Die europäische Stadt in Transformation - Stadtplanung und Stadtentwicklungspolitik im postsozialistischen Warschau

Staats- und Verwaltungsaufbau der Republik Polen (S. 183-184)

Die Grundsätze des polnischen Staats- und Verwaltungsaufbaus sind im ersten Kapitel der polnischen Verfassung erläutert. Demnach ist Polen ein demokratischer Rechtsstaat, der den Prinzipien der Gewaltenteilung, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Die Wirtschaftsordnung des Landes basiert auf einer sozialen Marktwirtschaft. Der Staatsaufbau in Polen lässt sich in vier unterschiedliche Ebenen gliedern: Zentralstaatliche Ebene und auf subnationaler Ebene Wojewodschaft, Kreis (Powiat) und Gemeinde (Gmina). Auf zentralstaatlicher Ebene ist mit dem Staatspräsident der höchste Vertreter der Republik Polen zu finden.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Präsidenten zählen die Überwachung der Einhaltung der Verfassung, der Souveränität und Sicherheit des Staats sowie die Oberbefehlsmacht der Streifkräfte. Den Hauptteil der Exekutivaufgaben auf zentralstaatlicher Ebene erfüllt der Ministerrat. Er führt die laufenden Staatsaufgaben und leitet die Regierungsverwaltung. Außerdem gehört zu den Kompetenzen des Ministerrats der Gesetzesvollzug, z.B. durch Erlass von Rechtsverordnungen. Den Vorsitz des Ministerrats hat der Ministerpräsident.

Er wird vom Staatspräsidenten ernannt und eingesetzt. Unterstützt werden die Minister und der Ministerpräsident bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch Behörden wie der Staatskanzlei oder den unterschiedlichen Fachministerien. Die regionale Ebene (NUTS 2) bilden in Polen die Wojewodschaften. Nach der Veränderung der territorialen Organisation und Struktur, die am 1.1.1999 in Kraft trat und eine Reduzierung der Zahl der Wojewodschaften mit sich brachte, besteht die subnationale Ebene Polens nun aus 16 Wojewodschaften (vormals 49).

Von ihrer Funktion sind die Wojewodschaften nicht mit den deutschen Bundesländern vergleichbar, Größe und Einwohnerzahl hingegen ähneln einigen (kleineren) deutschen Flächenstaaten. Die Verwaltung auf Ebene der Wojewodschaft ist dualer Art: Einerseits ist sie eine Einheit der territorialen Selbstverwaltung, andererseits wird sie auch von staatlichen Regierungsorganen verwaltet. Dem Vertreter der zentralstaatlichen Ebene in den Wojewodschaften, dem Wojewoden untersteht die allgemeine Verwaltung. Hierzu zählen unter anderem der Denkmalschutz, die Bauaufsichtsbehörde sowie die Gefahrenabwehr und Feuerwehr.

Der Wojewode wird durch den Ministerpräsidenten auf Vorschlag des für die öffentliche Verwaltung zuständigen Ministers eingesetzt und abberufen. Zentrales Entscheidungs- und Kontrollorgan der Selbstverwaltung der Wojewodschaft ist der Sejmik, der von der Bevölkerung gewählt wird. Zu den Aufgaben des Sejmik gehören im Wesentlichen regionale Aspekte wie der Beschluss von Entwicklungsstrategien, Programmen und Raumbewirtschaftungsplänen für die Wojewodschaft. Der Sejmik wählt unter seinen Mitgliedern einen fünfköpfigen Vorstand und einen Vorsitzenden des Vorstands, den Marschall.

Der Marschall leitet die laufenden Aufgaben der Wojewodschaft und repräsentiert diese nach außen. Mit der Veränderung der territorialen Organisation 1999 wurde nicht nur die Zahl der Wojewodschaften reduziert, sondern mit den Kreisen (Powiat) auch eine neue territoriale Ebene eingeführt. Die Hauptaufgabe der Kreise ist die Ausführung bestimmter öffentlicher Aufgaben von übergemeindlicher Bedeutung. So sind die Kreise zuständig für die höherwertigen Gesundheitseinrichtungen (Krankenhäuser und Sozialeinrichtungen), die höherrangige technische Infrastruktur (z.B. übergemeindlicher ÖPNV), den Umweltschutz und die Raumbewirtschaftung im übergemeindlichen Maßstab. Grundsätzlich werden die Selbstverwaltungsaufgaben der Kreise, gerade im Vergleich zur Wojewodschafts- und zur kommunalen Ebene, als eingeschränkt eingeschätzt (Wanczura 2007: 23). Großstädte wie Warschau sind gleichzeitig auch Kreise und übernehmen deren Funktionen.