Die Beteiligung im Ausländerstrafrecht.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Historische Entwicklung und Schutzzweck

I. Historische Entwicklung des Ausländerstrafrechts

1. Entwicklung der Zuwanderung nach Deutschland seit 1945

a) Migration in der unmittelbaren Folge des Zweiten Weltkriegs

b) Arbeitsmigration

c) Asylmigration

d) Illegale Migration

e) Innereuropäische Ost-West-Migration

f) Peripherie-Zentrum-Migration

g) Zusammenfassung

2. Entwicklung der Sanktionsnormen

a) Rechtslage zwischen 1945 und 1965

b) Erstkodifizierung des Ausländergesetzes 1965

c) Entwicklung des Ausländerstrafrechts 1968 bis einschließlich 1997

aa) Reformen bis 1990

bb) Änderungen im Ausländerstrafrecht von 1990 bis 1994

cc) Das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28. Oktober 1994

dd) Änderungsgesetz vom 29. Oktober 1997

d) Die Strafrechtsnormen des Aufenthaltsgesetzes

e) Zusammenfassung

II. Schutzgüter des Ausländerstrafrechts

1. Legitimation von Sanktionsnormen durch Rechtsgüterschutz

2. Schutzgut von § 95 AufenthG

a) Öffentliche Sicherheit

b) Stabilisierung verwaltungsrechtlicher Ordnungssysteme

c) Staatliche Personal- und Gebietshoheit als mittelbar geschütztes Rechtsgut

d) Staatliches Hausrecht

e) Territoriale Hoheitsgewalt

3. Schutzgut von § 96 I AufenthG

a) Schutz vor finanzieller Ausbeutung

b) Schutz vor Gefahr für Leib und Leben

c) Rechtsgüter der Allgemeinheit

d) Ergebnis

4. Schutzgut von § 96 II und § 97 AufenthG

III. Ergebnisse zu A.

B. Dogmatik des Ausländerstrafrechts

I. Verwaltungsakzessorietät

1. Folgen fehlerhafter Einzelverfügungen

a) Voraussetzung der Strafbewehrung – Vollziehbarkeit

b) Belastende Einzelverfügungen

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

c) Begünstigende Verwaltungsakte

d) Genehmigungsfähigkeit

2. Ergebnis

II. Teilnahmeakzessorietät des Schleusungs-Tatbestandes

1. Grundsatz der limitierten Akzessorietät

2. Strafbarkeitslücken bei Anwendung der limitierten Akzessorietät

3. Ergebnis

III. Struktur der Strafnormen

IV. Deliktsnatur

1. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte

2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte

3. Begehungs- und Unterlassungsdelikte und Dauerdelikte

4. Sonder- und Allgemeindelikte

a) Meinungsstand zur Sonderdeliktsqualität des § 95 II Nr. 2 AufenthG

b) Stellungnahme

c) Ergebnis

V. Notwendige Teilnahme

VI. Ergebnisse zu B.

C. Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtswidrigkeit

I. Voraussetzungen der Strafbarkeit des Ausländers

1. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt gemäß § 95 I Nr. 1–3 und II Nr. 1 AufenthG

a) Duldung

b) Passpflicht

c) Aufenthaltstitel

d) Erforderlicher Aufenthaltstitel

aa) Objektive Ansicht

bb) Subjektive Zwecksetzung

cc) Stellungnahme

dd) Ergebnis

2. Verstoß gegen das Ausreiseverbot und die Beschränkung politischer Betätigung gemäß § 95 I Nr. 4 AufenthG

3. Unrichtige oder unvollständige Angaben gemäß § 95 I Nr. 5 AufenthG

4. Nichtduldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gemäß § 95 I Nr. 6 AufenthG

5. Verstoß gegen die in § 95 I Nr. 6a AufenthG aufgezählten Pflichten

6. Wiederholter Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung gemäß § 95 I Nr. 7 AufenthG

7. Zugehörigkeit zu einem ausländischen Geheimbund gemäß § 95 I Nr. 8 AufenthG

8. Erschleichen eines Aufenthaltstitels und Missbrauch gemäß § 95 II Nr. 2 AufenthG

II. Voraussetzungen der qualifizierten Teilnahme als Schleuser gemäß § 96 I AufenthG

1. Tathandlungen

2. Qualifizierende Voraussetzungen gemäß § 96 I Nr. 1 und 2 AufenthG

a) Vermögensvorteil

b) Wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer

3. Qualifikationen der Schleusung

III. Rechtfertigungsgründe

IV. Ergebnisse zu C.

D. Einzelne Fallkonstellationen

I. Allgemeines zur Teilnahme im Ausländerstrafrecht

II. Scheinehe

1. Allgemeines

2. Voraussetzung der Strafbarkeit des Ausländers und des Vermittlers einer Scheinehe

3. Strafbarkeit des Scheinehepartners

4. Strafbarkeit des Standesbeamten bei Schließung einer Scheinehe

a) Verweigerungsrecht des Standesbeamten

b) Eheschließung als Beihilfe

c) Ergebnis

III. Illegale Erwerbstätigkeit und Ausländerbeschäftigung

1. Allgemeines

2. Genehmigung zur Erwerbstätigkeit des Ausländers

3. Anwendbarkeit des Ausländerstrafrechts

4. Strafbarkeit des Arbeitgebers

IV. Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Gründen

1. Lebenssituation illegaler Migranten in Deutschland

a) Eingliederung nach der Einreise

b) Arbeit

c) Unterkunft

d) Gesundheitsversorgung

e) Zusammenfassung

2. Beihilfehandlung

3. Zusammenhang zwischen Hilfeleistung und Erfolg

4. Strafgrund der Teilnahme

a) Schuldteilnahme-, bzw. Unrechtsteilnahmetheorie

b) Verursachungstheorien

aa) Reine Verursachungstheorie

bb) Akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie

c) Solidarisierung mit fremden Unrecht

d) Akzessorischer Rechtsgutsangriff

e) Stellungnahme

5. Kausalität zwischen Hilfeleistung und Erfolg

a) Physische Beihilfe

b) Psychische Beihilfe

c) Zusammenfassung

6. Kausalzusammenhang bei der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt

7. Einschränkung des Kausalzusammenhangs

a) Objektive Zurechnung

b) Beihilfe als neutrale oder sozialadäquate Handlung

aa) Objektive Ansätze

bb) Subjektive Ansätze

cc) Subjektiv-objektiver Ansatz

dd) Ausschluss der Rechtswidrigkeit

ee) Stellungnahme

ff) Beihilfe zum illegalen Aufenthalt als neutrale Handlung

8. Ausnahmeregelung für Dauerdelikte

9. Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld

a) Geringe Schuld

b) Öffentliches Interesse

c) Rechtsfolge

10. Möglichkeit der Gesetzesänderung

11. Stellungnahme

V. Kirchenasyl

1. Allgemeines

2. Strafrechtliche Relevanz des Kirchenasyls

3. Rechtswidrige Haupttat

4. Tatbestand der Teilnahme

5. Rechtfertigungsgründe

6. Entschuldigungsgründe

7. Strafzumessung und Strafverfolgung

8. Zusammenfassung

VI. Ergebnisse zu D.

E. Konkurrenzen

Anhang: Die Straftatbestände des Ausländerrechts

Literaturverzeichnis

Stichwortregister