Handbuch Europarecht - Band 5: Wirkungen und Rechtsschutz

Teil I Rechtswirkungen

Kapitel 1 Wirkungsweise und Stellung

§ 1 Europäisches Recht als eigene Rechtsordnung

A. Grundlagen

I. Eigenständige Einwirkung nach dem Gerichtshof der EU

II. Gefilterte Einwirkung nach dem BVerfG

III. Übereinstimmender Anwendungsvorrang

IV. Subjektive Einforderbarkeit

V. Umfassende Bindung

B. Unmittelbare Geltung

C. Unmittelbare Wirkung/Anwendbarkeit

I. Begriff und Bedeutung

II. Primärrecht 1. Vertragsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze

2. Unmittelbare Wirkung des herkömmlichen Primärrechts

3. Unionsrecht

4. Vertrag von Lissabon

III. Sekundärrecht 1. Verordnungen

2. Beschlüsse

3. Richtlinien

§ 2 Verhältnis zum Völkerrecht

A. Stellung und Bedeutung des Unionsrechts

I. Einordnung

II. Völkerrechtssubjektivität der EU

III. Begrenzter Nachrang

IV. Konsequenzen für die Prüfung von Völkerrecht

B. Rechtswirkungen des Völkerrechts in der Union

I. Ansatz

II. Bindungswirkung

III. Rechtsschutz

IV. Unmittelbare Rechtswirkungen

V. WTO/GATT

VI. Altverträge

VII. Subsidiarität

§ 3 Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und zu deren Recht

A. Die EU als supranationaler Beinahe-Staat

I. Keine „normale“ internationale Organisation

II. Durchgriff auf den Einzelnen

III. Eigenständige öffentliche Gewalt ohne Staatsqualität

B. Nebeneinander von EU und Mitgliedstaaten

I. Zwei öffentliche Gewalten und Rechtsordnungen

II. Verbindung über das Zustimmungsgesetz? 1. Als Rechtsanwendungsbefehl

2. Direkte europarechtliche Implantation

3. Begrenzte Bedeutung des nationalen Zustimmungsgesetzes

4. Getrennte Rechtsordnungen

C. Grundsätzliches Rangverhältnis

I. In den übertragenen Bereichen

II. In betroffenen nationalen Materien: Europarecht als Querschnittsrecht

III. Grundsatz der Nichtdiskriminierung als Beispiel: Urteil

Kapitel 2 Anwendungsvorrang des europäischen Rechts

§ 1 Umfassender Anspruch

§ 2 Herleitung

A. Europarechtlich

I. Gerichtshof der EU

II. Vertragliche Grundlagen?

B. Grundgesetzlich

I. Begrenzte Akzeptanz durch das BVerfG

II. Auch limitierende Funktion?

III. Keine praktische Relevanz im Bereich der Grundrechte

IV. Offene Zukunft der Rüge einer Verletzung der Verfassungsidentität oder einer Kompetenzüberschreitung

V. Verfassungsrechtliche Grenzen? 1. Grundsätzliche Anerkennung des Vorrangs

2. Fortlaufende Überwachung der Grenzen von Art. 23 Abs. 1 GG?

3. Austausch des Rechtsmaßstabs

4. Europarechtliche Bestimmung auch der Öffnungsgrenzen

§ 3 Kein Geltungsvorrang

A. Keine Notwendigkeit und Schonung nationaler Regelungsbereiche

B. Klarstellung durch den EuGH

C. Rückbezug auf das Zustimmungsgesetz durch das BVerfG

D. Praktische Folgen

I. Inländerdiskriminierung

II. Wiederaufleben nationalen Rechts

III. Schärfere Wirkung als Geltungsvorrang

§ 4 Konsequenzen und Reichweite

A. Einzelheiten zum Anwendungsvorrang

I. Verhältnis zur unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit

II. Voraussetzungen des Anwendungsvorrangs

1. Wirksamkeit

2. Unmittelbare Anwendbarkeit

3. Direkte oder indirekte Kollision

III. Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs 1. Umfassend

2. Bei bestandskräftigen Verwaltungsakten

3. Ohne Lex-posterior-Regel

4. Verpflichtung aller staatlichen Stellen

5. Bundespräsident

B. Anwendung europäischen Rechts durch Behörden und Gerichte

I. Nachrangigkeit gegenüber europarechtskonformer Auslegung

II. Verwerfungskompetenz 1. Gerichte

2. Verwaltung

III. Eingeschränkte Verwerfungskompetenz bei Umsetzungsakten

1. Unionsvertrag und Verordnungen

2. Richtlinien

3. Intergouvernementale Beschlüsse

IV. Erlass einstweiliger Anordnungen 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit von nationalem mit europäischem Recht

2. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit von europäischem Sekundärrecht

V. Rückforderung von Subventionen und nationale Fristen

VI. Modifizierung des deutschen Staatshaftungsrechts

C. Wirkungen für den Einzelnen

I. Unmittelbare Rechte und Pflichten

II. Unmittelbar wirkende Richtlinien

III. Rahmenbeschlüsse

D. Verbindlichkeit von rechtswidrigen Rechtsakten

Kapitel 3 Kompetenzüberschreitungen und Verfassungsidentität

§ 1 Konzeption des BVerfG

A. Fortgesetzte Grundtendenz auf der Basis des nationalen Demokratieprinzips

I. Grenzen für die weitere europäische Integration durch das BVerfG

II. Umdrehung des geläufigen Verhältnisses von europäischem und nationalem Recht

B. Bisherige Ansätze

C. Fortentwicklung im

I. Von der Volkssouveränität abgeleitetes Europarecht als Grundlage

II. Nationalverfassungsrechtliche Ableitung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung

III. Kontrolle durch das BVerfG

IV. Von der Ultra-vires-Kontrolle zur Wahrung der nationalen Verfassungsidentität

§ 2 Fallgruppen

A. Fehlende Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt

B. Falsche Ermächtigungsgrundlage für europäischen Rechtsakt

C. Überschreitung europarechtlicher Begrenzungen

D. Antastung der nationalen Verfassungsidentität

E. Konsequenz

§ 3 Ausdruck der Europarechtsfreundlichkeit des GG?

§ 4 EU als gewöhnliche völkerrechtliche Organisation?

A. Souveränitätssicherung

B. Rücksichtslose Interessendurchsetzung durch die EU?

C. Freiheitssicherung durch die EU im Strafrecht

D. Eigener Charakter der EU – auch nach dem GG

E. Konsequenzen autonomer Rechtsordnung

F. Praktische Kontrolle durch den Gerichtshof der EU

§ 5 Vereinbarkeit mit Art. 23 GG

§ 6 Nur scheinbare Maßgeblichkeit der Souveränitätsfrage

A. Offenlassen der Souveränitätsfrage?

B. Geteilte Souveränität durch geteilte Kompetenz?

I. Ansatz

II. Verschränkung europäischer und nationaler Ebene

III. Offenbleiben eines Ultra-vires-Konflikts

IV. Lösbarkeit über eine ausschließlich europäische Auslegungskompetenz

V. Teilung auch der Auslegungskompetenz?

C. Wandlung der Bedeutung der Souveränität

D. Antastung der Souveränität durch Kompetenzüberschreitung

§ 7 Bedeutung des Übertragungsakts

A. Formale Öffnungsfunktion für das Einströmen von Europarecht

B. Überholung der völkerrechtlichen Vorstellung auch im GG

C. Vorrang der Grenzen des Art. 23 Abs. 1 GG nur bei der Übertragung

D. Keine Ex-post-Kontrolle

E. Keine Kompetenz-Kompetenz

F. Rechtsfortbildung im Kompetenzbereich auch nach dem BVerfG

G. Nur eingeschränkte Einbeziehung der bisherigen Kompetenzauslegung

H. Zeitliche Aufspaltung der Letztentscheidungskompetenz

J. Implantation des europäischen Rechts statt Rechtsanwendungsbefehl

K. Entbehrlichkeit eines Kooperationsverhältnisses

§ 8 Demokratiebegründete nationale Mitwirkungsrechte und Aufgabenreservate

A. Ansatz

B. Keine weitere oder allenfalls begrenzte Kompetenzübertragung

I. Verbindung zum Demokratieprinzip

II. Inhaltliche Komponente

1. Demokratiebezogene Staatsaufgabenlehre

2. Verbleiben hinreichender nationaler Kompetenzen

C. Konkrete Konsequenzen für die Auslegung und Ausübung von Kompetenzvorschriften

I. Generell

II. Keine permanente europäische militärische Spezialeinheit

III. Besonders im Strafrecht 1. Restriktive Weiterentwicklung

2. Enge Interpretation von Kompetenzvorschriften

D. Uneinheitliche Anwendung als europarechtswidrige Konsequenz

E. Notwendige Beteiligungsrechte der deutschen Gesetzgebungsorgane

I. In „demokratiesensiblen“ Bereichen

II. Nicht generelle Mitwirkung

III. Aufgabenbegründete Mitwirkung

IV. Vertragsänderungen und -arrondierungen 1. Ansatz des BVerfG

2. Erforderliche Restriktion für die Flexibilitätsklausel

V. Abstimmungsbedingte Mitwirkung

VI. Nationale Begleitgesetzgebung

F. Gesamtbild

§ 9 Demokratischer Solange-Vorbehalt für Europa?

A. Grundansatz des BVerfG

B. Durchbrechung der Wahlgleichheit bei der Wahl des Europäischen Parlaments

I. Grundsatz der degressiven Proportionalität

II. Rückgriff auf den EGMR

III. Keine Absicherung des gleichen Zählwerts der Stimmen

IV. Notwendig flexible Einbettung des Wahlsystems in das jeweilige politische System

V. Ausdruck der Eigenschaft der Mitgliedstaaten als Herren der Verträge

VI. Vergleich mit den USA

C. Repräsentationsdefizite

D. Unauflösbares Dilemma

Urteil als Endstation

I. Das

II. Fortgang nach Art. 23 Abs. 1 GG

III. Art. 79 Abs. 3 GG als aktuelle Bremse?

E. Keine Überwindung durch die Unionsbürgerschaft

F. Kompensation?

G. Gesamtbild

Kapitel 4 Auslegung

§ 1 Bedeutung

A. Allgemeines

B. Bedeutung für die Unionsorgane

C. Bedeutung für die nationalen Gerichte und Behörden

I. Hohe praktische Relevanz

II. Behördliche Auslegung

III. Gerichtliche Auslegung

D. Besonderheiten des Unionsrechts

I. Anwendbarkeit der auf völkerrechtlicher Ebene entwickelten Grundsätze

II. Übernahme der im nationalen Recht entwickelten Grundsätze

III. Auslegung von unionsrechtlichen Vorschriften im Einzelnen

§ 2 Wortlaut

A. Ausgangspunkt

B. Probleme der Verständnisermittlung und Überwindung

I. Probleme der Sprachendiversität

II. Probleme aufgrund der selbstständigen Rechtsnatur

C. Bedeutung der grammatikalischen Auslegung im Kontext der dargestellten Grenzen

I. Sprachvergleich

II. Wertigkeit gegenüber anderen Methoden

III. Gesamtbild

§ 3 Entstehungsgeschichte

A. Methodik

B. Quellen

I. Primärrecht

II. Sekundärrecht

III. Grenzen und Probleme 1. Besonderer Entstehungsprozess

2. Notwendige Dynamik

3. Begründungserwägungen

4. Nationale Vorbilder

5. Vertragskonformität

6. Insgesamt geringer Stellenwert

§ 4 Systematik

A. Bedeutende Rolle und Bezüge

B. Ausrichtung auf das Gesamtsystem

C. Methodik der systematischen Auslegung

I. Allgemeines

II. Bedeutung von Abschnitten

III. Relevanz von Zielen

IV. Unverbindliche Rechtsakte

V. Bezug auf nationales Recht

D. Vertragskonforme Auslegung

§ 5 Sinn und Zweck

A. Herausragende Bedeutung

B. Methode

C. Vorgehen im Rahmen des Sekundärrechts

D. Verhältnis zur systematischen Auslegungsmethode

E. Grenzen

§ 6 Überragende Bedeutung des effet utile

A. Verständnis und Entwicklung

B. Methode und Grenzen

I. Praktischer Ansatz

II. Spannungsverhältnis zum Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Begrenzende Wirkung: Anspruch und Wirklichkeit

2. Europarechtliche Unabdingbarkeit des effet utile

C. Unabdingbarer Einfluss auf den Rechtsschutz

D. Vorrang des Europarechts und Lückenfüllung durch nationales Recht

§ 7 Europarechtskonforme Auslegung

Kapitel 5 Geltungsreichweite

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

A. Allgemeines

I. Ansatz

II. Landgebiete

III. Gewässer 1. Hoheitsgewässer

2. Ausschließliche Wirtschaftszone

3. Änderung der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten

IV. Luftraum

B. Sonderregelungen

I. Überseegebiete 1. Bestandteile der Union

2. Assoziierte Überseegebiete

3. Statusveränderungen

II. Mikrostaaten

III. Autonome Gebiete

IV. Sonderregelungen

1. Dänemark

2. Großbritannien

C. Auswirkungen von Gebietsveränderungen

I. Beitritt

II. Austritt

III. Gebietsveränderungen von Mitgliedstaaten 1. Einfluss

2. Beispiel Grönland

3. Beispiel DDR

D. Zollgebiet

E. Erweiterter Anwendungsbereich des Unionsrechts

I. Extraterritoriale Wirkungen

II. Assoziierungsabkommen

§ 2 Personeller Geltungsbereich

A. Natürliche Personen

B. Juristische Personen

C. Schutz von Drittstaatsangehörigen

§ 3 Zeitlicher Geltungsbereich

A. Primärrecht

B. Sekundärrecht

I. Veröffentlichung im Amtsblatt

II. Nichtveröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

III. Verordnungen

IV. Richtlinien 1. Maßgeblichkeit der Umsetzungsfrist

2. Vorherige Wirkungen

3. Beitritt

V. Beschlüsse

VI. Zeitliche Unbegrenztheit

C. Fortwirkung von Primärund Sekundärrecht

I. Änderungen materiellen Rechts

II. Prozessuale Änderungen 1. Maßgeblicher Zeitpunkt

2. Verschlechterung der Rechtslage

3. Verbesserung der Rechtslage

Teil II Rechtsquellen

Kapitel 6 System der Rechtsquellen und Handlungsformen

§ 1 Primärrecht

A. Bestandteile des Primärrechts

I. Geschriebene Rechtsquellen

II. Ungeschriebene Rechtsquellen des Primärrechts: Rechtsgrundsätze 1. Inhalt

2. Funktion

III. Gewohnheitsrecht

B. Strukturmerkmale

C. Wirkungen des Primärrechts im nationalen Recht

I. Vorrang des Unionsrechts

II. Unmittelbare Anwendbarkeit

D. Änderungen des Primärrechts

I. Förmliche Anforderungen 1. Verfahren

2. Anwendungsbereich

II. Materielle Vorgaben

E. Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben zur Vertragsänderung

I. Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens

II. „Vertragsdurchbrechungen“ in der Praxis

§ 2 Völkerrecht

A. Grundsätzliches

I. Völkerrechtliche Übereinkünfte

II. Wirkung völkerrechtlicher Übereinkünfte

B. Vertragsschlusskompetenzen der EU

I. Zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen

II. Wahl der richtigen Rechtsgrundlage

C. Fehlerhaftigkeit völkerrechtlicher Übereinkünfte

D. Folgen für Maßnahmen der Union

§ 3 Sekundärrecht

A. Begriff

I. Handlungsformen 1. Art. 288 AEUV

2. Die einzelne Rechtshandlungen

II. Rangordnung innerhalb des Sekundärrechts

III. Unterscheidung nach Gesetzescharakter

IV. Delegierte Rechtsakte

V. Durchführungsakte

VI. Unmittelbar vertragsgestützte Rechtsakte

VII. Wirkungen

B. Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

I. Begrifflichkeit 1. Inhalt und Bedeutung

2. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund

II. Verbandskompetenzen

III. Praktische Wirksamkeit des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung

C. Ermittlung der Kompetenzgrundlage

I. Bedeutung

II. Nähere Abgrenzung 1. Ansatz

2. Rangverhältnis?

3. Ermittlung des Hauptzwecks

4. Doppelabstützung

5. Mehrfachabstützung

6. Beschränkung der Binnenmarkt-Kompetenz

III. Weiterungen: Implied powers

D. Der Grundsatz der Subsidiarität

I. Begrifflichkeit und Bedeutung 1. Bedeutung im

Urteil des BVerfG

2. Begriffsentstehung

3. Der Grundsatz der Subsidiarität im Europarecht

4. Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips

II. Anwendungsbereich 1. Adressaten

2. Keine ausschließliche Zuständigkeit der Union

3. Maßnahmen mit transnationalem Bezug

III. Konkrete Vorgaben des Subsidiaritätsprinzips

IV. Prozedurale Anwendung und gerichtliche Kontrolle: Tatsächliche Steuerungskraft des Subsidiaritätsprinzips? 1. Prozedurale An

2. Klagerecht

3. Verbindung zu Art. 23 GG

4. Ausschuss der Regionen

5. Flexibilitätsklausel

6. Fehlende Rechtswirkungen in der bisherigen Rechtsprechung

7. Ursachen

8. Ausblick

E. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

I. Inhalt und Bedeutung 1. Notwendiger Kompetenzbezug

2. Beschränkung der Kompetenzausübung

3. Konsequenzen für die Handlungsform

4. Geringstmögliche Belastung

5. Anwendungsbereich auch zugunsten der Bürger

II. Verfahrensrechtliche Vorgaben

III. Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den EuGH 1. Ansatz

2. Legitimer Zweck

3. Geeignetheit der Maßnahme

4. Erforderlichkeit der Maßnahme

5. Angemessenheit der Maßnahme

6. Kritik

F. Relevanz der Organkompetenz

G. Rechtsetzungsverfahren

I. Gesetzesbegriff als Ansatzpunkt

II. Ordentliche Gesetzgebungsverfahren

III. Besonderes Gesetzgebungsverfahren

IV. Haushaltsplan

V. Flexibilitätsklausel

VI. Rechtsfolgen

H. Veröffentlichungspflicht

I. Die Veröffentlichungspflicht nach Art. 297 AEUV

II. Zeitpunkt der Veröffentlichung

III. Veröffentlichung und Inkrafttreten

IV. Möglichkeit der Kenntnisnahme

V. Rückwirkung

VI. Folgen fehlender Veröffentlichung

J. Begründungspflicht

§ 4 Bedeutung der Handlungsformen

A. Mehrfaches Auftreten

I. Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)

II. Kompetenzbestimmungen

III. Zugang zum Gerichtshof der EU

B. Unterschiedliche Definitionen der Handlungsformen im Hinblick auf den Rechtsschutz?

C. Abgrenzung

D. Stufung

I. Primärund Sekundärrecht

II. Gestuftes Sekundärrecht 1. Kaskadenprinzip

2. Beschlüsse

3. Rechtshandlungen außerhalb von Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)

III. Gleichgeordnete Rechtsakte

§ 5 Richterrecht

Kapitel 7 Verordnungen

§ 1 Materieller Gesetzescharakter

A. Verortung im Gefüge des AEUV

I. „Europäisches Gesetz“

II. Gesetzgebungsakte als verfahrensbezogene Kategorie

III. Materielle Fundierung

B. Abgrenzung zu Beschlüssen: allgemeine Geltung

I. Keine Einzelsachverhalte

II. Objektives Normprogramm

III. Offenheit für künftige Sachverhalte

IV. Zuschnitt auf die Klagebefugnis nach Art. 230 Abs. 4 EG?

V. Nicht adressatenbezogene Beschlüsse

C. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen: allgemeine Verbindlichkeit auch für den Einzelnen

I. Abgrenzung zu den Richtlinien 1. Verbindlichkeit auch von Form und Mitteln

2. Umfassende unmittelbare Geltung

3. Horizontale Drittwirkung

II. Abgrenzung zu adressatenbezogenen Beschlüssen: personenunabhängige Verbindlichkeit

III. Abgrenzung zu unverbindlichen Rechtsakten

§ 2 Unmittelbare Geltung und Wirkung

A. Reichweite

B. Kein nationales Parallelrecht

I. Ausschließlichkeitsstellung der Verordnung

II. Widersprechendes nationales Recht

III. Intransparenz bei bloßem Parallelrecht

IV. Ausfüllung von Spielräumen

V. Mitgliedstaatliche Änderungsverpflichtungen 1. Verbindliche Bestimmungen

2. Konkrete Ermächtigung

3. Dynamische Verweisungen

C. Verbindung mit nationaler Gesetzgebung

I. Notwendiges Zusammenspiel

II. Eröffnung in der (hinkenden) Verordnung

III. Rahmensetzende Verordnungen

D. Notwendigkeit vollständiger Veröffentlichung

I. Nichtveröffentlichung eines Anhangs

II. Heilung durch Veröffentlichung einer nationalen Regelung?

III. Rechtsfolgen

Kapitel 8 Richtlinien

§ 1 Wirkungsweise von Richtlinien

A. Abgrenzung zu Verordnungen und Beschlüssen

B. Grundsätzliche Zweistufigkeit

C. Detaillierte Vorgaben in der Praxis

I. Maßnahmenvorgaben

II. Detailregelungen

III. Ziel als zu erreichendes Ergebnis

D. Rahmenrichtlinien

§ 2 Anforderungen an die Umsetzung von Richtlinien

A. Ansatz

I. Zielverwirklichung

II. Begrenzte nationale Wahlfreiheit

III. Verpflichtung aus Art. 288 Abs. 3 AEUV (Art. 249 Abs. 3 EG)

B. Strukturelle Deckungsgleichheit

C. Zweifelsfreie Verbindlichkeit

I. Rechtsvorschriften und -sätze

II. Verwaltungspraxis

III. Verwaltungsvorschriften

IV. Verwaltungsvereinbarungen und Selbstverpflichtungen

1. Vereinbarkeit mit staatlicher Richtlinienumsetzung

2. Inhaltliche Anforderungen

D. Leichte Erkennbarkeit und hinreichende Bestimmtheit

I. Grundlagen

II. Rückwirkung

III. Sicherungsfunktion

IV. Unzulänglichkeit unmittelbarer Wirkung

V. Gleichrangigkeit

VI. „Publizität, Klarheit und Bestimmtheit“

VII. Einschnitte in nationale Regelungsstrukturen

VIII. Möglichkeiten und Grenzen überschießender Umsetzung 1. Ermittlung des nationalen Spielraums

2. Notwendige Unterscheidbarkeit

3. Rückwirkung auf das nationale Recht

IX. Rechtliche Unschärfen 1. Problematik

2. Bedeutung des Richtlinienzwecks

3. Notwendige Rechtssicherheit

X. Verweisungen

§ 3 Bedeutung der Richtlinien bei erfolgter Umsetzung

A. Maßgeblichkeit nationalen Rechts

B. Richtlinienkonforme Auslegung

I. Fortsetzung der Umsetzungsverpflichtung

II. Kein Umsetzungsersatz

III. Nur mittelbare Belastung Privater

IV. Reichweite 1. Abhängigkeit von der europarechtlichen Prägung

2. Konflikte mit nationalrechtlichen Auslegungsvorgaben

3. Konsequenzen des Vorrangs des Europarechts

4. Begrenzte Dominanz nationaler Auslegungsvorgaben

5. Kein Übergreifen in Nachbarbereiche

6. Keine Vorauswirkungen

V. Weiterungen durch Primärrecht: Die Öffnungsfunktion der Richtlinie 1. Abgrenzung von primärrechtlichen Einflüssen: europarech

2. Zur Abhängigkeit vom Ablauf einer Umsetzungsfrist

3. Bezug auf frühere Richtlinie

VI. Abfolge 1. Richtlinienwortlaut, -systematik und -zweck

2. Wortlaut und Systematik am Beispiel der Tariftreue-Entscheidung

3. Wortlaut und Zweck

VII. Einfluss der Grundfreiheiten

VIII. Verpflichtungen Privater

IX. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung – Auslegung contra legem? 1. Abgrenzung zur negativen unmittelbaren Anwendung zwischen

2. Auslegung jenseits des Wortlauts

3. Kein Judizieren contra legem

4. Abhängigkeit von nationalen Rechtsstandards

5. Keine Abweichung vom Wortlaut einer Richtlinie

6. Nichtanwendung nationalen Rechts – Grund und Folge

7. Vollständige Nichtanwendung einer Norm

8. Vorliegen einer unmittelbaren Richtlinienwirkung

9. Hinreichende Erkennbarkeit der Rechtsfolgen

10. Gesamtbewertung

§ 4 Unmittelbare Wirkung von Richtlinien

A. Ansatz

I. Treu und Glauben

II. Effet utile

III. Abgleich mit Verordnungen

IV. Rechtssicherheit

V. Umsetzungserfordernis

VI. Unterschied zu den Grundfreiheiten

VII. Möglichkeit von Alternativregelungen

VIII. Genehmigungspflichtige technische Regelwerke

B. Versäumen der Umsetzungsfrist

I. Keine spezifischen innerstaatlichen Maßnahmen

II. Ausnahmeregelungen und Wahlmöglichkeiten

III. Verknüpfung mit inhaltlichen Anforderungen

C. Inhaltliche Anforderungen

I. Grundanforderungen

II. Bei Ausgestaltung und Einschränkung von Befreiungstatbeständen

III. Lediglich klare und eindeutige Ziele

D. Notwendige Staatsbezogenheit von Pflichten

I. Keine unmittelbaren Pflichten für den Bürger 1. Dazwischentreten staatlicher Stellen als Grundansatz

2. Keine Strafbarkeit und horizontale Drittwirkung

3. Wechselbezügliche Rechte und Pflichten

4. Horizontale Drittwirkung

II. Staatsvermittelte individuelle Pflichten

III. Ausschluss bei unmittelbarem Zusammenhang zwischen privatem Recht und staatlichem Tun 1. Urteil

2. Fall

3. Gleichwohl bestehende Staatsvermitteltheit

4. Weiterung parallel zu den Grundfreiheiten

5. Rolle der Gerichte

IV. Subjektives Recht als Folge 1. Rechtsprechungstendenz

2. Abgleich mit den Ansätzen für eine unmittelbare Wirkung

3. Bedeutung im Kontext der Richtlinie

4. Ablösung von der Klagebefugnis

5. Effektive Durchsetzungsmöglichkeit

6. Prägung der Schutznormtheorie

7. Fristen

V. Allgemeiner Anwendungsvorrang 1. Reichweite

2. Ausdruck von Treu und Glauben

3. Europäisches Integrationsprogramm und Effektivität

4. Prüfung nationaler Rechtsetzung und Verwaltung

5. Nicht richtlinien-, aber europarechtskonforme Auslegung

6. Verwerfungspflicht der Verwaltung

§ 5 Staatshaftung bei Richtlinien

A. Notwendige Individualbegünstigung

B. Evident unzureichende Richtlinienumsetzung

§ 6 Vorwirkung von Richtlinien?

A. Abgrenzung zum Frustrationsverbot

B. Aus Unionsrecht

I. Für die einzelnen Richtlinienbestimmungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist 1. Begrenzter Gehalt des klassischen Urteils

2. Notwendiges Umsetzungsrecht

3. Weiterungen aus einer unmittelbaren Wirkung?

4. Belastung durch Interpretation?

II. Erforderliche Realisierbarkeit von Zielen 1. Keine Vereitelung der Umsetzungspflicht

2. Verbindlichkeit von Zielen

3. Folgerungen für die Interpretation nationaler Bestimmungen

4. Akzessorietät der Loyalitätspflicht

III. Weiterungen aus dem effet utile

C. Weiter gehend aus Verfassungsrecht?

D. Im Fall abgeschlossener Umsetzung

E. Im Falle ausstehender Umsetzung

F. Richtlinienumsetzung durch Judikative?

G. Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist?

H. Höchstens Vorwirkung von Primärrecht

I. Abgrenzung

II. Vorgelagerter Unionsrechtsbezug 1. Urteile

und

2. Handeln des nationalen Gesetzgebers im Richtlinienbereich als Grundlage

3. Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlagen

III. Maßgeblichkeit einer Beeinträchtigung der Richtlinienwirkung

IV. Vorwirkende richtlinienkonforme Auslegung?

J. Konkrete Konsequenzen am Beispiel der AbfRRL

I. Relevanz

II. Wahrung der Zielverwirklichung 1. Allgemein

2. Konkretisierende Regelungen

III. Bedeutung für die Auslegung

§ 7 Subjektive Rechte und Rechtsschutz aus Richtlinien

A. Bedeutung subjektiver Rechte

B. Europarechtliche Bestimmung

I. Dominanz des Richtlinienzwecks

II. Tatsächliche Individualisierung und Betroffenheit als zusätzliches Kriterium?

C. Auswirkungen auf den nationalen Rechtsschutz

I. Schutznormtheorie

II. Überwiegend Verwaltungsprozesse

III. Ordentliche Gerichtsbarkeit

IV. Unmittelbare Richtlinienwirkungen

V. Abwehr nationaler richtlinienwidriger Rechtshandlungen

VI. Richtlinienabwehr

VII. Integration ins nationale Rechtsschutzsystem

Kapitel 9 Beschlüsse

§ 1 Von Entscheidungen zu Beschlüssen

A. Adressatenbezogene und adressatenunabhängige Beschlüsse

I. Neufassung durch den Vertrag von Lissabon

II. Adressatenbezogene Beschlüsse

III. Adressatenunabhängige Beschlüsse

B. Beschlüsse als Rechtsakte

I. Beschlüsse als Gesetzgebungsakte

II. Wesentlichkeitstheorie

III. Beschlüsse ohne Gesetzescharakter

IV. Befugnisübertragung an die Kommission

V. Durchführungsbefugnisse an die Kommission

VI. Handlungsformenwahl

VII. Verbindung zu den Rechtsschutzmöglichkeiten zum Gerichtshof der EU 1. Loslösung von der individuellen Nichtigkeitsklage

2. Spezifische Verbindung zur Untätigkeitsklage?

VIII. Fazit

§ 2 Geltung auch im Bereich von GASP und PJZS

A. GASP

I. Beschlüsse als grundsätzliche Handlungsform

II. Besonderheiten

1. Grundsätzliche Erforderlichkeit der Einstimmigkeit

2. Ausschluss von Gesetzgebungsakten

3. Fehlende Justiziabilität

B. PJZS

C. Unmittelbare Wirkung und Vorrang

I. Anwendung auf Beschlüsse

II. PJZS

III. Bedenken im Bereich der GASP

§ 3 Adressatenbezogene Beschlüsse

A. Einordnung

I. Anknüpfungspunkte 1. Bezüge zu Verordnungen und Richtlinien

2. Einzelfallbezug

3. Praxis

4. Weitere Ausprägungen

II. Individualisierbarkeit 1. Individualgerichtete und staatengerichtete Beschlüsse

2. Anhaltspunkte

B. Verbindlichkeit

I. Kriterien

II. Folgerungen für Einzelfälle 1. Zusagen

2. Handlungen in einem Verfahren

III. Rücknahme

C. Abgestufte Wirkung

I. Auf direkte Wirkung angelegte Beschlüsse (Entscheidungen) 1. An Personen

2. An Mitgliedstaaten

3. Nebenbestimmungen

II. Umsetzungsbedürftige staatengerichtete Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Abgrenzung

2. Vergleich mit Richtlinien

3. Unmittelbare Wirkung

D. Rechtsschutz

I. Auf direkte Wirkung angelegte adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen) 1. Ansatz nach Art. 263 AEUV

2. Antidumpingverfahren

3. Handlungsformunabhängigkeit

II. Bei umsetzungsbedürftigen Beschlüssen (Entscheidungen) 1. Mitgliedstaaten

2. Privatpersonen

§ 4 Adressatenunabhängige Beschlüsse

A. Anerkennung im Vertrag von Lissabon

B. Ausprägungen in den Verträgen

I. Beschlüsse des Europäischen Rates

1. GASP

2. Institutionelle Fragen

3. Änderung der Verträge

4. Erweiterung von Kompetenzen

5. Ernennungen

II. Beschlüsse des Rates 1. GASP

2. Beschlüsse zur Annahme völkerrechtlicher Verträge

3. Ernennungen

4. Programme

5. Wahrnehmung von Kompetenzen

6. Aufhebung von Vertragsbestimmungen

7. Beschlüsse im organisatorischen Bereich

III. Nicht von Art. 288 Abs. 4 AEUV erfasste Rechtsakte 1. Kein numerus clausus der Rechtsakte

2. Beispiele

3. Rechtsschutz

§ 5 Rückbezug zu den bisherigen Beschlüssen

A. Einordnung

B. Kennzeichen in Abgrenzung zu anderen Handlungsformen

I. Adressatenbezogene Beschlüsse (Entscheidungen)

II. Nähe zur Verordnung durch Adressatenunabhängigkeit

III. Folgen vor allem für Ernennungen

IV. Programme durch Beschluss

1. Rahmenund Aktionsprogramme

2. Förderprogramme

V. Annahme völkerrechtlicher Verträge

C. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

I. Uneigentliche Ratsbeschlüsse?

II. Eigenständige völkerrechtliche Handlungen?

III. Teil des europäischen Rechtssystems

IV. Anfechtungsmöglichkeiten

D. Beschlüsse im Rahmen der PJZS

E. Bindungswirkung

F. Abgrenzung zu bloßen Geschäftsordnungen und interinstitutionellen Vereinbarungen

G. Berechtigung Einzelner

H. Verpflichtung europäischer Organe

J. Verpflichtung der Mitgliedstaaten

K. Abgeleitete Berechtigung von Unionsbürgern gegenüber den Mitgliedstaaten

L. Besondere Voraussetzungen für die Wirksamkeit

I. Veröffentlichung 1. Allgemeine Publikationspflicht für adressatenunabhängige Beschlüsse

2. Ad-hoc-Wirksamkeit bisheriger Beschlüsse

II. Begründungspflicht 1. Gewandelter Ansatz

2. Ausmaß

M. Gerichtliche Kontrolle

N. Individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten

I. Nichtigkeitsklage 1. Fehlende Personenbezogenheit

2. Verordnungscharakter ohne Durchführungsmaßnahmen?

3. Unmittelbare und individuelle Betroffenheit

4. Ernennungen von Mitbewerbern

II. Vorabentscheidungsverfahren

III. Inzidentkontrolle

IV. (Teilweise) Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Beschlusses

Kapitel 10 Sonstige Rechtsakte

§ 1 Empfehlungen und Stellungnahmen

A. Abgrenzung zu den anderen Handlungsformen

B. Rechtswirkungen

I. Für sich selbst nicht durchsetzungsfähig

II. Als interpretierender Teil verbindlicher Rechtsakte

III. Vertrauen und tatsächliche Anwendung 1. Vertrauensschutz und Gleichheitssatz als Ansatzpunkte

2. Judikatur für den EGKS

3. Übertragung

4. Maßgebliche Umstände

5. Auswirkungen auf ein Vertragsverletzungsverfahren?

6. Gleichheitssatz

IV. Kraft konkreter normativer Zuweisung

V. Allgemeine Loyalitätspflicht

VI. Konsequenzen abgeleiteter Verbindlichkeit

C. Rechtsschutz

§ 2 Numerus clausus der Rechtsformen?

A. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

B. Festlegung der Handlungsmittel in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)?

I. Abschließende Aufzählung?

II. Effektive Verwirklichung von Unionszielen

III. Verbindung von Aufgabenerledigung und Handlungsformen in Art. 288 AEUV (Art. 249 EG)

IV. Relativierung der Geltungskraft

V. Effektivitätsbeurteilung aus Sicht der europäischen Organe

C. Systematik der „sonstigen“ Handlungsformen

I. Ungekennzeichnete Rechtsakte?

II. Kooperatives Unionsrecht?

III. Atypische Handlungsformen?

§ 3 Mitteilungen, Bekanntmachungen, Leitlinien

A. Bedeutung und Funktion

I. Hauptanwendungsfelder

II. Begrenzte rechtliche Wirkung

III. Vereinheitlichungsund Sicherungsfunktion

IV. Instrument präventiver Steuerung

V. Ergänzende Funktion

B. Zur Notwendigkeit einer Kompetenzgrundlage

I. Offenheit der Handlungsmittel und Organisationsgewalt

II. Bedürfnis nach Vereinheitlichung und nationaler Verwaltungsvollzug

III. Allgemeine Weisungsbefugnis der Kommission?

IV. Rechtssicherheit

V. Notwendige Mitwirkung

C. Nur abgeleitete Bindungswirkung

D. Selbstbindung und ihre Begrenzung

I. Vergleich mit Verwaltungsvorschriften

II. Gleichheitssatz 1. Ausgangspunkt

2. Vorreiterrolle des Beamtenrechts

3. Beihilfenverbot

4. Kartellrecht

III. Vertrauensschutz 1. Genereller Ansatz

2. Begrenzung von Sanktionen für Wettbewerbsverstöße

3. Beihilferecht

4. Sonderfallvorbehalt

IV. Keine Selbstbindung im Unrecht

E. Notwendige Rechtswahrung

F. Leichte Änderbarkeit

I. Grundsätzliche Abweichungsbefugnis

II. Grenzen

III. Mitwirkung der Mitgliedstaaten

G. Bedeutung für nationale Stellen

I. Grundsätzlich nur faktische Bindung

II. Bindung durch den Gleichheitssatz

III. Bindung durch den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit?

IV. Starke Bindungswirkungen im Kartellrecht

V. Verbindlichkeitserkärung durch die Mitgliedstaaten?

H. Klagemöglichkeiten

I. Gegen erläuternde und konkretisierende Mitteilungen

II. Gegen festlegende Mitteilungen

III. Indirekt

§ 4 Innerdienstliche Richtlinien

A. Einordnung und Auftreten

B. Merkmale

I. Keine explizit vorgesehenen Durchführungsbestimmungen

II. Abgrenzung zu bloßen Empfehlungen

III. Vergleich mit unmittelbarer Richtlinienwirkung

C. Prüfungsmaßstab bei Abweichungen

I. Vollund Evidenzprüfung

II. Maßgeblichkeit für das Ergebnis

III. Besondere Umstände

IV. Wahrung des Europarechts

§ 5 Verwaltungspraxis

A. Gleichheitssatz als Anknüpfungspunkt einer Bindungswirkung

I. Grundlagen

II. Grenzen

III. Wettbewerbsrecht

IV. Beihilferecht

B. Vertrauensschutz

§ 6 Unionsrahmen

§ 7 Erklärungen und Protokolle

A. Bezug auf die Auslegung

B. Vertragsbezogene Protokollerklärungen

C. Sekundärrechtsbezogene Protokollerklärungen

I. Notwendigkeit der Rechssicherheit

1. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publizität bei Unionsorganen oder Mitgliedstaaten

2. Ausnahmen von dem Erfordernis der Publiziät bei Privaten

II. Begrenzte Bindung

III. Bedeutung für die Auslegung 1. Notwendige Berücksichtigung

2. Spezifisch bei Richtlinien

3. Abhängigkeit vom Urheber

IV. Bei der Vorbereitung eines Rechtsakts

§ 8 Entschließungen

A. Einordnung

B. Ausdruck politischen Willens und fehlender Rechtscharakter

C. Vorbereitender Charakter

§ 9 Informationen, Warnungen und Empfehlungen

A. Bedeutung

B. Vertrauensschutz

I. Ansatz

II. Grenzen

III. Schadensersatz

C. Auskünfte

§ 10 Verwaltungshandeln und -unterlassen

A. Äußerungen

B. Zusicherungen und Zusagen

I. Bedeutung

II. Bestimmtheit

III. Rechtmäßigkeit der Verwaltungserklärung

C. Untätigbleiben

I. Schweigen

II. Duldung

III. Nichtgeltendmachung eines Anspruchs

§ 11 Organinterne Maßnahmen, insbesondere Geschäftsordnungen

§ 12 Vereinbarungen zwischen Organen

A. Kooperatives Element als Bedingung

B. Verpflichtende Wirkung für Organe

C. Auswirkungen auf Einzelne

D. Enger Rückbezug auf das bestehende Recht

§ 13 Verträge

A. Auftreten

B. Die Union als juristische Person

I. Die Rechtsund Geschäftsfähigkeit der Union

II. Maßgeblichkeit der jeweiligen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung

C. Art und Inhalt von Verträgen

I. Wahl des Vertrages als Handlungsform

II. Begrenzungen

III. Das auf privatrechtliche Verträge anzuwendende Recht

IV. Besonderheiten der öffentlich-rechtlichen Verträge

1. Ansatz für die Abgrenzung

2. Keine genuin unionsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Verträge

3. Abgrenzung nach nationalem Recht

4. Ausgestaltung nach nationalem Recht

5. Rechtswahl

6. Der öffentlich-rechtliche Vertrag nach deutschem Recht

D. Vertretung der Union

E. Haftung

§ 14 Selbstverpflichtungen

A. Stellenwert

B. Schutz darauf aufbauender Investitionen

Teil III Vollzug und Haftung

Kapitel 11 Vollzug des Europarechts

§ 1 Mitgliedstaatlicher Vollzug

A. Regel-Ausnahme-Verhältnis

I. Verteilung der Vollzugskompetenzen

II. Vorrang mitgliedstaatlichen Vollzugs und Subsidiarität gemeinschaftlicher Eigenverwaltung 1. Keine feste Regelung

2. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

3. Subsidiaritätsprinzip

4. Faktischer Vorrang

III. Rechtsnatur mitgliedstaatlichen Vollzugs

IV. Formen mitgliedstaatlichen Vollzugs

B. Vollzugspflicht der Mitgliedstaaten

C. Rechtsquellen für den mitgliedstaatlichen Vollzug

I. Nationales Recht als Ausgangspunkt 1. Nationale Verfahrensautonomie

2. Nicht Ausdruck bloßer Subsidiarität

3. Kein allgemeines vollzugsbezogenes Verwaltungsrecht

4. Konsequenzen des Bundesstaates

5. Umfassende Verantwortung

II. Europäisierung des Verwaltungsrechts

III. Maßgeblich europäische Grundprinzipien 1. Vorrang des Unionsrechts

2. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

3. Einheitliche Wirkung und Anwendung des Unionsrechts

D. Konkrete Vorgaben für den mitgliedstaatlichen Vollzug

I. Vorrang „allgemeiner Rechtsgrundsätze“ der Union

II. Einzelne Ausprägungen

1. Rechtliches Gehör

2. Staatshaftung

3. Doppelschranke

4. Effektivitätsgebot

5. Diskriminierungsverbot und Äquivalenzprinzip

6. Unterschiedliche Kontrolldichte je nach Wettbewerbsrelevanz

7. Allgemeine Grundsätze: Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit

8. Rücknahme von Verwaltungsentscheidungen

9. Zusammenfassung

E. Grenzen der Einwirkung des Unionsrechts

I. Ansatzpunkte

II. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 1. Kein Annex des Vollzuges

2. Keine Einzelweisung oder Übernahme

3. Judikatur

4. Nationale Vollzugsautonomie

III. Subsidiaritätsprinzip

IV. Verhältnismäßigkeit

V. Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit

VI. Identitätswahrung

F. Verhältnis zu Vereinbarungen mit Unternehmen

G. Besonderheiten bei völkerrechtlichen Übereinkünften

I. „Mehrstufige Europäisierung“

II. Aarhus-Konvention

III. Allgemeine Konsequenzen für die Auslegung

H. Verwaltungsvollstreckung

§ 2 Verwaltungskooperation

A. Gesteigerte tatsächliche und rechtliche Bedeutung

I. Notwendigkeit zumindest des Informationsaustausches

II. Prozedurale Zusammenarbeit

III. Netzwerke

IV. Institutionalisierte Zusammenarbeit 1. In Gremien

2. Durch Weisungen, Kontrollen, Sanktionen

V. Verwaltungsverbund

B. Rechtliche Fundierung

I. Konzeptionsbedingte allgemeine Leitidee

II. Vertragliche Fundierung

III. Europäischer Bundesstaat?

IV. Funktionsbezogenheit als Grund und Grenze 1. Ansatz

2. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

3. Mögliche Mischverwaltung

C. Grenzen aus Demokratieund Rechtsstaatsprinzip?

I. Grundgesetzbezogene Problematik 1. Nationaler Vollzug als Ausdruck demokratischer Legitimation?

2. Art. 23 und 20 GG

II. Integrationsbezogene Anpassung des klassischen Legitimationsmodells 1. Funktionsbezogenes Demokratieprinzip

2. Teilerfüllung des klassischen Legitimationsmodells

3. Getrennte Legitimation der beteiligten Verwaltungen

4. Notwendige Zusammenschau

III. Effizienz als alleiniger Maßstab?

IV. Rein technokratische Konzeption?

V. Wettbewerb der Mitgliedstaaten?

VI. Zusätzliche Legitimationselemente 1. Prägende Kraft der Effizienz

2. Partizipativer Ansatz

D. Rechtsschutz

I. Eindeutige Zurechnung als Grundlage

II. Primärer Rechtsschutz

III. Sekundärer Rechtsschutz: Haftung

§ 3 Europäische Eigenverwaltung

A. Bedeutung und Fundierung

B. Rechtsschutz und Haftung

C. Zwangsvollstreckung

I. Überblick

II. Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 1. Vollstreckungstitel

2. Vollstreckungsgegner

III. Verfahren der Zwangsvollstreckung 1. Regelung

2. Vollstreckungsklausel

3. Prüfungsumfang

4. Anrufung des Vollstreckungsorgans

IV. Rechtsschutz in der Zwangsvollstreckung

1. Aussetzung der Zwangsvollstreckung

2. Ordnungsgemäßheit der Vollstreckungsmaßnahmen

Kapitel 12 Haftung

§ 1 Haftung der EU

A. Vertragliche Haftung der Union

I. Ansatz

II. Abgrenzung von der außervertraglichen Haftung

1. Enger Begriff der vertraglichen Haftung

2. Bereicherungsansprüche

3. Öffentlich-rechtliche Verträge

4. Arbeitsverträge

5. Völkerrechtliche Verträge

III. Anwendung nationaler Haftungsregeln

IV. Prozessuale Durchsetzung 1. Zuständigkeit nationaler Gerichte

2. Zuständigkeit des EuG

B. Außervertragliche Haftung der Union

I. Ansatz

II. Parallelität zu Art. 41 Abs. 3 EGRC

III. Fortentwicklung bei rechtmäßigem Handeln 1. Ansatz

2. Konkrete Begrenzung

IV. Konsequenzen für die Grundrechtsprüfung

V. Zuständigkeit des EuG

C. Außervertragliche Haftung der EZB

I. Haftungstatbestand

II. Verpflichteter

III. Zuständigkeit des EuG

D. Persönliche Haftung der Unionsbediensteten

§ 2 Haftung der Mitgliedstaaten

A. Füllung einer Regelungslücke

B. Ausgangspunkt: der Fall

I. Nicht umgesetzte Richtlinie als Basiskonstellation

II. Vielkritisierter allgemeiner Staatshaftungsanspruch

C. Doppelte Zweckrichtung der Staatshaftung

I. Ausgleich für verletzte Interessen des Einzelnen

II. Grundsatz des effet utile

D. Rechtsgrundlagen des Staatshaftungsanspruchs

I. Unmittelbare Fundierung im Unionsrecht

II. Effet utile

III. Interessen und Recht Einzelner?

IV. Allgemeine Loyalitätspflicht

V. Art. 340 AEUV (Art. 288 EG)

VI. Nationale Rechtsordnungen

VII. Weitere Ansätze

VIII. Gesamtbild

E. Rechtsnatur des Staatshaftungsanspruchs

I. Widersprüchlichkeit des EuGH

II. Unterschiedliche Einordnung 1. Paralleler unionsrechtlicher Anspruch

2. Unionsrechtlich geprägter nationaler Anspruch

III. Fazit

F. Reichweite

I. Primärund Sekundärrecht

II. Verstöße von Legislative, Exekutive und Judikative 1. Umfassender Ansatz

2. Haftung für legislatives Unrecht

3. Haftung für judikative Verstöße

G. Unionsrechtlich vorgegebene Anforderungen

I. Ableitung 1. Grundlage

2. Entwicklung

3. Einheitliche Voraussetzungen

II. Verstoß gegen individualbegünstigende Norm

III. Qualifizierter Verstoß 1. Einheitliche Beschränkung der Staatshaftung

2. Allgemeine Voraussetzungen

3. Verstöße der Legislative

4. Verstöße der Exekutive

5. Verstöße der Judikative

IV. Unmittelbarer Kausalzusammenhang 1. Adäquanz

2. Legislative Spielräume bei der Richtlinienumsetzung

3. Dazwischentreten von Behörden und Gerichten

H. Mitgliedstaatliche Ausgestaltung am Beispiel der deutschen Staatshaftung

I. Ausgangspunkt

II. Rückgriff auf den Amtshaftungsanspruch 1. Mögliches Spektrum

2. Enteignungsgleicher Eingriff?

3. Aufopferung?

4. Entschädigung als mögliches Anspruchsziel?

5. Anpassungsaufwand

III. Prüfung nationaler Haftungsvoraussetzungen

IV. Prüfungsaufbau

V. Tatbestandsmerkmale 1. Handeln für einen Träger öffentlicher Gewalt

2. Qualifizierter Verstoß gegen eine individualbegünstigende Norm des Unionsrechts

3. Kausaler Schaden

4. Kein (weiteres) Verschuldenserfordernis

5. Haftungseinschränkungen

6. Ersatzfähiger Schaden

7. Verjährung

8. Haftende Körperschaft

9. Keine entgegenstehende Rechtskraft

10. Rechtsweg und Gerichtszuständigkeit

VI. Unterschiede der unionsrechtlichen Staatshaftung zur rein deutschen Staatshaftung

J. Staatshaftung für den Vollzug rechtswidrigen Unionsrechts

I. Anknüpfungspunkt

II. Fehlende Kausalität

III. Verantwortungsprinzip

IV. Zweifache Haftung

Teil IV Gerichtliche Kontrolle

Kapitel 13 Judikative: Trägerschaft und Beteiligte

§ 1 Rechtsschutz durch den Gerichtshof der EU

A. Begrifflichkeit

B. Hüter des Rechts

I. Recht

II. Auftrag

III. Kompetenzbereiche

1. Rechtsgebiete

2. Klageverfahren

3. Unionsrecht

C. Bedeutung des Rechtsschutzes

I. Rechtsschutz für die Akteure des Unionsrechts

II. Individualrechtsschutz

1. Effektiver Rechtsschutz

2. Praktische Grenzen

D. Richterliche Rechtsfortbildung

I. Ansatz und wichtige Stationen

II. Allgemeine Rechtsgrundsätze

III. Grundrechtsschutz

IV. Grundprinzipien im Verhältnis zu nationalem Recht

V. Auswirkungen auf den Rechtsschutz

E. Völkerrechtliche Streitigkeiten

I. Kompetenzen des Gerichtshofs der EU

II. Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu internationalen Gerichten 1. EGMR

2. WTO

3. Internationaler Seegerichtshof

F. Stellung des Gerichtshofs der EU im Verbund der Unionsorgane

I. Kontrolldichte

II. Unabhängiges Unionsorgan

III. Der Gerichtshof der EU als Integrationsmotor

IV. Der Gerichtshof der EU als Judikative

1. Gewaltenteilung auf Unionsebene

2. Judikative auf Unionsebene

V. Unkontrollierte Machtfülle des Gerichtshofs der EU? 1. Kritik

2. Machtfülle?

3. Legislative Befugnisse des Gerichtshofs der EU?

§ 2 Aufgabenverteilung innerhalb des Gerichtshofs der EU

A. Europäischer Gerichtshof

I. Aufgaben

II. Zusammensetzung und Organisation

1. Richter

2. Generalanwälte

3. Präsident

4. Kanzler

5. Kammern

B. Gericht

I. Aufgaben

II. Zusammensetzung und Organisation

1. Richter

2. Generalanwälte

III. Bedeutung

C. Fachgerichte

I. Aufgaben

II. Zusammensetzung und Organisation

III. Zukünftige Entwicklung

1. Entstehung einer umfangreichen Fachgerichtsbarkeit

2. Gewerblicher Rechtsschutz

3. Wettbewerbssachen

D. Zukünftige Entwicklung des europäischen Gerichtsystems

§ 3 Verhältnis des Gerichtshofs der EU zu den nationalen Gerichten

A. Verhältnis zum BVerfG

B. Verhältnis zu den Fachgerichten

I. Grundsätzliche Aufgabenverteilung

II. Prüfungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte

III. Entscheidungskompetenz der mitgliedstaatlichen Fachgerichte

§ 4 Die Rolle der nationalen Gerichte

A. Keine Abwehrfunktion

I. Grundsatz

II. Einstweiliger Rechtsschutz

III. Abwehr allenfalls mittelbar

B. Durchsetzungsfunktion

I. Bedeutung der nationalen Gerichte

II. Nationale Gerichte als Unionsgerichte?

III. Klageverfahren

IV. Einstweiliger Rechtsschutz

§ 5 Die Rolle der klageberechtigten Individuen

A. Abhängigkeit der nationalen Gerichte

B. Selbstverständnis des Unionsbürgers

C. Die Bedeutung der subjektiven Rechte

Kapitel 14 Grundstruktur des EU-Rechtsschutzes

§ 1 System des Rechtsschutzes vor dem Gerichtshof der EU

A. Verfahrensarten

B. Inzidente Normenkontrolle

I. Voraussetzungen der Inzidentrüge 1. Anhängiges Verfahren vor dem Gerichtshof der EU

2. Einleitung eines Inzidentverfahrens

3. Rügeberechtigte

4. Sachlicher Anwendungsbereich

5. Rechtsschutzbedürfnis

II. Rechtswirkung der erfolgreichen Inzidentkontrolle

C. Normenhierarchie der Verfahrensregeln

§ 2 Allgemeine Wesensmerkmale des Verfahrens

A. Am Verfahren beteiligte Personen

I. Kläger und Beklagter

II. Streitgenossenschaft

1. Entstehung

2. Arten der Streigenossenschaft

3. Wirkung der Streitgenossenschaft

4. Abgrenzung von Streitgenossenschaft und Sammelklage

III. Streithilfe

1. Funktion der Streithilfe

2. Zulassung als Streithelfer

3. Status des Streithelfers und weiterer Verfahrensablauf

IV. Vertretung der Parteien und Verfahrensbeteiligten

B. Allgemeine Regeln des Verfahrens

I. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

1. Verfügungsgrundsatz

2. Beibringungsund Untersuchungsgrundsatz

3. Anspruch auf ein gerichtliches und faires Verfahren

II. Verfahrenssprache

1. Änderung der Normen zur Sprachenregelung

2. Festlegung der Verfahrenssprache

§ 3 Verfahrensablauf vor dem Gerichtshof der EU

A. Klageund Verfahrensfristen

I. Fristbeginn und Berechnung

II. Fristende und Rechtsfolge der Verfristung

III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

B. Verfahrenseinleitung

I. Die Klageschrift

II. Mängel in der Klageschrift

III. Eintritt und Wirkung der Rechtshängigkeit

IV. Eintragung und Veröffentlichung rechtshängiger Verfahren

V. Zuweisung der Rechtssache und Geschäftsverteilung 1. Ablauf der Geschäftsverteilung

2. Ausschluss von Richtern und Generalanwälten

C. Schriftliches Verfahren

I. Das schriftliche Verfahren im Direktklageverfahren 1. Allgemeines

2. Einbringen neuer Beweis-, Angriffsund Verteidigungsmittel

3. Abkürzung des schriftlichen Verfahrens

II. Abschluss des Verfahrens

D. Beweisaufnahme und Beweislast

I. Subjektive und objektive Beweislast

II. Beweiswürdigung

E. Mündliches Verfahren

I. Bestandteile

II. Einschränkung des mündlichen Verfahrens

III. Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens

F. Die Gerichtsentscheidung und deren Wirkung

I. Mindestanforderungen

II. Urteil und Beschluss

III. Wirkung der Entscheidung

IV. An die Urteilsfindung anknüpfende Verfahren

1. Nachträgliche Urteilsauslegung durch das Gericht

2. Urteilsberichtigung und Urteilsergänzung

V. Kostenentscheidung 1. Kostenverteilung

2. Gerichtskosten

3. Sonstige Kosten der Parteien

4. Höhe der zu tragenden Kosten und Prozesskostenhilfe

VI. Vollstreckung des Urteils

G. Rechtsmittelverfahren

I. Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit

II. Zulässigkeit eines Rechtsmittels 1. Zuständigkeit

2. Rechtsmittelgegenstand

3. Rechtsmittelberechtigung

4. Rechtsmittelgründe

5. Form und Frist

6. Rechtsschutzbedürfnis

7. Begründetheit

8. Entscheidung des Rechtsmittelgerichts

III. Außerordentliche Rechtsbehelfe

§ 4 Besonderheiten im Verfahrensablauf

A. Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit

B. Klagehäufung und Klageänderung

I. Objektive Klagehäufung

II. Klageänderung

1. Parteiwechsel

2. Änderung der Klagegründe

3. Änderung der Klageanträge

III. Aussetzen des Verfahrens durch das Gericht

C. Verfahrensmodifikationen bei besonderer Eilbedürftigkeit

I. Summarisches Verfahren

II. Beschleunigtes Verfahren

III. Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung

1. Klageerledigung

2. Klagerücknahme

Kapitel 15 Vertragsverletzungsverfahren

§ 1 Grundlagen und Bedeutung

A. Varianten

B. Objektive Feststellungsklagen

C. Aufkommen

D. Nur mittelbarer Individualbezug

E. Grundsätzlich fehlende Pflicht

§ 2 Aufsichtsklage der Kommission

A. Eröffnung der Unionsgerichtsbarkeit – keine Sperrwirkung durch innerstaatlichen Rechtsstreit

B. Sachliche Zuständigkeit

C. Parteifähigkeit

D. Klagegegenstand

I. Rechtsverstoß des Mitgliedstaats

1. Der Mitgliedstaat als Einheit

2. Staatliche Stellen

3. Gerichte

4. Private und öffentliche Unternehmen

II. Verstoß gegen Unionsrecht

1. Primäres und sekundäres Unionsrecht

2. Völkerrecht

3. Ungeschriebenes Unionsrecht

E. Vorverfahren

I. Verbindlichkeit und informelle Lösungssuche (SOLVIT)

II. Funktionen des Vorverfahrens 1. Rechtliches Gehör

2. Schonung der Souveränität

3. Effektivität

III. Formelles Vorverfahren 1. Abfolge

2. Mahnschreiben

3. Gegendarstellung des Mitgliedstaats

4. Begründete Stellungnahme der Kommission

IV. Pflicht zur Einleitung des Verfahrens?

V. Recht auf Einleitung des Verfahrens?

VI. Einstweilige Anordnung und Beschleunigung des Verfahrens 1. Alternativen

2. Problematik

3. Kein Hinausgehen über die Hauptsache

F. Klageerhebung

I. Kollegialprinzip

II. Ermessen der Kommission

G. Zulässigkeit der Klage

I. Ordnungsgemäße Klageerhebung

II. Ordnungsgemäßes Vorverfahren

III. Klagefrist

IV. Rechtsschutzbedürfnis 1. Individuelles Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich entbehrlich

2. Allgemeines Rechtsschutzinteresse

3. Maßgebender Zeitpunkt

H. Begründetheit der Klage

I. Ansatz

II. Verstoß gegen Unionsrecht

III. Beweislast

IV. Rechtfertigungsgründe

J. Das feststellende Urteil im Vertragsverletzungsverfahren

K. Urteilswirkungen

L. Sanktionsverfahren

I. Funktion des Sanktionsverfahrens

II. Verfahren 1. Art. 228 Abs. 2 EG

2. Art. 260 Abs. 2 und 3 AEUV

III. Zwangsgeld und Pauschalbetrag

1. Kumulativität

2. Ausnahme

3. Wertung für die Höhe des Zwangsgeldes

IV. Vollstreckbarkeit der verhängten Sanktionen

1. Verweisung in Art. 280 AEUV (Art. 244 EG) auf Art. 299 AEUV (Art. 256 EG)

2. Aufrechnung mit Zwangsgeldforderungen?

3. Vollstreckungsverfahren

M. Spezielle Vertragsverletzungsverfahren

I. Beihilfesachen

II. Streitsachen bezüglich EIB und EZB

III. Verfahren nach Art. 114 Abs. 9 AEUV (Art. 95 Abs. 9 EG) und Art. 348 Abs. 2 AEUV (Art. 298 S. 2 EG)

IV. Verfahren bei der Haushaltsüberwachung gem. Art. 126 AEUV (Art. 104 EG)

V. Vergabenachprüfung

VI. Kartellund Fusionskontrollverfahren

§ 3 Staatenklage nach Art. 259 AEUV (Art. 227 EG)

A. Funktion und Bedeutung der Staatenklage

B. Sachliche Zuständigkeit

C. Parteifähigkeit

D. Klagegegenstand

E. Verfahren

I. Vorverfahren 1. Drei Parteien im Vorverfahren

2. Befassung der Kommission

3. Anhörung

4. Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission

II. Gerichtliches Verfahren

1. Bestimmung des Streitgegenstandes durch den klagenden Staat

2. Abschließende Stellungnahme der Kommission nicht Sachurteilsvoraussetzung

3. Vorverfahren

4. Kein besonderes Rechtsschutzinteresse

5. Frist

6. Keine vorherige Billigung

III. Verhältnis der Vertragsverletzungsklagen nach Art. 258 AEUV (Art. 226 EG) und Art. 259 AEUV (Art. 227 EG)

§ 4 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

A. Aufsichtsklage der Kommission

B. Staatenklage

C. GASP und PJZS

§ 5 Prüfungsschema und praktische Hinweise

A. Prüfungsschema

B. Praktische Hinweise

I. Beschwerde Privater bei der Kommission

II. Schema einer Klageschrift

Kapitel 16 Nichtigkeitsklage

§ 1 Grundlagen und Bedeutung der Nichtigkeitsklage

A. Rechtsgrundlagen

B. Funktion und Bedeutung

C. Formen

I. System

II. Privilegierte Klageberechtigte

III. Andere Klageberechtigte

D. Kontrolle und Rechtsfolgen

E. Bloße Verfahrenskontrolle nach Art. 269 AEUV

§ 2 Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage

A. Sachliche Zuständigkeit

B. Parteifähigkeit

I. Aktive Parteifähigkeit 1. Mitgliedstaaten, Rat und Kommission

2. Europäisches Parlament

3. Europäischer Rat

4. Rechnungshof, EZB und Ausschuss der Regionen nach Art. 263 Abs. 3 AEUV (Art. 230 Abs. 3 EG)

5. AdR, nicht aber WSA

6. Natürliche und juristische Personen

II. Passive Parteifähigkeit

1. Kommission und Rat

2. Europäisches Parlament und EZB

3. Rechnungshof

4. Europäischer Rat

5. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

C. Klagegegenstand

I. Wertungen durch den Vertrag von Lissabon

II. Den Organen oder Einrichtungen zurechenbare Rechtsakte 1. Rechtsnatur und Form der angegriffenen Handlung irrelevant

2. Zurechenbarkeit

III. Verbindlichkeit der Maßnahme 1. Erzeugen von Rechtswirkungen

2. Auskünfte und Empfehlungen

3. Vorbereitende Handlungen

4. Normierungsvorschläge

5. Zwischenentscheidungen

IV. Außenwirkung

V. Rechtliche Existenz der angegriffenen Maßnahme 1. Regelfall

2. Offenkundig schwerer Fehler als seltene Ausnahme

3. Geltendmachung im Prozess

4. Merkmale

D. Klagebefugnis

I. Klagebefugnis der privilegierten Kläger

II. Klagebefugnis der teilprivilegierten Kläger

III. Klagebefugnis der nicht privilegierten Kläger

E. Klagegrund

F. Klagefrist

I. Fristbeginn

1. Bekanntgabe des Rechtsakts durch Veröffentlichung

2. Individuelle Bekanntgabe oder anderweitige Kenntniserlangung

3. Anderweitige Kenntniserlangung

II. Fristende

G. Ordnungsgemäße Klageerhebung

H. Rechtsschutzbedürfnis

§ 3 Begründetheit

A. Beurteilungszeitpunkt

B. Kontrollumfang

I. Enge Kontrolle

II. Formelle und materielle Nichtigkeitsgründe

III. Sachverhaltsaufklärung

IV. Auflockerung bei Beurteilungsspielraum

C. Nichtigkeitsgründe

I. Unzuständigkeit

1. Verbandsund Organzuständigkeit

2. Räumliche und sachliche Zuständigkeit

II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften 1. Konkreter Bezug

2. Beteiligungsund Anhörungsrechte

3. Vorschriften über das Beschlussverfahren

4. Begründungspflicht

5. Keine Nichtigkeit aufgrund eines Bekanntgabemangels

III. Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm

IV. Ermessensmissbrauch

§ 4 Nichtigkeitsurteil nach Art. 264 AEUV (Art. 231 EG)

A. Inhalt und Wirkung

I. Nichtigkeit ex tunc

II. Wirkung erga omnes

III. Abgeleitete Rechtsakte

IV. Abweisendes Urteil

B. Beschränkung der Urteilswirkungen nach Abs. 2

C. Verpflichtung aus dem Urteil

§ 5 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

A. Überblick

B. Parteifähigkeit und Klagegegenstand

C. Beschlüsse über restriktive Maßnahmen

§ 6 Subsidiaritätsklage

A. Europäische Regelung

B. Klageberechtigte

C. Nationale Regelung

D. Ausblick

§ 7 Prüfungsschema

§ 8 Schema einer Klageschrift

§ 9 Besonderheiten bei Individualnichtigkeitsklagen

A. Parteifähigkeit

B. Klagegegenstände und Klagebefugnis

I. Ansatz

II. An Kläger gerichtete Handlungen

III. Andere Handlungen 1. Absicherung der bisherigen Judikatur

2. Betroffenheit

3. Unmittelbare Betroffenheit

4. Individuelle Betroffenheit

IV. Rechtsakte mit Verordnungscharakter 1. Normative Änderung

2. Begriff

3. Nachsichziehen von Durchführungsmaßnahmen

4. Unmittelbare Betroffenheit

V. Verbände und Vereinigungen

VI. Gesamtbild

Kapitel 17 Untätigkeitsklage

§ 1 Grundlagen

A. Funktion und Rechtsnatur

B. Formen

C. Verhältnis zu anderen Klagen

§ 2 Zulässigkeit der Untätigkeitsklage

A. Sachliche Zuständigkeit

B. Parteifähigkeit

I. Aktive Parteifähigkeit 1. Privilegierte Kläger nach Art. 265 Abs. 1 AEUV (Art. 232 Abs. 1 EG)

2. Natürliche und juristische Personen

II. Passive Parteifähigkeit

1. Europäischer Rat

2. Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

3. Rechnungshof

C. Klagegegenstand

I. Staatenund Organklagen

1. „Beschluss“

2. Vertragsverletzung

II. Klagen gegen Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

III. Individualklagen

D. Klagebefugnis

I. Privilegierte Kläger

II. Nicht-privilegierte Kläger

E. Vorverfahren

I. Funktion

II. Aufforderung zum Tätigwerden

III. Stellungnahme der Unionsinstitution

IV. Frist zur Stellungnahme

F. Klagefrist

G. Rechtsschutzbedürfnis

§ 3 Begründetheit

A. Unionsrechtliche Handlungspflicht

B. Vertragsverletzung

§ 4 Abschließende Entscheidung

§ 5 Vorläufiger Rechtsschutz

§ 6 Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

§ 7 Prüfungsschema

§ 8 Schema einer Klageschrift

§ 9 Besonderheiten bei Individualuntätigkeitsklagen

A. Parteifähigkeit

B. Klagegegenstand und Klagebefugnis

I. Klagegegenstand 1. Verbindlichkeit des Rechtsakts

2. Individualbezogenheit des Rechtsakts

II. Klagebefugnis

C. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

Kapitel 18 Schadensersatzklage

§ 1 Zulässigkeit

A. Zuständigkeit der europäischen Gerichtsbarkeit

I. Außervertragliche Haftung der Union

II. Abgrenzung zur Zuständigkeit nationaler Gerichte 1. Ansatz

2. Direkter Verwaltungsvollzug

3. Indirekter Verwaltungsvollzug

B. Sachliche Zuständigkeit

C. Parteifähigkeit

I. Aktive Parteifähigkeit 1. Parteifähige Personen

2. Aus eigenem oder abgetretenem Recht

3. Mitgliedstaaten

4. Unionsbedienstete

II. Passive Parteifähigkeit

D. Klagebefugnis

E. Vorverfahren

F. Ordnungsgemäße Klageerhebung

G. Klagefrist

I. Verjährung als anspruchsausschließende Einrede

II. Laufzeit

III. Beginn der Verjährung

IV. Unterbrechung der Verjährung

H. Rechtsschutzbedürfnis

I. Verhältnis zu europäischen Rechtsbehelfen

II. Verhältnis zu nationalen Rechtsbehelfen

§ 2 Begründetheit

A. Haftungsbegründende Voraussetzungen

B. Beweislastverteilung

§ 3 Das Urteil

§ 4 Prüfungsschema

§ 5 Schema einer Klageschrift

Kapitel 19 Spezielle Verfahren

§ 1 Bedienstetenstreitsachen

A. Eigenes Personalrecht

B. Dienstrechtliche Klagen

I. Das Gericht für den öffentlichen Dienst

II. Rechtsschutz 1. Kein eigenständiger Rechtsbehelf

2. Parteifähigkeit

3. Klagegegenstand

4. Klagebefugnis

5. Vorverfahren

6. Klagefrist

7. Rechtsschutzbedürfnis

8. Begründetheit der Klage

C. Prüfungsschema

D. Schema einer Klageschrift

§ 2 Streitsachen bzgl. EIB und EZB

A. Streitsachen betreffend die Europäische Investitionsbank

I. Rechtliche Grundlagen der EIB

II. Rechtsstatus der EIB

1. Kein Organ

2. Rechtspersönlichkeit

3. Funktionelle und institutionelle Autonomie

III. Aufgaben der EIB

1. Aufgabengebiete

2. Instrumente zur Aufgabenerfüllung

IV. Organisation der EIB 1. Mitgliedstaaten als Anteilseigner

2. Organe

V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit

1. Klage gegen Mitgliedstaaten über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Satzung der EIB

2. Klage gegen Beschlüsse des Rates der Gouverneure der EIB

3. Klage gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates der EIB

4. Sonstige Klagen

B. Streitsachen betreffend die EZB

I. Rechtliche Grundlagen der EZB

II. Rechtsstatus der EZB 1. Organ

2. Rechtspersönlichkeit

3. Unabhängigkeit

III. Aufgaben und Befugnisse der EZB

IV. Organisation der EZB

V. Gerichtliche Kontrolle durch die Unionsgerichtsbarkeit

C. Übersicht möglicher Verfahren

I. Streitsachen betreffend die EIB

II. Streitsachen betreffend die EZB

§ 3 Schiedsklauseln und Schiedsverträge

A. Schiedsklauseln

I. Allgemeines

II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU

1. Vertrag

2. Wirksamkeit der Schiedsklausel

III. Anwendbares Recht

IV. Vollstreckung

B. Schiedsverträge

I. Ansatz und Bedeutung

II. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU

1. Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten

2. Mit dem Gegenstand der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit

3. Wirksamkeit des Schiedsvertrags

III. Anwendbares Recht

IV. Vollstreckung

C. Prüfungsschema

§ 4 Völkerrechtsbezogene Gutachten

A. Allgemeines

I. Regelung

II. Funktion

III. Rechtsnatur

IV. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen

B. Statthaftigkeit des Antrags

I. Sachliche Zuständigkeit

II. Antragsgegenstand 1. „Übereinkunft“

2. Übereinkünfte im Bereich der GASP

3. Gemischte Abkommen

III. Antragsberechtigung

IV. Zeitpunkt der Antragstellung

1. Frühester Zeitpunkt

2. Endpunkt

V. Prüfungsumfang

C. Wirkungen des Gutachtens

I. Kein Suspensiveffekt

II. Neuverhandlung/Vertragsänderungsverfahren

III. Keine darüber hinausgehende Bindungswirkung

D. Änderungen durch den Vertrag von Lissabon

E. Prüfungsschema

Kapitel 20 Vorabentscheidungsverfahren

§ 1 Funktion und Bedeutung

A. Notwendigkeit

B. Rechtsgrundlagen

I. Primärrecht 1. Grundnorm des Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)

2. Sonderregelungen?

3. EuGH-Satzung

II. Sekundärrecht

C. Funktionen

I. Wahrung der Rechtseinheit

II. Individualrechtsschutz

III. Inzidentkontrolle

IV. Weiterentwicklung des Unionsrechts

D. Bedeutung

I. Auf mitgliedstaatlicher Ebene

II. Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte

§ 2 Gegenstände des Vorabentscheidungsverfahrens

A. Deutung als Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage

B. Vertragliche Zweiteilung

C. Auslegungsfragen

I. Auslegung der Verträge 1. Kodifikation des weiten Vertragsbegriffs

2. Ungeschriebenes Primärrecht

II. Auslegung von Handlungen der Organe 1. Organbegriff

2. Sekundärrecht

3. Urteile von Unionsgerichten

4. Völkerrechtliche Verträge

5. Rechtlich unverbindliche Handlungen

III. Auslegung von Satzungen

IV. Grenzen der Auslegung

D. Gültigkeitsprüfung

I. Keine Prüfung von Primärrecht

II. Keine Überprüfung von Gerichtsentscheidungen

III. Völkerrechtliche Verträge

IV. Verhältnis zur Nichtigkeitsklage

V. Prüfungsmaßstab

E. Keine Prüfung nationalen Rechts

I. Umdeutung unzulässiger Vorlagefragen

II. Ausnahmen

§ 3 Recht zur Vorlage

A. Vorlageberechtigte Gerichte

I. Unionsrechtlicher Begriff

II. Einzelfälle 1. Private Schiedsgerichte

2. Berufsgerichte

3. Sportgerichte

4. Registergerichte

B. Anforderungen an das Vorlagerecht

I. Ermessen des nationalen Gerichts 1. Erforderlichkeit

2. Einwirkung nationalen Verfahrensrechts

3. Rolle der Parteien des Ausgangsverfahrens

II. Verfahrensart

III. Erforderlichkeitsprüfung durch den Gerichtshof der EU

§ 4 Pflicht zur Vorlage

A. Erforderlichkeit der Vorlage

B. Letztinstanzliche Gerichte

I. Rechtsmittelbegriff

II. Abstrakte oder konkrete Betrachtungsweise

C. Verpflichtung nicht letztinstanzlicher Gerichte

D. Schranken der Vorlagepflicht

I. Einstweiliger Rechtsschutz

Rechtsprechung 1. Acte-clair-Doktrin

II. Die

2. Beschränkung auf Auslegungsfragen

III. Konkurrenz mit Art. 100 Abs. 1 GG

E. Verstoß gegen die Vorlagepflicht

I. Spannungslage

II. Vertragsverletzungsverfahren

III. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

IV. Durchbrechung der Bestandskraft

V. Verfassungsbeschwerde 1. Entzug des gesetzlichen Richters

2. Verletzung des rechtlichen Gehörs

VI. Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK

§ 5 Verfahren

A. Zuständigkeit

I. Ausschließliche Zuständigkeit des EuGH

II. EuG 1. Öffnungsklausel des Art. 256 Abs. 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 EG)

2. Letztzuständigkeit des EuGH nach Art. 256 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 AEUV (Art. 225 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 EG)

B. Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens

C. Verfahrensablauf

I. Reguläres Verfahren

1. Schriftliches Verfahren

2. Mündliches Verfahren

3. Vorabentscheidungsurteil

4. Kosten

II. Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren 1. Vereinfachtes Verfahren

2. Beschleunigtes Verfahren

III. Eilverfahren

IV. Besondere prozessuale Situationen 1. Rücknahme und Anfechtung des Vorlagebeschlusses

2. Klagerücknahme und Erledigung im Ausgangsverfahren

§ 6 Die Wirkungen des Vorabentscheidungsurteils

A. Die Rechtskraft der verfahrensabschließenden Entscheidung

I. Grundsätzlich

II. Beschlüsse

B. Bindungswirkung

I. Wirkung inter partes

II. Wirkung erga omnes 1. Ungültigkeitsurteile

2. Fehlen von Ungültigkeitsgründen

3. Auslegungsurteile

C. Zeitliche Wirkung

I. Grundsatz: Ex-tunc-Wirkung

II. Begrenzung der zeitlichen Wirkungen im Urteil

1. Ungültigkeitsurteile

2. Auslegungsurteile

3. Individuelle Ausnahmen

4. Einschränkung im Urteil selbst

5. Zeitliche Beschränkung bei identischem Streitgegenstand

6. Nationale Ausschlussfristen

§ 7 Die Sonderregelungen des Art. 35 EU und Art. 68 EG

A. Streichung im Vertrag von Lissabon

B. Art. 35 EU

I. Erweiterung der Zuständigkeit des EuGH durch Art. 46 lit. b) EU 1. Umfang der Überleitung

2. Eigenständige Zuständigkeitsnorm

II. Vorlagegegenstände

III. Optionsregelung 1. Notwendigkeit einer Unterwerfungserklärung

2. Widerruflichkeit

3. Vorlagepflicht

IV. Verfahren und Wirkungen 1. Verfahren

2. Wirkungen

V. Jurisdiktionsausschluss des Art. 35 Abs. 5 EU 1. Bedeutung für das Vorabentscheidungsverfahren

2. Sachlicher Gehalt

C. Art. 68 EG

I. Beschränkung des Zugangs zum Gerichtshof der EU

II. Kein Vorlagerecht der Instanzgerichte

III. Vorlagegegenstand

IV. Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte

V. Einschränkung der Zuständigkeit

§ 8 Prüfungsschema

§ 9 Schema eines Vorlagebeschlusses

Kapitel 21 Kontrollmaßstäbe der Rechtsprechung

§ 1 Bedeutung

A. Alternativenstellung

B. Hinweise aus dem allgemeinen Europarecht

I. Die europäische Rechtsgemeinschaft

II. Verschiedenartige Handlungsformen

III. Subsidiaritätsgrundsatz

IV. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

V. Notwendige Entwicklungsoffenheit des Europarechts

VI. Notwendige Wahrung bestimmter Eckpunkte

VII. Gebietsbezogene Unterscheidung

§ 2 Gleichheitsgrundsatz am Beispiel des Klimaschutzes

A. Materienbezogene Beurteilung der Vergleichbarkeit von Sachverhalten

B. Objektive Unterscheidungskriterien

C. Ermessensspielraum

D. Ausklammerung wirtschaftlicher Belastungen

§ 3 Freiheitsgrundrechte

A. Breiter Beurteilungsspielraum der beeinträchtigenden Organe

B. Evidenzmaßstab

C. Materielle Reduktion

§ 4 Grundfreiheiten

A. Schärferer Maßstab durch individualbezogene Konzeption

B. Zuerkennung großer Beurteilungsspielräume

I. Grundansatz

II. Fremdbesitzverbot bei Apotheken als Beispiel

1. Für den Prüfungsmaßstab relevante Faktoren

2. Rechtfertigung des Fremdbesitzverbots anhand des Prüfungsmaßstabs

§ 5 Wettbewerbsfreiheit

A. Freistellungstatbestände

I. Ansätze für Beurteilungsspielräume

II. Kartellverbot 1. Ursprünglicher Ansatzpunkt

2. Veränderte Konzeption der Freistellung vom Kartellverbot

3. Überprüfung der Einschätzungen von Unternehmen

4. Kontrolle der Beurteilung der Kommission

III. Beihilfenverbot 1. Aktueller zielbezogener Ansatz

2. Gerichtliche Kontrolle des Art. 107 Abs. 3 AEUV (Art. 87 Abs. 3 EG)

B. Weite Konzeption des Tatbestands

I. Zweckbezogene Vorgehensweise

II. Kartellverbot 1. Weite wettbewerbsbezogene Auslegung

2. Vermutungswirkung beim Kartellverbot

3. Gänzliche Befreiung vom förmlichen Beweis

III. Beihilfenverbot 1. Weiter Beihilfebegriff

2. Grundansatz bei der gerichtlichen Überprüfung

3. Vermutungswirkung beim Beihilfenverbot

4. Kontrolle des Spielraums beim Privatinvestor-Test

C. Scharfe Verhältnismäßigkeitskontrolle im Sonderfall

I. Besonderheiten der Entscheidung

II. Erforderlichkeitsprüfung

III. Folgen der Entscheidung

D. Begrenzte Prüfung beim Vorabentscheidungsverfahren

I. Kartellrecht

II. Beihilferecht

§ 6 Kompetenzabgrenzung

§ 7 Rechte der Betroffenen im Verwaltungsverfahren

A. Begründungspflicht

B. Verfahrensrechte im Urteil

Kapitel 22 Vorläufiger Rechtsschutz

§ 1 Formen und Bedeutung

A. Drei Möglichkeiten

B. Nicht im Vorabentscheidungsverfahren

C. Geringe praktische Bedeutung

D. Parallele Regeln

§ 2 Elementare Funktion des einstweiligen Rechtsschutzes

§ 3 Zulässigkeit

A. Akzessorietät zum Hauptsacheverfahren

B. Zuständigkeit

C. Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens

D. Antragsberechtigung und -befugnis

E. Antragsgegenstand

I. Allgemein

II. Vollzugsaussetzung

III. Erlass einer einstweiligen Anordnung

F. Keine offensichtliche Unzulässigkeit der Hauptsache

G. Rechtsschutzbedürfnis

H. Form

J. Frist

§ 4 Begründetheit

A. Ansatz

B. Notwendigkeit

I. Fumus boni juris

II. Fumus non mali juris

III. Glaubhaftmachung

C. Dringlichkeit

I. Hohe Anforderungen

II. Materielle und immaterielle Schäden

III. Gegenwärtig oder unmittellbar bevorstehend

IV. Schwerwiegend

V. Mitverschulden

VI. Irreversibler Schaden

VII. Darlegungsund Beweispflicht

D. Interessenabwägung

§ 5 Verfahren und gerichtliche Entscheidung

A. Gerichtliches Verfahren

B. Entscheidung

I. Verpflichtung zum Erlass

II. Vollzugsaussetzung

III. Erlass einer einstweiligen Anordnung

IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

C. Beschluss

D. Kostenentscheidung

Kapitel 23 Rechtsfolgen

§ 1 Allgemeine Rechtsfolgen von Urteilen des Gerichtshofs der EU

A. Souveränitätsschonung in allen Urteilsarten

I. Wahrung der Souveränität und Kompetenzen

1. Klagen gegen Mitgliedstaaten

2. Klagen gegen Unionsinstitutionen

II. Kein Leistungsoder Verpflichtungsurteil

III. Beispiel Vergaberecht

B. Gestaltungswirkung

I. Zeitpunkt

II. Nichtigkeitsurteil

III. Vorabentscheidungsurteil

IV. Sonstige Urteile und Beschlüsse

V. Klageabweisung und Feststellung der Gültigkeit

VI. Völkerrechtliche Übereinkünfte

C. Pflicht zur Maßnahmenergreifung

I. Notwendigkeit eigenständiger Regelungen

II. Art. 260 AEUV (Art. 228 EG)

III. Art. 266 AEUV (Art. 233 EG)

D. Rechtskraft

I. Zeitpunkt

II. Wirkung

E. Vollstreckbarkeit

§ 2 Zwangsvollstreckung

A. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen des Gerichtshofs der EU

B. Vollstreckung gegenüber Mitgliedstaaten

Teil V Nationale Gerichtsverfahren

Kapitel 24 Verfahren vor dem BVerfG

§ 1 Ansätze für Verfahren gegen europäische Rechtsakte

A. Primärrecht

I. Nationales Wahlrecht

II. Grundrechte

III. Parlamentsrechte

B. Sekundärrechtsbezogenes Kooperationsverhältnis nach dem BVerfG

I. Grundrechtsbezogener Ansatz 1.

Urteil

und

2. Theoretische Reservezuständigkeit

Judikatur ohne Verengung

3. Fortführung der

4. Reichweite und Konsequenzen

Urteil 1. Materielle Ansatzpunkte

II. Ultra-viresund Identitätskontrolle nach dem

2. Vorausgesetzte tatsächliche Kontrolle

3. Hohe Darlegungslast?

C. Europarechtswidrigkeit

D. Praktische Subsidiarität

§ 2 Einzelne Verfahren

A. Verfassungsbeschwerde gegen erlassenes Unionsrecht

I. Wegen nationaler Grundrechte

II. Ultra-viresund Identitätskontrolle 1. Bezugspunkt für erforderliche Behauptung

2. Konkrete Darlegungsanforderungen

B. Richtervorlage

I. Paralleler Ansatz

II. Grundrechtsschutz

III. Verstoß gegen europäisches Recht

IV. Identitätskontrolle

C. Abstrakte Normenkontrolle

D. Zustandekommen von Unionsrecht

I. Übertragungsakt 1. Konzentration darauf und Konsequenzen

2. Volkssouveränitätsbezogener Ansatz

3. Brückenverfahren

4. Flexibilitätsklausel

5. „Demokratiesensible“ Bereiche

6. Zu erwartende Grundrechtseingriffe

II. Sekundärrecht 1. Rückbindung der deutschen Ratsvertreter auf die nationale Ebene

2. Sicherungsfunktion für Art. 23 GG

3. Doppelte Schrankenziehung bei unterschiedlicher Geltendmachung

4. Vorgezogene Antragsbefugnis für eine Verfassungsbeschwerde

5. Weitere Verfahren

6. Einstweilige Anordnung

§ 3 Nationale Umsetzung und Anwendung von Europarecht

A. Inhaltliche Überlagerung durch Europarecht

B. Umsetzung von Richtlinien

I. Prüfung europarechtlicher Vorgaben durch den Gerichtshof der EU

II. Umsetzungsspielräume als Reservat für das BVerfG

C. Vollzugstätigkeit

I. Vorlage an den Gerichtshof der EU und subsidiär an das BVerfG

II. Grundrechte

III. Kontrolle nationaler Vorgaben durch das BVerfG

§ 4 Durchsetzung von Europarecht

A. Unmittelbar

I. Keine Superrevisionsinstanz

II. Zurückhaltende Kontrolle der nationalen Fachgerichte

III. Durchsetzung der Vorlagepflicht

IV. Notwendigkeit eigener Vorlage 1. Rechtsschutzlücken

2. Offenbleiben europarechtlicher Fragen

3. Vereinbarkeit mit Europarecht als grundgesetzlicher Maßstab nach Art. 23 GG

4. Europarechtsgeprägtes spezifisches Verfassungsrecht

5. Beschränkung auf Einzelfälle

V. Europäisches Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

VI. Umfassende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)

B. Ansatz über nationales Verfassungsrecht

I. Lediglich indirekte Durchsetzungsfunktion

II. Eingriffe in nationale Grundrechte nur durch europarechtskonforme Gesetze 1. BVerfG: nationale „verfassungsmäßige Ordnung“ n

2. Widerspruch zur Integrationsoffenheit des GG

3. Abgrenzung zur Prüfung ausschließlich an europäischem Recht

4. Bedeutung nationaler Spielräume aufgrund von Unionsrecht

C. Recht auf den gesetzlichen Richter

I. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde: Anhörungsrüge

II. Letztinstanzliches Gericht bei Entscheidung über Rechtsmittelzulassung

III. Willkürmaßstab

IV. Richterlicher Beurteilungsspielraum

V. Vertretbarkeitskontrolle

VI. Widerspruch zu Art. 267 Abs. 3 AEUV (Art. 234 Abs. 3 EG)?

D. Rechtsschutzgarantie

I. Verschärfung des Prüfungsmaßstabs bei Richtervorlagen an den Gerichtshof der EU

II. Erstreckung auf subjektive Rechte aus Unionsrecht 1. Begriff des verletzbaren Rechts

2. Reaktion auf die Integration der europäischen öffentlichen Gewalt

3. Äquivalenzund Effektivitätsgrundsatz

III. Drohende Rechtsschutzlücke

IV. Schließung

§ 5 Gesamtbild

Kapitel 25 Verfahren vor den Verwaltungs-, Finanz-und Sozialgerichten

§ 1 Verwaltungsgericht

A. Verwaltungsrechtsweg

I. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

II. Abdrängende Sonderzuweisungen

B. Klageart

I. Anfechtungsklage

II. Verpflichtungsklage

III. Allgemeine Leistungsklage 1. Unterlassungsklage

2. Leistungsvornahmeklage

IV. Feststellungsklage

1. Allgemeine Feststellungsklage

2. Vorbeugende Feststellungklage

3. Nichtigkeitsklage

V. Normenkontrollverfahren

C. Klagebefugnis

I. Nationale Konzeption 1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Verbandsklage

II. Praktisches Vorgehen

1. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus nationalem Recht

2. Prüfung subjektiv-öffentlicher Rechte aus Unionsrecht

III. Auftauchende Divergenzen 1. Durchsetzung europäischen Rechts vor nationalen Gerichten

2. Weite Konzeption des EuGH

3. Unterschiede zur deutschen Schutznormtheorie

4. Rückbezug auf die Konzeptionen anderer europäischer Mitgliedstaaten

IV. Grundsätzliche Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO? 1. Lösungsansatz

2. Verlagerung der Problematik

V. Lösungsansätze zur nationalen Konzeption bei Unionsbezug

1. Klagebefugnis unmittelbar aus dem Europarecht

2. Modifikation des § 42 Abs. 2 VwGO

3. Klagebefugnis aus § 42 Abs. 2 VwGO

VI. Ausmaß unionsrechtlicher Prägung 1. Ansatz

2. Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG)

3. Kohärenz des Rechtsschutzsystems

4. Rückschlüsse aus der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (Art. 230 Abs. 4 EG)?

5. Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes

6. Diskriminierungsverbot

7. Einheitliche Anwendung des Unionsrechts

8. Rahmensetzende Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU und Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

9. Subsidiaritätsprinzip

10. Individualrechtsverleihende Unionsnormen

11. Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie

12. Grundsatz des mitgliedstaatlichen Vollzugs

13. Grundsatz der verfahrensmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten

VII. Schonende Anpassung von § 42 Abs. 2 VwGO

1. Auch keine partielle Modifikation