Die Koordinierung von Insolvenzverfahren konzernverbundener Unternehmen nach deutschem und europäischem Insolvenzrecht.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Der Konzern in der Insolvenz

A. Einführung

I. Problemstellung

II. Gang der Untersuchung

B. Der Konzern als Phänomen wirtschaftlicher Einheit bei rechtlicher Vielfalt

I. Sinn einer näheren Untersuchung

II. Der aktienrechtliche Konzernbegriff

III. Der Konzern als betriebswirtschaftliche Organisationsform

1. Allgemeines Konzernverständnis in der Betriebswirtschaftslehre

2. Organisatorische und leistungswirtschaftliche Verflechtung im Konzern

a) Zentraler oder dezentraler Konzern

b) Horizontale, diversifizierte, funktionale und vertikale Konzerne

aa) Begriffe

bb) Gründe für die Konzernbildung

(1) Horizontale Zusammenschlüsse

(2) Funktionale und vertikale Zusammenschlüsse

(a) Funktional

(b) Vertikal im Besonderen

cc) Auswirkung auf die Unternehmensbewertung

c) Ergebnis der Konzernstrukturanalyse

IV. Die Konzernleitungsmacht als rechtlicher Garant der wirtschaftlichen Einheit

1. Der Vertragskonzern

2. Der faktische Konzern

a) Der faktische Aktienkonzern

b) Der faktische GmbH-Konzern

aa) Mehrgliedrige Gesellschaft

bb) Einmann-GmbH

V. Verwirklichung des Konzerninteresses als Ziel der wirtschaftlichen Einheit in den Grenzen der partiellen Eigeninteressen der Konzernglieder

1. Konzerninteresse

2. Verhältnis Konzerninteresse und Eigeninteresse je nach rechtlicher Struktur

3. Auswirkung der rechtlichen Struktur auf den wirtschaftlichen Verflechtungsgrad

C. Das Insolvenzverfahren: Zweck und Mittel zur Zweckerreichung

I. Verwertungsoptionen/ Verfahrensziele

1. Liquidation

2. Übertragende Sanierung

3. Reorganisation

4. Ergebnis

II. Der Entscheidungsfindungsprozess zur optimalen Verwertung

D. Der Konzern in der Insolvenz

I. Folgen des Rechtsträgerprinzips

1. Der Konzern im Stadium des Insolvenzeröffnungsverfahrens

a) Insolvenzgründe und Insolvenzursachen

aa) „Domino Effekt“ aufgrund leistungswirtschaftlicher Konzernverflechtung

bb) „Domino Effekt“ aufgrund finanzwirtschaftlicher Konzernverflechtung

cc) Besonderheiten im Vertragskonzern

2. Der Konzern im Stadium des eröffneten Insolvenzverfahrens

a) Einsetzung autonom agierender Insolvenzverwalter

aa) Der Insolvenzbeschlag in der Unternehmensinsolvenz

bb) Kompetenzaufteilung im Rahmen der Gesellschaftsinsolvenz

cc) Verhältnis Insolvenzbeschlag und Konzernleitungsmacht

b) §§ 1, 159 InsO: Die freie Verwertungsentscheidung der Gläubiger

3. Ergebnis: Aufspaltung der wirtschaftlichen Planungs- und Handlungseinheit Konzern

II. Bewertung des Rechtsträgerprinzips

1. Konzernweite Verwertungsstrategien als effiziente Ausnutzung der Verwertungsoptionen

2. Gründe für das Scheitern von koordinierten und gemeinsam abgestimmten Verwertungen

3. Fazit

III. Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips im Einzelfall?

1. Vorteile einer Einheitsbetrachtung für die verfahrensmäßige Bewerkstelligung der Konzerninsolvenz

2. „Substantive consolidation“ als US-amerikanisches Vorbild einer Gesamtbetrachtung?

a) Einführung

b) „Substantive consolidation“ kraft gerichtlicher Anordnung

aa) Voraussetzung einer „substantive consolidation“

bb) Rechtsfolgen

c) Kritische Stimmen in der US-amerikanischen Rechtsprechung und Literatur

3. Deutschland

a) Ansätze einer materiellen Konsolidierung im deutschen Schrifttum

b) Stellungnahme/Kritik an der wirtschaftlichen Betrachtungsweise

aa) Egalisierung der Haftungsmassen

bb) Keine zwingende Egalisierungswirkung im Planverfahren?

4. Ergebnis

IV. Fazit/Bedingung für Gesamtverwertungsstrategien

2. Teil: Koordination durch Kooperationspflichten

A. Kooperationspflichten des Insolvenzverwalters

B. Kooperationspflichten der Gläubiger

I. Kooperationspflicht aus gesellschaftsähnlicher Sonderverbindung aller Gläubiger des Konzerns?

II. Eigener Ansatz: Verbot treuwidriger Verwertungsentscheidungen in Anlehnung an § 245 InsO

1. Keine allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Kooperationspflichten aus gesellschaftsähnlicher Verbindung der „Konzerngläubiger“

2. Einschränkung des Verwertungsspielraums der Insolvenzverfahrensorgane zugunsten konzernweiter Gesamtverwertungsstrategien

a) Bedürfnis für eine Einschränkung des Verwertungsspielraumes

b) Einschränkung des Verwertungsspielraumes in Fällen treuwidriger Rechtsausübung

c) Voraussetzungen für die Einschränkung der Verwertungsentscheidung

aa) Ausgangssituation in § 245 InsO

bb) Übertragung auf eine konzernweite Verwertungslösung

cc) Wann liegt ein obstruktives (treuwidriges) Verhalten im Verhandlungsprozess um eine konzernweite Verwertungslösung vor?

(1) § 245 Abs. 1 Nr. 1 InsO: Das Pareto-Prinzip

(2) § 245 Abs. 1 Nr. 2 InsO: Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Mehrwert

(3) § 245 Abs. 1 Nr. 3 Zustimmung der Mehrheit der Insolvenzverfahren

(4) Zwischenergebnis

dd) Obstruktives Verhalten im Rahmen einer konzerneinheitlichen Reorganisation

d) Rechtsfolge

C. Kooperationspflichten der Gerichte

D. Zusammenfassendes Ergebnis

3. Teil: Koordinationsmechanismen

A. Einheitlicher Gestaltungswille im Konzernunternehmen durch Einsetzung eines personenidentischen Insolvenzverwalters

I. Der personenidentische Konzerninsolvenzverwalter

II. Wirtschaftliche Betrachtungsweise/ Verfahrenseffizienz

1. Unmittelbare Verfahrenseffizienz

2. Fortführungs- und Verwertungseffizienz: Erhalt der einheitlichen Leitung der Konzernunternehmen

3. Ergebnis

III. Rechtliche Beurteilung

1. Konfliktpunkte

2. Rechtliche Hindernisse

a) Generelle Ungeeignetheit nach § 56 InsO

b) Zwischenergebnis

c) Mögliche Instrumente zur Beseitigung der Interessenskollision

aa) Die zusätzliche Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters

(1) Der Sonderinsolvenzverwalter/ Begriff/ Rechtsstellung/ Befugnisse

(2) Der Sonderinsolvenzverwalter in der Konzerninsolvenz

bb) Verstärkte Dokumentationspflicht zur Absicherung der Verwalterhaftung aus § 60 InsO

d) Gestattung des Insichgeschäfts § 181 BGB

3. Tatsächliche Grenze im rechtlichen Gebot der höchstpersönlichen Amtsführung des Insolvenzverwalters

a) Substitution als anerkannte Grenze einer Delegationsbefugnis

b) Wann liegt eine unzulässige Substitution vor?

c) Schlussfolgerungen für die Konzerninsolvenz

IV. Gerichtliche Pflicht zur Einsetzung eines einheitlichen Konzerninsolvenzverwalters?

V. Zusammenfassung/Anwendungsfälle

B. „Privatautonome“ Koordinationsinstrumente in Anlehnung an die US-amerikanischen „protocols“

I. Einleitung

II. Funktion einer rechtsverbindlichen Vereinbarung

III. Konturen einer vertraglichen Koordinierung der Insolvenzverfahren

1. Protokolle im US-amerikanischen Recht

a) Zielbestimmungen und Informationsaustausch

aa) Typischer Inhalt

bb) Vorbild für eine vertragliche Koordinierung von Konzerninsolvenzen?

b) Zustimmungs- und Konsultationspflichten

aa) Typischer Inhalt

bb) Vorbild für eine vertragliche Koordinierung von Konzerninsolvenzen?

2. Vertragliche Koordinierung der Insolvenzverfahren des Konzerns in Anlehnung an den Gleichordnungskonzern

a) Der Gleichordnungskonzern

aa) Die einheitliche Leitung gleichberechtigter Konzernglieder

bb) Einheitliche Leitung der Konzernglieder über einen Lenkungsausschuss Qualität / Umfang und Grenzen

(1) Verbindliche Koordinierung der Konzernglieder über einen Lenkungsausschuss

(2) Nachteilige Beschlüsse

b) Sinngemäße Übertragung auf die Koordinierung der Konzerninsolvenzverfahren

aa) Vertragliche Regelung gerichtet auf die konzernweite übertragende Sanierung

bb) Muster für die Ausgestaltung eines Vertrages zwischen den Insolvenzverwaltern (insolvenzspezifischer Verfahrensverbund)

cc) Erklärung der einzelnen Klauseln

IV. Rechtliche Einordnung der Koordinierungsvereinbarung

1. Vertragsparteien einer Koordinierungsvereinbarung

2. Abschlussbefugnis

a) Befugnisdisposition: Vereinbarung über Befugnisausübung des Insolvenzverwalters

b) Pflicht des Insolvenzverwalters zur höchstpersönlichen Amtsführung als Grenze der vertraglichen Bindung?

3. Grenzen inhaltlicher Ausgestaltung

a) § 1 InsO Zweckwidrigkeit der Vereinbarung

aa) Insolvenzzweck größtmöglicher Befriedigung

bb) Insolvenzzweck gleichmäßiger Befriedigung (par conditio creditorum)

b) Verstoß gegen zwingendes Recht der Insolvenzordnung

4. Pflichten aus der Kooperationsvereinbarung

5. Haftung des Insolvenzverwalters aus § 60 InsO gegenüber seiner Masse

6. Beendigung der Kooperationsvereinbarung

7. Kooperationsvereinbarungen bei internationalen Insolvenzen

8. Kooperationsvereinbarungen im Eröffnungsverfahren und bis zum Berichtstermin im eröffneten Verfahren

V. Fazit zur vertraglichen Koordinierung

4. Teil: Besondere Koordinationsmechanismen bei einer Reorganisation des Konzerns

A. Eigenverwaltung

I. Unterschiede zwischen Eigenverwaltung und Regelverfahren mit konzernspezifischer Bedeutung

1. Der schuldnerische Verband als Inhaber der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

2. Vergleichsverfahren

3. Ergebnis

II. Die Eigenverwaltung als konzeptionelles Alternativmodell zur Insolvenzbewältigung

1. Allgemein

2. Voraussetzungen für die Anordnung und Beendigung der Eigenverwaltung

3. Welche Sachverhalte eignen sich für die Eigenverwaltung?

4. Kompetenzverteilung

5. Rechtsnatur der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

a) Streitstand

b) Stellungnahme zur Rechtsnatur der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung

aa) Wortlaut

bb) Historie: Anlehnung an das Vergleichsverfahren

cc) Rechtsvergleichende Perspektive: Anlehnung am „debtor in possession“ im US-amerikanischen Recht

dd) Telos

ee) Ergebnis zur Rechtsnatur der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners

III. Zwischenergebnis zu Ausgangsfrage I.: Unterschiede zwischen Eigenverwaltung und Regelverfahren mit konzernspezifischer Bedeutung

IV. Gesellschaftsrechtliche Bindungen des zur Vertretung berechtigten Organs in der Eigenverwaltung

1. Streitstand

a) Striktes Nebeneinander von Gesellschafts- und Insolvenzrecht

b) Verdrängung der gesellschaftsrechtlichen Bindungen

2. Stellungnahme

a) Systematisches Argument

aa) §§ 275, 276, 277 InsO als abschließende Regelung überZustimmungsvorbehalte (Konkurrenz zu den Gläubigerorganen)

bb) Jederzeitige Aufhebung § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO

cc) Gesellschaftsrechtliche Bindung als sonstiger Nachteil i. S. d. § 270 Abs. 2 Nr. 3 InsO

dd) Vergleichbarkeit der Stellung des vertretungsberechtigten Organs mit der des Insolvenzverwalters?

b) Rechtsvergleichende Betrachtung zum US-amerikanischen Recht

c) Historisches Argument

d) Teleologisches Argument

aa) Sinn und Zweck der Eigenverwaltung

bb) Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, § 1 InsO

(1) Gefahr insolvenzverfahrenszweckwidriger Einflussnahme der Gesellschafter?

(2) Schutz vor negativer Einflussnahme durch die Gesellschafter

(a) Bindung der Gesellschafter an den Insolvenzverfahrenszweck

(b) Überwachung durch Sachwalter und Gläubigerausschuss

(c) Möglichkeit jederzeitiger Aufhebung der Eigenverwaltung

(3) Ergebnis

3. Endergebnis

V. Der Fortbestand faktischer Konzernleitungsmacht

1. Darf sich das verbandsinterne Weisungsrecht zu einer Konzernleitungsmacht im Verfahren der Eigenverwaltung verdichten?

2. Insolvenz der Obergesellschaft (Doppelinsolvenz)

a) Die Gesellschaftsanteile als Bestandteil der Insolvenzmasse der Obergesellschaft

b) Der konzernleitende Insolvenzverwalter

aa) Vereinbarkeit des konzernleitenden Insolvenzverwalters mit seinen Aufgaben im Insolvenzverfahren der Obergesellschaft

bb) Besondere Gefahren durch die Insolvenz der Obergesellschaft?

c) Gleichzeitige Eigenverwaltung der Obergesellschaft als zwingendes Erfordernis für den Fortbestand der Konzernleitungsmacht?

VI. Ergebnis

VII. Besonderheiten im Vertragskonzern

1. Ausgangspunkt

a) Rechtsnatur des Beherrschungsvertrages

b) Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung

2. Schicksal der beherrschungsvertraglichen Leitungsmacht in der Insolvenz

a) Insolvenz der Obergesellschaft

aa) Meinungsstand unter der Geltung der Konkurs- und Vergleichsordnung

(1) Eröffnung des Konkursverfahrens

(a) Automatische Beendigung

(b) Suspendierung

(2) Vergleichsverfahren

bb) Streitstand unter Geltung der Insolvenzordnung

(1) Die Herrschende Meinung vom Fortbestand des Beherrschungsvertrages

(2) Die Lehre von Berthold und Altmeppen: Automatische Beendigung analog §§ 115, 116 InsO

(3) Stellungnahme

cc) Fortbestand des Weisungsrechts

(1) Massezugehörigkeit des beherrschungsvertraglichen Weisungsrechts

(a) Übertragbarkeit des beherrschungsvertraglichen Weisungsrechts, §§ 35, 36 InsO

(b) Eingriff in die Verbandsverfassung der Untergesellschaft durch den konzernlenkenden Insolvenzverwalter?

(c) Zwischenergebnis

(2) Mangelnde Deckung des Verlustausgleichsanspruchs wegen Insolvenz der Obergesellschaft?

b) Insolvenz der Untergesellschaft/Doppelinsolvenz

aa) Automatische Beendigung des Beherrschungsvertrages

bb) Fortbestand des Weisungsrechtes

(1) Regelverfahren

(2) Untergesellschaft wird in Eigenverwaltung geführt

(a) Unvereinbarkeit mit dem Verfahrenszweck aus § 1 InsO?

(b) Schicksal des Verlustausgleichsanspruchs in der Doppelinsolvenz

3. Zur möglichen beidseitigen Kündigung des Beherrschungsvertrages

4. Ergebnis

VIII. Das Eröffnungsverfahren

IX. Konturen einer Koordinierung durch Eigenverwaltung, geeignete Anwendungsfälle und gerichtliche Weichenstellung

1. Wirtschaftlich organisatorischer Vorteil der Eigenverwaltung in der Konzerninsolvenz

2. Für welche Fälle eignet sich die Eigenverwaltung als Koordinationsmodell?

3. Gerichtliche Weichenstellung

a) Weichenstellung im Eröffnungsbeschluss

b) Weichenstellung im Eröffnungsverfahren

B. Das Insolvenzplanverfahren in der Konzerninsolvenz

I. Einleitung

II. Implementierung aufeinander abgestimmterInsolvenzpläne

1. Der Einzelplan innerhalb eines Gesamtsanierungskonzepts

2. Die Durchsetzung der aus dem Konzerngesamtsanierungskonzept entwickelten Insolvenzpläne in den einzelnen Planverfahren

a) Planinitiativrecht

aa) Planinitiativrecht des Schuldners

bb) Planinitiativrecht des Insolvenzverwalters

cc) Planinitiativrecht in der Eigenverwaltung

dd) Ergebnis

b) Koordinierte Insolvenzpläne im Planverfahren

c) Gerichtliche Bestätigung eines koordinierten Insolvenzplans

d) Aufhebung des Insolvenzverfahrens

3. Exkurs: Einbeziehung nicht insolventerTochtergesellschaften

4. Konsolidierung über einen Insolvenzplan„substantive consolidation“

a) „Substantive Consolidation“ durch einen Reorganisationsplan im US-amerikanischen Recht

aa) Der konsolidierende Reorganisationsplan

bb) Wirkung

b) „Substantive Consolidation“ durch einen Insolvenzplan im zentral-funktional integrierten Konzern nach deutschem Recht?

aa) Mögliche Vorteile einer Konsolidierung im Rahmen einer Reorganisation

(1) Senkung der Verfahrenskosten

(2) Vermeidung von schwierigen Ertragsabgrenzungen im Konzern

(3) Verteilung des Kooperationsgewinns

(4) Steuerliche Vorteile

bb) Rechtliche Grundlage nach deutschem Recht

cc) Aufbau eines konsolidierenden Insolvenzplans

dd) Voraussetzung für eine gerichtliche Bestätigung

III. Zusammenfassendes Ergebnis

5. Teil: Konzentration der Insolvenzverfahren konzernverbundener Unternehmen auf gerichtlicher Ebene

A. Vorteile einer einheitlichen gerichtlichen Zuständigkeit für konzernverbundene Unternehmen

B. Möglichkeit einer Konzentration der Insolvenzverfahren de lege lata

I. Die europäische Zuständigkeitnach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO

1. Meinungsstand: „Mittelpunkt hauptsächlicher Interessen“ bei juristischen Personen

a) Hauptort der werbenden Geschäftstätigkeit („business activity“)

b) Effektiver Verwaltungssitz

c) Ort der strategischen Entscheidung („mind of management“)

2. Klärung durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Eurofood“?

a) Sachverhalt

b) Entscheidung des EuGH

3. Bewertung

a) Wortlaut

b) Historische Auslegung

c) Teleologische Auslegung

aa) Wertungskriterien

(1) Effiziente Verfahrensbewältigung

(a) Unmittelbare Kosten des Verfahrens

(aa) Unmittelbare Verfahrenskosten der Gläubiger

(bb) Kosten der Insolvenzverwaltung

(cc) Zwischenergebnis

(b) Effektives Einrücken in die schuldnerische Leitungsstelle

(2) Erkennbarkeit für Dritte

(a) Risikoeinschätzung für eine effiziente Kreditvergabe

(b) Kontinuität des Mittelpunktes hauptsächlicher Interessen

(c) Ergebnis

bb) Bewegliches Zuständigkeitssystem versus Typisierung

cc) Typisiert teleologische Zuständigkeit bei juristischen Personen

dd) Anforderung an den effektiven Verwaltungssitz

ee) Forum shopping?

II. Die internationale Zuständigkeit im Konzern nach der EuInsVO

1. Horizontal-dezentrale Konzerne

2. Zentral-funktionale Konzerne

a) Kennzeichen des internationalen zentral-funktionalen Konzerns

b) Wo lassen sich die Tochtergesellschaften dieser Konzernart typischerweise am besten abwickeln?

c) Erkennbarkeit der Zugehörigkeit zum zentral-funktional integrierten Konzern

aa) Erledigung der Tagesgeschäfte in der Konzernzentrale

bb) Statutarische Ausrichtung an das Konzerninteresse als für Dritte erkennbares Indiz

cc) Die „Konzernfirma“ als erkennbares Indiz

III. Zwischenergebnis

IV. Exkurs: Nationale Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO für konzernverbundene Unternehmen

V. Berücksichtigung konzernspezifischer Besonderheiten: Konterkarierung durch das Sekundärverfahren?

1. Das Sekundärverfahren

a) Zweck eines Sekundärinsolvenzverfahrens

b) Eröffnungsvoraussetzungen

aa) Allgemein

bb) Besonderheit im Konzern

c) Wirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens

d) Zwischenergebnis

2. Werden die Vorteile einer zentralen Zuständigkeit durch die Eröffnung eines Sekundärverfahrens wieder genommen?

a) Die Koordinierungsvorschriften nach Art. 31 ff. EuInsVO allgemein

b) Einfluss des Hauptinsolvenzverwalters auf die Verwertungsentscheidung im Besonderen

aa) Vorschlagsrecht

bb) Recht auf Aussetzung der Verwertung im Sekundärverfahren

(1) Allgemeine Voraussetzung für eine gerichtliche Aussetzung der Verwertung im Sekundärverfahren durch den Hauptverwalter

(2) Besonderheit im Konzern

c) Reorganisation

aa) Liquidationsautomatismus im Sekundärverfahren?

bb) Sanierung durch koordinierte Insolvenzpläne?

(1) Notwendigkeit von koordinierten Insolvenzplänen im Haupt- und Sekundärverfahren?

(2) Art. 34 Abs. 1, 3 EuInsVO als Garant eines abgestimmten Sanierungsplanes

cc) Bedeutung für die Konzerninsolvenz

d) Zusammenfassendes Ergebnis zum Sekundärverfahren

VI. Sekundärverfahren in Eigenverwaltung:Deutscher Sonderweg?

1. Die Entscheidung des AG Köln „Automole“

2. Bewertung

C. Zusammenfassendes Ergebnis zur Konzentration der Insolvenzverfahren auf gerichtlicher Ebene

6. Teil: Zusammenfassung und wesentliche Untersuchungsergebnisse

A. Das Problem

B. Kooperationspflichten / Einschränkung der freien Verwertungsentscheidung

C. Koordinationsmechanismen zur Förderung von Gesamtverwertungsstrategien

I. Einheitlicher Konzerninsolvenzverwalter

II. Kooperationsvereinbarung

D. Koordinierung bei einer Reorganisation des Gesamtkonzerns

I. Eigenverwaltung

II. Koordinierte und konsolidierende Insolvenzpläne

E. Einheitliche gerichtliche Zuständigkeit im Konzern

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis