Europäische Terrorismusbekämpfung. - Das Strafrecht als Integrationsdimension der Europäischen Union.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

A. Internationaler Terrorismus als Herausforderung der Staatengemeinschaft

I. Die Aufrechterhaltung von Freiheit und Sicherheit

II. Das Erkenntnisinteresse der Untersuchung

B. Völkerrechtliche Instrumente der Terrorismusbekämpfung

I. Militärische Maßnahmen gegen terroristische Organisationen

II. Nationale Befreiungskämpfe und Staatsterrorismus

III. Völkerstrafrecht

IV. Völkerrechtliche Abkommen zum Strafrecht und Strafverfolgungsrecht

V. Grenzen völkerrechtlicher Strategien

C. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union

I. Die gegenseitige Anerkennung nationaler Strafgesetze und Rechtsakte

1. Der Europäische Haftbefehl

a) Die Grundsätze des Übergabeverfahrens von Personen

b) Die Vereinfachungen durch Ausnahmeregelungen des Rahmenbeschlusses

2. Die Sicherstellung von Vermögensgegenständen und Beweismitteln

3. Die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

4. Die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen

5. Die rechtsstaatlichen Grenzen der gegenseitigen Anerkennung

a) Die Gefahr einer unionsweiten Verschärfung des Strafrechts

aa) Der Geltungsanspruch bürgerlicher Freiheiten

bb) Einstellungsentscheidungen als Ablehnungsgrund einer Übergabe

cc) Diskriminierungsverbote

b) Die hinreichende Berechenbarkeit kooperativer Strafverfolgung

c) Die Übergabe eigener Staatsangehöriger

d) Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

II. Die Harmonisierung des nationalen Strafrechts

1. Die unionsweite Definition und Strafbarkeit terroristischer Akte

2. Objektive und subjektive Merkmale terroristischer Straftaten

3. Weitere Harmonisierungserfordernisse

III. Das Verhältnis von gegenseitiger Anerkennung und Harmonisierung

IV. Die Rechtswirkung von Rahmenbeschlüssen

1. Der Ausschluss unmittelbarer Wirkung gem. Art. 34 II lit. b 3 EUV

2. Objektive Rechtswirkungen eines Rahmenbeschlusses

a) Dauerhafte unionsweite Umsetzungsverpflichtung

b) Beseitigungsverpflichtung bei Normkollisionen

c) Vorwirkungen

d) Rahmenbeschlüsse als Auslegungsmaßstab nationalen Rechts

e) Ausschluss eines Verdrängungseffektes eines Rahmenbeschlusses

f) Maßstabs- und Kontrollfunktion

3. Der Rahmenbeschluss als wirkungsvolles Handlungsinstrument

V. Die demokratische Legitimation gubernativer Rahmenbeschlüsse

1. Die eingeschränkte parlamentarische Entscheidungsfreiheit

2. Die Vorgaben des Demokratieprinzips für die Strafgesetzgebung

a) Keine Strafe ohne Parlamentsgesetz

b) Die Zulässigkeit kooperativer Strafverfolgung

3. Legitimationsdefizite im Mehrebenensystem

a) Gubernative Rechtsetzung

b) Mittelbare demokratische Legitimation

4. Verfassungsvertrag und Lissabonner Reformvertrag

VI. Die Kompetenzgrenzen eines europäischen Strafrechtsraumes

1. Die Zielsetzungen der Europäischen Union

a) Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

b) Die Erforderlichkeit von Harmonisierungsmaßnahmen

2. Die Bewahrung nationaler Identität als Kompetenzausübungsgrenze

3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unionsweiten Handelns

4. Die Folgen kompetenz- und rechtswidrigen Unionsrechts

5. Gegenseitige Anerkennung und Strafrechtsharmonisierung

VII. Die Akteursqualität der Europäischen Union

D. Der Schutz bürgerlicher Freiheit in einem europäischen Strafrechtsraum

I. Der notwendige Ausgleich zwischen bürgerlicher Freiheit und Sicherheit

II. Der Rechtsschutz des Einzelnen im überstaatlichen Verbund

1. Der EuGH als individualrechtsschützendes Gericht im Unionsrecht

a) Das Vorlageverfahren als Rechtsweg des Einzelnen

b) Der Prüfungsmaßstab des EuGH

2. Der EuGH als Kompetenzgericht

3. Die indirekte Überprüfung nationaler Umsetzungsakte

4. Die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab nationaler Gerichte

5. Sekundärrechtsschutz

III. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention

1. Die Wirkung von EGMR-Entscheidungen in den Mitgliedstaaten

2. Die konventionsbedingte Rechtsprechung des EuGH

3. Die Kontrolle von Unionsrechtsakten durch den EGMR

IV. Die Funktion nationaler Verfassungsgerichte im Unionsrecht

V. Die Notwendigkeit einer kohärenten Grundrechtsjudikatur

E. Die Legitimation europäischer Terrorismusbekämpfung

I. Die gemeinsame Verantwortung der Handlungsebenen

II. Das Strafrecht als Integrationsdimension

III. Verfassungsvertrag und Vertragsrevision von Lissabon

IV. Weitergehende Ansätze

1. Ausbau des Grundrechtsschutzes auf Unionsebene

a) Dezentraler Rechtsschutz über das Vorlageverfahren

b) Der EGMR als Oberster Gerichtshof für Grundrechte in der Europäischen Union

c) Eine Grundrechtsbeschwerde zum EuGH

2. Parlamentarische Letztentscheidung im Bereich des Strafrechts

a) Die Funktion der nationalen Parlamente im Unionsrecht

b) Volle Zuständigkeit des Europäischen Parlaments

F. Integration als Sicherheitskonzept

I. Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts

II. Der Schutz des europäischen Gemeinwohls vor terroristischer Bedrohung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis