Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.

Vorwort

Inhalt

Einführung

I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen

1. Die Aufteilung der Finanzhoheiten im Bundesstaat

2. Der vertikale Steuerertragsausgleich im System der Finanzverfassung

a) Vorbemerkung

b) Die vier Stufen des Finanzausgleichs

aa) Die vertikale Steuerertragsverteilung

(1) Bundes- und Landessteuern

(2) Gemeinschaftsteuern

bb) Horizontale Steuerertragsaufteilung (Art. 107 Abs. 1 GG)

cc) Länderfinanzausgleich

dd) Bundesergänzungszuweisungen

II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext

1. Staatsrechtlicher Hintergrund

a) Gewaltenteilung als Grundprinzip der Verfassung

b) Bundesstaatsprinzip als staatsorganisatorische Umsetzung des Föderalismus

c) Grundfragen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben

aa) Begründung einer Staatsfinanzierung durch Abgaben

bb) Insbesondere: Begründung der Steuerstaatlichkeit

2. Vom Zusammenhang finanzieller Ausstattung und staatlicher „Macht“

3. Finanzverfassung und Bundesstaat

III. „Laufende Einnahme“ als unbestimmter Rechtsbegriff

1. Die unbestimmten Rechtsbegriffe im vertikalen Finanzausgleich

2. Unbestimmte Rechtsbegriffe als Regelungstechnik des Grundgesetzes

3. Umsatzsteuerverteilung als politischer Kompromiß

4. Von der Konkretisierungsbedürftigkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe der Finanzverfassung

IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe

1. Einführung

2. Das Maßstäbegesetz zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, 2303 ff.)

a) Der Gesetzgebungsauftrag in BVerfGE 101, 158 ff.

b) Die Umsetzung des Gesetzgebungsauftrages durch den Gesetzgeber

c) Zur Konkretisierungssubstanz des Maßstäbegesetzes zum Finanzausgleich (BGBl. I 2001, S. 2302)

d) Resümee: Ein fehlgeschlagener Konkretisierungsversuch

3. Maßstäbegesetzgebung als prinzipiell taugliches Konkretisierungskonzept?

a) Die rechtsphilosophische Begründung einer Maßstäbebildung: (Frei nach) „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (J. Rawls)

aa) Interessenabstraktion als Instrument der Herstellung von „Gerechtigkeit“ in theoretischer Konstruktion

bb) Zur Praktikabilität des Rawlschen Ansatzes in Sachen Finanzausgleich

cc) Resümee

b) Das Problem der Bindungswirkung für den Finanzausgleichsgesetzgeber

aa) Im Grundsatz: Keine Bindung des Gesetzgebers an einfache Gesetze

(1) Der lex-posterior-Grundsatz als Ausdruck des Demokratieprinzips

(2) Die Bindung des einfachen Gesetzgebers nach Art. 20 Abs. 3 GG

bb) Verfassungsrechtliche Begründung einer Bindungswirkung

(1) Das Maßstäbegesetz als „lex superior“?

(2) Parallelität zur Grundsätzegesetzgebung nach Art. 109 Abs. 3 GG?

(a) Die Bindungswirkung des Haushaltsgrundsätzegesetzes

(b) Übertragbarkeit auf das Maßstäbegesetz?

(c) Resümee

(d) Ausblick

c) (Verfassungs-) Prozessuale Fragen zu Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz

4. Zusammenfassung der Ergebnisse zum Konzept eines Maßstäbegesetzes

V. Der Begriff der „laufenden Einnahmen“

1. Der Einnahmebegriff unter dem Regime des Grundgesetzes

2. Rückgriff auf einfachgesetzliche, wirtschafts- und finanzwissenschaftliche Termini?

a) Einnahme als einfachgesetzlicher Terminus (§ 10 HGrG)

b) Im Überblick: Begriffsbildung in der Finanzwissenschaft

c) Resümee: Auslegung aus dem Grundgesetz

3. Objektiv-teleologische Ableitungen

a) Vom Prinzip zur Auslegungsmaxime

b) Die Gewinnung einer Auslegungsmaxime für den Begriff der „laufenden Einnahmen“

aa) Das Verfassungsprinzip und seine Konkretisierungen

bb) Das Bundesstaatsprinzip als Rechtserkenntnisquelle

cc) Die gegenläufigen Aspekte des bundesstaatlichen Prinzips

dd) Gewichtungsentscheidungen und „laufende Einnahmen“

(1) Die Ziele der Deckungsquotenbestimmung nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG

(2) Insbesondere: Der allgemeine Lastenverteilungsgrundsatz, Art. 104a Abs. 1 GG

(3) Systematik der Ertragshoheiten

(4) Selbständige und voneinander unabhängige Haushaltswirtschaft, Art. 109 Abs. 1 GG

4. Resümee: Föderative Verteilungsgerechtigkeit als Auslegungsmaxime für den unbestimmten Rechtsbegriff der „laufenden Einnahmen“

VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der „laufenden Einnahmen“

1. Zum Modus der Vergleichsrechnung

a) Deckungsquotenverfahren

b) Bedeutung des Berechnungsmodus für die Bestimmung der „laufenden Einnahmen“ (Problem der Quotenverlängerung)

2. Grundsätze und teleologische Restriktionen des Begriffes der „laufenden Einnahmen“

a) Regel-Ausnahme-Prinzip zugunsten der Deckungsquotenrelevanz

b) Zurechnung der staatlichen Einnahme an die jeweilige Körperschaft als eigene Einnahme

c) Periodizität

d) Grundsatz der Bruttoveranschlagung

aa) Grundsätzliches

bb) Nettostellung staatlicher Einnahmen

e) Etablierung einer Geringfügigkeitsgrenze?

f) Maßgeblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer staatlichen Einnahme?

VII. Bewertung nach Einnahmearten

1. Vorbemerkung: Zur Systematik staatlicher Einnahmen

2. Einnahmen aus öffentlichen Abgaben

a) Steuern

aa) Begriff

bb) Zurechnung der Erträge

cc) Deckungsquotenrelevanz

(1) Im Streit: sog. „einmalige“ Steuern

(2) Ausklammerung wegen Zweckbindung der Erträge?

b) Nichtsteuerliche Abgaben

aa) Vorzugslasten

(1) Gebühren

(a) Begriff

(aa) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren

(bb) Im Streit: Die Figur der Verleihungsgebühr

(b) Ertragszurechnung

(c) Deckungsquotenrelevanz

(aa) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur

(bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime

(2) Beiträge

bb) Sonderabgaben „im engeren Sinne“

(1) Grundsätzliches

(2) Ein Zwischenresümee: Vierstufiges Prüfungsprogramm für Sonderabgaben „im engeren Sinne“

(3) Der Gegenbegriff der sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben

(a) Lenkungsintention des Sachgesetzgebers als taugliches Abgrenzungskriterium zur Steuer?

(b) Sonstige vorgeblich abgrenzungstaugliche spezielle Sach- und Zweckzusammenhänge in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

(4) Kriterien für die Zulässigkeit von Sonderabgaben im engeren Sinne

(5) Zurechnung der Erträge

(6) Deckungsquotenrelevanz

(a) Stellungnahmen in der finanzverfassungsrechtlichen Literatur

(b) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime

cc) Einnahmen aus sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben

(1) Sozialversicherungsabgaben

(a) Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

(b) Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

(c) Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

(d) Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit

(2) Verbandslasten

3. Staatliche Einnahmen ohne Abgabencharakter

a) Einnahmen aus zwischenstaatlichen Finanztransfers

aa) Begriff

bb) Deckungsquotenrelevanz?

b) Einnahmen aus Krediten

c) Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen

d) Staatliche Einnahmen aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Sachvermögen

aa) Stellungnahmen in der Literatur

bb) Bewertung im Lichte der Auslegungsmaxime

e) Versteigerungsentgelte

aa) Einführung

bb) Insbesondere: Die Versteigerung der UMTS-Lizenzen

cc) Von der Rechtsnatur der Versteigerungsentgelte

(1) Stellungnahmen in der Literatur

(2) Versteigerungserlöse als sonstige staatliche Einnahmen

dd) Ertragszuweisung

ee) Deckungsquotenrelevanz

Schluß

Zusammenfassende Thesen

Bibliographie