Legitimation und Limitierung von Onlineangeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. - Konzeption der Kommunikationsverfassung des 21. Jahrhunderts. Rechtsgutachten im Auftrag der Stiftervereinigung der Presse e. V.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Gegenstand und Gang der Untersuchung

B. Bedeutung des Internet in der Informationsgesellschaft

I. Internet als „Mitmach-Netz“: Massenkommunikation als (Jedermann-)Kommunikation für und durch die Masse

II. Bedeutungszuwachs des Internet in Deutschland

III. Technologisches Umfeld: Rasanter Anstieg von Festnetz- und mobilen Breitbandanschlüssen

C. Verfassungsrechtliche Grundlegung

I. Kardinalfrage: Von welchem Verständnis der Massenkommunikationsgrundrechte geht man aus?

II. Massenkommunikationsgrundrechte als Funktionsgrundrechte: Konzeption – offene Fragen – Auswirkungen auf die Legitimation öffentlich-rechtlicher Onlineangebote

1. Massenkommunikationsgrundrechte als „dienende Freiheiten“

2. Kein Raum für die Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

3. Wahlfreiheit des Gesetzgebers bei der Entscheidung für ein Modell der Medienordnung

a) Strukturelle Defizite des Marktmodells

aa) Informationsasymmetrien

bb) Externe Effekte

cc) Konzentration durch Skalen- und Verbundvorteile

dd) Nicht-Ausschließbarkeit

b) Fazit: Öffentlich-rechtliches Integrationsmodell als zulässige Organisationsform der Massenmedien

4. Dogmatische Unterbelichtung des Grundsatzes der Neutralität des Staates im Kommunikationsprozess: Rechtfertigungsbedürftigkeit einer gebührenfinanzierten Vollversorgung durch öffentlich-rechtliche Medienunternehmen

a) Grundsatz der Neutralität des Staates im publizistischen Wettbewerb

b) Gebührenfinanzierte Vollversorgung durch öffentlich-rechtliche Medienunternehmen als staatliche Beeinträchtigung des publizistischen Wettbewerbs

aa) Gebührenfinanzierte Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Vollversorgung

bb) Gebührenfinanzierte Vollversorgung öffentlich-rechtlicher Medienunternehmen auch in anderen Medienbereichen?

III. (Neu-)Konzeption der grundgesetzlichen Kommunikationsverfassung

1. (Wieder-)Belebung des individualrechtlichen Kerns der Massenkommunikationsgrundrechte

a) Medienfreiheiten als Jedermann-Freiheiten: Vom elitären zum egalitären Charakter der Massenkommunikationsgrundrechte

b) Europarechtliche Direktiven

aa) Europarechtliche Perspektive: Medienfreiheiten als Individualgrundrechte

bb) Verbindlichkeit des Europarechts für die Interpretation der Massenkommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes

2. Gewährleistung gleichgewichtiger Vielfalt in den Medien als objektiv-rechtliche Zielsetzung der Massenkommunikationsgrundrechte

3. Abwägungsmaßstab bei Zielkonflikt: Strikte Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

4. Marktmodell als (kommunikations-)verfassungsrechtliches Regelmodell

5. Neutralität des Staates im publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb: Notwendigkeit einer strikten Rechtfertigung des Gebührenprivilegs

a) Staatliche Neutralitätspflicht als anerkanntes Strukturprinzip im Pressebereich

b) Staatliche Neutralitätspflicht als Strukturprinzip der gesamten Kommunikationsverfassung

c) Publizistischer und wirtschaftlicher Wettbewerb

d) Rundfunkgebührenprivileg als strikt rechtfertigungsbedürftige selektive Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

6. (Möglichst weitgehende) Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verfassungsrechtliche Direktive

D. Legitimation und Limitierung gebührenfinanzierter Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

I. Verfassungsrechtliches Verbot einer Vollversorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet

II. Quantitativer kommunikativer Mehrwert der Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

III. Qualitativer kommunikativer Mehrwert der Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

IV. Legitimation und Limitierung von Textdiensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1. Digitale Textdienste als Presse oder Rundfunk im Sinne des Verfassungsrechts?

2. Unzulässigkeit selbstständiger Textdienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

3. Sendungsbezug bzw. (Video-, Audio-)Telemedienbezug als Legitimation und Limitierung von Textdiensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

E. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein externes und staatsfrei organisiertes Kontrollgremium

Zusammenfassung in Thesen

I. Gegenstand der Untersuchung

II. Verfassungsrechtliche Grundlegung

III. Legitimation und Limitierung gebührenfinanzierter Telemedien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Literaturverzeichnis