Die Normgeprägtheit des Art. 14 GG. - Konsequenzen für die Eigentumsdogmatik.

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Teil: Grundzüge der Eigentumsdogmatik

A. Wirkungsweise des Grundrechtsschutzes

I. Zur Begründung der Normgeprägtheit

1. Herleitung

2. Zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur

a) Rechtsprechung

b) Literatur

3. Angemessenheit dieser Gesetzesabhängigkeit

II. Grundrechtsschutz in Abhängigkeit vom einfachen Gesetz

1. Subjektive Rechtsstellungsgarantie gegenüber Exekutive und Judikative

2. Gegenüber der Legislative

III. Steuerung des Gesetzgebers durch Art. 14 GG

1. Verhältnismäßigkeitsprüfung / Institutsgarantie

2. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff

a) Problemaufriss

b) Erläuterung der Funktion des Eigentumsbegriffs

aa) Bestimmung des Umfangs der subjektiven Rechtsstellungsgarantie durch den Eigentumsbegriff

(1) „Begriffsbestimmung“ bei anderen Grundrechten

(2) Art. 14 I 2 GG als bloße Teilvorgabe für den Eigentumsbegriff

(3) Grundrechtliche Normalität: Interpretation des Eigentumsbegriffs

bb) Verfassungsautonome Qualifizierung eines Gesetzes als Inhalts- bzw. Schrankenbestimmung

(1) Im Normalfall

(2) Der Sonderfall: Notwendigkeit der rückwärts gewandten Qualifizierung der Inhalts- bzw. Schrankenbestimmungen

(3) Prinzipielle Unterscheidbarkeit dieser Qualifizierung von der Frage nach dem Eigentumsbegriff

cc) Bewertungen

(1) Eigentumsbegriff als (indirekte) Vorbedingung für lückenlosen Grundrechtsschutz auch gegenüber dem inhaltsbestimmenden Gesetzgeber

(2) Eigentumsbegriff und dogmatische Gesamtkonzeption des Art. 14 GG

c) Zum Verständnis des Eigentumsbegriffs in der Rechtsprechung des BVerfG

aa) Zum Eigentumsbegriff selbst

(1) Zur Funktion des Eigentumsbegriffs

(2) Vom BVerfG zurückgewiesene Vorstellungen

(3) Kritik

bb) Zur auch rückwärts gewandten Qualifizierung der Inhalts- bzw. Schrankenbestimmungen

d) Zum Verständnis des Eigentumsbegriffs im Schrifttum

aa) Wandelbarkeit des Eigentumsbegriffs

bb) Sonstige Unstimmigkeiten

cc) Verfehlter Rückgriff auf die Institutsgarantie zur Auflösung des „Zirkels“

dd) Zurückweisung unberechtigter Kritik

ee) Zur Gegenkonzeption Depenheuers

(1) Darstellung

(2) Stellungnahme

e) Weitere Fragestellungen

aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen als Bestandteil des Eigentumsbegriffs

bb) Eigentumsbegriff und Enteignungsbegriff

cc) Konkrete Definitionsansätze für den verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff

f) Resümee

B. Zur Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung

I. Spezifischer eigentumsgrundrechtlicher Gehalt

1. Abwägungsgebot als Zielvorgabe – verbleibender Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

2. Determinanten der Verhältnismäßigkeitsprüfung

a) Zur Feststellung des allgemeinwohldienlichen und des freiheitssichernden Bezugs

b) Beachtung der sachspezifischen Realfaktoren

c) Zeitabhängigkeit der Verhältnismäßigkeitsbeurteilung

d) Schutz des Vertrauens in den Fortbestand des zu Eigentum Erworbenen

3. Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung

II. Objektive Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ohne Eingriff in subjektive Rechte

1. Zur Auffassung des BVerfG

a) Zum sog. Abwägungsgebot

b) Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz

aa) Eigentumsspezifische Rechtsprechungskonzeption

bb) Rückbezug zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz – (unbemerkt gebliebener) Neuansatz durch BVerfGE 95, 64?

c) Verhältnis von Abwägungsgebot und Vertrauens-Verhältnismäßigkeit

d) Fazit

2. Eingriffsbezogenes Verständnis im Schrifttum

a) Implizite Befürwortung der Eingriffsbezogenheit: Prüfung einzig der Institutsgarantie, soweit kein Eingriff vorliegt

b) Streng eingriffsbezogenes Verständnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung

3. Würdigung

a) Fehlschlagen der Verhältnismäßigkeitsprüfung bei fehlendem Eingriff ?

aa) Auswertung von Rechtsprechung und Literatur

(1) Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Allgemeinen

(2) Zur Rechtsfigur der Grundrechtsausgestaltung

(3) Zurückweisung der prinzipiell einen Eingriff fordernden Ansichten

bb) Zur Möglichkeit einer eingriffsunabhängigen Abwägung

b) Notwendigkeit der objektiven Prüfung des Abwägungsgebots für einen effektiven Eigentumsschutz

c) Zusammenfassende Bemerkungen zum Schrifttum

d) Zur Kritik von Appel am hier zugrunde gelegten Verständnis

4. Zusammenfassung

III. Art. 14 II GG: Unantastbarkeit des Eigentums außerhalb der darauf gestützten Beeinträchtigungen

1. BVerfG: Das Wohl der Allgemeinheit als „Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen“ – Folgerungen

2. Eingrenzung der von Art. 14 II GG erfassten Allgemeinwohlinteressen

a) Sachbezug zum zu regelnden Zuordnungsverhältnis

b) Keine Verfolgung bloß fiskalischer Interessen

3. Systematische Einordnung

IV. Konsequenzen

1. Verzichtbarkeit der Institutsgarantie

a) Nach traditionellem Verständnis

b) Erweiternde Auslegung der Institutsgarantie?

2. Unterscheidbarkeit von Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen

a) Zum Eingriffscharakter des vergangenheitsbezogenen Regelungsgehalts

aa) Herleitung

bb) Zur Gegenansicht

b) Trennung von Inhaltsbestimmungen und Schrankenbestimmungen in zeitlicher Hinsicht

2. Teil: Konsequenzen der Normgeprägtheit für den Nutzungs- und Bestandsschutz

A. Kein spezifischer Schutz der Nutzungen

I. Problemstellung

II. Zutreffende dogmatische Verortung

III. Zur Rechtsprechung des BVerfG

IV. Abweichende Sichtweisen zum Nutzungsschutz

1. Missverständliche Formulierungen im Schrifttum

2. Explizit verfassungsunmittelbare Verortung des Nutzungsschutzes

a) Darstellung

b) Stellungnahme

B. Insbesondere: Zur Nutzung des Grundeigentums durch Bebauung – Der Streit um die sog. Baufreiheit

I. Einordnung dieser Nutzungsform unter Anerkennung der Normgeprägtheit des Art. 14 GG

1. Einfachrechtliche Auslegung der Regelungen über die Bebaubarkeit eines Grundstücks

2. Eigentumsgrundrechtlicher Schutz der baulichen Nutzung eines Grundstücks

a) Gewährleistung der konkreten Rechtsposition

b) Grundrechtliche Einwirkung auf den Gesetzgeber

II. Demgegenüber noch immer vertreten: Die Lehren von der Baufreiheit

1. Unmittelbare Ableitung der Baufreiheit aus Art. 14 I GG

2. Baufreiheit im Rahmen der Gesetze

a) Allgemeines

b) Wiederherstellung der Baufreiheit durch die Baugenehmigung

III. Auseinandersetzung mit den so genannten Verleihungslehren

1. Zur Auffassung Breuers

a) Darstellung

b) Überprüfung der einfachrechtlichen Auslegung: Abspaltung der Bebauungsbefugnis vom Grundeigentum

c) Ergänzend: Gebot der verfassungskonformen Auslegung

d) Zusammenfassung

2. Sonstige Stellungnahmen

a) Vor dem Nassauskiesungsbeschluss

b) Nach dem Nassauskiesungsbeschluss

IV. Zusammenfassung

C. Zum verfassungsunmittelbaren Bestandsschutz

I. Unauflöslicher Widerspruch zwischen den Bestandsschutzlehren und der herrschenden Eigentumsdogmatik

1. Allgemeine Erwägungen

2. Zur teilweisen Aufrechterhaltung der Bestandsschutzlehren

a) Subsidiärer Rückgriff auf die Bestandsschutzlehren

b) Fortbestehen passiven Bestandsschutzes

II. Reichweite des einfachrechtlich schon gewährten Bestandsschutzes

III. Höheres Schutzniveau für den Eigentümer durch Abschaffung der Bestandsschutzlehren

IV. Zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen hinsichtlich formell rechtswidriger Bauvorhaben (sog. Schwarzbau)

3. Teil: Konsequenzen der Normgeprägtheit für die Prüfungsstruktur: Zur Einordnung des Verwaltungshandelns

A. Problembeschreibung

I. Allgemeines

II. Einführende Beispielsfälle

B. Derzeitiger Stand der Eigentumsdogmatik in Bezug auf Vollzugs- und Konkretisierungsakte von Inhalts- bzw. Schrankenbestimmungen

I. Schrifttum

1. Umsetzen des Verwaltungshandeln als Eingriffsform, die von der gesetzlichen Inhalts- und Schrankenbestimmung zu unterscheiden ist („sonstiger Eingriff“)

a) Eröffnung des Schutzbereichs

b) Eingriff

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

2. Fehlende Zäsur zwischen Gesetz und Verwaltungsvollzug – „Berichtigende Auslegung“ des Art. 14 I 2 GG

II. Rechtsprechung

C. Notwendigkeit und Durchführung einer Neubestimmung der eigentumsrechtlichen Dogmatik zum umsetzenden Verwaltungshandeln

I. Darstellung des eigenen Ansatzes

1. Konsequenzen der Normgeprägtheit des Schutzbereichs des Art. 14 GG für die dogmatische Einordnung des Verwaltungshandelns

a) Fehlende Eröffnung des Schutzbereichs bei einem durch eine Inhalts- bzw. Schrankenbestimmung gedeckten Verwaltungshandeln

b) Verletzung des Art. 14 GG durch Verwaltungshandeln

aa) Überschreiten des gesetzlichen Rahmens

(1) Eröffnung des Schutzbereichs

(2) Eingriff

(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

bb) Verfassungswidrigkeit der dem Handeln zugrunde liegenden Inhalts- und Schrankenbestimmung

c) Somit: Keine Veränderung im Ergebnis der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Verwaltungshandelns

2. Verdeutlichung am Beispiel

3. Besonderheiten bei normativ eingeräumten Entscheidungsspielräumen

a) Und wieder: Kein Unterschied im Ergebnis

b) Eröffnung des Schutzbereichs nicht nach Intensität der Beeinträchtigung, sondern allein nach Beeinträchtigung der normativen Zuordnung

c) Sicherung der eigentumsgrundrechtlichen Gewährleistungsgehalte

aa) Besondere Bedeutung der verfassungsautonomen Bindungen hinsichtlich des Ermessen einräumenden Gesetzgebers

bb) Implementierung der eigentumsgrundrechtlichen Wertungen in das einfache Recht aufgrund der Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie Kontrolle durch das Gebot verfassungskonformer Auslegung

d) Verfristeter Rechtsschutz?

e) Zum Ausgangsbeispiel (2)

4. Vergleich zur Schutzbereichsbestimmung bei den anderen Grundrechten

II. Stellungnahmen zu den anderen Auffassungen

1. Zur Verwaltungshandlungen generell als sonstige Eingriffe verstehenden Auffassung

2. Zur Annahme einer fehlenden Zäsur zwischen Gesetz und Vollzugsakt

III. Zusammenfassung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis