Die Bestimmtheit des Beteiligungsvorsatzes.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einleitung

I. Gegenstand der Untersuchung: Der Beteiligungsvorsatz

II. Aufgabe dieser Arbeit

1. Aktuelle Rechtsprechung

a) Zum Anstiftervorsatz

b) Zum Gehilfenvorsatz

aa) BGHSt 42, 135

bb) BayObLG NJW 1991, 2582

2. Der bisherige Meinungsstand in der Literatur

a) Zum Anstiftervorsatz

aa) Die Auffassung Roxins

bb) Kritik an den Thesen Roxins

cc) Die Auffassung Herzbergs

dd) Kritik an den Thesen Herzbergs

ee) Die Auffassung Ingelfingers

ff) Kritik an den Thesen Ingelfingers

gg) Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur

b) Zum Gehilfenvorsatz

aa) Die Ansicht Roxins

bb) Die Ansicht Kindhäusers

cc) Die Ansicht von Loos

dd) Die Ansicht von Scheffler

ee) Die Ansicht von Fahl

ff) Die Ansicht von Wild

gg) Die Ansicht von Wolf

hh) Die Ansicht von Theile

c) Zusammenfassung des Meinungsstandes der Literatur zum Anstifter- und Gehilfenvorsatz

3. Auseinandersetzung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre zum Teilnahmevorsatz

4. Zusammenfassung

§ 2 Rückgriff auf die Vorsatzlehren

I. Der Vorsatz des Alleintäters

II. Der Bezugspunkt des Vorsatzes

1. Engischs Untersuchungen über Vorsatz und Fahrlässigkeit (1930)

2. Köhlers Lehre vom Vorsatz als unmittelbare Selbstverfehlung (1981)

3. Frischs Lehre vom tatbestandsmäßigen Verhalten (1983)

a) Ratio der Vorsatzstrafe

aa) Zweckrationale Aspekte der Vorsatzstrafe

bb) Wertrationale Aspekte der Vorsatzstrafe

b) Der Bezugspunkt des Vorsatzes

aa) Der Tatbestand i. S. d. § 16 StGB

bb) Teilstücke des Tatbestandes

cc) Das tatbestandsmäßige Verhalten

(1) Das relevante Risiko

(2) Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens

c) Zusammenfassung

4. Herzbergs Theorie der unabgeschirmten Gefahr (1986)

5. Puppes Normativierung des Vorsatzes (1992)

6. Jakobs Theorie des nicht unwahrscheinlichen Erfolgseintritts

7. Schroths Aneignung der unrechtskonstitutiven Bedingungen (1994)

III. Synthese der Betrachtungsansätze zum Vorsatz

IV. Erkenntnisgewinn zum Vorsatzbezugspunkt

§ 3 Vorsatzstrafe und Strafgrund

I. Die hervorgehobene Vorsatzbestrafung

II. Ratio der Vorsatzstrafe

1. Bisherige Betrachtungsansätze

a) Erhöhte Schuld

b) Die finale Handlungslehre

c) Entscheidung gegen das Rechtsgut

d) Kombinierte Begründungsansätze

2. Synthese

III. Grundgedanken staatlichen Strafeinsatzes

1. Legitimes Ziel staatlichen Strafeinsatzes

2. Eignung des Mittels

a) Absolute Straftheorien

b) Relative Straftheorien

aa) Spezialprävention

bb) Generalprävention

3. Erforderlichkeit des erhöhten Strafeinsatzes

IV. Erkenntnisgewinn

§ 4 Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes

I. Der Bezugspunkt des Tätervorsatzes

1. Der notwendige Tatbestandsbezug

2. Kenntnis der Tatumstände, § 16 StGB, und des tatbestandsmäßigen Verhaltens

II. Konsequenzen für den Vorsatzinhalt aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe

1. Rückgriff auf den Strafgrund der Vorsatzstrafe

2. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm

3. Der Inhalt der Verhaltensnorm

4. Zusammenfassung

III. Der Inhalt des Tätervorsatzes

1. Wissen um objektiv relevante Gefahrschaffung

2. Subjektive Kenntnis des tatbestandsmäßigen Verhaltens

3. Keine Normativierung des Vorsatzes

4. Kritik an der Normativierung des Vorsatzes

IV. Vorsatzinhalt bei entfernten täterschaftlichen Begehungsformen

1. Extensiver und restriktiver Täterbegriff

2. Mittelbar täterschaftliche Tatbegehung

3. Mittäterschaftliche Tatbegehung

V. Der Mauerschützenfall, BGHSt 40, 218

VI. Der Mindestinhalt des Tätervorsatzes

§ 5 Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes

I. Der Teilnehmervorsatz

1. Konsequenzen aus dem Strafgrund der Vorsatzstrafe für die bisherigen Lösungsansätze

a) BGH: Das Kriterium des entscheidenden Tatmittels

b) Roxin: Die wesentlichen Dimensionen des Unrechts

c) Ingelfinger: Intellektuelle oder voluntative Dominanz des Anstifters

2. Zwischenergebnis zu den bisher vertretenen Ansichten

II. Der Tatbestandsbezug des Teilnehmervorsatzes

1. Der erforderliche Tatbestandsbezug

a) Lösung über den außergesetzlichen Grundtatbestand

b) Vorgehen beim tatbestandsunscharfen Vorsatz

c) Lösung durch die Übertragung der Grundsätze der Wahlfeststellung

2. Zusammenfassung

III. Der Bezugspunkt des Teilnehmervorsatzes

1. Die Distinktion zwischen Sanktionsnorm und Verhaltensnorm

a) Der Unrechtsgrund der Teilnahme

aa) Teilnahme als abgeleitetes Unrecht

bb) Teilnahme als eigenständiges Unrecht

b) Zusammenfassung

2. Der Inhalt der Verhaltensnorm

IV. Der Mindestinhalt des Teilnehmervorsatzes

§ 6 Der Beteiligungsvorsatz

I. Konsolidierung der eigenen Lösung

1. Vereinheitlichung des Vorsatzbegriffes

a) Bei Täter und Teilnehmer

b) Für den Besonderen Teil

2. Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Systematik

3. Vereinbarkeit mit § 111 StGB

II. Straftheoretische Zulässigkeit eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes

1. Ausgangspunkt § 16 StGB

2. Grundgedanke der Vorsatzstrafe

a) Strafrecht als Rechtsgüterschutz

b) Normentheoretische Einwände

3. Die Beteiligungsformenlehre

III. Praktische Konsequenzen eines abstrahierten Vorstellungsinhaltes

1. Ausdehnung der Strafbarkeit?

2. Vereinbarkeit mit der früheren Rechtsprechung

a) Zur entfernten täterschaftlichen Beteiligung

aa) RGSt 57, 307

bb) BGHSt 16, 12

b) Zur Anstiftung

aa) RGSt 1, 100 – Dienstmagd

bb) RGSt 34, 327 – Hilfe bei Frauenleiden

cc) OGHSt 2, 23 – Verleitung zur Rechtsbeugung

dd) BGHSt 6, 359 – Kettenanstiftung

ee) BGHSt 15, 276 – „Kindesmißbrauch“

ff) BGH 2 StR 229/04 – Kettenanstiftung II

b) Zur Beihilfe

aa) BGH MDR 1955, 143 – Raubüberfall

bb) BGH GA 1959, 185 – Schmuggel

cc) BGH NStZ 1990, 501 – Zeitzünder

IV. Zusammenfassung

§ 7 Die „Bestimmtheit“ des Beteiligungsvorsatzes

I. Die Nichtexistenz eines unbestimmten Vorsatzes

II. Begrenzungsfunktion des objektiven Tatbestandes

III. Exkurs: Irrtumskonstellationen

IV. Lösung problematischer Fälle

1. BGHSt 34, 63 – Tankstellen-Fall

2. BGHSt 42, 135 – falsches Wertgutachten

V. Zusammenfassung der Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Sachregister