Grundlagen des Straf- und Strafverfahrensrechts. - Festschrift für Knut Amelung zum 70. Geburtstag.

Vorwort

Inhalt

I. Grundlagen des Strafrechts

Luís Greco: Rechtsgüterschutz und Tierquälerei

I. Einleitung

II. Geschichtliches

III. Indirekter Menschenschutz?

IV. Direkter Tierschutz im liberalen Staat

V. Fazit

Bernhard Haffke: Die straftheoretische Bedeutung der Pforte des § 3 JGG

I. Einleitung

II. Bestandsaufnahme

III. Problembeschreibung und Problemzuspitzung

IV. Die Reichweite des Satzes „nulla poena sine culpa“

V. Die Folie des Erwachsenenstrafrechts

VI. Die jugendstrafrechtlichen Besonderheiten

VII. Strafbegründungs- und Strafzumessungsschuld

VIII. Alternativen

IX. Diskussion und jugendstrafrechtliche Konsequenzen

Günther Jakobs: Sozialschaden? – Bemerkungen zu einem strafrechtstheoretischen Fundamentalproblem

I. Gesellschaftsschutz versus Rechtsgüterschutz

II. Kritik der individuell-monistischen Rechtsgutstheorie

III. Skizze einer Theorie des Sozialschadens

Otto Lagodny: Strafrechtsdogmatik und Strafrechtsdidaktik auf der Suche nach dem Wortlaut des Gesetzes

I. Gründe für die Vernachlässigung des Gesetzestextes

II. Konsequenz aus der Rechtsvergleichung: Relativierung dogmatischer Erkenntnisse

III. Rückbesinnung auf den Wortlaut als Ausgangspunkt in der Lehre

1. Vorbedingung: kein „Ordinariendenken“ mehr bei der Betreuung wissenschaftlicher Arbeiten

2. Das Potenzial des Gesetzeswortlauts in der Lehre

IV. Fazit

Klaus Lüderssen: „Systemtheorie“ und Wirtschaftsstrafrecht

I.

II.

III.

Hans-Ullrich Paeffgen: Bürgerstrafrecht, Vorbeugungsrecht, Feindstrafrecht?

I. Preludium

II. Der Gegenstand

1. Die Wortwahl

2. Funktional-äquivalente Sicht bei Pawlik: Anleihen aus dem Kriegsrecht?

3. Der Hintergrund

4. Kritik

5. Anschauungsfälle für innerstaatliches Sicherheitsrecht

III. „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“ / „Sicherheitsrecht“

IV. Das Prognose-Problem

V. Modellierungs-Aspekte

VI. Die prozessuale Seite

VII. Bewältigungsstrategien im Rahmen eines „Verbrechensvorbeugungs- und -verhütungsrecht“

VIII. Ausblick

Friedrich-Christian Schroeder: Die Erforderlichkeit der Strafe

Wolfgang Wohlers: Verhaltensdelikte: Standard-, Ausnahme- oder Unfall der Strafrechtsdogmatik?*

I. Einführung in die Problemstellung

II. Die Pönalisierung von Zuwiderhandlungen gegen gesellschaftlich vorherrschende Wertvorstellungen

1. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellung als Zweck in sich

2. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zum Schutz des gesellschaftlichen status quo

3. Der Schutz von Moral- und Wertvorstellungen als Instrument zur Gewährleistung des Zusammenhalts einer Gesellschaft

a) Verhaltensdelikte als Ausnahmekategorie neben den auf Rechtsgüterschutz abzielenden Straftatbeständen

b) Verhaltensdelikte als Standardmodell des strafrechtlichen Delikts

III. Grenzen des Strafrechts im modernen säkularen pluralistischen Staat europäischer Prägung

II. Strafrecht (Allgemeiner Teil)

Hans-Ludwig Günther: Defensivnotstand und Tötungsrecht

I. Die Problematik

II. Die Struktur des Defensivnotstandes

III. Das menschliche Leben als Abwägungsfaktor?

IV. Grenzen der Tötung im Defensivnotstand

V. Resümee

Rolf Dietrich Herzberg: Zum Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts

I. Die Versuchsproblematik (§ 22 StGB)

1. Der wirkliche Versuch eines erfolgsqualifizierten Delikts

2. Der sog. erfolgsqualifizierte Versuch

a) Darstellung und Verneinung

b) Gesetzesauslegung und kritische Würdigung der h.L.

c) Der Streit zwischen Hardtung und seinen Kritikern

aa) Klaas

bb) Küper und Kühl

II. Die Strafschärfungslösung (§ 23 Abs. 2 StGB)

1. Wiedergabe

2. Raubversuch und § 249 Abs. 2 StGB

3. Küpers Kritik

4. Ergebnis

Hans Joachim Hirsch: Einwilligung in sittenwidrige Körperverletzung

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Volker Krey und Marcel Nuys: Der Täter hinter dem Täter – oder die Liebe der Strafrechtler zum Glasperlenspiel

I. Einleitung

II. Der klassische Fall der mittelbaren Täterschaft – das Werkzeug ist selbst nicht Straftäter der fraglichen Vorsatztat

1. Entwicklung der mittelbaren Täterschaft zur Schließung von Strafbarkeitslücken

a) Missbrauch eines unvorsätzlich handelnden Werkzeugs

b) Missbrauch eines schuldlos handelnden Werkzeugs (Kind, Geisteskranker, etc.)

2. Annahme mittelbarer Täterschaft zur Vermeidung von Straftaten ohne Straftäter

3. Keine mittelbare Täterschaft, wenn der Hintermann schon als Mittäter strafbar ist

III. Der Täter hinter dem Täter – das Werkzeug ist selbst Straftäter der fraglichen Vorsatztat

1. Ablehnung des Täters hinter dem Täter als Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft, wenn „Hintermann“ und „Werkzeug“ als Mittäter strafbar sind

2. Keine Anerkennung der Figur des Täters hinter dem Täter zwecks Vermeidung bloßer Anstifterstrafbarkeit des Hintermannes

3. Der Täter hinter dem Täter schlechthin: eine unnötige und unzulässige Rechtsfigur

4. Der heutige Standpunkt des BGH und der Lehre

5. Annahme von Mittäterschaft in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter in der Konsequenz des Täterbegriffs des Gerichts und der h.L.

a) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs des BGH

b) Mittäterschaft bei konsequenter Anwendung des Täterbegriffs der h.L.

6. Bloße Anstiftung in den vom BGH entschiedenen Fällen des Täters hinter dem Täter?

IV. Ausblick de lege ferenda

Harro Otto: Soziale Adäquanz als Auslegungsprinzip

I. Soziale Adäquanz als beliebiger Argumentationshinweis

II. Die Lehre von der sozialen Adäquanz

1. Welzels Lehre von der sozialen Adäquanz

2. Schwachpunkte der Lehre von der sozialen Adäquanz

3. Weiterführende Ansätze der Lehre von der sozialen Adäquanz

III. Die verbrechenssystematische Einordnung der Lehre von der Sozialadäquanz

1. Soziale Adäquanz als Tatbestandsausschluss

2. Soziale Adäquanz als Rechtfertigungsgrund

3. Soziale Adäquanz als Schuldausschließungsgrund

IV. Konsequenzen aus der Begrenzung der sozialen Adäquanz für die in Lehre und Rechtsprechung erörterten Fallgruppen

1. „Neutrale“, berufsbedingte Verhaltensweisen

2. Risikogeschäfte im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung

3. Verlassen des Ehepartners

4. Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen

a) Sportverletzungen

b) Der sog. Gewitterfall

5. Ehrverletzende Äußerungen im engen Familienkreis

6. Veranlassung zur Teilnahme am Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr

7. Der Zeugungsakt

8. Bagatellen: Geringfügige Rechtsgutsbeeinträchtigungen

9. Bagatellen: Scheinbare Rechtsgutsbeeinträchtigungen

10. Voraussetzungen der Anstiftung

11. Der Ausschank alkoholischer Getränke

12. Strafvereitelung

13. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86 a StGB

V. Ergebnis

Thomas Rönnau: Untreue zu Lasten juristischer Personen und Einwilligungskompetenz der Gesellschafter

I. Einleitung

II. Strafrechtlicher Meinungsstand zur Einwilligungskompetenz der Anteilseigner

1. Bedeutung der Gesellschafterzustimmung bei der GmbH

2. Entlastung des Vorstands durch Aktionärszustimmung?

III. Grenzen der Einwilligungskompetenz – ein Zusammenspiel von Einwilligungsdogmatik und Gesellschaftsrecht

1. Rechtsgutsinhaberschaft: eigenständig strafrechtliche oder zivilrechtliche Betrachtungsweise?

2. Untreuerelevante Dispositionsbefugnis und gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung

a) Rechtsstellung der Gesellschafter in der GmbH

b) Rechtsstellung der Gesellschafter bei der AG

3. Gesellschaftsrechtliche Dispositionsschranken und ihre Schutzrichtung

a) Eigeninteresse der GmbH

b) Eigeninteresse der AG

c) Zusammenfassung der Überlegungen zum Eigeninteresse

4. Strafrechtlicher Schutz von Vermögensinteressen der AG

5. Der Gleichklang von Aktienrecht und Strafrecht

IV. Fazit

Claus Roxin: Einwilligung, Persönlichkeitsautonomie und tatbestandliches Rechtsgut

I. Einführung

II. Die zentralen Gründe für die tatbestandsausschließende Wirkung der Einwilligung

1. Die Tatbestandserfüllung als Rechtsgutsverletzung (bzw. -gefährdung)

2. Das Fehlen aller Rechtfertigungsmerkmale bei der Einwilligung

3. Selbsthandeln und vom Rechtsgutsträger gewolltes Dritthandeln begründen im Rahmen der freien Verfügbarkeit keinen sozialrelevanten Unterschied

4. Die fehlende objektive Zurechenbarkeit eines durch Einwilligung gedeckten Handelns

III. Die zentralen Argumente der Rechtfertigungslösung

1. Das Wortlautargument

2. Das Kollisionsargument

IV. Differenzierende Lösungen

V. Die Konzeption Amelungs

1. Das Schutzlückenargument

2. Der Vorwurf der Strafbarkeitsüberdehnung

VI. Schluss

Hero Schall: Der Umweltschutzbeauftragte: Ein Mann ohne Eigenschaften?

I. Einleitung

II. Garantenstellung und Garantenpflicht

1. Die gesetzliche Ausgangslage

2. Die These der generellen Ablehnung einer Garantenstellung

3. Die Gegenthese: Der Umweltschutzbeauftragte als Beschützergarant

4. Der Umweltschutzbeauftragte als Überwachergarant

a) Der Grundgedanke der gesetzlichen Bestellungspflicht

b) Die abgeleitete Garantenstellung kraft Übernahme

III. Das Strafbarkeitsrisiko als Täter oder Teilnehmer

1. Die generelle Teilnehmer-Lösung

2. Die generelle Täter-Lösung

3. Der differenzierende Lösungsansatz

a) Begründung der notwendigen Differenzierung

b) Voraussetzungen täterschaftlicher Verantwortung

c) Der Umweltschutzbeauftragte als Unterlassungsgehilfe

d) Beschränkung der Strafbarkeit durch Begrenzung der Pflichten

IV. Resümee

Bernd Schünemann: Zur Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt. Dogmenhistorische, rechtsvergleichende und sachlogische Auswegweiser aus einem Chaos

I. Ein dogmatisches Chaos im Herzen der strafrechtlichen Zurechnung

II. Begriffliche Sackgassen des Gleichstellungsproblems

III. Holzwege der Dogmengeschichte

IV. Die sachlogische Gemeinsamkeit der Garantenherrschaft mit der Tatherrschaft durch aktives Tun

V. Auswegweiser des Gesetzgebers?

Detlev Sternberg-Lieben: Die Strafbarkeit eines nicht indizierten ärztlichen Eingriffs

I. Medizinische Indikation des Heileingriffs keine Voraussetzung für seine Straflosstellung

II. Nicht indizierter Heileingriff und die Schranke des § 228 StGB

III. Schutz des Einzelnen vor sich selbst bei freiverantwortlicher Rechtsgutspreisgabe als verfassungsrechtlich unzulässige Bevormundung

IV. Fazit

Günter Stratenwerth: Tötung und Körperverletzung mit Einwilligung des Betroffenen

I.

II.

III.

III. Strafrecht (Besonderer Teil)

Hans Achenbach: Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)

I. Themenstellung

II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG

III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?

IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?

V. Fazit

Klaus Bernsmann: Im Zweifel: Geldwäsche? Überlegungen zum Verhältnis von materiellem und Prozess-Recht bei der Geldwäsche (§ 261 StGB)

I.

II.

III.

IV.

V.

Monika Harms und Sonja Heine: EG-Verordnung und Blankettgesetz – Zum Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Strafrecht

Einleitung

I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit europäischer Blankettstrafgesetze

II. Strafbarkeitslücken bei Änderungen des Verweisungsobjekts

III. Die Auslegung europäischer Blankette und das Auslegungsmonopol des EuGH

IV. Fazit

Günter Heine: Zum Begriff des Glücksspiels aus europäischer Perspektive. Zugleich ein Beitrag zur praktischen Umsetzung supranationaler Vorgaben

I. Einleitung

II. Europäische Vorgaben

III. The best is yet to come: Notwendige und hinreichende Bedingung des Glücksspiels

1. Abhängigkeit vom Zufall als notwendige Bedingung

2. Normative Betrachtung des Zufalls

3. Zivilrechtsakzessorietät?

4. Realwirtschaftlich messbares Basisprodukt?

5. Teleologische Reduktion des Tatbestandes

a) Rechtsgüter: europäisch justiert

b) Verhinderung von Spielsucht in der Gesellschaft

6. Befund und Schlussbemerkung

Thomas Hillenkamp: Zum Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik

I.

II.

III.

IV.

V.

Markus Jäger: Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union auf das deutsche Steuerstrafrecht

I. Einführung

II.Wegfall deutscher EU-Außengrenzen durch die Osterweiterung der Europäischen Union

III. Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht

IV. Die Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union am Beispiel des „Zigarettenschmuggels“

1. Der bisherige „Normalfall“: Unmittelbare Einfuhr in das deutsche Steuergebiet über eine Außengrenze der Europäischen Gemeinschaft

a) Tathandlung

b) Taterfolg

2. Die neue Situation: Auseinanderfallen der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft und des Verbringens in das deutsche Steuergebiet

a) Strafbarkeit des vorschriftswidrigen Verbringens von Drittlandsware in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft außerhalb Deutschlands

aa) Strafbarkeit des Fahrzeugführers

bb) Strafbarkeit von Hinterleuten

b) Strafbarkeit des Verbringens von Zigaretten aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland

aa) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 19 Satz 3 TabStG

bb) Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 TabStG

cc) Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsdelikten gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO

dd) Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei gemäß § 374 AO

c) Strafbarkeit des Verbringens unversteuerter Zigaretten von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in einen anderen

V. Ausblick

IV. Medizin- und Sportrecht

Hans Lilie: Patientenrechte im deutschen Recht

I. Strafrecht und Patientenrechte

1. Einleitung

2. Regelung der Patientenrechte in der Bundesrepublik Deutschland – Rechtsgrundlagen

3. Regelung der Patientenrechte in anderen EU-Staaten

a) Internationale Dokumente

4. Strafrecht und Zivilrecht

II. Ziele der Einräumung von Patientenrechten

III. Patientencharta

IV. Regelungsort

V. Zusammenfassung

Hans-Ludwig Schreiber: 10 Jahre Transplantationsgesetz – Notwendigkeit einer Weiterentwicklung?

I.

II.

III.

IV

Andrzej J. Szwarc: Das polnische Sportrecht

I. Der Begriff des Sportrechts

II. Der staatliche und rechtliche Eingriff in die Sportangelegenheiten

III. Der Minister und das Ministerium für Sport und Touristik

IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto

IV. Das polnische Sportrecht im engeren Sinne (sensu stricto)

1. Die Verfassung der Republik Polen

2. Das Gesetz über die Körperkultur

3. Das Gesetz über den qualifizierten Sport

4. Das Gesetz über die Sicherheit von Massenveranstaltungen

5. Andere in Sportangelegenheiten anwendbare polnische Rechtsakte

6. Auf den Sport bezogene Akte des internationalen Rechts

V. Das Interesse am Sportrecht in Polen

Brigitte Tag: Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen – Die schweizerische Rechtslage zur Transplantationsmedizin

I. Entstehungsgeschichte

II. Geltungsbereich

1. Legaldefinitionen

2. Beschränkung des Geltungsbereichs, Art. 2 Abs. 2 Transplantationsgesetz

III. Rechtliche Grundlagen – Grundzüge der Behandlung von Organen, Gewebe und Zellen im Transplantationsgesetz

1. Unentgeltlichkeit der Spende, Art. 6 Transplantationsgesetz

2. Handelsverbot mit Organen, Geweben oder Zellen, Art. 7 Transplantationsgesetz

IV. Wesentliche Grundsätze der postmortalen Spende, Art. 8 ff. Transplantationsgesetz

1. Erweiterte Zustimmungslösung

2. Gesamthirntod

V. Lebendspende

VI. Allokationsregeln, Art. 16 ff. Transplantationsgesetz

VII. Entnahme, Lagerung, Ein- und Ausfuhr, Aufbereitung, Art. 24 ff. Transplantationsgesetz

VIII. Transplantation

IX. Sorgfaltspflichten

X. Klinische Versuche

XI. Strafbestimmungen

XII. Fazit

V. Verfassungsrecht und Strafprozessrecht

Peter Badura: Der Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Verfassung und Gesetz

I. Die Grundrechte nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die Postreform

II. Drittwirkung, grundrechtliche Schutzpflicht

III. Gesetzliche Schutznormen

IV. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Werner Beulke: Missbrauch von Verteidigerrechten – eine kritische Würdigung der jüngsten Rechtsprechung

I.

II.

1. Das Beweisantragsrecht

a) Allgemeines

b) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten

aa) Die Grundsatzentscheidung BGHSt 38, 111

bb) BayObLG NStZ 2004, 647

c) Der Missbrauch des Beweisantragsrechts durch den Strafverteidiger

aa) Exzessiver Gebrauch des Beweisantragsrechts

(1) Urteil des LG Wiesbaden NJW 1995, 409

(2) Beschluss des BGH vom 14. 6. 2005 – 5 StR 129 / 05, NStZ 2005, 648

bb) Beweisantrag auf Vernehmung eines erkennenden Richters als Zeuge

(1) Allgemeines

(2) BGH, Urteil vom 16. 7. 2003 – 2 StR 68 / 03, StV 2004, 355

cc) Beweisantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung, BGH NStZ 2007, 659

dd) Beweisantrag zur Provokation von Verfahrensfehlern

d) Erstes Zwischenfazit

2. Revisionsrecht

a) Die unwahre Protokollrüge, BGHSt 51, 88

b) Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, BGHSt 51, 298

3. Konfliktverteidigung

a) „Konfliktverteidigung“ versus „Prozesssabotage“

b) Fälle aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung

aa) BGH NStZ 2006, 510 – Fall Zündel

bb) BGH NStZ 2005, 341

III.

Martin Böse: Die neuen Regelungen zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Informationseingriffe und ihre Konsequenzen für die prozessuale Geltendmachung von Verwertungsverboten

I. Einleitung

II. Strafprozessuale Informationseingriffe und Rechtsschutz

1. Grundrechtsdimensionen der Informationserhebung und -verarbeitung im Strafverfahren

2. Grundrechtsberechtigung und Beschuldigtenstatus

3. Konsequenzen für den Rechtsschutz

III. Präventiver Rechtsschutz gegen die Verwertung (§ 100c Abs. 7 StPO)

1. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

2. Gerichtliche Entscheidung über die Verwertbarkeit

3. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung

IV. Nachträglicher Rechtsschutz gegen die Informationserhebung (§ 101 Abs. 7 StPO)

1. Rechtsschutz gegen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen

2. Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung

3. Bindung an die Entscheidung des Beschwerdegerichts

4. Bindung an die gerichtliche Anordnung des Ermittlungseingriffs

V. Fazit

Ulrich Eisenberg: Histrionische Zeugen und Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO

I. Zum Begriff der histrionischen Persönlichkeit (ICD 10 F60.4, DSM-IV 301.50)

1. Allgemeines

2. Zur Kasuistik

a) Bejahend diagnostizierter Fall

b) Nicht diagnostizierter mutmaßlicher Fall

II. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 5 StPO

1. Neue Tatsachen oder neue Beweismittel

2. Geeignetheit

3. Prüfungsperspektive und -erwartung

III. (Vorläufiges) Fazit

Helmut Frister: Erkennungsdienstliche Maßnahmen – Überlegungen zu einer Reform der §§ 81b 2. Alt., 81g StPO

I. Einführung

II. Die derzeitige gesetzliche Regelung

1. Traditionelle erkennungsdienstliche Maßnahmen

2. DNA-Identifizierungsmuster

III. Reformüberlegungen

1. Verlagerung der Entscheidung an das Ende des Verfahrens

2. Anordnung aufgrund eines verbleibenden Tatverdachts?

3. Anordnungskompetenz

4. Rechtsschutz

IV. Fazit

Roland Hefendehl: Alle lieben Whistleblowing

I. Annäherung

II. Begriff und Phänomene des Whistleblowing

III. Thesen und Gegenthesen zum Whistleblowing

1. Das effizienztheoretische Basismodell

2. Gegenthesen zum Whistleblowing

IV. Überprüfung der Thesen und Gegenthesen

1. Fakten aus der Backes / Lindemann-Studie

2. Weitere Evaluation des BKMS-Systems

3. Erkenntnisse aus dem Anzeigeverhalten

4. Erkenntnisse aus der Denunziationsforschung

5. Whistleblowing und kulturelle Bedingungen

6. Whistleblowing und Missbrauchsgefahr

7. Whistleblowing und Organisation (sstruktur)

a) Abhängigkeit des Whistleblowing von der Organisationsstruktur

b) Multiple Überwachungen und Whistleblowing

c) Aufdeckung und Whistleblowing

V. Bestehende oder geplante normative Rahmenbedingungen des Whistleblowing

1. Whistleblowing und Arbeitsrecht

2. Whistleblowing und Datenschutz

VI. Gesellschafts- und Unternehmensmodell und Whistleblowing

1. Die Notwendigkeit des Bruchs zwischenmenschlicher Solidarpflichten

2. Whistleblowing als Zeichen einer neuen Zeit?

VII. Resümee

Piotr Hofmanski: Polnische Erfahrungen mit dem anonymen Zeugen

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Hans-Heiner Kühne: Laienrichter im Strafverfahren. Eine historisch-rechtsvergleichende Betrachtung

I. Die Geschichte des Richteramtes

II. Laienrichter in den europäischen Strafverfahrensrechtssystemen

III. Argumente für und gegen Laienrichter in einer modernen Strafrechtspflege

1. Politische und dogmatische Argumente

2. Empirische Studien

IV. Zusammenfassung und Ausblick

Joachim Renzikowski: Körperliche Zwangseingriffe und Selbstbelastungsfreiheit

I. Einleitung

II. Die Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR

1. Die Entwicklung der Selbstbelastungsfreiheit in der Rechtsprechung des EGMR

2. Die Entscheidung im Fall Jalloh

3. Analyse der maßgeblichen Gesichtspunkte

a) Keine Pflicht zu aktiver Beweisbeschaffung?

b) Unmittelbare und mittelbare Beweisgewinnung

c) Provokation einer pathologischen Körperreaktion

d) Eingriff in die Intimsphäre?

4. Zwischenergebnis

III. Normative Grundlegung der Selbstbelastungsfreiheit

IV. Ausblick

Edda Weßlau: Beweislastumkehr – eine Lösung bei der Prüfung von Beweisverwertungsverboten?

I.

II.

III.

1. Das Problem der richtigen Beweisfrage

2. Geltung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes

3. Das Beweisnot-Argument

4. Effektivität des Grundrechtsschutzes

IV.

Jiuan-Yih Wu: Die bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen in Taiwan

I. Vorbemerkung

II. Theorie der bei Gefahr im Verzug angeordneten Zwangsmaßnahmen und ihr Entwicklungsstand in Taiwan

1. Anordnung vor der Hauptverhandlung

2. Richtervorbehalt und vorherige Erteilungder richterlichen schriftlichen Anordnung

3. Gefahr im Verzug, die Anordnungsbefugnis von Staatsanwalt oder Polizei als Eilkompetenz

4. Nachträgliche richterliche Überprüfung

5. Nichtrichterliche Anordnung als Ausnahme von der formellen Voraussetzung einer Zwangsmaßnahme

III. Die Durchsuchung als einzige bei Gefahr im Verzug ohne richterliche Anordnung erlaubte Zwangsmaßnahme (§ 131 T-StPO)

IV. Verwertungsverbot gemäß § 131 Abs. 4 T-StPO

1. Verletzung der Antragspflicht von Polizei oder Staatsanwalt gemäß § 131 Abs. 3 T-StPO

2. Aufhebung der von Staatsanwalt oder Polizei angeordneten Durchsuchung gemäß § 131 Abs. 1, 2 T-StPO

V. Ausblick

VI. Juristische Zeitgeschichte und Kriminalpolitik

Jörg Arnold: Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik

I. Entstehung und Durchführung des Projekts

II. Transitionsforschung und Transitionsstrafrecht

1. Systemwechsel und Systemwandel

2. Transitionspolitik und Vergangenheitspolitik

III. Modellhafter Überblick über Ergebnisse zum Transitionsstrafrecht

1. Vorverständnis: Rechtslage und Verfolgungsrealität im alten System

2. Rechtslage und Verfolgungsrealität in der Transition

a) Strafverfolgung, Straflosigkeit und Strafverzicht

b) Täterbezogenes Transitionsstrafrecht

c) Opferbezogenes Transitionsstrafrecht

d) Gesetzgebungsbezogenes Transitionsstrafrecht

e) Gesamtbild eines Transitionsstrafrechts

IV. Folgerungen

1. Keine klaren Tendenzen für ein menschenrechtsschützendes Transitionsstrafrecht

a) Die Abhängigkeit des Transitionsstrafrechts von der Politik

b) Vorzugsstellung der Trias „Straflosigkeit – Wiedergutmachung – Wahrheitsinstitutionen“

2. Relativität der Bewertungsmaßstäbe für ein Transitionsstrafrecht

a) Systemimmanente Maßstäbe

b) Systemübergreifende Maßstäbe

c) Unterschiedliche Richtpunkte der Bewertung durch die Landesberichterstatter

d) Rechtspolitische Schlussfolgerungen der Landesberichterstatter

V. Zusammenfassende Schlussbetrachtungen

1. Die beiden Varianten des Transitionsstrafrechts

2. Bewertungen und Schlussfolgerungen

a) Überpositives Recht und Wahrheitsaufklärung

b) Eigene Position

c) Künftige Forschungsperspektiven

aa) Aktuelle Entwicklungen

bb) Weitere Bestimmung des Transitions- bzw. Transformationsstrafrechts

cc) Universeller Menschenrechtsschutz

Hinrich Rüping: Innenansichten zur Anwaltschaft im Nationalsozialismus

I. Außen- und Innenansichten zur Geschichte der Rechtsanwaltschaft

II. Innenansichten aus der Zeit des Nationalsozialismus

III. Das Diensttagebuch als zeitgeschichtliche Quelle

IV. Einzelne Themen

1. Ausbildung und Sozialisation

2. Berufsausübung

3. Ehrengerichtsbarkeit

4. Parteigerichtsbarkeit

5. Repressalien

6. Schutzhaft

V. Theoriebildung

Hans-Dieter Schwind: „Chancenvollzug“ am Beispiel von Niedersachsen

I. Zur Konzeption des „Chancenvollzuges“

1. Begriffsbestimmung

2. Angebote (Chancen)

3. Rechtsfolgen bei Pflichtenverstoß

II. Zur Geburt des „Chancenvollzugs“ in Niedersachsen (1978 – 1982)

1. Zu den einzelnen chancenorientierten Angeboten

2. Forschung

III. „Chancenvollzug“ (als Postulat) im NJVollzG (2007)

1. Von der Bundes- zur Landesgesetzgebung

2. Konzeptionelle Auffälligkeiten

3. Chancenvollzug im NJVollzG

4. Spezielle Probleme

IV. Schlussbemerkung: Hat der „Chancenvollzug“ eine Zukunft?

Thomas Vormbaum: Vergangenheitsbewältigung im Rechtsstaat

I.

II.

III.

IV.

V.

Verzeichnis der Schriften von Knut Amelung

1. Monographien

2. Herausgebertätigkeiten

3. Abhandlungen in Sammelwerken und Festschriften

4. Abhandlungen in Zeitschriften

5. Entscheidungsanmerkungen

6. Buchrezensionen

7. Sonstiges

Autorenverzeichnis