

I. Dogmatik der Pflichten und Lasten im Sozialversicherungsverhältnis

1. Rechtsnatur des Sozialversicherungsverhältnisses

2. Terminologische und dogmatische Differenzierung zwischen Pflichten und Lasten

3. Rechtsgrund der Pflichten und Lasten

a) Vorbehalt des Gesetzes für Pflichten und Lasten

b) Einzelne verhaltensbezogene Normierungen

aa) § 1 Satz 2 SGB V

bb) §§ 60 ff. SGB I

4. Rechtsfolgen der Lastenmissachtung durch den Versicherten

II. Mitwirkungserfordernisse des Versicherten

1. Vermeidung einer Erkrankung

a) Gesundheitsbewusste Lebensführung

aa) Programmatischer Aufruf

bb) Sonderfall: Zahnpflege und -prophylaxe

b) Verwirklichung eines Krankheitsfalles

aa) Abwehr einer drohenden Erkrankung

bb) Vorsätzliche Krankheitszuziehung

cc) Verzögerung der Genesung

2. Einschaltung eines Vertrags(zahn)arztes

a) Hinzuziehung eines Mediziners

b) Konsultation eines Vertrags(zahn)arztes

c) Vorlage der Krankenversichertenkarte

d) Zahlung der Praxisgebühr

3. Aufklärungsbeförderung zugunsten der Krankenkasse

a) Auskunftserteilung

aa) Allgemeine Erwägungen

bb) Sonderfall: Meldung der Arbeitsunfähigkeit

cc) Sonderfall: Benennung eines Drittschädigers

b) Billigung und Mitwirkung an einer Untersuchung

aa) Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

bb) Vertrauens(zahn)ärztliche Begutachtung

4. Therapieverantwortung des sozialversicherten Patienten

a) Allgemeine Erwägungen

aa) Behandlungsteilhabe iSd §§ 63; 65; 66 SGB I

bb) Behandlungsteilhabe aufgrund von § 27 SGB V

b) Sonderfälle

aa) Kieferorthopädische Behandlung

bb) Ausstattung mit Hilfsmitteln

5. Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes

a) Sparsamer Ressourceneinsatz

b) Kein unbegründeter (Zahn)Arztwechsel im Quartal

c) Wahl eines Hausarztes

6. Antrag auf Rehabilitation oder Rente

III. Zwischenergebnis

C. Vergleichende Zusammenfassung

Zweiter Teil: Mitwirkungsverantwortung des kranken Arbeitnehmers

A. Rechtsgrundlage

B. Arbeitsrechtliche Pflichten und Lasten eines berufstätigen Patienten

I. Vermeidung einer schuldhaften Krankheitszuziehung

II. Anzeige und Nachweis der Arbeitsunfähigkeit

1. Krankmeldung

2. Einreichen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

III. Kontrolluntersuchung

IV. Gesundheitsförderliches bzw. krankheitsgemäßes Verhalten

V. Rückmeldung nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit

Dritter Teil: Medizinisch relevante Mitwirkungsverantwortung des Patienten im Zuge öffentlich-rechtlicher Zwangsmaßnahmen

A. Hoheitliche Medizinertätigkeit

B. Ausgewählte Duldungspflichten

I. Öffentlich-rechtliche Gesundheitssorge

1. Zwangsmaßnahmen nach dem IfSG

a) Impfpflicht

b) Vorgehen zur Eindämmung übertragbarer Krankheiten

2. Heilbehandlung untergebrachter psychisch Kranker

II. Strafprozessuale Duldungspflichten

1. Zwangsuntersuchung eines Beschuldigten

2. Zwangsuntersuchung von Zeugen

III. Musterung eines Wehrpflichtigen

Vierter Teil: Untersuchungsergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis