Internet-Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

A. Problemaufriss

B. Ziel und Gang der Untersuchung

Kapitel 1: Rundfunk und das Internet

A. Grundlagen

I. Phänomen Internet

1. Technische Struktur des Internets

a) Das Internet als virtuelles Netzwerk

b) Internet-Protokolle

c) Internet-Dienste

aa) Das World Wide Web

bb) Streaming Media-Dienste

cc) Einsatz der „Push-Technologie“

2. Internet-Zugangstechnologien

a) Telefonleitung

b) Breitbandkabelnetz

c) Powerline

d) Funkgesteuerte Anbindung

e) Ausblick

3. Akteure im Internet

II. Anwendungsmöglichkeiten für Rundfunkveranstalter im Internet

1. Informationen zum Programm/Programmbegleitende Informationen

2. Kommunikationsangebote

3. Rundfunk „On Demand“/„Live Streams“

4. Internetspezifische Sendeformen

5. Push-Dienste

6. Vermarktungsaktivitäten

B. Überblick über die derzeitigen Angebote der Rundfunkveranstalter im Internet

I. ARD

1. Gemeinsame ARD-Angebote

a) „ard.de“ als Dachportal

b) Nachrichtenportale: „tagesschau.de“, „sport.ard.de“ und „boerse.ard.de“

c) „DasErste.de“

d) Weitere Angebote

2. Angebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten

II. ZDF

III. Angebote der gemeinsam von ARD und ZDF veranstalteten Sender

IV. Private Rundfunkveranstalter

Kapitel 2: Online-Aktivitäten und Verfassungsrecht

A. Verfassungsrechtlicher Rundfunkbegriff

I. Verhältnis des einfach- zum verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff

II. Elemente des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs

1. Bestimmung für die Allgemeinheit

a) Funktion: Scheidung der Massen- von der Individualkommunikation

b) Definitionsmerkmale

aa) Allgemeinzugänglichkeit

bb) Adressierung an die Allgemeinheit

(1) Unerheblichkeit der räumlichen Zerstreuung des Publikums

(2) Unbeachtlichkeit des Grades der Selektionskompetenz

2. Darbietung

a) Meinungsbildungsrelevanz als ausschlaggebendes Kriterium

b) Operationalisierung des Begriffes der Meinungsbildungsrelevanz

aa) BVerfG: Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft

bb) DLM: Konkretisierung durch Verwendung „offener Typenmerkmale“

(1) Vorstellung des Modells

(2) Tragfähigkeit des Modells

(a) Übertragbarkeit auf den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff

(b) „Offene Typenmerkmale“ als Beitrag zur Dynamisierung des Rundfunkbegriffs

(3) Einzelne „Typenmerkmale“ auf dem Prüfstand

(a) „Wirkungsintensität der verbreiteten Inhalte“

(b) „Redaktionelle Gestaltung der Inhalte“

(c) „Realitätsnähe der dem Rezipienten präsentierten Inhalte“

(d) „Reichweite und gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit/tatsächliche Nutzung“

(aa) Reichweite und tatsächliche Nutzung eines Angebots

(bb) Gleichzeitige Rezeptionsmöglichkeit

(cc) Zusammenfassung

(e) „Geringe Interaktivität und einfache Bedienbarkeit des Empfangsgeräts“

(aa) Begriffsklärung

(bb) Einfluss des Grades der Interaktivität auf die Meinungsbildungsrelevanz

cc) Zusammenfassung

3. Fernmeldetechnische Verbreitung

4. Zusammenfassung

B. Subsumtion der Online-Aktivitäten unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff

I. Bestimmung für die Allgemeinheit

1. Allgemeinzugänglichkeit

2. Adressierung an die Allgemeinheit

3. Zusammenfassung

II. Darbietungen aller Art

1. Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft von Online-Aktivitäten

a) Breitenwirkung

b) Aktualität

c) Suggestivkraft

aa) Bild-Ton-Kombinationen (z.B. Streaming-Angebote)

bb) Andere Online-Angebote

2. Zusammenfassung

III. Fernmeldetechnische Verbreitung

IV. Ergebnis

Kapitel 3: Online-Aktivitäten und Funktionsauftrag

A. Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

I. Grundlagen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

1. Vierte Rundfunkentscheidung: Entwicklung des Grundversorgungsauftrags

2. Fünfte Rundfunkentscheidung

a) Ausdifferenzierung der Dogmatik der Grundversorgung

b) Zulässigkeit von Angeboten „jenseits der Grundversorgung“

3. Sechste Rundfunkentscheidung

a) Aussagen zur Grundversorgung und zum klassischen Rundfunkauftrag

b) Formulierung einer Bestands- und Entwicklungsgarantie

4. Rundfunkfinanzierungs- und Gebührenentscheidungen

5. Zusammenfassung der Position des Bundesverfassungsgerichts

II. Entwicklung eines Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

1. Gewährleistung der Grundversorgung als umfassender Auftrag

2. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Vielfaltsgarant und Vielfaltsverstärker

a) Grundversorgung und Ergänzungsversorgung

b) Dynamik der Grundversorgung

3. Abschied vom Integrationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

4. Wahrnehmung des klassischen Rundfunkauftrags

5. Absicherung durch eine verfassungsrechtlich fundierte Bestands- und Entwicklungsgarantie

6. Zusammenfassung

B. Zuordnung der Online-Aktivitäten zum Funktionsauftrag

I. Grundversorgungsauftrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Online-Sektor?

1. Online-Dienste übernehmen Funktionen des herkömmlichen Rundfunks

a) Entwicklungsfortschritte seit der Fünften Rundfunkentscheidung

b) Anhaltspunkte für eine Funktionsübernahme durch Online-Dienste

aa) Zunahme der Reichweite und Nutzung von Online-Diensten

bb) Zunehmende Funktionsäquivalenz

cc) Substitutionseffekte

c) Zusammenfassung

2. Strukturelle Vielfaltsdefizite auf dem Online-Sektor

a) „Sondersituation des Rundfunks“ auch auf dem Online-Sektor?

b) Gegenständliche Verengungstendenzen durch Abhängigkeit von Nutzungszahlen

c) Konzentrationstendenzen

d) Zusammenfassung

3. Zusammenfassung

II. Annexaktivitäten

III. Ergebnis

Kapitel 4: Online-Aktivitäten und allgemeine Aufgabenzuweisungen

A. Rechtliche Grundlagen

I. Bedeutung des Gesetzesvorbehalts

II. Allgemeine Aufgabenzuweisungen als mögliche Ermächtigungsgrundlagen

B. Zulässigkeit aufgrund der allgemeinen Aufgabenzuweisungen

I. Inhalt der Aufgabenzuweisungen

1. Landesrundfunkanstalten

2. ZDF/DLR

II. Reichweite des Rundfunkbegriffs der Aufgabenzuweisungen

1. Einfachrechtlicher Rundfunkbegriff des Rundfunkstaatsvertrags

a) Grundlegende Definition des § 2 Abs. 1 S. 1 RStV

b) Rundfunk im Sinne des § 2 Abs. 1 RStV in Abgrenzung zu Mediendiensten i. S. d. § 2 MDStV

aa) Überblick über die Kollisionsnormen

bb) Funktion des § 2 Abs. 1 S. 3 RStV

cc) Anwendungsbereiche des Rundfunk- und des Mediendienste-Staatsvertrags

(1) „Darbietung“ als zentrales Abgrenzungsmerkmal

(a) Normative Herleitung

(b) Inhaltliche Ausfüllung des einfachrechtlichen Darbietungsbegriffs

(2) Abgrenzung bei Abrufdiensten

dd) Verfahrensrechtliche Absicherung durch § 20 Abs. 2 RStV

ee) Ergebnis

c) Online-Aktivitäten zwischen Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag

aa) Web-TV/Web-Radio und sonstige Streaming-Angebote

bb) Nachrichtenportale und sonstige Online-Portale

cc) Push-Dienste

dd) Chat-Angebote/Meinungsforen/Gästebücher

ee) Zusammenfassung

2. Geltung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs

a) Überblick über die vertretenen Auffassungen

b) „Schliersee-Papier“

c) Die Rolle des § 20 Abs. 2 RStV

d) Zusammenfassung

III. Aufgabenzuweisungen an das ZDF und das DLR

IV. Ergebnis

C. Kein Erfordernis einer spezifischen gesetzlichen Ermächtigung

I. Problemaufriss

II. Analogie zu § 19 Abs. 5 RStV a.F.?

1. Voraussetzungen der Analogie

2. Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 5 RStV a.F.

III. Ergebnis

Kapitel 5: Spezifische Online-Ermächtigungen

A. Überblick über die Regelungen

B. Funktion der spezifischen Online-Ermächtigungen

I. Auffassungen in der Literatur

II. Aussagen der amtlichen Begründung zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

III. Online-Ermächtigungen als Klarstellungs- und Begrenzungsnormen

1. Ermittlung der Normaussage

2. Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung?

IV. Ergebnis

C. Die Reichweite der Begrenzungsfunktion

I. „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag“

1. Subsumtion

a) Abrufdienst

b) Redaktionelle Gestaltung für die Allgemeinheit

c) Individueller Leistungsaustausch nicht im Vordergrund

d) Keine Telespiele

e) Zusammenfassung

2. Reichweite der Begrenzungswirkung

a) Eindeutiger Anwendungsbereich: Nicht dem Rundfunk zuzuordnende Abrufdienste

b) Problemfälle

aa) Dem Rundfunk zuzuordnende Angebote

bb) Mediendienste, die nicht unter § 2 Abs. 2 Nr. 4 MDStV fallen

3. Zusammenfassung

II. „Mit (vorwiegend) programmbezogenem Inhalt“

1. Programmbezug

a) Bedeutung des Begriffs

aa) Verfassungsrechtlicher Hintergrund

bb) Auslegung

b) Programmbezug einzelner Abruf-Angebote

aa) Selbständige Internet-Formate

bb) Parallelformate

cc) E-Commerce-Aktivitäten

dd) Informationsportale

ee) Informationsdatenbanken

2. „Vorwiegend“

a) Bezugspunkt des Merkmals

b) Quantitative oder qualitative Betrachtung

c) Zusammenfassung

III. „Im Rahmen der Aufgabenerfüllung“

IV. „Programmbegleitend“

V. Zusammenfassung

VI. Sonderproblem: Persönliche Reichweite des § 4 Abs. 3 ARD-Staatsvertrag

D. Verfassungsmäßigkeit

I. Rechtsnatur der Online-Ermächtigungen

1. Rundfunkfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht

a) Konzeption des Bundesverfassungsgerichts

b) Tragfähigkeit der Ausgestaltungsdogmatik unter den heutigen Bedingungen

aa) Versubjektivierung der Rundfunkfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht

bb) Wegfall der „Sondersituation des Rundfunks“?

cc) Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben?

2. Zum Verhältnis von Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen

a) Ausgestaltung als „Konturierung“ der Rundfunkfreiheit

b) Begründung des Ausschließlichkeitsverhältnisses zwischen Ausgestaltung und Eingriff

c) Ausnahme: Umgestaltung

3. Online-Ermächtigungen als umgestaltende Ausgestaltungsregelungen

a) Begründung der Ausgestaltungsfunktion

b) Zugleich Eingriff durch Umgestaltung

aa) Vorliegen einer Umgestaltung

bb) Voraussetzungen eines Eingriffs in die Rundfunkfreiheit durch Umgestaltung

(1) Grundrechtliche Verdichtung durch die Programmautonomie

(2) Bestandsschutz

II. Zulässigkeitsanforderungen

1. Anzulegender Maßstab

a) Unterschiedliche Anforderungen für Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen

aa) Eingriffsregelungen

bb) Ausgestaltungsregelungen

(1) Keine Anwendbarkeit der Schranke der allgemeinen Gesetze aus Art. 5 Abs. 2 GG

(2) Eingeschränkte Anwendbarkeit des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

(3) Sonstige Grenzen zulässiger Ausgestaltung

b) Besonderheiten bei Eingriffen durch Ausgestaltungsregelungen (Umgestaltungen)

2. Online-Ermächtigungen als unzulässige Ausgestaltung

a) Eignung zur Erreichung des Ausgestaltungsziels

aa) Ermittlung des gesetzgeberischen Willens

bb) Eignung

b) Grenzen zulässiger Ausgestaltung

aa) Gebot der Staatsfreiheit

bb) Bestimmtheitsgebot

cc) Bestands- und Entwicklungsgarantie

(1) Nutzung neuer Übertragungstechniken

(2) Offenheit für neue Formen und Inhalte

(3) Ergebnis

c) Ergebnis

3. Verstoß gegen das Übermaßverbot

III. Zusammenfassung

Kapitel 6: Prüfstand des Europarechts

A. Zuständigkeit der EG auf dem Rundfunksektor

B. EU-Beihilferegime

I. Ansatzpunkt: Gebührenfinanzierung der Online-Aktivitäten

II. Struktur der Beihilfekontrolle durch die EG-Kommission

1. Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen

2. Anknüpfung an den Begriff der Beihilfe

III. Art. 86 EGV

1. Rundfunkanstalten keine „öffentlichen Unternehmen“ im Sinne des Art. 86 Abs. 1 EGV

2. Gewährung „besondere[r] oder ausschließliche[r] Rechte“ nach Art. 86 Abs. 1 EGV

a) Gebührenfinanzierung

b) Vorrechte bei Knappheit

c) Zusammenfassung

3. Das Verhältnis von Art. 86 EGV zu den Beihilferegelungen

IV. Vorfrage: Die Rundfunkgebühren als potentielle neue Beihilfe

1. Wesentliche Systemänderung

2. Periodische wesentliche Änderungen

3. Mögliche Konsequenzen

V. Rundfunkgebühren keine Beihilfen i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV?

1. Begünstigung

a) Verringerung der finanziellen Belastung der Rundfunkanstalten

b) Vergütungscharakter der Rundfunkgebühren

c) Ausgleichszahlungen für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

aa) Tatbestandsmodell versus Rechtfertigungsmodell

bb) Entscheidung für das Rechtfertigungsmodell

cc) Begünstigungscharakter auf Grundlage des Tatbestandsmodells

(1) Tatsächliche Betrauung mit einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

(2) Klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

(a) Bedeutung des Kriteriums

(b) Übertragbarkeit auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

(c) Zusammenfassung

(3) Aufstellung objektiver und transparenter Parameter

(4) Erforderlichkeit der Gegenleistung

(a) 1. Modell: Vorliegen einer Überkompensation

(b) 2. Modell: Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens

(c) 3. Modell: Market Economy Investor Principle, MEIP

(d) „Zerlegungsmodell“

(aa) Darstellung des Modells

(bb) Einwände gegen das Modell

a) Praktische Unmöglichkeit einer Zerlegung

ß) Gefährdung des Programmauftrags

.) Nivellierungstendenzen

d) Fehlende Verlässlichkeit privater Veranstalter