Rechtsberatung und Verfassungsrecht.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

A. Gegenstand der Arbeit

B. Gang der Untersuchung

Erstes Kapitel: Einführung und Fallgruppenbildung

A. Rechtsberatung nach dem RBerG

I. Die Auslegung von Art. 1 § 1 und § 5 RBerG

1. Art. 1 § 1 RBerG: Besorgung von Rechtsangelegenheiten

2. Art. 1 § 1 RBerG: Das Vorliegen einer fremden Rechtsangelegenheit

3. Art. 1 § 1 RBerG: Geschäftsmäßigkeit der Rechtsbesorgung

4. Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG

II. Die Masterpat-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

III. Die seitherige Entwicklung

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2. Die Rechtsprechung der Fachgerichte

B. Die Auswirkungen auf einzelne Berufsgruppen

I. Im Einzelnen: Treuhändertätigkeit im Rahmen von Bauträgermodellen

II. Im Einzelnen: Unfallschadenregulierung durch Kfz-Werkstätten und Mietwagenunternehmen

Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG

I. Schutzbereich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Grundsätze der Stufentheorie

2. Berufsbildlehre

3. Legitime Gemeinwohlbelange als Eingriffsrechtfertigung

a) Allgemeine Anforderungen an einen legitimen Gemeinwohlbelang

b) Die Gemeinwohlbelange des Rechtsberatungsrechts

I. Schutzbereich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung?

a) Das tatsächliche Berufsbild der Treuhänder

aa) Die Bauträgerschaft

bb) Die Treuhänderschaft

b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung

aa) Die Kriterien der Rechtsprechung

(1) Das Kriterium der besonderen rechtlichen Voraussetzungen

(2) Das Kriterium der unterschiedlichen Ausbildung

(3) Das Kriterium des Zuschnitts der Tätigkeit

(4) Das Kriterium der Prägung des Berufs durch die in Frage stehende Tätigkeit

(5) Bewertung

bb) Anwendung auf die Fallgruppe

c) Ergebnis

2. Eignung

3. Erforderlichkeit

a) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts zum Schutz der Rechtsuchenden

aa) Tatsächliche Gefährdung des Schutzzwecks durch die untersagten Tätigkeiten

(1) Tätigkeiten der Kontotreuhänder

(2) Basistreuhänderschaft

bb) Grad der Eignung der geltenden Regelung

(1) Durchbrechung des Vorbehalts bei anderen Berufsgruppen

(2) Maßstab der Erforderlichkeit in anderen berufsrechtlichen Gebieten

(3) Vergleich mit dem Schutzniveau in anderen Ländern

(4) Ergänzende Aspekte

(5) Zwischenergebnis

cc) Andere geeignete Mittel

(1) Beschränkung auf Volljuristen

(2) Freigabe für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

(3) Einführung einer zusätzlichen Teilbereichserlaubnis

(4) Regelung nach dem sog. Informationsmodell

(5) Einführung einer Kooperationspflicht mit Rechtsanwälten

(6) Voraussetzungslose Freigabe

dd) Ergebnis

b) Erforderlichkeit des Erlaubnisvorbehalts für den Schutz der Rechtspflege

c) Erforderlichkeit für den Schutz der Anwaltschaft

4. Angemessenheit

5. Die Anforderungen an eine verfassungsmäßige Berufsbildfixierung

6. Ergebnis

I. Schutzbereich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

1. Bestimmung der Eingriffsstufe: Freiheit der Berufswahl oder der Berufsausübung?

a) Das rechtlich fixierte Berufsbild des Kfz-Werkstätteninhabers

b) Wahl eines (Zweit-)Berufs oder Berufserweiterung

2. Eignung

3. Erforderlichkeit und Angemessenheit

a) Einziehung von Reparaturkosten

aa) Einführung einer Kooperationspflicht

bb) Regelung nach dem sog. Informationsmodell

b) Geltendmachung sämtlicher Schadenspositionen

4. Ergebnis

I. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für den Rechtsanwaltsberuf

II. Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen für Inkassodienstleistungen

Drittes Kapitel: Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG

A. Einführung

B. Bildung von Vergleichsgruppen

I. Treuhänder

II. Werkstätteninhaber

C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

I. Vergleich mit erlaubnisfrei tätigen Liquidatoren

II. Vergleich mit gesetzlichen Privilegierungen

1. Insolvenzverwalter und andere gerichtlich oder behördlich bestellte Personen

2. Geeignete Stellen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO

III. Vergleich mit erlaubnisfähigen Berufen

IV. Vergleich mit Heilpraktikern

V. Ergebnis

D. Sonderfall: Inländerdiskriminierung

I. Eröffnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 Abs. 1 GG

II. Anwendbarkeit der Regelung auf grenzüberschreitende Sachverhalte

III. Konsequenzen

Viertes Kapitel: Vereinbarkeit mit Europarecht

A. Einführung

B. Vereinbarkeit mit Art. 56 AEUV

I. Treuhänder

II. Kfz-Werkstätten

C. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht

I. Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

II. Dienstleistungsrichtlinie

D. Ergebnis

Fünftes Kapitel: Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch das Rechtsdienstleistungsgesetz

A. Einführung

B. Auswirkungen auf die untersuchten Fallgruppen

I. Treuhänder

II. Kfz-Werkstätten

C. Reaktionen auf die Neuregelung in Literatur und Rechtsprechung

D. Stellungnahme

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis