Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil: Einführung

A. Einleitung

B. Gang der Untersuchung

Zweiter Teil: Die Grundprinzipien der geltenden Einkommensbesteuerung

A. Vorbemerkung

B. Der Einkommensbegriff

I. Der quellentheoretische Einkommensbegriff

II. Der Einkommensbegriff nach der Reinvermögenszugangstheorie

III. Der Einkommensbegriff nach der Markteinkommenstheorie

C. Die Besteuerung der Unternehmen

Dritter Teil: Die Prinzipien der Konsumbesteuerung

A. Grundmodelle einer konsumorientierten Einkommensbesteuerung auf Haushaltsebene

I. Vorbemerkung

II. Die sparbereinigte Konsumeinkommensteuer

III. Die zinsbereinigte Konsumeinkommensteuer

B. Elemente einer konsumorientierten Besteuerung im gegenwärtigen Steuerrecht

C. Argumente für eine konsumorientierte Besteuerung auf Haushaltsebene

I. Die „moralische“ Argumentation zugunsten der Konsumbesteuerung

II. Konsumneutralität

1. Die „Doppelbesteuerung“ der Ersparnis

2. Die „Verzerrung“ der Konsum-Sparentscheidung

Vierter Teil: Vergleichende Darstellung unterschiedlicher konsumorientierter Unternehmensbesteuerungsmodelle

A. Entscheidungsneutralität als der konsumorientierten Besteuerung zugrunde liegendes betriebswirtschaftliches Postulat

I. Vorbemerkung

II. Der Begriff der Entscheidungsneutralität

III. Zur Kritik am herkömmlichen, einkommensorientierten Unternehmensbesteuerungssystem

1. Darstellung anhand eines Beispiels von Wagner

2. Auswertung des Beispielsfalles nach Wagner

3. Kritik an den von Wagner gezogenen Schlussfolgerungen

4. Bestätigung von Wagners grundsätzlicher Systemkritik

IV. Arten der (intersektoralen) Entscheidungsneutralität

1. Investitionsneutralität

2. Finanzierungsneutralität

3. Gewinnverwendungsneutralität

4. Rechtsformneutralität

a) Teilhabersteuer

b) Betriebsteuer

5. Konzentrations- und Betriebsgrößenneutralität

6. Standortneutralität und Steuerausländerneutralität

V. Entscheidungsneutralität als „Desideratum“ von Steuersystemen

VI. Die unterschiedlichen Ansatzpunkte im kapitalorientierten Besteuerungsmodell

1. Vorbemerkung

2. Die Besteuerung des kapitaltheoretischen Gewinns

B. Cash-flow-Besteuerungsmodelle: Die allgemeine betriebliche Cash-flow-Steuer

I. Die Kennzahl „Cash-flow“

II. Der betriebswirtschaftliche Cash-flow-Begriff

III. Die Grundprinzipien der Cash-flow-Besteuerung

1. Entlastung der Investition und Belastung der Desinvestition

2. Cash-flow-Steuer als Betriebsteuer

3. Regelungen im Zusammenhang mit der Einführung einer Cash-flow-Steuer

a) Die sog. Belastungslösung

b) Die sog. Abschreibungslösung

c) Die sog. Entlastungslösung

4. Zur Regelung eines Verlustausgleichs

IV. Die rechentechnischen Varianten der Cash-flow-Steuer

1. Die Grundvariante: R-Basis-Cash-flow-Steuer

2. Die R+F-Basis-Cash-flow-Steuer

3. Die Ausschüttungssteuer (S-Basis-Cash-flow-Steuer)

4. Das Mischsystem nach Sinn

5. Die erweiterte Ausschüttungssteuer

V. Kombination von Cash-flow-Steuer auf Betriebsebene mit konsumorientierter Besteuerung auf Haushaltsebene

C. Die zinsbereinigte Einkommen- und Gewinnsteuer

I. Umsetzung in Kroatien

1. Die Gewinnsteuer

2. Die Einkommensteuer

II. Kombination einer zinsbereinigten Unternehmenssteuer mit einer konsumorientierten Besteuerung auf der Haushaltsebene nach Langs Modell

III. Cash-flow-Steuer versus zinsbereinigte Gewinnermittlung

D. Kritische Analyse der Argumente für ein konsumorientiertes Unternehmenssteuersystem

I. Die Praktikabilität der Cash-flow-Steuer

II. Die Inflationsneutralität der Konsumsteuersysteme

III. Zum Argument der Entscheidungsneutralität einer konsumorientierten Unternehmensbesteuerung

1. Zur Investitionsneutralität

a) Bei Besteuerung des Cash-flows

b) Bei einer zinsbereinigten Einkommensteuer

aa) Bei Sicherheit der Gewinnerwartung

bb) Bei Unsicherheit der Gewinnerwartung

2. Zur Finanzierungsneutralität

IV. Zur (weiteren) Kritik am konsumorientierten Ansatz

V. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Einführung einer konsumorientierten Unternehmenssteuer

E. Abschließendes Beispiel der unterschiedlichen konsumorientierten Unternehmensbesteuerungssysteme

Fünfter Teil: Europarechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung

A. Regelungen des EG-Vertrages mit steuerrechtlichem Bezug

B. Bedeutung der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots für die direkte Besteuerung

I. Die Bedeutung der Grundfreiheiten des EGV

II. Das Beihilfenverbot nach Art. 87 I EGV

C. Ergebnis zum Fünften Teil

Sechster Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit der Finanzverfassung

A. Subsumtion unter die in Art. 106 GG genannten Konsumsteuern

B. Konsumsteuern als Unterfall von Einkommen- und Körperschaftsteuer

I. Zur Auslegung des Einkommensbegriffes i. S. d. Art. 106 GG

1. Theorie der extensiven Auslegung

2. Theorie der restriktiven Auslegung

II. Art. 106 GG als nicht beschränkende Regelung

1. Steuererfindungsrecht ablehnende Auffassung

2. Steuererfindungsrecht bejahende Auffassung

III. Eigene Auffassung

C. Ergebnis zum Sechsten Teil

Siebter Teil: Freiheitsgrundrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung

A. Verfassungsrechtliche Legitimation des Steuereingriffs

B. Das „Unternehmen“ als Grundrechtsträger

C. Freiheitsgrundrechtliche Grenzen der Besteuerung

I. Eigentumsgrundrecht und Unternehmensbesteuerung

1. Grundlagen

2. Bedeutung von Art. 14 GG für das Steuerrecht

a) Ansicht des BVerfG

b) Auffassung der Literatur

aa) Die Auffassung von Kirchhof

bb) Zur Interpretation und Kritik der Entscheidung des BVerfG sowie der Ansicht Kirchhofs in der Literatur

(1) Zum Schutzbereich des Art. 14 GG

(2) Zur Kritik am „Halbteilungsgrundsatz“

c) Stellungnahme

aa) Zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich

bb) Zur Frage der Rechtfertigung eines Eingriffs

II. Berufsfreiheit und Besteuerung

1. Berufsfreiheit als Unternehmerfreiheit

2. Bereichsspezifische Besonderheiten von Art. 12 I GG im Steuerrecht

3. Eigene Auffassung

III. Bedeutung von Art. 2 GG für die Besteuerung

D. Ergebnis zum Siebten Teil

Achter Teil: Vereinbarkeit der konsumorientierten Unternehmenssteuermodelle mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

A. Gleichheitsrechtliche Vorgaben für die Unternehmensbesteuerung

I. Allgemeine Vorgaben des Gleichheitssatzes nach Art. 3 I GG

1. Der Gleichheitssatz in der Rechtsprechung des BVerfG

a) Der Gleichheitssatz als Willkürverbot

b) Die „neue Formel“ des BVerfG

c) Das Verhältnis von Willkürverbot und „neuer Formel“ des BVerfG

2. Weitere Ansätze im Schrifttum

a) Die Unterscheidung in externe und interne Zwecke

b) Zur Systemgerechtigkeit als Abgrenzungskriterium

c) Maßstabsverschärfung bei bereichsspezifischen Regelungsgegenständen

3. Eigene Auffassung

II. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als bereichsspezifische Vorgabe für das Steuerrecht

1. Idee und dogmatischer Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips

2. Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips

a) Allgemeine Vorgaben

b) Alternative Steuerverteilungskriterien

aa) Äquivalenzprinzip versus Leistungsfähigkeitsprinzip

bb) Entscheidungsneutralität als Steuerverteilungskriterium

c) Zur Kritik des Leistungsfähigkeitsprinzips als fundamentaler Wertungsmaßstab des Steuerrechts

d) Anwendungsbereich des Leistungsfähigkeitsprinzips

aa) Bezogen auf einzelne Steuerarten

bb) Nach der Unterscheidung Fiskal-/Sozialzwecknormen

cc) Das Unternehmen als Zuordnungssubjekt steuerlicher Leistungsfähigkeit

(1) Ablehnende Ansicht

(2) Gegenauffassung

(3) Stellungnahme

dd) Leistungsfähigkeitsprinzip und Entscheidungsfreiraum des Gesetzgebers

III. Wahl und Ausgestaltung des Leistungsfähigkeitsindikators

1. Wahl des Leistungsfähigkeitsindikators

a) Vorbemerkung

b) Die Leistungsfähigkeitsindikatoren Vermögen, Konsum und Einkommen

aa) Einkommen versus Konsum

(1) Das Nutzenkonzept

(2) Das Verfügungsmachtkonzept

(3) Vermittelnde Auffassung

bb) Eigene Auffassung

2. Leistungsfähigkeitsadäquate Ausgestaltung des Indikators „Einkommen“

a) Quellentheoretischer und kapitaltheoretischer Einkommensbegriff

b) Einkommensbegriff nach Reinvermögenszugangstheorie und Markteinkommenstheorie

c) Zahlungsstromorientierter Einkommensbegriff

aa) Lebenseinkommensprinzip versus Periodeneinkommensprinzip

bb) Das Maßgeblichkeitsprinzip in Gestalt der GoB als verfassungskonkretisierender Grundsatz

(1) Grundzüge des Maßgeblichkeitsprinzips

(2) Das Vorsichtsprinzip als Subprinzip des Maßgeblichkeitsprinzips

(a) Das Realisationsprinzip

(b) Das Imparitätsprinzip

(3) Verfassungsrechtliche Verankerung des Maßgeblichkeitsprinzips

(a) „Vorrangtheorie“ sowie „Widerspruchstheorie“

(b) Gegenansicht

(c) Vermittelnde Auffassung

(d) Eigene Auffassung

cc) Vereinbarkeit einer Cash-flow-Besteuerung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip

d) Zinsbereinigte Bestimmung des Einkommens

aa) Das Nominalwertprinzip

bb) Die Besteuerung des zinsbereinigten Gewinns

3. Vereinbarkeit von Leistungsfähigkeit und Steuervereinfachung/Typisierung

IV. Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerprogression

a) Zum Meinungsstreit in der Literatur

b) Stellungnahme

B. Überprüfung der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 I GG

I. Ausgangspunkt der Prüfung

II. In Betracht kommende Rechtfertigungsgründe

1. Allgemeine Vorgaben

2. Rechtfertigung durch wirtschaftslenkende Ziele

3. Rechtfertigung durch „Typisierung“ und „Steuervereinfachung“

4. Rechtfertigung durch Umweltschutz und Ressourcenschonung

5. Entscheidungsneutralität als eigenständiger Rechtfertigungsgrund

III. Verfassungsmäßigkeit der konsumorientierten Unternehmensbesteuerungsmodelle

1. Zum Prüfungsablauf

2. Zum materiellen Gewicht der Abweichung von der Belastungsgrundentscheidung

a) Bei Einführung einer Cash-flow-Steuer

b) Bei Einführung einer zinsbereinigten Einkommen- und Gewinnsteuer

3. Die Rechtfertigung der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip

a) Zur Eignung der Differenzierungsmittel

b) Zur Erforderlichkeit der Differenzierungsmittel

c) Zur Angemessenheit der Differenzierungsmittel

IV. Ergebnis

C. Ergebnis zum Achten Teil

Neunter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis

Sachwortverzeichnis