Gerechte Strafe und legitimes Strafrecht. - Festschrift für Manfred Maiwald zum 75. Geburtstag.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Elio R. Belfiore: Kurze Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rechtsprechung auf dem Gebiet des Strafrechts

Werner Beulke: Zur alten und neuen Entgrenzung des § 142 StGB. Die nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unzulässige Subsumtion des unvorsätzlichen Sich-Entfernens vom Unfallort und ihre Folgen

I. Die Strafbarkeitsbegründung über § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB

II. Der Weg über § 142 Abs. 1 StGB

III. Auswirkungen auf andere Fallgruppen

IV. Fazit

René Bloy: Die strafrechtliche Produkthaftung auf dem Prüfstand der Dogmatik

I. Präzisierung der Aufgabenstellung

II. Das Strafrecht in der „Risiko-“Gesellschaft: Individuelle versus kollektive Zurechnung

III. Hauptprobleme individueller Zurechnung bei der strafrechtlichen Produkthaftung

1. Theoretische und praktische Relevanz der bestehenden Zurechnungsprobleme

2. Sorgfaltsmaßstäbe für das Inverkehrbringen von industriellen Massenprodukten

3. Verantwortlichkeit für das Unterlassen von Warn- und Rückrufaktionen

a) Vorbemerkung

b) Ingerenz-Garantenstellung und Verkehrssicherungspflicht

c) Sachherrschafts-Garantenstellung und Verkehrssicherungspflicht

d) Hersteller-Garantenstellung und Verkehrssicherungspflicht

4. Komplikationen bei der Erfolgszurechnung

a) Kausalität

b) Erfolgszurechnung bei Kollegialentscheidungen

aa) Beschlüsse, die eine Aktivität zum Gegenstand haben

bb) Beschlüsse, die ein Unterlassen zum Gegenstand haben

IV. Fazit

Martin Böse: Die Stellung des sog. Internationalen Strafrechts im Deliktsaufbau und ihre Konsequenzen für den Tatbestandsirrtum

I. Einleitung

II. Die Zuordnung der §§ 3 ff. StGB zum Unrechtstatbestand

1. Die §§ 3 ff. StGB als Verfahrensrecht (Internationale Strafgerichtsbarkeit bzw. Zuständigkeit)

2. Die Geltung des deutschen Strafrechts als (kollisionsrechtliche) Vorfrage

3. Die unrechtskonstituierende Bedeutung der §§ 3 ff. StGB

III. Die Konsequenzen für den Irrtum über die Voraussetzungen der §§ 3 ff. StGB

1. Der Irrtum über den Tatort

2. Der Irrtum über die Staatsangehörigkeit des Opfers

IV. Fazit

Björn Burkhardt: Gedanken zu einem individual- und sozialpsychologisch fundierten Schuldbegriff

I. Das Schuldkonzept von Manfred Maiwald

II. Das allgemeinmenschliche Freiheitserleben als Grundlage des strafrechtlichen Schuldvorwurfs

1. Der Primat des Freiheitserlebens

2. Zur normativen Relevanz des Freiheitserlebens

III. Einwände gegen die Maßgeblichkeit des Freiheitserlebens

1. Die angebliche Inkompatibilität von Freiheitserleben und Determinismus

2. Zur Übereinstimmung von Freiheitserleben und Wirklichkeit

Axel Dessecker: Die fragliche Effektivität des strafrechtlichen Schutzes vor beharrlichen Nachstellungen

I. Stalking als Gegenstand des Strafrechts

1. Zur Charakterisierung der Tat

2. Die Tatmodalität des § 238 I Nr. 5 StGB

3. Die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung als Taterfolg

II. Effektiver Opferschutz durch strafrechtliche Prävention?

1. Prävention durch Untersuchungshaft

2. Prävention durch Strafe

III. Schluss

Dieter Dölling: Zur Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid

I. Einleitung

II. Der Stand von Rechtsprechung und Literatur

III. Die aktive Beteiligung am Suizid

IV. Die Nichtverhinderung eines Suizids

V. Zusammenfassung

Gunnar Duttge: „Erlaubtes Risiko“ in einer personalen Unrechtslehre

I. Neue Zweifelsfragen

II. Suche nach dem Legitimationsgrund

III. Zur Individualisierung des „erlaubten Risikos“

Luigi Foffani: Europäisierung versus Nationalisierung des Wirtschaftsstrafrechts: Die italienische Reform der Bilanzfälschung vor dem EuGH (Fall Berlusconi)

Désirée Fondaroli: Anmerkungen zur Gewinnabschöpfung („confisca“) im aktuellen italienischen Sanktionensystem

I. Vorwort

II. Die Wurzeln der besonderen Erscheinungsformen der „confisca“ (Gewinnabschöpfung): Die sog. Anti-Mafia-Gesetzgebung

III. Die Erforderlichkeit der „confisca“ des Gewinns aus der Straftat

IV. Die Abschöpfung des Wertersatzes als moderne Art der (allgemeinen) Abschöpfung des Vermögens

V. Die in der D.LGS. Nr. 231/2001 im Hinblick auf die „verwaltungsrechtliche“ Verantwortlichkeit von „enti“ enthaltenen Figuren der Vermögensabschöpfung

VI. Die Vorstufe der „confisca“: die vorsorgliche Beschlagnahme zum Zwecke der Gewinnabschöpfung

VII. Der schwache Schutz von Dritten

VIII. Die sanktionierende Wirkung besonderer Fälle der „confisca“

Gabriele Fornasari: Gesetzesvorbehalt und Quellen des Gemeinschaftsrechts. Denkanstöße

I. Ziele dieses Beitrages

II. Beschreibende Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen Gemeinschaftsrecht und Strafrecht

III. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes

IV. Quellen des Gemeinschaftsrechts und normative Tatbestandsmerkmale

V. Gemeinschaftliche Verpflichtungen zum strafrechtlichen Schutz

VI. Das „Umweltschutzurteil“ und seine Folgen

VII. Nochmals zum demokratischen Defizit

VIII. Wie kann die Zukunft einer strafrechtlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft aussehen?

IX. Der Versuch einer Bilanz

X. Denkanstöße

Georg Freund: Das Spezifikum der vollendeten Vorsatztat

I. Allgemeine Grundlagen

1. Tatbestandsspezifische Verhaltensmissbilligung und Legitimationsgründe der Verhaltensnorm

2. Fahrlässiges und vorsätzliches (personales) Verhaltensunrecht

a) Fahrlässiges Verhaltensunrecht

b) Vorsätzliches Verhaltensunrecht

3. Spezifische Fehlverhaltensfolgen (allgemeine „Zurechnung“)

4. Spezifische Folgen vorsätzlichen Fehlverhaltens

II. Weitere beispielhafte Verdeutlichung

1. Vorsätzliche vollendete Täterschaft (allgemein)

a) Klassische Fälle der aberratio ictus

b) Problemfälle der Opferkonkretisierung – insbesondere in Fallen-Fällen

2. Vorsätzliche vollendete mittelbare Täterschaft

3. Straftaten gegenüber nicht höchstpersönlichen Rechtsgütern

4. Exkurs: Gründe für die dogmatische Fehlentwicklung

III. Fazit und Ausblick

Wolfgang Frisch: Defizite empirischen Wissens und ihre Bewältigung im Strafrecht

I. Wissensdefizite als rechtlich zu bewältigendes Problem

II. Exemplifizierung: Wichtige strafrechtliche Grundentscheidungen auf der Basis ungesicherter Empirie

III. Fortsetzung: Rechtsfolgeentscheidungen auf der Basis unvollständigen empirischen Wissens

IV. Unvollständiges und wissenschaftlich nicht abgesichertes Wissen im Bereich der Kausalität

V. Zusammenfassung und Ausblick

Walter Gropp: Se ut dominum gerere – Überlegungen zur Renaissance des Zueignungsbegriffs

I. Die Renaissance des Zueignungsbegriffs durch das 6. Strafrechtsreformgesetz von 1998

II. Die Eigentumsanmaßung als Bestandteil des Zueignungsbegriffs

1. „Se ut dominum gerere“ – Eine Errungenschaft des späten 19. Jahrhunderts

2. Die Eigentumsanmaßung als typisierendes Element der Zueignungsdelikte

a) Ausschluss von Gebrauchsanmaßung und Sachentziehung aus der Zueignung

III. „Ut dominum“ – „wie“ oder „als“ Eigentümer?

1. Spielen einer Rolle oder Wahrnehmen von Möglichkeiten?

2. Verkaufs- und Schenkungsfälle

3. Wegnahme- und Vorenthaltungsfälle

4. Der Dienststiefel-Fall und sonstige verdeckte und offene Rückgabefälle – Vom „se ut dominum gerere“ zum „lucrum ex negotio cum re“

IV. Sich-Zueignung und Drittzueignung

Volker Haas: Beteiligung und Versuchsbeginn bei der Strafvereitelung

I. Einleitung

II. Die zentralen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

III. Die Tragfähigkeit der Begründung des Bundesgerichtshofs

IV. Zur Täterschaft aufgrund der Stellung des Beteiligten als Strafverteidiger

V. Das tatbestandsmäßige Verhalten bei § 258 StGB

VI. Schlussbemerkung

Michael Hettinger: Abschied von den „unselbstständigen“ Abwandlungen oder den besonders schweren Fällen oder von beidem? Überlegungen zum derzeitigen „System“ der Strafrahmenänderungen

I. Einleitung – Terminologisches

II. Verfassungsgerichtliche Vorgaben

III. Das „System“ des derzeitigen StGB

IV. Zur Aufteilung der Verantwortung zwischen Gesetzgeber und Richter

V. Zur Verfassungsmäßigkeit der besonders schweren Fälle

VI. Definitionen des BGH zu den besonders schweren Fällen

VII. Schluss – mit der „absolut unrichtigen Gesetzgebung“

Thomas Hillenkamp: Zur Kongruenz von objektivem und subjektivem Tatbestand der Untreue

I.

II.

III.

IV.

Christian Jäger: Die notwendige Bedingung als ereignisbezogener Kausalfaktor

I. Die herrschende Äquivalenztheorie

1. Die Forderung eines hypothetischen Vergleichs

2. Die Schwächen der Äquivalenztheorie

a) Das Problem der „Ersatzursachen“

b) Das Problem der Wertung durch Vergleich

II. Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung

1. Die Forderung einer naturgesetzlichen Verknüpfung

2. Die Schwächen der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung

a) Das Wertungselement der Naturgesetzlichkeit

b) Die Formel von der gesetzmäßigen Bedingung als Ausdruck der Regressverbotslehre

III. Die Lehre von der notwendigen Bedingung

1. Die Unterscheidung zwischen Ereignis und Erfolg

2. Die notwendige Bedingung als gesetzmäßige Erklärung im Bereich der Naturwissenschaften

3. Die notwendige Bedingung als nicht gesetzmäßige Erklärung im Bereich der menschlichen Willensbildung

4. Die notwendige Bedingung als nicht gesetzmäßige Erklärung im Bereich der Unterlassung

IV. Fazit

Günther Jakobs: Beleidigung

I. Einige Positionen

II. Diskussion der Positionen

1. Zur Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

2. Sozialer Wert?

3. Nicht zurechenbare Defekte

4. Erweiterung der Opferrolle?

III. Verfälschung von Zurechnung

IV. Ergebnis

Jörg-Martin Jehle: Deliktsbezogene Strafverfolgung und Diversion in Europa

I. Anliegen der Studie

II. Anlage und Methoden der Studie

III. Generelle Erledigungsstrukturen

IV. Methode der Fallbeispiele

1. Geschwindigkeitsüberschreitung

2. Ladendiebstahl

3. Körperverletzung

4. Schwere Straftaten

V. Resümee

Urs Kindhäuser: Zum sog. „unerlaubten“ Risiko

I. Zielsetzung

II. Funktion des „erlaubten“ Risikos

III. Norm und Zurechnung

IV. Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit

V. Opferverhalten

VI. Ergebnis

Heinz Koriath: Zum Strafgrund der Anstiftung. Eine Skizze

I. „Der Strafgrund der Teilnahme“

II. Vorgegebene Strukturen?

1. Sachlogische Strukturen

2. Typus und Teleologie

III. Kausalität und Akzessorietät

IV. Anstiftung und Kausalität

Kristian Kühl: Von der gerechten Strafe zum legitimen Bereich des Strafbaren. Eine Wegbeschreibung aus Anlass neuer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

I. Einführung in die Thematik

II. Die gerechte Strafe

1. Die schuldausgleichende Übelzufügung

2. Die sozialethische „Aufwertung“ der Strafe zur Missbilligung

3. Der Gerechtigkeitsbezug der Strafe

III. Der legitime Bereich des Strafbaren

Wilfried Küper: „Gewalt vor Recht“ statt „Recht vor Gewalt“. Zum ursprünglichen „natürlichen Erlaubnisgesetz“ in Kants Rechtsmetaphysik

I.

II.

III.

IV.

V.

Fritz Loos: Zur Bedeutung des Unrechtsbegriffs im Strafrecht

I.

II.

Giorgio Marinucci: Reale und hypothetische Kausalität beim unechten Unterlassungsdelikt

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Bernd-Dieter Meier: Was nützt, was schadet, was ist ohne Effekt? – Die jugendstrafrechtlichen Sanktionen auf dem Prüfstand

I. Grundlagen der wissensbasierten Kriminalprävention

1. Berufspraxis und Kriminologie

2. Der Stand der empirisch-kriminologischen Evaluationsforschung

3. Beispiel Diversionstag

4. Die Maryland Scientific Methods Scale

II. Wirksamkeit von Prävention im Kontext des Jugendstrafverfahrens

1. Erfolgskriterium Legalverhalten

2. Täter-Opfer-Ausgleich

3. Anti-Aggressivitätstraining

4. Erziehungslager, Boot Camps

5. Wirksame Behandlungsmaßnahmen

III. Schlussbemerkung

Vincenzo Militello: Internationale Verbrechen und Grundsätze des Strafrechts

Wolfgang Mitsch: Untaugliche Bereiterklärung zur Verbrechensbegehung und Bereiterklärung zur untauglichen Verbrechensbegehung

I. Einleitung

II. Der untaugliche Versuch der Beteiligung

III. Der untaugliche Versuch der Bereiterklärung

1. Tauglicher und untauglicher Versuch

2. Vollendete und (tauglich) versuchte Bereiterklärung

3. Untauglichkeits-Fälle

4. Untauglicher Erklärungsinhalt

5. Die beiden Verweisungen in § 30 StGB

IV. Schluss

Carsten Momsen: Neutrale Verhaltensweisen und Unterlassungen im Insiderstrafrecht

I. Einführung

II. Insiderhandel als „wirtschaftliches Verhalten“?

1. Exemplarische Fallgestaltungen

2. Die wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung des Insiderhandels – das Rechtsgut der Insiderhandelsverbote

3. Die besonderen persönlichen Merkmale der Insiderstellung §§ 13 I, II, 14 I; 38 WpHG

4. Unterlassene Geschäfte

a) Die Gleichwertigkeit des Unterlassens von Wertpapiertransaktionen

b) Bereichsspezifische Garantenstellung qua Insiderstellung?

c) Zusätzliche Anforderungen an eine Garantenstellung

5. Neutrale Handlungen

a) Die Ausführung von Kundenaufträgen durch Wertpapierhändler

b) Das Verwenden der Insiderinformation durch Börsenmakler

c) Scalping

d) Das Weitergabe- und Empfehlungsverbot (§ 14 I Nr. 2, 3 WpHG) für Anlageberater

e) Die „Due Dilligence“ Prüfung bei Unternehmenskäufen (M&A)

III. Fazit

Uwe Murmann: Probleme des § 201a StGB

I. Das Erfordernis der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

II. Der Aufenthalt des Betroffenen in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum

Akihiro Onagi: Die Rezeption des westlichen Strafrechts in Japan und ihre Akzeptanz in der japanischen Gesellschaft

I. Einleitung

II. Tötungstatbestände

1. Einfache Tötung

2. Selbstmord

a) Die herrschende Meinung

b) Die abweichende Meinung

3. Die Tötung von Angehörigen

4. Das Problem der Definition menschlichen Lebens

III. Strafrechtlicher Schutz vor der Geburt

IV. Strafrechtlicher Schutz nach dem Tod

V. Schluss

Peter Rackow: Strafrechtliche Terrorismusbekämpfung durch Pönalisierung von Vorbereitungshandlungen

I. Einleitung

II. Legitimität des Verbots der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten als Interventionsermöglichungsstrafnorm?

III. Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten als „Beeinträchtigung“ der inneren Sicherheit?

IV. Zur Gefährlichkeit von Handlungen zur Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

1. Notwendigkeit der Entscheidung zur weiteren Verfolgung des Tatplans als prinzipieller Kontraindikator des Schädigungspotenzials von Vorbereitungshandlungen?

2. Bestimmung des Schädigungspotenzials (eventuell von Alltagshandlungen) nach Maßgabe von Interna als Gesinnungsstrafrecht?

3. §§ 30, 129 ff. StGB als definitive Grenze von Vorbereitungsverboten

4. Zwischenfazit

V. Die Vorbereitungsverbote im Einzelnen

1. Vorbereitungshandlungen in Bezug auf Tatmittel

2. Vorbereitungshandlungen in Bezug auf Mittel zur Herstellung von Tatmitteln

3. Vorbereitungshandlungen in Bezug auf den Erwerb von Fähigkeiten im Umgang mit Tatmitteln

4. Vorbereitungshandlungen in Bezug auf die Vorbereitung des Erwerbs von Fähigkeiten im Umgang mit Tatmitteln und in Bezug auf die Beschaffung von Finanzmitteln

VI. Fazit

Henning Radtke: Notwendigkeiten und Grenzen eigener Strafzumessung durch Revisionsgerichte

I. Einführung

II. Der Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 2007

1. Vorgeschichte

2. Verfassungsgerichtliche Rechtsprechung

3. Rezeption in der Literatur

a) Voraussetzungen verfassungskonformer Auslegung

b) Bedeutung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

c) Revisionsgerichtliches „Prüfverfahren“

III. Bewertungen

1. Strafzumessung als Rechtsanwendung

2. Eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht gem. § 354 Abs. 1a S. 1 StPO bei Änderung nur des Strafausspruchs

a) Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

b) Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

IV. Ausblick

Peter Rieß: Zur Entwicklung der Vorschriften über die Unmittelbarkeit in der Strafprozessordnung

I. Einleitung

II. Die Ursprungsfassung der §§ 249 – 256 StPO

III. Gesetzesentwicklung

1. Urkundenverlesung und Selbstleseverfahren

2. Vernehmungsersatz durch Urkundenverlesung (§ 251 StPO)

3. Verwertung von Video-Aufzeichnungen (§ 255a StPO)

4. Verlesbarkeit von Gutachten (§ 256 StPO)

IV. Reformvorschläge in den amtlichen Entwürfen

1. Wortlaut der Entwürfe 1909, 1919 und 1939

a) Entwurf 1909

b) Entwurf 1919

c) Entwurf 1939

2. Reformvorschläge zu den einzelnen Bereichen

a) Urkundenverlesung (§ 249 StPO)

b) Grundsatz des Vorrangs des Personalbeweises (§ 250 StPO)

c) Ersetzung des Personalbeweises durch Urkundenbeweis (§ 251 StPO)

d) Verwertungsverbot bei Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts (§ 252 StPO)

e) Verlesbarkeit zur Gedächtnisunterstützung und zur Aufklärung von Widersprüchen bei Zeugen (§ 253 StPO)

f) Beweisaufnahme über frühere Aussagen des Angeklagten (§ 254 StPO)

g) Verlesung von Gutachten (§ 256 StPO)

V. Angrenzende Bereiche

VI. Schlussbemerkungen

Henning Rosenau: Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht

I. Einleitung

II. Die hypothetische Einwilligung im Zivilrecht

III. Die hypothetische Einwilligung im Strafrecht

1. Die Verwechslung bei der Bandscheiben-Operation

2. Der Heileingriff als Körperverletzung

3. Die Rechtfertigung qua Einwilligung – mutmaßlicher Einwilligung – hypothetischer Einwilligung

IV. Die Dogmatik der hypothetischen Einwilligung

1. Kausalzusammenhang

2. Objektive Zurechnung

3. Rechtmäßiges Alternativverhalten

V. Kritik

1. Forensische Einwände

2. Irrelevanz von Reserveursachen

3. Unerlaubtes Risiko

VI. Hintergrund und Rechtfertigung der hypothetischen Einwilligung im Strafrecht

1. Der medizinische Alltag

2. Relativierung der Einwilligung

3. Der medizinrechtliche Zusammenhang

VII. Ergebnis

Dieter Rössner: Evidenzbasierte Kriminalprävention als Grundlage zweckrationaler Legitimation der Strafe

I. Normative Strafzweckvorgaben und Kriminalprävention

II. Allgemeine Rahmenbedingungen wirkungsvoller Kriminalprävention

1. Die präventive Funktion der Kriminalstrafe

2. Präventive Wirkung von sozialen Interventionsprogrammen gegen strafbares Verhalten

III. Täter-Opfer-Ausgleich als präventives Konzept im Strafrecht

IV. Die Kriminalstrafe als Anknüpfungspunkt für soziale Integration

1. Anhäufung von sozialem Kapital

2. Sozial-kognitive Programme zur Verhaltensbeeinflussung

3. Pflegefamilien für jugendliche Intensivtäter

4. Letztes Mittel: Soziale Integration durch vorübergehende stationäre Erziehung

V. Zusammenfassung: Das präventive Potential des Strafrechts

Claus Roxin: Streitfragen bei der objektiven Zurechnung

I. Einführung

II. Maiwalds Argumente für einen wertfreien Begriff der objektiven Zurechnung

1. Die Notwendigkeit schrittweisen Vorgehens bei der Systembildung

2. Die Notwendigkeit, das Rechtswidrigkeitsurteil von seinem Gegenstand zu trennen

3. Der Wunsch, ein Durcheinander heterogener Beurteilungskriterien zu vermeiden

III. Kritik des Konzepts einer wertfreien objektiven Zurechnung

1. Kann die objektive Zurechnung und die Wertung des Kausalgeschehens in zwei aufeinander folgenden Schritten vorgenommen werden?

2. Lässt sich eine entnormativierte objektive Zurechnung aus der Notwendigkeit legitimieren, das Rechtswidrigkeitsurteil von seinem Gegenstand zu trennen?

3. Ist eine am Risikoprinzip orientierte Lehre von der objektiven Zurechnung ein „amorphes Sammelbecken für ganz verschiedenartige Wertungsgesichtspunkte“ ohne „Erkenntniswert“?

IV. Weitere Einwände

1. Der Einwand zu großer Unbestimmtheit

2. Der Einwand, die objektive Zurechnung sei nicht „objektiv“

3. Der Einwand der Zirkularität des Risikomaßstabes

4. Der Einwand, für objektive Zurechnung sei kein Raum bei vorsätzlichen Taten

5. Der Einwand, die Voraussetzungen tatbestandsmäßigen Verhaltens seien kein Zurechnungsproblem

6. Der Einwand, eine Risikoverringerung hindere nicht die Zurechnung des Erfolges

V. Schluss

Hinrich Rüping: Die Freiheit der Advokatur im politischen Umbruch 1945

I. Ausgangsfragen

II. Der Zugriff des Nationalsozialismus auf die Anwaltschaft

III. Das Programm der Entnazifizierung

1. Resultate

a) Minderbelastete

b) Mitläufer

c) Entlastete

d) Ergebnisse

2. Spruchgerichte

3. Ehrengerichte

IV. Mentalitätsfragen

1. Parteigenossen

2. SA- und SS-Männer

V. Kontinuitäten

Hero Schall: Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf dem Prüfstand des § 170 StGB?

I. Das Problem

II. Die naheliegenden Einwände

1. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz

2. Berufung auf den Gesetzgeber und den allgemeinen Sprachgebrauch

3. Die Berufung auf den Rechtsgedanken des früheren § 888 Abs. 2 ZPO

4. Die systematische Auslegung

III. Das Akzessorietätsproblem

1. Die Unterscheidung zwischen der Unterhaltspflicht und der Möglichkeit ihrer Erfüllung

2. Die verbleibende Prüfung des Surrogats

IV. Die Konsequenzen

V. Resümee

Heinz Schöch: Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener bei neuen DNA-Analysen?

I. Ausgangspunkt der Überlegungen

1. Einführung und Fallbeispiel

2. Gesetzentwurf des Bundesrates vom 20.12.2007

II. Verfassungsrechtliche Grenzen für eine Erweiterung der Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

1. Ausgangspunkt

2. Kontroverse Auffassungen in der Literatur

3. Offenheit des Bundesverfassungsgerichts für Grenzkorrekturen

4. Abwägung zwischen den rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit

5. Einbeziehung anderer schwerer Delikte?

6. Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot bei Anwendung auf Fälle vor der Gesetzesänderung

III. DNA-Identitätsfeststellung als tragfähiger Grund für eine Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

1. Höhere Beweiskraft als bei einem Geständnis

2. Ersetzung „neuer, wissenschaftlich anerkannter technischer Untersuchungsmethoden“ durch „DNA-Analysen“

3. Erstreckung auf alle zur Zeit der früheren Verhandlung unbekannten DNA-Spuren

IV. Sachgerechte Beschränkung der Rechtskraftdurchbrechung auf Freispruchkorrekturen im Gesetzentwurf des Bundesrates

V. Notwendige Begrenzung im Probationsverfahren

VI. Gesetzesvorschlag

Hans-Ludwig Schreiber: Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuordnung des Rechts der Lebendorganspende

I.

II.

Friedrich-Christian Schroeder: Feuerbachs Einfluss auf die deutsche Strafgesetzessprache

I. Einführung

II. Feuerbachs Beiträge zur deutschen Gesetzessprache

III. Allgemeine Folgerungen

Niroku Tateishi: Der typische Tatbestandsbegriff in Japan

I. Vorwort

II. Der typische Tatbestandsbegriff

1. Die Handlungstypustheorie (Takehiko Sone)

2. Unrechtstypustheorie

a) Die Theorie vom Erkenntnisgrund der Rechtswidrigkeit

(aa) Die Theorie vom Erkenntnisgrund der Handlungsunwertslehre (Taira Fukuda)

(bb) Die Theorie vom Erkenntnisgrund der Erfolgsunwertslehre (Atsushi Yamaguchi)

b) Die Theorie vom Realgrund der Rechtswidrigkeit

(aa) Die den Tatbestand in die Rechtswidrigkeit integrierende Theorie (Haruo Nishihara)

(bb) Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen (Yoshikatsu Naka)

3. Die Theorie vom Tatbestand als Unrechts- und Schuldtypus

a) Die Auffassung von Shigemitsu Dando

b) Die Auffassung von Minoru Oya

4. Die Theorie von objektivem und subjektivem Tatbestand

a) Die Auffassung von Masahide Maeda

b) Die Auffassung von Keiichi Yamanaka

Eigene Stellungnahme

Schlussbemerkung

Thomas Vormbaum: Neues und Altes zu den Aussagedelikten

I. Neues

1. Ende der Ruhe

2. Redaktionelles

3. Overprotection

II. Altes neu betrachtet

1. Sitz des Problems (§ 160 StGB)

2. Gegenstand des Problems (§ 160 Abs. 2)

3. Inhalt des Problems

4. Lösungsvorschläge

5. Stellungnahme

6. Schluss

Thomas Weigend: Verständigung in der Strafprozessordnung – auf dem Weg zu einem neuen Verfahrensmodell?

I. „Verständigung“ in der Strafprozessordnung und ihr Kontext

II. Grundlagen der gesetzlichen Regelung: zwischen Wahrheitsfindung und Parteiautonomie

III. Einzelfragen

1. Gegenstand und Inhalt der Verständigung

2. Scheitern von Verständigungen

3. Rechtsmittelverzicht

IV. Administration statt Wahrheitsfindung im Strafverfahren?

Gerhard Werle und Boris Burghardt: Die mittelbare Mittäterschaft – Fortentwicklung deutscher Strafrechtsdogmatik im Völkerstrafrecht?

I. Täterschaft und Teilnahme im Statut des Internationalen Strafgerichthofs

II. Die mittelbare Täterschaft im Völkerstrafrecht

III. „Indirect co-perpetration“

IV. Die Kombination von mittelbarer Täterschaft und Mittäterschaft – Fortschritt oder Irrweg?

1. Mittelbare Mittäterschaft

2. Mittelbare Täterschaft in Mittäterschaft

V. Zusammenfassung und Schluss

Keiichi Yamanaka: Kritisch-dogmatische Überlegungen zur hypothetischen Einwilligung

I. Einleitung

II. Die Rechtsprechung und die Thesen von Kuhlen

1. BGH-Entscheidungen

a) BGH JR 1996, 69

b) BGH NStZ-RR 2004, 16

2. Die Thesen von Kuhlen

III. Bisherige Kritiken an der Rechtsfigur der „hypothetischen Einwilligung“

1. Kritik von Puppe gegen die Feststellungsmethode der Kausalität

2. Kritik von Gropp

3. Kritik von Jäger und Duttge

4. Kritik von Sickor

IV. Kritische Betrachtungen

1. Der normative Sinn der Aufklärungspflicht

a) Der Sinn der Aufklärungspflicht

b) Normzweck der Aufklärungspflicht

2. Verhältnis zwischen Aufklärungspflichtwidrigkeit und Einwilligung

a) Aufklärungspflicht im Vorfeld der Tatausführung

b) Kausalzusammenhang zwischen der „Handlung“ und dem Erfolg

c) Kausalität der hypothetischen Einwilligung?

d) Kausalität der Rechtfertigungsgründe?

e) Zwischenergebnis

3. Verhältnis zwischen dem ärztlichen Eingriff ohne genügende Aufklärung und dem tatbestandlichen Erfolg

a) Schutzbereich der Norm als Wirkungsbereich der Einwilligung

b) Keine Parallelität zum rechtmäßigen Alternativverhalten

c) Keine Frage der objektiven Zurechnung

4. Einwilligung als Zurechnungsausschluss bei den Rechtfertigungsgründen oder im Tatbestand

a) Keine objektive Zurechnung auf der Rechtfertigungsebene

b) Einwilligung als Zurechnungsausschluss?

V. Fazit

Rainer Zaczyk: Strafrecht, Rechtsphilosophie und der untaugliche Versuch

I. Exposition des Problems nach Roxin

II. Die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

III. Strafrechtswissenschaft und Rechtsphilosophie

Verzeichnis der Schriften von Manfred Maiwald

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