Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. - Eine britische Sicht.

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungverzeichnis

Erster Teil: Einleitung

A. Die Idee einer Europäischen Verfassung

I. Frühere Einigungsbemühungen

1. Der Europagedanke vor 1945

a) Vom Mittelalter bis zur Aufklärung

b) Die Französische Revolution und das Europa Napoleons

c) Vom Wiener Kongreß bis zum ersten Weltkrieg

d) Die Zeit zwischen den Weltkriegen – „Einigung oder Untergang“

2. Der Europagedanke nach 1945

a) Von Zürich 1946 bis Rom 1957

b) Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union

II. Verfassungsfähigkeit und Verfassungsnotwendigkeit

1. Verfassungsfähigkeit der Europäischen Union

a) Relativierung des Staatsbegriffs

b) Das kulturwissenschaftliche Verfassungsverständnis

c) Die Verträge als „Verfassung“ der Europäischen Union?

2. Verfassungsnotwendigkeit?

a) Eine Europäische Verfassung als Integrationsfaktor

b) Das erfüllte Integrationsprogramm der EG von einst – neue Paradigmen für die Europäische Union der Zukunft

c) Eine Europäische Verfassung für mehr Transparenz

d) Notwendige umfassende Reformen hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union

e) Demokratisierung der Union

III. Verfassung oder Verfassungsvertrag – Föderalisten und Intergouvernementalisten

1. Die Frage nach der Finalität der Europäischen Union

2. Geschichtliche Entwicklung der Integrationskonzepte

3. Die Position der Einzelstaaten – föderalistische und konföderalistische „Traditionen“

4. Fazit

B. Die Konventsidee

I. Die ursprüngliche Konventsidee nach amerikanischem Vorbild – Constitutional Conventions in den USA

II. Die „europäische“ Konventsidee

III. Die Konventsmethode in Ergänzung zu Regierungskonferenzen

1. Das Vertragsänderungsverfahren gemäß Art. 48 EUV

2. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ – der Luxemburger Kompromiß

3. Das Einstimmigkeitsprinzip als „Bremse“ der Integration

4. Die alternative Konventsmethode

IV. Exkurs: Der Konvent zur Erarbeitung einer Europäischen Grundrechte-Charta

C. Der (Verfassungs-)Konvent zur Zukunft Europas

I. Die Vorgeschichte zum Verfassungskonvent – der „Post-Nizza-Prozeß“

II. Aufgabenstellung

III. Zusammensetzung

IV. Arbeitsweise

V. Die britischen Konventsmitglieder

Zweiter Teil: Das Vereinigte Königreich in Europa – Verfassung und Geschichte im europäischen Kontext

A. Kultureller und rechtlicher Hintergrund des britischen Konstitutionalismus

I. Die historische Rolle Großbritanniens in Europa

II. Die Britische Verfassung

1. Geschriebene und ungeschriebene Verfassung

2. Elemente der Britischen Verfassung

a) Statutes

b) Common Law

c) Custom

3. Grundlegende Prinzipien der Britischen Verfassung

a) Parliamentary Sovereignty

aa) Parliamentary Sovereignty nach Dicey – der orthodoxe Ansatz

bb) Aufweichungstendenzen

(1) Der Union with Scotland Act 1706

(2) Das Schrumpfen des British Empire durch Verlust ehemaliger Kolonien

(3) Mitgliedschaft in der Europäischen Union

(a) Der European Communities Act 1972

(b) Das Verhältnis zwischen nationaler Rechtsprechung und EuGH

(c) Die Factortame-Rechtsprechung

(4) Der Human Rights Act 1998

(5) Konsequenzen für die Bedeutung der Sovereignty of Parliament

(a) Factortame versus Parliamentary Supremacy

(b) „Maastricht“ in britischer Lesart – Thoburn v. Sunderland City Council

b) Rule of Law und Separation of Powers

c) Accountability und Responsibility

aa) Collective Responsibility

bb) Individual Responsibility

cc) Auswirkungen durch den europäischen Einigungsprozeß

d) Fazit

III. Einfluß der „Devolution“ – Britische Angst vor „Ausbluten“ zwischen Europa und den eigenen Regionen

1. Die Idee des „Devolution“-Konzepts in Großbritannien

2. Geschichtlicher Hintergrund der Idee der Devolution

3. „Devolution“ im europäischen Kontext

a) Der intergouvernementalistische Ansatz

b) Die Vertreter „überlappender Souveränitäten“

c) Devolution im Zeichen der europäischen Einigung

B. Britische Europapolitik im geschichtlichen Kontext

I. Die britische Nachkriegspolitik bis zu den Römischen Verträgen – Churchills „Drei-Sphären-Politik“

II. Die erfolglosen Beitrittsgesuche – die Öffnung Großbritanniens nach Europa

III. Der Beitritt Großbritanniens zu den Europäischen Gemeinschaften – Überwindung des französisch-britischen Konfliktes

IV. Die Minderheitsregierungen unter H. Wilson – Neuverhandlung der Mitgliedschaft und Referendum über den Verbleib in der EG

V. Großbritannien unter M. Thatcher – Europa im Griff der „Iron Lady“

VI. Die Regierung J. Major – Maastricht und das britische „opt-out“

VII. Europapolitik im Zeichen von „New Labour“ – die Regierung T. Blair

VIII. Zusammenfassung: Gründe für das besondere Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union

Dritter Teil: Wesentliche Problempunkte der Konventsarbeit aus britischer Sicht

A. Die demokratische Legitimation in der EU

I. Das demokratische Defizit der Union – fehlende Legitimation der Unionsorgane?

1. „Prozessuale“ und „Soziale“ Legitimation

2. Das „Vektorenmodell“ der Legitimation

3. Aspekte eines demokratischen Defizits

II. Das demokratische Defizit als Geburtsfehler der europäischen Integration? – Grenzen für eine Parlamentarisierung der Union

III. „Britische“ Legitimation

B. Die Verfassungsfrage

I. Die politische Dimension

II. Die verfassungsrechtliche Dimension

1. Prozessuale Hindernisse

2. Materiellrechtliche Hindernisse

III. Die verfassungspolitische Dimension

1. Der Verfassungsbegriff

2. Verfassungsbedürftigkeit/-fähigkeit der EU

IV. Exkurs: Der Verfassungsentwurf „Dashwood“

C. Die Konventsmethode als Alternative zur Vorbereitung von Regierungskonferenzen

I. Die Einstellung gegenüber dem Verfassungskonvent

II. Die demokratische Legitimation des Konvents

III. „Praktische“ Bedenken gegenüber einer Institutionalisierung des Konvents

IV. „Symbolische“ bzw. „emotionale“ Bedenken

V. Fazit

D. Der Status der EU-Grundrechtecharta

I. Die Entstehung der EU-Grundrechtecharta

II. Die Charta aus „britischer“ Perspektive

III. Die Inkorporation der Charta in eine Europäische Verfassung

1. Die Optionen des Konvents für eine Einbeziehung der Charta

2. Britische Vorbehalte gegen eine Übernahme der Charta in den Vertrag – die Bedeutung der „horizontalen Bestimmungen“

3. Die EU als EMRK-Mitglied?

IV. Fazit

E. Institutionelle Reformen

I. Die Rolle der nationalen Parlamente – „Watchdog“ im Dienste des Subsidiaritätsprinzips

1. Nationale Parlamente im Unionsgefüge

2. Westminster in Europa – Parlamentarische Einflußnahme im Vereinigten Königreich

3. COSAC und Assises

4. Die nationalen Parlamente im Konventsentwurf

a) Kontrolle der nationalen Regierungen als vorrangige Aufgabe der einzelstaatlichen Parlamente

b) Öffnung der Beschlußfassung in Rat und Kommission

c) Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente

5. Die Rolle der Parlamente in britischer Betrachtung

a) COSAC als „Zweite Kammer“ des EP

b) Veto-Recht der nationalen Parlamente

c) „Gelbe“ oder „Rote“ Karte? – Der Frühwarnmechanismus zum Subsidiaritätsprinzip

6. Fazit

II. Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Beschränkung des Einstimmigkeitsprinzips

1. Rechtsetzungsverfahren im Rat nach bisheriger Rechtslage

2. Entwicklung der Abstimmungsregeln im Rat seit Gründung der Gemeinschaften

3. Neue Wege bei der Mehrheitsabstimmung im Rat

a) Das bestehende Mißverhältnis zwischen Stimmenzahl und repräsentierter Bevölkerung

b) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit – Der Ausweg aus der Krise?

c) Die doppelt-qualifizierte Mehrheit im Konventsentwurf

4. Die britische Haltung

5. Die sog. „Passerelle“ – Flexible Vertragsrevision versus Marginalisierung der nationalen Parlamente

6. Fazit

III. Ein „Mr. Europa“ für die Union? – Präsident versus Außenminister

1. Die Ratspräsidentschaft

a) Die Ratspräsidentschaft im bisherigen System der Verträge – Probleme und Kritik

b) Die Diskussion um den Ratspräsidenten – „Doppelhut“ versus „Doppelspitze“, Aufgabe der Rotation?

c) Die Ratspräsidentschaft im Konventsentwurf

d) Die britische Sicht

2. Der Europäische Außenminister

a) Der Europäische Außenminister im Konventsentwurf

b) Ein Europäischer Außenminister für Großbritannien?

3. Fazit

F. Die zukünftige Kompetenzordnung in der Europäischen Union

I. Das Kompetenzverteilungssystem auf dem Prüfstand

II. Die Kompetenzverteilung im Konventsentwurf

III. Der Vorrang des Unionsrechts

1. Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts

2. Der Gemeinschaftsrechtsvorrang in der britischen Judikatur

3. Die Vorrangwirkung im Konventsentwurf

IV. Britische „Red-Tape-Issues“ in den Einzelpolitiken

1. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

2. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

V. Fazit

G. Volkes Stimme in Europa – Ein Referendum über den Verfassungsvertrag?

I. Volksabstimmungen als Elemente direkter Demokratie in Großbritannien

II. Ein Referendum über die Verfassung für die EU

III. Fazit

Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis

Anhang A: Reden zur europäischen Einigung

I. Winston Churchill: Rede an die akademische Jugend in Zürich (19.09.1946)

II. Margaret Thatcher: Rede im Europa-Kolleg in Brügge (20.09.1988)

III. Tony Blair: Rede in der Polnischen Börse in Warschau (06.10.2000)

Anhang B: Dokumente zur europäischen Einigung

I. Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union

II. Wahlbeteiligung bei Europawahlen zwischen 1979 und 2004

Literaturverzeichnis

Sachwortregister