Suchen und Finden
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- § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters
- § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen
- § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber
- § 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung
- § 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
- § 150d Protokollierungen
- § 150e Elektronische Antragstellung
- § 151 Eintragungen in besonderen Fällen
- § 152 Entfernung von Eintragungen
- § 153 Tilgung von Eintragungen
- § 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister
- § 153b Verwaltungsvorschriften
- - Schlußbestimmungen
- § 154
- § 154a
- § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten
- § 155a Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
- § 156 Übergangsregelungen zu den §§ 34d und 34e
- § 157 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f
- § 158 Übergangsregelung zu § 14
- § 159 Übergangsregelung zu § 34a
- § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
- § 161 Übergangsregelung zu § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
- Anlage 1 bis 3 (weggefallen)
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- Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)
- Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)
- Eingangsformel
- Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
- § 3 Schätzung des Auftragswertes
- § 4 Begriffsbestimmungen
- § 5 Dienstleistungsaufträge
- § 6 Wahrung der Vertraulichkeit
- § 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen
- § 8 Versorgungssicherheit
- § 9 Unteraufträge
- Teil 2 Vergabeverfahren
- § 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens
- § 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
- § 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
- § 13 Wettbewerblicher Dialog
- § 14 Rahmenvereinbarungen
- § 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen
- § 16 Vergabeunterlagen
- § 17 Vorinformation
- § 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren
- § 19 Informationsübermittlung
- § 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote
- § 21 Eignung und Auswahl der Bewerber
- § 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
- § 23 Zwingender Ausschluss
- § 24 Fakultativer Ausschluss
- § 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung
- § 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
- § 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
- § 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements
- § 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
- § 30 Öffnung der Angebote
- § 31 Prüfung der Angebote
- § 32 Nebenangebote
- § 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote
- § 34 Zuschlag
- § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung
- § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
- § 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
- Teil 3 Unterauftragsvergabe
- Teil 4 Besondere Bestimmungen
- Teil 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV)
- Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
- Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)
- Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2 Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- Abschnitt 3 Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- Abschnitt 4 Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
- Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften
- § 13 Mitführungspflicht
- § 13a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
- § 14 Behördenregister
- § 15 Ordnungswidrigkeiten
- § 16 Übergangsvorschriften
- Anlage 1 (zu § 4 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5, § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie zu § 16 Absatz 2 und 5) Lehrgangsinhalte
- Anlage 2 (zu § 7 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16 Absatz 1 Satz 2) Vordruck für die Anzeige
- Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 16 Absatz 1 Satz 2) Vordruck für den Antrag auf Erlaubnis
- Anlage 4 (zu § 10 Absatz 3 Satz 1) Vordruck für die Erlaubnis
- Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV)
- Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung (Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen - UnbBeschErtV)
- Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter (Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung - ImmoDarlSachkV)
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