Das Beweisrecht vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten in zwischenstaatlichen Streitigkeiten

Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhalsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Rechtsprechung*

Erstes Kapitel: Einführung

A. Programm

I. Untersuchungsgegenstand und Ziel der Arbeit

II. Untersuchte Gerichte und Schiedsgerichte

B. Relevanz des Themas und Skizze der Problematik

I. Keine Systematisierung des Beweisrechts internationaler Gerichte

II. Bedeutung und Funktion des Beweisrechts im internationalenProzess

1. Ansteigen der Fälle strittiger Tatsachen vor internationalenSpruchkörpern

2. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen

3. Legitimität und Effektivität gerichtlicher Entscheidungen

4. Organisatorische und kompetenzielle Rahmenbedingungen derinternationalen Gerichtsbarkeit

III. Schwerpunkte der Arbeit: spezifische Problembereiche des Beweisrechts

1. Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht: Gerichtliche Kompetenzen amtswegiger Tatsachenermittlung

2. Kooperationspflichten der Parteien und dritter Staaten

3. Mitwirkungsrechte und -pflichten von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen

4. Durchsetzung des Prozess- und Beweisrechts

5. Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, Beweismaß

6. Beweislastverteilung

Zweites Kapitel: Quellen des Völkerprozessrechtsund des Beweisrechts

A. Völkerprozessrecht

I. Definition des Völkerprozessrechts

II. Methodologische Vorfragen zur Quellenfrage

1. Die Möglichkeit eines einheitlichen Völkerprozessrechts

2. Kompetenz und Pflicht internationaler Gerichte zur Anwendung einheitlichen Völkerprozessrechts

3. Parallelproblem: Gemeinsames Recht internationaler Organisationen?

B. Völkerrechtliche Verträge als Rechtsquelle des Völkerprozessrechts

I. Gerichtskonstituierende Verträge

II. Bestimmungen in rechtsstreitrelevanten völkerrechtlichen Verträgen

III. Vertragliche Absprachen der Parteien im konkreten Fall

1. Vertragliche Modifikation des Prozessrechts ständiger internationaler Gerichte

2. Vereinbarungen in Bezug auf die Tatsachengrundlage und das Beweisrecht

IV. Kompetenzen der Gerichte und Schiedsgerichte kraft Sachzusammenhangs („implied“ oder „inherent powers“)

1. Einführung: „Implied powers“ im Recht der internationalen Organisationen

2. „Implied“ oder „inherent powers“ im Recht der internationalen Gerichtsbarkeit

V. Ergebnis

C. Völkergewohnheitsrecht

I. Allgemeine Grundsätze

II. Völkerprozessrecht als Völkergewohnheitsrecht

III. Völkerrechtliche Verträge und Völkergewohnheitsrecht

IV. Ergebnis

D. Allgemeine Rechtsgrundsätze

I. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerrecht

1. Aus den innerstaatlichen Rechtsordnungen hergeleitete Rechtsgrundsätze

2. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Völkerrechts

3. Verhältnis der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu anderen Völkerrechtsquellen

II. Allgemeine Rechtsgrundsätze im Völkerprozessrecht

1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als paradigmatische Rechtsquelle desVölkerprozessrechts?

2. Einwände gegen aus den nationalen Rechtsordnungen gefolgerte allgemeine prozessrechtliche Rechtsgrundsätze

E. Richterrecht: Richterliche Entscheidungen und an Gerichte delegierte Rechtsetzung

I. Gerichtliche Entscheidungen in prozessualen Fragen als Völkerrechtsquelle

1. Art. 38 Abs. 1 (d) IGH-Statut: gerichtliche Entscheidungen als subsidiäre Rechtserkenntnisquelle

2. Prozessrechtserzeugung durch repetitive und konvergierende Rechtsprechung internationaler Gerichte

3. Ergebnis

II. Delegierte Rechtsetzung: Verfahrensordnungen, „Practice Directions“ und „Codes of Conduct“

1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Erlass von Verfahrensordnungen und anderen prozessualen Rechtsinstrumenten

2. Erscheinungsformen delegierter Prozessrechtssetzung

3. Rechtsnatur von Instrumenten sekundärer Rechtsetzung

4. Grenzen der Prozessrechtssetzungsbefugnis von Gerichten

5. Auslegung von Normen delegierter Rechtsetzung

III. Spontane Rechtsetzungsbefugnis internationaler Gerichte

F. Recht der privaten Schiedsgerichtsbarkeit als Inspirationsquelle des Völkerprozessrechts

G. Zusammenfassung

I. Rechtsquellen des Völkerprozessrechts

II. Kompetenzen internationaler Gerichte zur Anwendung des Völkerprozessrechts

Drittes Kapitel: Beweisrechtlich relevanteGrundsätze des Völkerprozessrechts

A. Recht auf ein faires Verfahren und Gleichheit der Parteien

I. Allgemeine Grundsätze

II. Relevanz im Beweisrecht

B. Dispositionsgrundsatz

I. Verfahrenseinleitung: fehlendes Fallzugriffsrecht des Gerichts

II. Festlegung des Streitgegenstandes: ne ultra petita

III. Verfahrensbeendigung

C. Öffentlichkeit des Verfahrens

D. Recht auf eine Entscheidung des Streitfalls

I. Recht auf Entscheidung des Streitfalles

II. Begründungsgebot

Viertes Kapitel: Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Gericht und Parteien in der Tatsachenermittlung

A. Einführung in den Streitstand

I. Streng kontradiktorisches Verfahren

II. Verhandlungsgrundsatz

III. Untersuchungsgrundsatz

IV. Gang der Untersuchung

B. Kompetenzen des Gerichts gegenüber Staaten

I. Amtswegige Befugnisse gegenüber den Parteien des Rechtsstreits

1. Internationaler Gerichtshof

2. Internationaler Seegerichtshof

3. Iran-US Claims Tribunal

4. WTO-Streitbeilegung

5. Zwischenstaatliche Schiedsgerichte

II. Amtswegige Befugnisse internationaler Gerichte gegenüberDrittstaaten

1. Einführung

2. Kompetenzen einzelner internationaler Gerichte in Bezug aufDrittstaaten

3. Stärker integrierte Streitbeilegungssysteme

4. Verwendung der von Drittstaaten freiwillig zur Verfügung gestelltenInformationen

5. Zusammenfassung

C. Kompetenzen internationaler Gerichte zur amtswegigen Kooperation mit anderen internationalen Institutionen

I. Kooperation mit internationalen Organisationen

1. Das Verhältnis internationaler Organisationen zueinander

2. Allgemeine Grundsätze zum Verhältnis internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen

3. JStGH und RStGH als Spezialfälle des Verhältnisses internationaler Gerichte zu internationalen Organisationen

4. Zwischenergebnis

II. Amtswegige Kooperation in der Beweiserhebung mit anderen internationalen Gerichten

1. Freiwillige Kooperation

2. Kooperationspflichten

3. Grenzen der Kooperation: Konflikt mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und der gerichtlichen Funktion

III. Kompetenzen in Bezug auf atypische Völkerrechtssubjekte

1. Internationale Strafgerichtshöfe

2. Zwischenstaatliche Gerichte

D. Amtswegige Kompetenzen in Bezug auf natürliche und juristische Personen nationalen Rechts

I. Amtswegige Ladung von Zeugen

1. Kompetenz internationaler Gerichte zur Zeugenladung

2. Adressat der Ladung und Bindungswirkung

3. Ergebnis

II. Amtswegige Bestellung von Sachverständigen und Anordnung der Untersuchung

III. Anordnung der Herausgabe von Dokumenten gegenüber Einzelpersonen

IV. Befugnisse gegenüber Nichtregierungsorganisationen und amici curiae

1. Internationaler Gerichtshof

2. Internationaler Seegerichtshof

3. Iran-US Claims Tribunal

4. WTO-Streitbeilegung

5. Ergebnis

V. Zwischenergebnis

E. Synthese: Kompetenzleitende Grundsätze in der Beweiserhebung

I. Zusammenfassung der Untersuchung

1. Prozessleitungsbefugnisse

2. Möglichkeiten zur amtswegigen Beweiserhebung

3. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

4. Keine Pflicht zur eigenen Tatsachenermittlung

5. Bindungswirkung der Beweisbeschlüsse

6. Ergebnis

II. Ermessensleitende materiellrechtsbezogene Auslegung der Beweiserhebungskompetenzen

1. Der Anwendungsbereich des Art. 31 Abs. 3 (c) WVK

2. Einbeziehung asymmetrischer Verpflichtungsstrukturen

3. Flexible kontextbezogene Auslegung derselben Norm in unterschiedlichen Kontexten

4. Ergebnis

III. Operationalisierung des Ergebnisses

1. Konstitutionalisierung des Völkerrechts und Herausbildung von Interessen der internationalen Gemeinschaft

2. Interessen der internationalen Gemeinschaft im Völkerprozessrecht

3. Orientierung der Prozessmaximen an Gemeinschaftsinteressen

Fünftes Kapitel: Kooperationspflichten der Parteien

A. Allgemeine Kooperationspflichten

I. Kooperationspflichten im Prozess als Folge der allgemeinen Streitbeilegungspflicht

1. Allgemeines Kooperationsgebot im Völkerrecht

2. Kooperation im Völkerprozessrecht

3. Kooperationsverpflichtete

II. Fürsorge- und Hinweispflichten des Gerichts

B. Konkrete Zusammenarbeitspflichten

I. Vertikale Kooperationspflicht mit dem internationalen Gericht

1. Konkrete vertikale Kooperationspflicht

2. Uneingeschränkte Kooperationspflicht mit dem Gericht im internationalen Prozess

II. Horizontale Kooperationspflicht zwischen den Parteien

1. Rechtsvergleichende Untersuchung

2. Herausgabepflichten auf Antrag einer Partei („discovery“) vor internationalen Gerichten

C. Zusammenfassung

D. Materiellrechtliche Informations- und Auskunftspflichten

Sechstes Kapitel: Durchsetzung prozessualer Entscheidungen im Bereich der Tatsachenfeststellung

A. Innerprozessuale Sanktionsmöglichkeiten des Gerichts bei Nichtbefolgung von Beweisanordnungen

I. Feststellung der Weigerung

II. Beweisrechtliche Rückschlüsse zu Ungunsten der sich weigernden Partei

1. Kompetenz internationaler Gerichte zum Ziehen negativer Schlüsse

2. Praxis internationaler Gerichte

B. Zwangsbefugnisse gegenüber Einzelpersonen

C. Durchsetzung von Beweisanordnungen in Kooperation mit nationalen Behörden und Gerichten

I. Anwendbarkeit bzw. Vollstreckbarkeit prozessualer Entscheidungen und Anordnungen internationaler Gerichte in nationalen Rechtsordnungen?

II. Rechtshilfeersuchen durch das internationale Gericht oder Schiedsgericht an nationale Gerichte oder Behörden

1. Anwendbarkeit international-zivilverfahrensrechtlicher Staatsverträge in zwischenstaatlichen Verfahren

2. Rechtshilfeersuchen aufgrund vertraglicher Ermächtigung und nach allgemeinem Völkerrecht

D. Allgemeine staatliche Umsetzungspflicht und Gegenmaßnahmen

I. Umsetzungspflicht prozessualer Entscheidungen

II. Gegenmaßnahmen

E. Ergebnis

Siebtes Kapitel: Beweisaufnahme und Beweismittel im internationalen Prozess

A. Gegenstand der Beweisaufnahme

I. Einführung

II. Der Grundsatz iura novit curia

III. Modifizierungen des Grundsatzes im Bereich des Völkervertragsrechts

IV. Iura novit curia und Völkergewohnheitsrecht

1. Universelles Völkergewohnheitsrecht

2. Regionales Völkergewohnheitsrecht

V. Iura novit curia und Art. 38 Abs. 1 (c) und (d) IGH-Statut

VI. Nationales Recht im Völkerprozessrecht

VII. Zusammenfassung

B. Zulässigkeit der Beweisaufnahme

I. Entscheidungserheblichkeit

II. Beweisbedürftigkeit

1. Nicht bestrittene Tatsachen und Beweisabsprachen

2. Offenkundige Tatsachen

3. Einseitig zugestandene Tatsachen: Geständnis und Estoppel

4. Bindung an Tatsachenfeststellungen anderer internationaler Gerichte oder internationaler Organisationen

5. Bindung an Tatsachenfeststellungen nationaler Gerichte

III. Beweisverbote

1. Staatliche Beweisverweigerungsrechte wegen Sicherheitsinteressen

2. Unternehmensgeheimnisse

3. Zeugnisverweigerungsrechte wegen besonderer Vertrauensstellung bestimmter Berufsangehöriger

4. Mitarbeiter von Presse und Rundfunk, insbesondere Kriegsberichterstatter

6. Beweisverweigerungsrechte internationaler Organisationen und atypischer Völkerrechtssubjekte

7. Rechtswidrig erlangte Beweismittel

8. Beweise aus gescheiterten Versuchen zu gütlicher Einigung (außergerichtlichen Vergleichen)

9. Beweismittelverträge

10. Zusammenfassung

IV. Zusammenfassung: Zulässigkeit der Beweisaufnahme

C. Organisation der Beweisaufnahme

I. Verfahrensleitende Befugnisse internationaler Gerichte

II. Beweisantritte der Parteien

III. Zurückweisung von Beweisanträgen

1. Der Grundsatz der Beweismittelerschöpfung

2. Fristen zur Beweisaufnahme

3. Zurückweisung verspäteter Beweismittel

D. Beweismittel im internationalen Prozess

I. Allgemeine Grundsätze zur Zulässigkeit von Beweismitteln

1. Abschließender Katalog von Beweismitteln im internationalen Verfahrensrecht?

2. Formelle Hierarchie verschiedener Beweismittel?

II. Voraussetzungen und Verfahren bezüglich einzelner Beweismittel

1. Urkunden

2. Zeugen

3. Sachverständige und Untersuchung

4. Augenschein und Ortsbesichtigung

5. Auskünfte internationaler Organisationen

6. Amicus curiae-Eingaben

III. Zusammenfassung: Beweismittel im internationalen Prozess

Achtes Kapitel: Grundsätze der Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert

A. Grundsätze der Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten

I. Internationaler Gerichtshof

II. Internationaler Seegerichtshof

III. Iran-US Claims Tribunal

IV. WTO-Streitbeilegung

1. Abgrenzung der Tatsachenkompetenzen der Panels und des Berufungsgremiums

2. Leitende Grundsätze in der Beweiswürdigung

V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe

VI. Internationale Strafgerichtshöfe

VII. Schiedsgerichte

VIII. Zusammenfassung

B. Das Beweismaß in Verfahren vor internationalen Gerichten

I. Einführung

II. Rechtsvergleichende Aspekte

1. Das Beweismaß im deutschen Recht

2. Das Beweismaß im französischen Recht

3. Das Beweismaß im englischen Recht

4. Das Beweismaß im US-amerikanischen Recht

5. Ergebnis

III. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte zum Beweismaß

1. Internationaler Gerichtshof

2. Internationaler Seegerichtshof

3. Iran-US Claims Tribunal

4. WTO-Streitbeilegung

5. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe

6. Das Beweismaß in der Rechtsprechung älterer Schiedsgerichte

7. Eritrea Ethiopia Claims Commission

IV. Zusammenfassung

C. Der Beweiswert

I. Allgemeine Grundsätze zum Beweiswert

II. Bewertung einzelner Beweismittel durch die Rechtsprechung

1. Beweise aus neutraler Quelle oder gegen die Interessen eines Staates

2. Schriftliche Zeugenaussagen und „affidavits“

3. Parteiaussagen

4. Sachverständigengutachten und Privatgutachter

5. Medienberichte

6. Kartenmaterial

7. Berichte nationaler Behörden

8. Berichte und Beschlüsse internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen

9. Tatsachenfeststellungen in Urteilen anderer internationaler Gerichte sowie in urteilsähnlichen Berichten

III. Zusammenfassung

D. Der Indizienbeweis

I. Zulässigkeit des Indizienbeweises

II. Anforderungen an die Schlüssigkeit der Indizien

E. Zusammenfassung: Die Beweiswürdigung vor internationalen Gerichten

I. Grundsätze der Beweiswürdigung

II. Beweismaß

III. Beweiswert

Neuntes Kapitel: Die Beweislast im internationalen zwischenstaatlichen Prozess

A. Einleitung

I. Begriffliche Unsicherheiten in der Behandlung von Beweislastfragen vor internationalen Gerichten

II. Bedeutung und Funktionen der Beweislast im internationalen Prozess

III. Arten der Beweislast: Rechtsvergleichende Aspekte

1. Deutsches Recht

2. Angloamerikanisches Recht

3. Französisches Recht

IV. Mögliche Kriterien für die Verteilung der objektiven Beweislast

1. Verteilung nach Parteirollen oder Prozessverhalten: „actori incumbit probatio“

2. Beweislastverteilung nach materiellen Grundsätzen

3. Modifizierte Normentheorie

B. Untersuchung der Rechtsprechung internationaler Gerichte

I. Ständiger Internationaler Gerichtshof und Internationaler Gerichtshof

1. Grundsatz

2. Beweislast bezüglich der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse

II. Internationaler Seegerichtshof

1. Grundsatz

2. Beweislast in Zuständigkeits- und Zulässigkeitsfragen

III. Iran-US Claims Tribunal

1. Grundsatz

2. Prima facie-Standard und Beweislast

IV. WTO-Streitbeilegung

1. Grundsatz

2. Ausnahmen, Rechtfertigungstatbestände und Tatbestandsausnahmen

3. Rechtsfolgen eines non liquet

4. Besonderheiten in der Streitschlichtung mit Entwicklungsländern

V. Regionale Menschenrechtsgerichtshöfe

1. Europäischer Menschenrechtsgerichtshof

2. Interamerikanischer Menschenrechtsgerichtshof

VI. Schiedsgerichte

1. Ältere Schiedsgerichte und gemischte Schiedskommissionen

2. Jüngere Schiedsgerichte

3. ICSID-Schiedsgerichte

VII. Zusammenfassung

1. Grundregel für die Beweislastverteilung

2. Bedeutung des prima facie case für die Beweislastverteilung

C. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen

I. Definitionen von Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen

II. Gesetzliche Vermutungen im internationalen Prozess

1. Vermutungen im nationalen Recht

2. Vermutungen im Völkerprozessrecht

3. Einzelfälle

4. Ergebnis

III. Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung bei Informationsasymmetrie

1. Pflichtigkeit der territorialen Souveränität

2. Weitere Fälle der Beweiserleichterungen bei Beweisnot der beweispflichtigen Partei

3. Beweisvereitelung

4. Besonderheiten im Menschenrechtsschutz

5. Ergebnis

IV. Beweislastumkehr und Beweiserleichterungen im Umweltvölkerrecht

1. Beweiserleichterungen bei bereits eingetretenen Umweltschäden

2. Beweislastregelungen bei drohenden Schäden

3. Anwendung vor internationalen Gerichten und Schiedsgerichten

4. Beweislastumkehr oder Beweismaßreduzierung?

D. Zusammenfassung: Die Beweislast vor internationalen Gerichten

Zehntes Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick

A. Zusammenfassung der Ergebnisse

I. Systematisierung und Einheitlichkeit des Beweisrechts

II. Quellen des Beweisrechts und die Frage eines einheitlich geltenden Beweisrechtes

III. Verfahrensgrundsätze

IV. Kooperationspflichten der Parteien

V. Durchsetzung des Beweisrechts

VI. Beweisaufnahme

1. Flexibilität der Beweisaufnahme

2. Beweisbedürftigkeit

3. Beweisverbote

VII. Beweismittel

VIII. Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert

1. Beweiswürdigung

2. Beweismaß

3. Beweiswert

IX. Beweislastverteilung

1. Existenz und Ausgestaltung der Beweislast

2. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr

B. Ausblick

Summary

Literaturverzeichnis

Sachregister