Der Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einführung

I. Problembeschreibung und Fragestellung

II. Mangelleistung und Nichtleistung

III. Gang der Untersuchung

§ 2 Grundlagen

I. Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung

1. Die Nacherfüllungsfrist in § 281 I 1 BGB als Abgrenzungskriterium

a) Mehrkosten eines Deckungskaufes, Reparaturkosten, Minderwert der Kaufsache

b) Entgangener Gewinn

2. Die weitere Abgrenzung anhand von § 281 IV BGB

3. Die nur statt der Leistung ersatzfähigen Schäden

4. Die Besonderheit dieser Schäden

5. Die Abgrenzung bei Unmöglichkeit der Nacherfüllung

a) Die Unmöglichkeit als Abgrenzungskriterium

b) § 283 BGB

c) § 311a II BGB

6. Folgerung

II. Die unterschiedliche Beurteilung des Vertretenmüssens

1. Das Vertretenmüssen in Bezug auf die Mangellieferung

a) Garantieübernahme und Verschulden

b) Ausdehnung des Beschaffungsrisikos auf die Mangelfreiheit der Ware?

2. Das Vertretenmüssen in Bezug auf das Ausbleiben der Nacherfüllung

§ 3 Mögliche Antworten und die Auffassungen im Schrifttum

I. Die Mangellieferung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung

1. Zielsetzung der Schuldrechtsreform

2. Denkbare Begründung

II. Das Ausbleiben der Nacherfüllung als alleiniger Bezugspunkt der Haftung

1. S. Lorenz

2. Schur

3. Das verbindende Element der Konzeptionen von S. Lorenz und Schur

III. Zweifaches Vertretenmüssen

IV. Mangellieferung und Ausbleiben der Nacherfüllung als alternative Bezugspunkte der Haftung

1. Handlungseinheit oder zwei selbständige Pflichtverletzungen

2. Ehmann/Sutschet

a) Garantiehaftung bei behebbaren Mängeln

b) Alternative Bezugspunkte bei unbehebbaren Mängeln

§ 4 Das vom Verkäufer zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung als Haftungsgrundlage

I. Die zu untersuchende Fallgruppe

II. Die bisherige Haftung aus den §§ 480 I, 326 BGB a.F. beim Gattungskauf

III. Die Nacherfüllungspflicht als bloße Obliegenheit des Verkäufers?

1. Praktische und systematische Konsequenzen

2. Beurteilung

a) Steuerungswirkung durch wirtschaftliches Eigeninteresse des Verkäufers?

b) Widerspruch zum Gesetz

c) Praktische Ergebnisse

IV. Folgerungen für die möglichen Bezugspunkte der Haftung

§ 5 Das nicht zu vertretende Ausbleiben der Nacherfüllung

I. Beispiele

II. Der unterschiedliche Wortlaut von § 281 BGB und § 283 BGB

III. Die Geltung unterschiedlicher Konzeptionen als denkbare Antwort

IV. Die Wertungswidersprüchlichkeit unterschiedlicher Ergebnisse

V. Anwendung nur einer der beiden Normen?

1. „Vorübergehende Unmöglichkeit“ der Nacherfüllung

2. § 281 BGB als Auffangtatbestand

3. Kritik

a) Leerlaufen von § 281 I 1 Alt. 2 BGB

b) Unstimmigkeiten des § 281 I 1 BGB

c) Zwischenergebnis

VI. Zusammenfassung und Ausblick

§ 6 Die Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB

I. Bedeutung von § 287 S. 2 BGB für die Untersuchung

II. Der Verzug mit der mangelfreien Leistung

1. Verzugsbeginn

2. Die Auffassung von Grigoleit/Riehm

a) Verzug mit der ursprünglich geschuldeten mangelfreien Leistung?

b) Generelle Entbehrlichkeit der Mahnung nach § 286 II Nr. 4 BGB?

3. Folgerungen

a) Das Vertretenmüssen in § 286 IV BGB bei Mangelleistung

b) „Spätes“ Einsetzen der Zufallshaftung nach § 287 S. 2 BGB

III. Die haftungsausschließende Vorwirkung des Verzuges

1. Zwei Phasen der Verzögerung der Leistung

2. Der Bezugspunkt der Haftung bei Nichtleistung

3. Zwischenergebnis

IV. Übertragung des Haftungsmodells der Nichtleistung auf die Mangelleistung?

1. Gleichstellung von Mangelleistung und Nichtleistung

2. Übertragung auch hinsichtlich der ursprünglichen Mangellieferung?

3. Die Funktion der Mahnung

V. Die analoge Anwendung von § 287 S. 2 BGB infolge schuldhafter Mangellieferung

1. Der Rechtsgedanke von § 287 S. 2 BGB

2. Übertragbarkeit des Rechtsgedankens von § 287 S. 2 BGB auf andere Pflichtverletzungen

a) Vertragswidriger Gebrauch der Leih- oder Mietsache und zufällige Unmöglichkeit der Rückgabe

b) Auffassung des Schrifttums

c) Motive zum BGB

3. Wertende Vergleichbarkeit von Verzug und schuldhafter Mangellieferung

a) Unrechtsgehalt des Verzuges und der schuldhaften Mangellieferung

b) Zufallsrisiko

c) Die Funktion des Fristsetzungserfordernisses

4. Zwischenergebnis

VI. Der Anwendungsbereich der „nicht wie geschuldet“ erbrachten Leistung in § 281 I 1 Alt. 2 BGB

VII. Ausblick auf das weitere Vorgehen

§ 7 Besonderheiten des haftungsausfüllenden Tatbestandes

I. Verschuldensunabhängigkeit des haftungsausfüllenden Tatbestandes

1. Argument für das Konzept alternativer Bezugspunkte

2. Existenzberechtigung von § 287 S. 2 BGB

3. Nach Fristablauf eintretende Schäden an Rechtsgütern des Käufers

II. Adäquanztheorie

1. § 287 S. 2 BGB nur bei adäquat-kausalem Zusammenhang?

2. § 287 S. 2 BGB nur bei inadäquat-kausalem Zusammenhang?

III. Zusammenfassung

§ 8 Garantieübernahme im Sinne von § 276 BGB und zufälliges Ausbleiben der Nacherfüllung

I. Unbeachtlichkeit zufälliger Nacherfüllungshindernisse

II. Der Haftungsgrund bei Garantieübernahme

1. „Nacherfüllungsfeindlichkeit“ der Garantie

2. Abbedingung des Vorrangs der Nacherfüllung?

3. Verschuldenssurrogat oder eigenständige vertragliche Haftungsgrundlage?

4. Bisheriges Verständnis der Zusicherung

5. Garantieübernahme und § 311a II BGB

III. Zusammenfassung

§ 9 Weitere Abstimmungsfragen

I. Betriebsausfallschäden

1. Gleichbehandlung von Mangelleistung und Nichtleistung?

2. Mahnung bzw. Terminbestimmung als Anspruchsvoraussetzungen?

3. Betriebsausfallschäden als zugleich mangelbedingte und verzögerungsbedingte Schäden

4. Keine Schlechterstellung des mangelhaft liefernden Verkäufers

II. Die Haftung wegen Verzögerung der Nacherfüllung

1. Direkter und analoger Anwendungsbereich von § 287 S. 2 BGB

2. Vorübergehende Unmöglichkeit der Nacherfüllung

3. Fälligkeit in § 281 I 1 BGB

4. Schadensersatz statt der Leistung ohne Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen

III. Haftungsbegrenzende Bestandteile von § 287 S. 2 BGB

1. Zufall

2. Hypothetische Schadensursachen

IV. Die Haftung bei Entbehrlichkeit der Fristsetzung

V. § 311a II BGB

1. Die Diskussion um den Haftungsgrund in § 311a II BGB

2. Das Leistungshindernis in § 311a II 2 BGB

3. Die Zufallshaftung im Rahmen von § 311a II BGB

§ 10 Zusammenfassung der Untersuchung

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis