An den Grenzen des Staates. - Kolloquium zum 65. Geburtstag von Wolfgang Graf Vitzthum.

Vorwort

Inhalt

Thomas Oppermann: „Grenzüberschreitungen“ Wolfgang Graf Vitzthum zum 65. Geburtstag

Drei Arten von Grenzüberschreitungen

Staatsgrenzen und ihre Überwindung

Jurisprudenz und Ausgreifen in angrenzende Gebiete

„Unsichtbare Grenzen“ oder die Voraussetzungen von Recht und Staat

Jörn Axel Kämmerer: Staat und Gesellschaft nach Privatisierung zur Bedeutung privater Rechtsetzung und Selbstregulierung

I. Einleitung: Die Mär vom Staatssterben

II. Regulierungsstaat – Regulierungsgesellschaft?

III. Private und staatliche Aktionsbereiche in ausgewählten Sektoren

1. Unternehmen im Kapitalmarkt: Schein und Sein privater Regulierung

a) Finanzanalysten: Staatlich kanalisierte „Selbstregulierung“

b) „Deutscher Corporate Governance Kodex“: Staatlich anerkannte private Gesetzesergänzung

c) IFRS: Private Gremien als „think tank“ des Staates

2. Hochschulrecht: Ansätze zu privater Fremdregulierung

3. Stiftungsrecht: Apotheose privater Rechtsetzung

4. Flugsicherung: Metamorphose einer Regulierungsinstanz

IV. Diagnose: Krise des „Regulierungs- und Zertifizierungsstaats“

Andreas Wax: Staat und Sport Grenzen staatlicher und europäischer Regulierungsbefugnisse

I. Sport – kein rechtsfreier Raum

II. In der „Abseitsfalle“ des Staates: Die totale staatliche Regulierung des Sports im „Dritten Reich“ als Paradigma

III. Staat und Sport heute: „Gleiche Höhe“ oder gar Übergewicht des Staats?

1. Bundesrepublik Deutschland

2. Ein Blick über die (Staats-)Grenze

3. Der Grenzfall staatlicher Anti-Doping-Gesetze

IV. Zugriff der supranationalen Gemeinschaft auf den Sport: „Internationale Härte“ oder Regelverstoß?

Stefan Talmon: Der Anti-Terror-Kampf der USA und die Grundrechte

I. Einführung: Grundrechtsimplikationen des Anti-Terror-Kampfs der USA

II. Der Fall Motassadeq und die Verwertung von Zusammenfassungen der Aussagen von Geheimgefangenen des US-Nachrichtendienstes CIA

1. Der Motassadeq-Prozess und der Beschluss des OLG Hamburg vom 14. Juni 2005

2. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Menschenwürdeverstoßes

a) Die Inkommunikationshaft in Geheimgefängnissen als schwerwiegenderVerstoß gegen die Menschenwürde

(1) Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit

(2) „Kontaktsperre“ zur Abwehr schwerer terroristischer Gefahren

(3) Die Geheimgefangenen als bloße „Objekte der Terrorismusbekämpfung“

b) Begründung des Beweisverwertungsverbots

3. Beweisverwertungsverbot als Folge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens

a) Der mittelbare Beweis durch Urkunden

b) Der Zeuge vom Hörensagen als mittelbares Beweismittel bei unerreichbaren Auslandszeugen

c) Beweisverwertungsverbot bei „doppelter Mittelbarkeit“

III. Schlussfolgerung

Bernd Becker: Asymmetrische Einkommensteuer und Demokratieprinzip

I. Der statistische Befund

II. Schlussfolgerungen

Daniel Hahn: Verfassungsgehaltsgrenzen. Zur Dysfunktionalität eines narrativen gliedstaatlichen Konstitutionalismus

I. Einleitung

II. Narrativer gliedstaatlicher Konstitutionalismus – ein Zug der Zeit

III. Auswirkungen eines narrativen Konstitutionalismus

IV. Bundesstaatliche Grenzen der Verfassungshoheit

1. Art. 70 ff. GG

2. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG

3. Art. 142 GG

4. Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Grundrechten bzw. grundrechtsgleichen Rechten

5. Grundsatz der Bundestreue

6. Kollisionsentscheidung durch Art. 31 GG

7. Fazit

V. Resümee

Alexander Proelß: Grenzen staatlicher Rechtsschutzverantwortung. Das Bundesverfassungsgericht und die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof

I. Das Bundesverfassungsgericht als letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EG

1. Der Begriff des letztinstanzlichen Gerichts

2. Erfasst Art. 234 Abs. 3 EG nur „ordentliche“ Rechtsbehelfe?

3. Der gemeinschaftsrechtliche Gehalt des Rechtsmittelbegriffs

II. Die Vorlagepflicht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1. „Solange I“

2. „Vielleicht“

3. „Solange II“

4. „NPD-Verbotsverfahren“

5. „Kampfhunde“

III. Anwendungsfälle der verfassungsgerichtlichen Vorlagepflicht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde

1. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg vorhanden und seine Erschöpfung zumutbar ist

2. Verfassungsbeschwerde gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg nicht vorhanden bzw. seine Erschöpfung unzumutbar ist

3. Ausblick

Philipp Molsberger: Staat und Symbol Farben, Fahnen, Flaggen in Recht und Dichtung

I. Einleitung

II. Farben, Fahnen und Flaggen in der Weimarer Reichsverfassung

1. Schwarz-rot-gold und schwarz-weiß-rot: Herkunft und Bedeutung

a) Schwarz-rot-gold

b) Schwarz-weiß-rot

2. Der Weimarer Flaggenstreit

3. Regelungsgehalt und Konkretisierungen von Art. 3 WRV

III. Farben, Fahnen und Flaggen im Grundgesetz

1. Die Beratungen im Herrenchiemseer Konvent und im Parlamentarischen Rat

2. Art. 22 GG

IV. Zusammenfassung

Michael Allmendinger (I. – III.) und Alexander Kees (IV. – VI.): Diskussionsbericht

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Wolfgang Graf Vitzthum: Wider den entgrenzten Staat. Der Weg der Brüder Stauffenberg

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Literaturhinweise

BibliographieWolfgang Graf Vitzthum2003 – 2007

I. Selbständig erschienene Schriften

II. Aufsätze, Beiträge in Sammelwerken, Falllösungen

III. Buchbesprechungen, Buchanzeigen

IV. Veröffentlichungen als Allein- oder Mitherausgeber

V. Übersetzungen einzelner vorstehendaufgeführter Veröffentlichungen

VI. Sonstiges

Verzeichnis der bei Wolfgang Graf Vitzthum seit 2003 abgeschlossenen Dissertationen