Die grenzüberschreitende Organschaftsbesteuerung in Deutschland. - Das Verlustabzugsverbot in § 14 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 KStG.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Erster Teil: Die internationale Organschaft

1. Abschnitt: Zivilrechtliche Voraussetzungen

1. Kapitel: Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft

A. Die Einheitstheorien

I. Gründungstheorie

II. Sitztheorie

B. Die Mischtheorien

I. Eingeschränkte Gründungstheorie

II. Überlagerungstheorie

III. Differenzierungstheorie

IV. Kombinationslehre

C. Bisherige Diskussion im Schrifttum

D. Bisherige EuGH-Rechtsprechung

I. „Daily Mail“

1. Sachverhalt und Vorverfahren

2. Ausführungen des EuGH

3. Reaktionen in der Literatur

II. „Centros“

1. Sachverhalt und Vorverfahren

2. Ausführungen des EuGH

3. Reaktionen in der Literatur

E. Die neue EuGH-Rechtsprechung – Das „Überseering“-Urteil

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

II. Schlussanträge des Generalanwalts

III. Entscheidung des EuGH

1. Niederlassungsfreiheit als Prüfungsmaßstab

2. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

3. Rechtfertigung der Beschränkung

F. Konsequenzen

I. Behandlung als Personengesellschaft

II. Übergang zur Gründungstheorie

1. Kollisionsrechtliche Vorgaben

a) Anhaltspunkte im Urteil

b) Bedenken

c) Ergebnis

2. Sachrechtliche Behandlung der Zuzugsgesellschaft

a) Anhaltspunkte im „Überseering“-Urteil

b) Europarechtswidrigkeit der Rechtsfolgen

aa) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit

bb) Rechtfertigung

c) Ergebnis

3. Anfängliches Auseinanderfallen von Satzungs- und Verwaltungssitz

III. Drittstaatensachverhalte

1. Deutsch-amerikanischer Freundschaftsvertrag

2. Art. 24 Absatz 5 OECD-MA

3. Würdigung

IV. Ergebnis

G. Zusammenfassung

2. Kapitel: Gewinnabführungsvertrag

A. Rechtsformneutralität

B. Internationaler Unternehmensvertrag

I. Anwendbares Recht

1. Ansätze in Literatur und Rechtsprechung

2. Stellungnahme

3. Ergebnis

II. Grundsätzliche Zulässigkeit

1. Unzulässigkeit nach dem KStG

2. Mitbestimmungsrechtliche Unzulässigkeit

3. Unzulässigkeit mangels Durchsetzbarkeit

4. Zusammenfassung

Gesamtergebnis 1. Abschnitt

2. Abschnitt: Steuerrechtliche Voraussetzungen

1. Kapitel: Voraussetzungen des Organträgers

A. Rechtsträger

B. Inlandsbezug

I. Unbeschränkte Steuerpflicht

1. Kapitalgesellschaft

2. Personengesellschaft

3. Natürliche Person

II. Beschränkte Steuerpflicht

III. Geschäftsleitung und Verwaltungssitz

1. Zivilrechtliche Anknüpfungsmerkmale

a) Verwaltungssitz

b) Satzungssitz oder Statuarischer Sitz

2. Steuerrechtliche Anknüpfungsmerkmale

a) Geschäftsleitung gem. § 10 AO

b) Organschaft

c) Sitz gem. § 11 AO

3. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

C. Finanzielle Eingliederung

I. Unmittelbare Beteiligung

II. Mittelbare Beteiligung und Zusammenrechnung

III. Zeitliche Voraussetzung

D. Gewerblichkeit

E. Zusammenfassung

2. Kapitel: Voraussetzungen der Organgesellschaft

A. Voraussetzungen

B. Europarechtliche Bedenken

I. Bisherige Rechtsprechung

II. Organschaftsregelungen europakonform

1. Territorialprinzip

2. Steuerliche Kohärenz

III. Organschaftsregelungen europarechtswidrig

1. Eingriff in Niederlassungsfreiheit und Gleichbehandlungsgebot

2. Rechtfertigung

a) Territorialitätsprinzip

b) Steuerliche Kohärenz

IV. Der Fall „Marks and Spencer“

1. Sachverhalt

2. Vorlagefrage

3. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro

a) Eingriff in die Niederlassungsfreiheit

b) Rechtfertigung

V. Stellungnahme

1. Diskriminierung inländischer Muttergesellschaften mit ausländischen Tochtergesellschaften

2. Ungleichbehandlung ausländischer Tochtergesellschaften und ausländischer Betriebsstätten keine Diskriminierung

3. Keine Rechtfertigung

a) Territorialitätsprinzip

b) Steuerliche Kohärenz

VI. Zusammenfassung

3. Kapitel: Die Reform der Organschaftsregelungen in Österreich

A. Gesetzesbegründung mit europarechtlichen Gesichtspunkten

B. Mögliche Beteiligung ausländischer Gesellschaften

I. Gruppenmitglieder

II. Gruppenträger

C. Vereinfachte Voraussetzungen

D. Rechtsfolgen

I. Ergebnissaldierung

II. Verrechnung ausländischer Verluste

E. Reaktionen auf die Reform

Gesamtergebnis 2. Abschnitt

Zweiter Teil: Keine organschaftsbedingte Verlustberücksichtigung im In- und Ausland

1. Abschnitt: Der doppelte Verlustabzug – „double dipping“

2. Abschnitt: Die Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

1. Kapitel: Tatbestandsvoraussetzungen

A. Überblick

B. Negatives Einkommen des Organträgers

I. „Stand-alone“-Betrachtung

II. Bezugnahme auf das Gesamteinkommen

III. Stellungnahme

IV. Beschränkung auf Auslandsverluste

C. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung

I. Berücksichtigung in einem ausländischen Staat

1. Umfang der „Berücksichtigung“

a) Tatsächliche oder abstrakte Nutzung

b) Analoge Anwendung

c) „Wie“ der Nutzung

aa) Periodenübergreifende Verlustnutzung

bb) Minderung der Bemessungsgrundlage

2. Maßgebliche Verlustermittlungsvorschriften

3. Ergebnis

II. Berücksichtigung im Rahmen einer der deutschen Besteuerung entsprechenden Besteuerung

1. Beschränkung auf Organschaftsfälle

2. Beschränkung auf doppelt ansässige Gesellschaften (Subjektidentität)

a) Möglicher Anwendungsbereich nach dem Wortlaut

b) Mögliche Auslegung

c) Ansichten der Literatur

d) Stellungnahme

3. Entsprechende ausländische Besteuerung

a) Körperschaftssteuer

b) Gruppenbesteuerung

c) Spitze einer Unternehmensgruppe

d) Ergebnis

4. Einschränkung des Anwendungsbereichs

a) Klassischer „Inbound“-Fall

b) Zweigniederlassung als Organträger

c) Check-the-Box

d) Rein inländischer Organträger

e) Zusammenfassung

III. Ergebnis

D. Zusammenfassung der Tatbestandsmerkmale

2. Kapitel: Rechtsfolge und Verfahrensfragen

A. Rechtsfolge

B. Verfahrensrechtliche Fragen

Gesamtergebnis 2. Abschnitt

3. Abschnitt: Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte

1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Aspekte

A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Steuerrecht

I. Grundsatz der Gleichmäßigkeit

1. Das Prinzip der Leistungsfähigkeit

2. Inhalt des Leistungsfähigkeitsprinzips

3. Anwendung des Leistungsfähigkeitsprinzips

II. Grundlagen der Organschaftsregelungen

1. Herleitung

a) Die Organschaftstheorien

aa) Die Angestelltentheorie

bb) Die Zurechnungstheorie

b) Rechtsprechung und Finanzverwaltung

2. Gesetzgebung

a) § 7a KStG 1969

b) §§ 14 bis 19 KStG

3. Wirtschaftliche Betrachtungsweise

a) Gesetzliche Regelung

b) Theorien und Ansichten

4. Ergebnis

B. Verstoß gegen die Zurechnungstheorie

C. Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip

I. Berücksichtigung der ausländischen Gewinne

1. Die Einkommenszurechnung nach nationalem Recht

2. Die Einkommenszurechnung unter Beachtung von DBA

a) Abkommensrechtliche Ansässigkeit des Organträgers

b) Besteuerungsrecht nach DBA

aa) Abkommensrechtliche Qualifikation der Ergebniszurechnung

(1) Ergebniszurechnung keine „Einkunftsart“ beim Organträger

(a) Selbständige Steuersubjekte

(b) Bloße Gewinnverwendung

(c) Einkünfte gem. § 2 Abs. 1 EStG

(2) Ergebniszurechnung als „Einkunftsart“ beim Organträger

(a) Vergleich mit CFC-Regelungen

(b) Gesetzestechnik

bb) Konsequenzen für § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

(1) Keine abkommensrechtlichen Einkünfte beim Organträger

(2) Abkommensrechtliche Einkünfte beim Organträger

cc) Ergebnis

II. Periodizitätsprinzip

III. Verfassungsrechtlich gebotener Verlustvortrag

IV. Zwischenergebnis

D. Rechtfertigung

I. Fiskal- oder Sozialzwecknorm

II. Sachliche Rechtfertigung

1. Ausgeglichenes Ergebnis beim Organträger (Beispielsfall)

a) Auswertung der Totalperiode

b) Verfassungsrechtliche Würdigung

c) Konsequenz

2. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (Abwandlung)

a) Auswertung der Totalperiode

b) Verfassungsrechtliche Würdigung

c) Konsequenzen

3. Überschüssiger Verlustvortrag beim Organträger (de lege ferenda)

III. Ergebnis

E. Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit

F. Zusammenfassung

2. Kapitel: Europarechtliche Aspekte

A. Anwendungsbereich des EG-Rechts

B. Niederlassungsfreiheit des Art. 43, 48 EGV

I. Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit

II. Umfang des Schutzbereichs

III. Eingriff in den Schutzbereich

1. Diskriminierung

a) Offene/direkte Diskriminierung

b) Versteckte/indirekte/mittelbare Diskriminierung

2. Beschränkung

3. Fazit

IV. Rechtfertigung

1. Ansätze zur Rechtfertigung des Eingriffs

2. Kodifizierte Rechtfertigungsgründe in Art. 46 EGV

3. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

a) Wirtschaftliche Überlegungen

aa) Steuerausfälle

bb) Vermeidung von Steuer- bzw. Wettbewerbsvorteilen

b) Steuerliche Kohärenz

aa) Begriff

bb) Beispiele

cc) Anwendbarkeit im Inland

dd) Anwendbarkeit in der EU

c) Zusammenfassung

4. Wechselwirkung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit

a) Rechtfertigung durch Art. 58 Abs. 1 lit. a) EGV

aa) Wohnort

bb) Kapitalanlageort

cc) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

b) Grenzen der Rechtfertigung in Art. 58 Abs. 3 EGV

aa) Willkürliche Diskriminierung und verschleierte Beschränkung

bb) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

c) Ergebnis

C. Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV

I. Umfang des Schutzbereichs

II. Eingriff in den Schutzbereich

III. Rechtfertigung

D. Fazit

Gesamtergebnis 3. Abschnitt

4. Abschnitt: Die Regelungen im US-amerikanischen Steuerrecht

1. Kapitel: Die allgemeinen Regelungen zur Gruppenbesteuerung

A. Arten der Gruppenbesteuerung

B. Voraussetzungen der „affiliated group of corporations“

I. „Includible corporation“

II. Beteiligungsgrenzen

III. Wahlrechtsausübung

IV. Zeitmoment

V. Zusammenfassung

C. Rechtsfolgen der Gruppenbesteuerung

I. Gewinnermittlung und Verlustverrechnung

II. Besteuerung

2. Kapitel: Die Beschränkung der doppelten Verlustverrechnung

A. Gesetzliche Regelungen und Begriffsbestimmung

B. Verwaltungsvorschriften

I. „Dual resident corporation“

II. Maßgebliche Gewinnermittlungsvorschriften

III. Einkommensminderung

IV. „Mirror legislation rule“

C. Rechtsfolgen

D. Befreiungsmöglichkeit

I. Voraussetzungen

II. „Triggering events“

3. Kapitel: Wechselwirkung der DCL-Regelungen mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG

A. Möglicher Zirkelschluss

B. Lösungsansätze

C. Fazit

Dritter Teil: Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis