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Das Schiedsverfahren im Erbrecht. - Die Besonderheiten der Zulässigkeit und der Durchführung eines privaten Schiedsverfahrens bei der Erbauseinandersetzung aufgrund letztwilliger Schiedsklausel oder Schiedsvereinbarung.
Vorwort
6
Inhaltsverzeichnis
8
Teil 1: Einleitung
14
Teil 2: Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit in Nachlasssachen
17
A. Auswahl der Schiedsrichter
17
B. Effizienz und Flexibilität der Verfahrensgestaltung
20
C. Vertraulichkeit
22
D. Verfahrensdauer
23
E. Durchsetzbarkeit des Schiedsspruchs
24
F. Kosten
25
Teil 3: Grundlagen der deutschen privaten Schiedsgerichtsbarkeit
27
A. Wesensmerkmale der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit
27
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit
29
I. Problemaufriss
29
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit
30
1. Gleichwertigkeit von staatlicher und privater Gerichtsbarkeit
30
2. Die Freiheitsgrundrechte als Grundlage der Schiedsgerichtsbarkeit
32
III. Keine verfassungsrechtliche Gebotenheit der Schiedsgerichtsbarkeit
34
C. Die objektive Schiedsfähigkeit im deutschen Recht vor 1998
36
I. (Enge) materiellrechtliche Interpretation
37
II. Theorie der autonomen Auslegung
38
III. Theorie der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses
40
IV. Stellungnahme zu den entwickelten Theorien
42
D. Die objektive Schiedsfähigkeit im geltenden deutschen Recht
44
I. Reform der Regelung zur Schiedsfähigkeit in der ZPO
44
II. § 1030 ZPO
46
1. § 1030 Abs. 1 Satz 1 ZPO
46
2. § 1030 Abs. 1 Satz 2 ZPO
47
Teil 4: Die besonderen Voraussetzungen der objektiven Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Schiedsgegenständen
49
A. Objektive Schiedsfähigkeit bei durch einseitige letztwillige Schiedsklausel angeordneten Schiedsverfahren (§ 1066 ZPO)
49
I. Geschichte der Vorschrift
50
II. Die verschiedenen Ansätze zur Auslegung des § 1066 ZPO (§ 1048 ZPO a.F.)
52
1. Das Reichsgericht
52
2. Die Ansätze der älteren Literatur
56
3. Die Ansichten der neueren Literatur
58
a) Direkte Anwendung des § 1025 ZPO a.F. (§ 1030 ZPO n.F.)
58
b) Prozessrechtliche Theorie
59
c) Materiell-rechtliche Lösung
60
d) Die Qualifikation der Schiedsklausel als Auflage
61
e) Die Testierfreiheit als Grundlage der letztwilligen Schiedsklausel
65
4. Eigener Ansatz
66
a) Wortlaut des § 1066 ZPO als Ausgangspunkt der Auslegung
67
b) Die von Verfassungs wegen geschützte Testierfreiheit als Grundlage der Schiedsfähigkeit erbrechtlicher Streitigkeiten
68
c) Begrenzung der Schiedsfähigkeit durch das Rechtsprechungsmonopol des Staates
72
d) Begrenzung durch Rechtspositionen Dritter
74
e) Die Bedeutung des materiellen Erbrechts für die Zulässigkeit des Schiedsverfahrens
77
(1) § 2065 BGB als Grenze der Schiedsfähigkeit?
77
(2) Keine Begrenzung der Schiedsfähigkeit aufgrund der materiellen Ermessensnormen der §§ 2048, 2156 BGB?
80
f) Entscheidung des Schiedsgerichts nach billigem Ermessen gemäß § 1051 ZPO bei letztwilliger Anordnung
83
(1) Anordnung allein des Erblassers nach billigem Ermessen zu entscheiden
83
(2) Begehren auf Ermessensentscheidung alleine der Parteien
85
(3) Sowohl Erblasser als auch Parteien wollen Ermessensentscheidung
86
g) Ergebnis
86
B. Die objektive Schiedsfähigkeit von erbrechtlichen Streitigkeiten aufgrund zweiseitiger Schiedsvereinbarung
88
I. Schiedsvereinbarungen zwischen den am Nachlass beteiligten Parteien
88
II. Schiedsklauseln in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten
89
1. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten
89
2. Stellt die Anordnung des Schiedsverfahrensrechts in einem Testament eine beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2289 BGB dar?
90
C. Die Zulässigkeit einzelner ausgewählter erbrechtlicher Schiedsgegenstände
93
I. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Prozessgerichts
93
1. Erbprätendentenstreit
93
a) Erbenfeststellungsklage aufgrund gesetzlicher Erbfolge
93
b) Auslegung der letztwilligen Verfügung
96
2. Streitigkeiten über die Nichtigkeit und die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung
97
3. Erbteilungsklage
99
4. Pflichtteilsrecht
99
a) Die Ablehnung der Erstreckung der letztwilligen Schiedsklausel auf das Pflichtteilsrecht durch die herrschende Meinung
101
b) Der Ansatz Geimers von der Trennung von Verfahrens- und materiellem Recht
102
c) Ansicht von Pawlytta
103
d) Ermittlung der Schiedsfähigkeit des Pflichtteilsanspruchs als Ergebnis der Abwägung der Grundrechte von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem
104
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage des Pflichtteilsrechts
105
(2) Verfassungsrechtliche Motive und Ziele der Rechtfertigung für die Beschränkung der Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht
108
(3) Abwägungen beider erbrechtlicher Grundrechte im Hinblick auf die testamentarische Bindung der Abkömmlinge an eine schiedsgerichtliche Entscheidung
111
(4) Zusammenfassung
113
5. Entscheidung über die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung
114
6. Entscheidung über die Wirksamkeit der Ausschlagung
116
7. Feststellungen über die Testierfähigkeit des Erblassers
116
II. Ansprüche innerhalb der Zuständigkeit des Nachlassgerichts
117
1. Die objektive Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
118
a) Die Ablehnung der Schiedsfähigkeit von Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die frühere Rechtsprechung und Literatur
118
b) Die von Habscheid ausgehende Differenzierung zwischen sog. echten privatrechtlichen Streitigkeiten und übrigen privatrechtlichen Streitigkeiten
121
c) Die heutigen Ansichten der Rechtsprechung und des Schrifttums
124
(1) Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens bei privatrechtlichen Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
124
(2) Objektive Schiedsfähigkeit bei amtlichen Verlautbarungs- oder Fürsorgeverfahren
126
(3) Schiedsgericht und Familiensachen, insbesondere Scheidungssachen
126
d) Konsequente Anwendung der §§ 1030, 1066 ZPO und der Lehren von der objektiven Verfügbarkeit des Rechtsverhältnisses bzw. der einseitigen Verfügbarkeit des Erblassers aufgrund der Testierfreiheit und des Rechtsprechungsmonopols
127
(1) Schiedsfähigkeit sog. privater Streitsachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
128
(2) Angelegenheiten des FG-Verfahrens, die nicht privatrechtliche Streitsachen sind
132
2. Erbscheinsverfahren
132
a) Zulässigkeit der Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins durch ein Schiedsgericht
133
b) Kann ein Schiedsgericht über die erbrechtlichen Vorfragen das Erbscheinsverfahren betreffend mit bindender Wirkung entscheiden?
136
(1) Bindung des Nachlassgerichts durch einen Schiedsspruch
137
(2) Bindung des Schiedsgerichts durch den Erbschein
140
c) Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur wirksamen Entgegennahme der Ausschlagung
141
d) Ergebnis
141
3. Die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten, die die Testamentsvollstreckung betreffen und dem FG-Verfahren unterstellt sind
142
a) Entlassung des Testamentsvollstreckers
143
b) Streitigkeiten über Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 BGB)
147
III. Ansprüche von letztwillig bedachten Dritten
148
Teil 5: Formvoraussetzungen von Schiedsklauseln und Schiedsvereinbarungen im Erbrecht
150
A. Begründung der Zuständigkeit aufgrund einer Schiedsvereinbarung (vertragliche Schiedsklauseln, § 1029 ZPO)
150
I. Allgemeines
150
II. Erbvertragliche Formvorschriften
152
B. Einseitige Begründung der Zuständigkeit in letztwilligen Verfügungen
156
I. Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit in einem Testament
156
II. Gemeinschaftliche Testamente
158
III. Gilt § 1031 Abs. 6 ZPO auch bei Testamenten?
159
IV. Aufhebbarkeit der Schiedsklausel durch die Parteien
160
C. Zusammenfassung
162
Teil 6: Probleme bei der Auswahl der Schiedsrichter bei Schiedsverfahren auf dem Gebiet des Erbrechts
163
A. Am Nachlass Beteiligter als Schiedsrichter
163
B. Der Rechtsanwalt als Schiedsrichter
167
C. Notar als Schiedsrichter
168
D. Der Testamentsvollstrecker als Schiedsrichter
171
I. Grundsätzliche Bedenken gegen die Personalunion von Testamentsvollstrecker und Schiedsrichter
172
II. Das (Rechts-)Verhältnis zwischen Erben und Testamentsvollstrecker
173
III. Einzelne Ausschließungsgründe für die Übernahme beider Ämter
174
1. Probleme der Interessenkollision, wenn Testamentsvollstrecker gleichzeitig Partei bzw. selbst unmittelbar betroffen ist
174
2. Streitigkeiten, die den Testamentsvollstrecker unmittelbar betreffen
175
3. Streitigkeiten, die die Person oder das Amt des Testamentsvollstreckers nicht tangieren
177
Teil 7: Ergebnisse der Arbeit
178
Literaturverzeichnis
181
Sachwortverzeichnis
190
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