Die erbrechtlichen Folgen von Scheidung und Ehekrise.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

1. Teil: Einleitung

2. Teil: Vorzeitiger Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts gem. § 1933 S. 1

A. Einseitigkeit der Vorverlagerung und Entstehungsgeschichte des § 1933

I. Ursprungsfassung des § 1933 S. 1: Einseitiger Erbrechtsausschluss als Sanktion für Scheidungsschuld?

II. Neufassung des § 1933 auf der Grundlage des Zerrüttungsprinzips

B. Verfassungswidrigkeit des einseitigen Erbrechtsausschlusses

I. Verstoß gegen Art. 3 I GG

1. Ungleichbehandlung von Antragsteller und passivem Antragsgegner

2. Fehlende Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

a) Gegenstand des Antragstellerwillens

b) Typisierbarkeit des Antragsgegnerwillens

II. Verstoß gegen Art. 6 I GG

1. Institutsgarantie: Negative Verlaufsprognose bei einseitiger Scheidungsaktivität

2. Wertentscheidende Grundsatznorm: Der Anreiz zum Angriff auf die Ehe

III. Verstoß gegen Art. 14 I 1, 2. Alt. GG

1. Verstoß gegen das Grundrecht

a) Erbrechtsfreiheit: Der Antragsgegner als Überlebender

b) Testierfreiheit: Der Antragsgegner als Erblasser

2. Verstoß gegen die Institutsgarantie

IV. Ausscheiden verfassungskonformer Auslegung des § 1933 S. 1, 1. Alt. und Ergebnis

C. Voraussetzungen des § 1933

I. Formell: Bekundung des Scheidungswillens durch die Ehegatten

1. Beantragung der Scheidung, § 1933 S. 1, 1. Alt.

a) Zeitpunkt der Beantragung

aa) Rechtshängigkeit vs. Anhängigkeit

bb) Direkte Anwendung des § 167, 1. Var. ZPO

cc) Analoge Anwendung des § 167, 1. Var. ZPO

(1) Analogiefähigkeit der Regelung: § 167 ZPO als Ausnahmevorschrift?

(2) Vergleichbarkeit und positive Feststellung einer Regelungslücke

(a) Frist

(b) Wahrung einer Frist

b) Prozessuale Mängel des Scheidungsantrags

c) Anschlussantragstellung

d) Antragstellung und Rechtsmittel

2. Zustimmung zur Scheidung, § 1933 S. 1, 2. Alt.

a) Rechtsnatur der Zustimmung

b) Adressat und Form der Zustimmung

c) Inhaltliche Anforderungen an die Zustimmung

d) Abhängigkeit der Zustimmung von der Antragstellung

3. Nachträgliche Beseitigung der Bekundung des Scheidungswillens

a) Widerruf der Zustimmung

b) Rücknahme des Scheidungsantrags

II. Materiell: Das Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

1. Das Scheitern der Ehe

a) Die Scheiternsvermutung des § 1566 I

aa) Erforderlichkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung gem. § 630 I Nr. 2, Nr. 3 ZPO

bb) Hypothetischer Übergang auf streitige Scheidung gem. § 1565 I 2

b) Der unmittelbare Beweis des Scheiterns gem. § 1565 I 2

aa) Die Scheidungssperre des § 1565 II

bb) De lege ferenda: Verschärfte Beweisanforderungen bei einseitigem Scheidungsbegehren?

2. Nichteingreifen der Härteklauseln des § 1568?

III. Besonderes Verhältnis zwischen formellen und materiellen Anforderungen des § 1933 S. 1 als ungeschriebene Voraussetzung für den Erbrechtsausschluss?

1. Scheidungsrelevanz des Erblasserverhaltens?

2. Subjektives Recht auf Scheidung des Erblassers?

D. Rechtsfolgen des § 1933 S. 1, S. 3: „. . ., bis dass der Tod euch scheidet“?

I. Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts und der daran anknüpfenden erbrechtlichen Erwerbsaussichten

II. Der vorzeitige nacheheliche Unterhaltsanspruch gem. §§ 1933 S. 3, 1586b, 1569 ff.

1. Funktion und Wirkungsweise des Unterhaltsanspruchs

2. Auswirkungen eines Pflichtteilsverzichts

3. Auswirkungen einer wirksam bleibenden letztwilligen Verfügung zugunsten des Überlebenden

a) Anwendbarkeit des § 1933 S. 1, S. 3

b) Anrechnung der letztwilligen Zuwendung im Rahmen des § 1586b I 3?

III. Güterrechtliche Folgen

1. Zugewinngemeinschaft: § 1371 II, 1. Hs. als Anspruchsgrundlage für den güterrechtlichen Ausgleichsanspruch

a) Berechnungszeitpunkt für das Endvermögen

b) Kein Ausgleichsanspruch zu Lasten des Überlebenden

c) Der letztwillig bedachte Überlebende: Individuelle erbrechtliche Lösung?

2. Fortgesetzte Gütergemeinschaft

IV. Auswirkungen des § 1933 im Höferecht

V. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolgen von Todes wegen: Eintritt in das Mietverhältnis gem. § 563 I 1 und Sonderrechtsnachfolge in Sozialleistungen gem. § 56 SGB I

VI. Auswirkungen auf den Ersatzanspruch bei Tötung gem. § 844 II

VII. Anwendung der Hausratsverordnung?

VIII. Hinterbliebenenversorgung statt Versorgungsausgleich

3. Teil: Gewillkürtes Erbrecht

A. Der Regelfall – Rechtskräftige Scheidung

I. Einseitige letztwillige Verfügung

1. Der Weg zur ipso-iure-Unwirksamkeit der Verfügung gem. § 2077

2. Die Rechtsnatur des § 2077

3. Voraussetzungen der Unwirksamkeit

a) Ehe zwischen Erblasser und Bedachtem zum Verfügungszeitpunkt

b) Bedenkung des Ehegatten

4. Anforderungen an die Ablehnung einer Lücke gem. § 2077 III

a) Realer Fortgeltungswille zum Zeitpunkt der Errichtung

b) Fehlen eines realen Aufrechterhaltungswillens im Errichtungszeitpunkt

aa) Heteronome Aufrechterhaltungsgründe?

bb) Hypothetischer Fortgeltungswille zum Errichtungszeitpunkt oder realer nachträglicher Fortgeltungswille?

(1) Divergenzen der Lösungen: Sinneswandel des Erblassers und Rückwendung zur Verfügung

(2) Nachträglicher Wille und Form der Verfügung

(3) Sonderfall Wiederheirat

(a) Ansatz zur Korrektur der Wiederverheiratungsfälle: Nichtanwendung des § 2077 I

(b) Reichweite der Korrektur: Rückwirkungsfiktion und Verfügungen zwischen den Ehen

(4) Exkurs: „Aufrechterhaltung“ der Verfügung zugunsten des letzten Ehegatten

(a) Verfügung zugunsten des „jeweiligen Ehegatten“

(b) Verfügung zugunsten des „Ehegatten“

5. Analoge Anwendung des § 2077

a) Letztwillige Verfügung zugunsten des Ex-Schwiegerkindes

b) Bezugsrecht des geschiedenen Ehegatten aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag

aa) Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung

bb) Abschichtung für die Problemlösung irrelevanter rechtlicher oder tatsächlicher Umstände des Versicherungsvertrags

cc) Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Drittem

dd) Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer

(1) Direkte Anwendung des § 2077 auf die Bezugsberechtigung

(2) Interesse des Versicherers an schuldbefreiender Leistung an den Ex-Ehegatten

ee) Praktische und rechtliche Vorzüge einer analogen Anwendung des § 2077

c) Ernennung des Ehegatten zum Testamentsvollstrecker

II. Gemeinschaftliches Testament

1. Entstehungsgeschichte des § 2268

2. Allgemeines zu § 2268

a) Rechtsnatur und Verhältnis zu § 2265

aa) Aufrechterhaltungsfähigkeit wechselbezüglicher Verfügungen

bb) Aufrechterhaltungsfähigkeit der Wechselbezüglichkeit

b) Verhältnis zu § 2077

3. Aufrechterhaltungswille gem. § 2268 II

a) Gemeinsamkeiten mit § 2077 III

b) Besonderheiten des Aufrechterhaltungswillens gem. § 2268 II

aa) Gegenstand des Aufrechterhaltungswillens

bb) Übereinstimmender Aufrechterhaltungswille der Ehegatten?

cc) Tendenzen und Maßstäbe bei der Ermittlung des Aufrechterhaltungswillens

III. Erbvertrag

1. Vertragsmäßige Verfügungen: § 2279 i.V.m. § 2077

a) Verfügungen zugunsten des Ehegatten

aa) § 2279 I oder II als Verweisquelle?

bb) Modifikationen des § 2077 aufgrund bloß entsprechender Anwendbarkeit?

(1) Tatbestand des § 2077 I 1: Eingeschränkte Beachtlichkeit von Motivirrtümern?

(2) Rechtsfolge des § 2077 I 1

(3) Aufrechterhaltungswille gem. § 2077 III

(a) Gegenstand des Aufrechterhaltungswillens

(b) Träger des Aufrechterhaltungswillens

b) Verfügungen zugunsten Dritter: § 2279 II i.V. m. § 2077

aa) Beschränkung des § 2279 II auf vertragsmäßige Verfügungen

bb) Besonderheiten des Aufrechterhaltungswillens bei Verfügungen zugunsten Dritter

(1) Grundsatz

(2) Verfügungen zugunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge

(a) Typische Interessenlage: Existenz und Vertragsmäßigkeit der Verfügung

(b) Differenzierung nach Art der dem Abkömmling eingeräumten Rechtsstellung?

2. Einseitige Verfügungen: § 2299 II 1 i.V.m. § 2077

3. Auswirkungen scheidungsbedingter Unwirksamkeit einzelner Verfügungen auf den Erbvertragsrest

a) Der Eheabhängigkeitsvermutung nicht unterworfene Restverfügungen

aa) Einseitiger Erbvertrag

bb) Zweiseitiger Erbvertrag

(1) Scheidungsbedingte Unwirksamkeit als Nichtigkeit im Sinne des § 2298 I

(2) Einschränkung der Wechselbezüglichkeit und Auslegung des § 2298 III

b) Der Eheabhängigkeitsvermutung im Grundsatz unterworfene Restverfügungen

B. Die Ausnahme – Ausschluss gewillkürter erbrechtlicher Erwerbsaussichten vor Rechtskraft der Scheidung

I. Grundlagen

1. Probleme der Vorverlagerung erbrechtlicher Scheidungswirkungen im gewillkürten Erbrecht

a) Parallele zum gesetzlichen Erbrecht: Die Einseitigkeit der Vorverlagerung

b) Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament und Ehegattenerbvertrag: Das Vorverlagerungsinteresse des Überlebenden

2. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Darstellung

II. Die Vorverlagerungskonstellationen nach geltendem Recht

1. Die Rechtslage bei übereinstimmender Wortlautauslegung des § 2077 I 2 und des § 1933 S. 1

a) Beidseitig betriebene Scheidung, § 2077 I 2, 1. und 2. Alt.

b) Einseitig betriebene Scheidung, § 2077 I 2, 1. Alt.

aa) Der Antragsteller als Erstversterbender

bb) Der Antragsgegner als Erstversterbender

2. Korrekturbedürftige Drittzuwendungsfälle: Das Vorverlagerungsinteresse des überlebenden Antragstellers

a) Korrektur innerhalb des Wortlauts: Der Überlebende als Erblasser im Sinne des § 2077 I 2?

b) Korrektur durch analoge Anwendung des § 2077 I 2

aa) Zulässigkeit und Reichweite der Analogie

bb) Ergebnisse

III. Verfassungswidrigkeit der einseitigen Vorverlagerung im gewillkürten Erbrecht

1. Verstoß gegen Art. 3 I GG

2. Verstoß gegen Art. 6 I GG

3. Verstoß gegen Art. 14 I 1, 2. Alt. GG

IV. Ergebnis und Zusammenfassung

Anhang: Geschiedene Ehen nach dem Alter der Ehegatten, 1991–2004, Deutschland

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis