Der Lissabonner Reformvertrag. - Änderungsimpulse in einzelnen Rechts- und Politikbereichen.

Geleitwort

Vorwort

Inhalt

I. Der Weg nach Lissabon

Ulrich Fastenrath und Carsten Nowak: Lissabon und was bringt er?

I.Warum eine Reform der EU?

1. Mangelnde Transparenz der vertraglichen Grundlagen

2. Mangelnde Transparenz der Organisationsstrukturen, Verfahren und Handlungsformen

3. Defizite demokratischer Legitimation

4. Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze

5. Steigerung der Effizienz

II. Der Post-Nizza-Prozess

1. Konventsmethode

2. Der Verfassungsvertrag

3. Reflexionsphase

III. Die Änderungsimpulse des Lissabonner Vertrags

1. Die Vertragsarchitektur

2. Institutionelle Neuerungen

a) Organe

b) Verhältnis der EU zu den Mitgliedstaaten

c) Grundrechte und Rechtsschutz

3. Europäische Wirtschaftsverfassung

4. EU - Erweiterung, Nachbarschaftspolitik, GASP, PJZS

a) Beitritt, Nachbarschaftspolitik

b) GASP

c) Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

5. Sonstige Änderungen

IV. Bewertung

Joachim Wuermeling: Vom Verfassungsentwurf zum Reformvertrag: Auf demWeg zur politischen Integrationsmethode?

I. Einleitung

II. Diagnose: Die europäischen Malaisen als Konstante des Reformprozesses

1. Der Reformprozess und sein politischer Kontext

2. Die Antworten von Lissabon

3. Schlussfolgerung

III. Prognose: Neue Zeit mit alten Fragen?

1. Verfassungsfrage

2. Finalität

3. Integrationsmethode

IV. Therapie: Praktische Politik in ruhigerem Fahrwasser

V. Schluss

II. Die institutionellen Strukturen nach Lissabon

Roland Bieber: Der neue institutionelle Rahmen

I. Vorbemerkung: Allgemeine Merkmale des institutionellen Systems der EU

II. Die Reformziele

III. Die institutionellen Neuerungen des Vertrags von Lissabon

1. Überblick

2. Die Neuerungen im Einzelnen

a) Befugnisse der Organe

b) Zusammensetzung der Organe

c) Abstimmungsregeln

IV. Schlussbemerkung

Hans-Peter Folz: Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten

I. Die Rechtsetzungskompetenzen der EU

1. Geteilte Zuständigkeiten

2. Ausschließliche Zuständigkeiten der Union gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 AEUV

3. Unterstützungszuständigkeiten gem. Art. 2 Abs. 5 i. V. m. Art. 6 AEUV

4. Sonderregelungen

5. Die Transparenz der Kompetenzverteilung

6. Kompetenzübertragungen an die EU durch den Vertrag von Lissabon

II. Die verfahrensrechtliche Absicherung der Kompetenzverteilung

III. Die vernachlässigte Dimension der Kompetenzdebatte: Kompetenzschranken zu Lasten der Mitgliedstaaten aus primärem Unionsrecht

IV. Die Rolle des EuGH

V. Zusammenfassung

Thomas Groh: Die Rolle der nationalen Parlamente

I. Nationale Parlamente und Parlamentskammern im Sinne der Verträge

II. Die unionsrechtliche Stellung der nationalen Parlamente

1. Allgemeine Unterrichtung der nationalen Parlamente

2. Beteiligung an der Subsidiaritätskontrolle

a) Unterrichtung der nationalen Parlamente im Hinblick auf die Subsidiaritätskontrolle

b) Instrumente der parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle

aa) Frühwarnmechanismus

(1) Abgabe einer begründeten Stellungnahme (Art. 6 SP)

(2) Berücksichtigung der begründeten Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren (Art. 7 SP)

(3) Bewertung

bb) Subsidiaritätsklage (Art. 8 SP)

(1) Zulässigkeit der Klage

(2) Begründetheit der Klage

(3) Bewertung

3. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

4. Vertragsänderungen und Beitritt neuer Mitgliedstaaten

a) Vertragsänderungen

aa) Ordentliches Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2 – 5 EU i.d.F. LV)

bb) Vereinfachte Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 6 und 7 EU i.d.F. LV)

cc) Zwischenfazit

b) Beitritt neuer Mitgliedstaaten (Art. 49 EU i.d.F. LV)

5. Interparlamentarische Zusammenarbeit

III. Die Konkretisierung der unionsrechtlichen Stellung durch nationales Recht

IV. Fazit

Eckhard Pache: Die Rolle der EMRK und der Grundrechte-Charta in der EU

I. Der Grundrechtsschutz in der EU vor Lissabon

II. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

1. Änderungen bezüglich der Grundrechte-Charta

a) Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Chartaaußerhalb der Gründungsverträge

b) Erneute Proklamation der angepassten Fassung

c) Inhaltliche Auswirkungen auf den europäischen Grundrechtsschutz

d) Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich

2. Änderungen bezüglich der EMRK

a) Bedeutung des Art. 6 Abs. 2 EU i.d.F. LV

b) Beitrittsvoraussetzungen der EMRK

c) Beitrittsvoraussetzungen des Unionsrechts

d) EU-rechtliches Beitrittsverfahren

III. Das künftige System des EU-Grundrechtsschutzes

Stefan Oeter: Das Verhältnis zwischen EuGH, EGMR und nationalen Verfassungsgerichten

I. Einleitung

II. Verhältnis „EuGH – EGMR“

III. Verhältnis EuGH und nationale Verfassungsgerichte

IV. Bilanz

Hanns Peter Nehl: Das EU - Rechtsschutzsystem

I. Einleitung

II. Neuerungen in der EU - Gerichtsverfassung (Art. 251 ff. AEUV)

1. Das Organ Gerichtshof und seine gerichtlichen Spruchkörper

2. Zuständigkeitsverteilung und Rechtsprechungskompetenzen

a) Zuständigkeiten im ersten Rechtszug

b) Zuständigkeiten für Rechtsmittel

c) Zuständigkeiten für Vorabentscheidungen

d) Zuständigkeit für Vertragsverletzungsverfahren

e) Zuständigkeiten für sonstige Verfahren

3. Wirksamkeit und Vollständigkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes

a) Vollständigkeit des Rechtsschutzes

b) Wirksamkeit des Rechtsschutzes

c) Verbesserung des effektiven Rechtsschutzes durch verstärkten Grundrechtsschutz?

III. Ausblick

III. Änderungsimpulse für die europäische Wirtschaftsverfassung

Peter-Christian Müller-Graff: Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Profil der EU nach Lissabon

I. Die wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprägung des Acquis

1. Integrationspolitisches Vernetzungskonzept

2.Wirtschafts - und gesellschaftspolitisches Konzept

3. Der konzeptionelle Zusammenhang der weiteren Normblöcke des EG

4. Terminologische Verstärkung

II. Textänderungen durch den Vertrag von Lissabon

1. Zielbestimmungen

a) Textliche Rangabstufung der Marktintegration

b) Wegfall der wettbewerblichen Qualifikation

c) Leitbild der Wirtschaftspolitik

d) Nichtübernahme des Art. 4 Abs. 1 EVV

e) Zielkontinuität der Währungsunion

2. Sonstige Bestimmungen

III.Wirtschaftsverfassungsrechtliche und / oder konzeptionelle Substanzänderungen für Rechtsanwendung und Rechtspolitik?

1. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Substanzänderung?

2. Integrationskonzeptionelle Rollenänderung des Binnenmarktes und der Wirtschaftsverfassung?

a) Paradigmenwechsel?

b) Kontinuität

IV. Ergebnis

Jörg Philipp Terhechte: Wandlungen der europäischen Wettbewerbsverfassung. Die Rolle des Vertrags von Lissabon und die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise

I. Die Kontinuität des wirtschafts- und wettbewerbsverfassungsrechtlichen Profils der Union in Gefahr?

II. Die europäische Wettbewerbsverfassung – Begriff und Bedeutung

III. Ein Blick zurück: Die Wettbewerbsverfassung des EVV

IV. Die europäische Wettbewerbsverfassung nach Lissabon

1. Keine Erwähnung des Wettbewerbsprinzips in den Zielen

2. Das Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb

3. Ausschließliche Kompetenz der Union?

4. Demokratisierung durch die Hintertür?

5. Berücksichtigung von Querschnittsmaterien als Problem?

V. Herausforderungen an die europäische Wettbewerbsverfassung

1. Die Notstandselemente der europäischen Wettbewerbsverfassung und die Wirtschaftskrise

a) Spezielle Ausnahmetatbestände im Beihilfenrecht

b) Das Strukturkrisenkartell und seine Bedeutung im Gemeinschaftsrecht

c) Die allgemeine Notstandsklausel des Art. 297 EG

d) Fazit

2. Defizite und Zukunftsaufgaben

VI. Schlussbemerkungen

Marc Bungenberg: Europäische Wirtschaftsverfassung zwischen Freiheit und Regulierung am Beispiel des Umweltschutzes

I. Umweltschutz als Thema des Gemeinschaftsrechts

II. Lissabonner Veränderungen im Umweltbereich

1. Kopfartikel

2. Grundrechte-Charta

3. Nachhaltige Energiepolitik und Stärkung der internationalen Dimension des europäischen Umweltschutzes

III. Fazit

Stefan Storr: Europäische Wirtschaftsverfassung und Daseinsvorsorge

I. Daseinsvorsorge als Leistungsverwaltung

II. Daseinsvorsorge im Binnenmarkt

1.Wettbewerbsoptimierung als Ziel europäischer Integrationspolitik

2. Das Regelungsprogramm des Art. 86 EG

3. Die nationalen Leistungsträger unter Wettbewerbszwang

III. Instrumente der Gegensteuerung

1. Art. 6 Abs. 3 EU

2. Das Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 Abs. 2 EG

3. Art. 16 EG

4. Art. 36 GRC

IV. Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag

V. Der Reformvertrag von Lissabon

1. Änderungen

2. Interpretation

a) Das Ziel einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“

b) Der Bereitstellungsauftrag an die Union in Art. 14 AEUV

c) Zur Beschränkung der Kompetenzen der Kommission

3. Kritik

a) Regelung durch Verordnung

b) Unklare Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten

c) Daseinsvorsorgepolitik der Union?

d) Das Erfordernis von klaren Kompetenzzuweisungen und Gestaltungsräumen

Christian Tietje: Außenwirtschaftsrechtliche Dimensionen der europäischen Wirtschaftsverfassung

I. Einleitung

II. Die bisherige Entwicklung der Gemeinsamen Handelspolitik

III. Die wesentlichen Neuerungen der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Vertrag von Lissabon im Überblick

1. Materiellrechtliche Neuerungen

2. Institutionelle Neuerungen

IV. Gesonderte Bereiche

1. Ausländische Direktinvestitionen

a) Historische Entwicklung

b) Reichweite der Kompetenz

c) Sachgegenstand „ausländische Direktinvestitionen“

d) Konsequenz: Notwendigkeit gemischter Abkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf ausländische Investitionen

e) Schicksal bestehender BITs der Mitgliedstaaten

f) Stillhalteverpflichtung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf neue BITs

2. Einbindung der Gemeinsamen Handelspolitik in die Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union insgesamt

V. Ausblick

IV. Entwicklungen bei den Bestimmungen über den Beitritt, in der Nachbarschaftspolitik, der Gemeinsamen Außen - und Sicherheitspolitik sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

Franz Merli: EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik

I. Erweiterung

1. Beitrittsvoraussetzungen

a) Achtung und Förderung der Werte des Art. 2 EU i.d.F. LV

b) Berücksichtigung der Kriterien des Europäischen Rates

c) Keine Übernahme von Akten verstärkter Zusammenarbeit

2. Beitrittsverfahren

3. Änderungen im Umfeld von Art. 49 EU i.d.F. LV

II. Nachbarschaftspolitik

1. Unionsziel „gute Nachbarschaft“

a) Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft

b) Länder der Nachbarschaft

c) Besondere Beziehungen

2. Nachbarschaftsverträge

a) Vertragsabschluss - und Sachkompetenz

b) Verhältnis zu anderen Kompetenzen

c) Durchführung und Kontrolle

III. Bilanz

Hans-Joachim Cremer: Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Spannungsfeld zwischen Souveränität der Mitgliedstaaten und Supranationalität der EU

I. Thematische Erweiterung und Verdichtung der GASP im Bereich der GSVP

1. Beistandspflicht, Verteidigungspolitik und künftige gemeinsame Verteidigung, Freiwilligkeits- und Rückgriffsprinzip

2. Thematische Erweiterung der Vorschriften mit verteidigungspolitischen Bezügen

3. Steigerung des militärischen Potenzials

4. Operationsfähigkeit

5. Die GSVP zwischen politischem Druck und rechtlich garantierter Freiwilligkeit

II. Beschlussfassung im Rahmen der GASP

1. Der Grundsatz der Einstimmigkeit

2. Ausschluss des Erlasses von Gesetzgebungsakten

3. Wirkungsweise von Beschlüssen im Rahmen der GASP

III. Der verkappte Außenminister

1. Verlust mitgliedstaatlichen Einflusses auf die GASP?

2. Die Stellung des Hohen Vertreters als Vizepräsident der Kommission: Einbruch in supranationale Strukturen oder Sicherung der Kohärenz?

IV. Schluss

Oliver Suhr: Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

I. Prägende Änderungen

II.Wiedervereinigung des Bereichs Justiz und Inneres – verbesserte Konturierung des Konzepts „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“

III. Entlassung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen aus dem Reservat der dritten Säule

IV. Stärkung der Mitentscheidung und der demokratischen Kontrolle

1. Europäisches Parlament

2. Nationale Parlamente

V. Die gesonderten Rechtsakte der dritten Säule als Auslaufmodelle

VI. Schrittweiser Ausbau des Rechtsschutzes

1. Eilvorlageverfahren seit 1. März 2008

2. Weitgehender Wegfall der Sonderregelungen in Art. 35 EU

3. Übergangsfrist von fünf Jahren

4. Rechtsschutz gegen Agenturen

5. Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

VII. Weitere Sonderregelungen

VIII. Strafrecht

1. Gegenseitige Anerkennung

2. Rechtsangleichung

a) Die erweiterbaren Kataloge der Art. 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 AEUV

b) Notbremse und erleichterte Verstärkte Zusammenarbeit

c) Strafrechtsharmonisierung als Annexkompetenz

IX. Eurojust und Europol

X. Europäische Staatsanwaltschaft

XI. Polizeiliche Zusammenarbeit

XII. Grundlegende Verbesserungen und neue Risiken

Die Autoren