Insolvenzverfahren bei Massearmut und Masseunzulänglichkeit - Chancen der Betriebsfortführung. Optimierung der Verfahrensergebnisse. Haftungsrisiken

Vorwort

Einleitung

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Fragestellungen

I. Masselosigkeit, Massearmut, Massebedürftigkeit und Masseunzulänglichkeit

1. Massebedürftigkeit und Masseunzulänglichkeit

2. Ausschluss der Aufhebung des Insolvenzverfahrens

3. Auswirkungen auf das weitere Verfahren

II. Legitimität massearmer Insolvenzverfahren

1. Ordnungsfunktion des Insolvenzverfahrens

2. Häsemeyers Kritik

3. Veränderung der positiv-rechtlichen Lage

III. Erleichterung der Verfahrensdurchführung

1. Ziele der Einführung der §§ 207, 208 ff. InsO in der Insolvenzrechtsreform

a) Vermeidung der „Flucht in die Massearmut“

b) Massearme Verfahren unter der Geltung des § 60 KO

c) Unterscheidung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten

2. Regeln die §§ 208 ff. InsO ein Notabwicklungsverfahren?

a) Teleologische Reduktion des § 208 Abs. 3 InsO?

b) Judikatur

c) Pflicht des Verwalters zur Verwertung

d) Höchstrichterliche Judikatur zur Betriebsfortführung vor 1999

IV. Entwicklung der Verfahrensabwicklung gem. §§ 207 ff. InsO seit Inkrafttreten der InsO

1. Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelungen

2. Entwicklung und „Ausbau“ des Verfahrens nach den §§ 207, 208 ff. zum Sonderinsolvenzverfahren in der höchstrichterlichen Judikatur

a) Einzelne Regelungsbereiche

b) Einfluss des ESUG

3. Notabwicklung oder Sonderverfahren?

V. Masseschulden als Verfahrensabwicklungskosten i.w.S.

1. Verhältnismäßigkeit der Verfahrensabwicklungskosten

2. Sonderopfer der Insolvenzgläubiger zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben?

a) Funktionsgerechtigkeit massearmer Insolvenzverfahren

b) Lage unter der Geltung des § 60 KO

Kapitel 2: Grundlagen

I. Haftungsgemeinschaft der Massegläubiger?

1. Einleitung

2. Kein Gemeinschaftsverhältnis der Massegläubiger aus der Identität des haftenden Vermögens

3. Ausgleichshaftung der Insolvenzgläubiger

4. Zweiseitiges Verhältnis der Massegläubiger zum Insolvenzverwalter

a) Fragestellung

b) § 209 InsO als Verteilungsordnung ohne insolvenzliche Ausgleichshaftung

c) Sinn der Ablehnung eines „Konkurses im Konkurs“

Kapitel 3: Intensitätsstufen der Massearmut

I. Massebedürftigkeit (Massearmut i.e.S.)

1. Massearmut und Eröffnungsvoraussetzungen

a) Fragestellung

b) § 207 InsO als Korrektiv

2. Massebedürftigkeit (Massearmut i.e.S.) gem. §§ 26 Abs. 1, 207 InsO

a) Rechtslage unter Geltung der KO

b) Keine Ermessensentscheidung des Insolvenzgerichts

c) Reichweite der nach § 26 Abs. 1 InsO maßgeblichen „Kosten des Verfahrens“

3. Liquiditätsbetrachtung

4. Verfahren gem. § 207 InsO

a) Amtswegige Verfahrenseinstellung durch das Insolvenzgericht

b) Rechtsbehelfe gegen die Verfahrenseinstellung

5. Beispiele

a) Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens

b) Einstellungsbeschluss

6. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters nach § 207 InsO

a) Einstellung des Verfahrens erst nach Verteilung des Restvermögens

b) Insolvenzanfechtungen nach § 207 Abs. 3 S. 2 InsO?

7. Gläubigerversammlung

8. Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten

a) Unterrichtung der Massegläubiger

b) Unterrichtung des Insolvenzschuldners

9. Massebedürftigkeit als Einrede

a) Bereits erfolgte Zahlungen

b) Fall

10. Rechtsbehelfe des Verwalters

a) Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

b) Erinnerung. Vollstreckungsgegenklage

11. Rückforderung von ausgezahlten Beträgen

a) Kein Rückforderungsanspruch der Masse wegen vor Einstellungsbeschluss erfolgter Vorschussentnahmen

b) Kein Rückforderungsanspruch der Masse wegen vor Einstellungsbeschluss erfolgter Auszahlungen an weitere Massegläubiger

12. Geschäftsunterlagen

13. Herstellung der Eröffnungsvoraussetzungen durch Massevorschuss

a) Aufgaben

b) Mehrheit von Antragstellern

c) Judikatur des BGH

d) Verfahrenskostenvorschuss und Verfahrenskostenbeitrag gem. § 171 InsO

e) Ungenügender Vorschuss

f) Behandlung des Vorschusses durch den vorläufigen Verwalter und den Verwalter

g) Zur Vorschusserbringung berechtigter Personenkreis

h) Vorschussauflage durch Beschluss des Insolvenzgerichts

i) Forderungsrücktritte vorrangiger Gläubiger

14. Erstattungsansprüche gegen die eigenantragsverpflichteten Organe juristischer Personen

a) Voraussetzungen

b) Verjährungsfrist

15. Massebedürftigkeit im Insolvenzverfahren natürlicher Personen und Verfahrenskostenstundung

a) Gesetzliche Regelung

b) Verfahren

aa) Betroffener Personenkreis

bb) Zulässigkeit des Antrags

cc) Kein Formzwang für den Antrag

c) Maßstäbe der Stundungsgewährung

aa) Voraussetzungen

bb) Ausschluss der Stundung bei Gründen der Versagung der Restschuldbefreiung

d) Insolvenzgerichtliche Entscheidung

e) Besondere insolvenzgerichtliche Fürsorgepflicht: Beiordnung eines Rechtsanwalts

f) Rechtsbehelfe

g) Zeitliche Erstreckung der Stundung

aa) Grundsatz

bb) Verlängerung der Stundung

h) Maßstäbe wirtschaftlichen Unvermögens des Schuldners

j) § 4b Abs. 2 InsO: Anpassung oder Aufhebung von Ratenzahlungen und Stundung

k) Entscheidung

l) Voraussetzungen der Aufhebung

m) Rechtsmittel

16. Auswirkung der Verfahrenskostenstundung nach §§ 4a ff. InsO auf die Verfahrensabwicklung

17. Nachtragsverteilung

II. Masseunzulänglichkeit

1. Schutz der geordneten Verfahrensabwicklung

a) Eröffnung massebedürftiger Verfahren unter unverzüglicher Anzeige der Masseunzulänglichkeit

b) Einschnitt durch die Rang-Entscheidung des BVerfG 1993

2. Förderung der Risikobereitschaft des Verwalters?

a) Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine bloße Obliegenheit des Verwalters

b) Fall

c) Schaffung von Rechtsklarheit durch Anzeige der Masseunzulänglichkeit

3. Zeitpunkt der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

a) Judikatur des BGH

b) Beurteilungsspielraum des Verwalters

b) Gerichtsnotorietät der Masseunzulänglichkeit aufgrund „Anzeige“ des vorläufigen Verwalters

4. Auskunftspflicht des Verwalters und Begründetheit der Anzeige

5. Liquiditätszustand der Masse

a) Masseunzulänglichkeit als „weniger krasse Form der Massearmut“

b) Tatbestände der Masseunzulänglichkeit

aa) Grundtatbestände

bb) Unterfälle

c) Vorbeugende Anzeige der Masseunzulänglichkeit

6. Kein Gleichlauf mit der Zahlungsunfähigkeit i.S.v. § 17 InsO

a) Funktionsbereich der gesetzlichen Eröffnungsgründe

b) Masseunzulänglichkeit beschreibt Status bei der Amtsverwaltung des Schuldnervermögens

c) Bestimmung der Masseunzulänglichkeit durch Liquiditätsplanung des Verwalters

d) § 208 Abs. 1 S. 2 InsO: Keine drohende Zahlungsunfähigkeit gem. § 18 InsO

7. Beispiele

a) Anzeige der (drohenden) Masseunzulänglichkeit

b) Insolvenzgerichtliche Verfügung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Kapitel 4: Wirkungen der Masseunzulänglichkeit

I. Bindung von Insolvenzgericht und Prozessgericht an die und Überprüfbarkeit der Anzeige gem. § 208 Abs. 1 InsO

1. Bindung an materielle Wirkung – keine bindende Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anzeige

2. Unzutreffende Anzeige der Masseunzulänglichkeit

a) Amtsermittlungen des Insolvenzgerichts

b) Unredlichkeit des Verwalters als Grenze der Bindung des Prozessgerichts

c) Verfahrensrechtliche Folgen der Bindung des Prozessgerichts an die Anzeige

d) Inter partes Wirkungen des Urteils

II. Prozessuale Wirkungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

1. Unzulässigkeit der Individualvollstreckung

a) Regelung des § 210 InsO

b) Rechtsbehelf des Verwalters nach hM: Erinnerung

c) Zuständigkeit

d) Gegenmeinung: Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage

2. Vollstreckungsmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung

3. Kostenfestsetzungsverfahren

4. Vergütungsfestsetzung, § 11 RVG

5. Klage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

a) Zuständigkeit des Prozessgerichts für den Streit zwischen Massegläubiger und Insolvenzverwalter

b) Inzidente Feststellung der Masseunzulänglichkeit im Leistungsprozess

c) hM: Unzulässigkeit der Leistungsklage des Massegläubigers

d) Kritik: Gründe für die Zulässigkeit der Leistungsklage des Massegläubigers

aa) Prozessrechtsdogmatische Bedenken

bb) Verteidigung des beklagten Insolvenzverwalters

cc) Judikatur zu § 60 KO

dd) Entsprechende Anwendung der §§ 780 Abs. 1, 786 ZPO

6. Abgrenzung: Keine Wirkung der Anzeige der Masseunzulänglichkeit auf die Klage des Aussonderungsberechtigten und Ersatzaussonderungsberechtigten

7. Sonderfall: Dinglich gesicherter Massegläubiger

a) Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter

b) Hinterlegungsfall OLG Frankfurt/M, B. v. 3. 1. 2017 – 20 VA 3/16

8. Eigenverwaltung

9. Sonderfall: Klage des Insolvenzverwalters auf Einlagenrückgewähr gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

III. Materiell-rechtliche Wirkungen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

1. Vermeidung einer Zinsbelastung der Masse aus Leistungsverweigerung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

2. Haftungsrechtliche Suspension der Fälligkeit von Masseforderungen

3. Masseunzulänglichkeit als Einwendung

4. Säumniszuschläge

IV. Wirkungen der materiellen Masseunzulänglichkeit ohne deren Anzeige

1. Tatsächlicher Eintritt der Masseunzulänglichkeit als Auslöser der Anwendung des § 209 InsO

2. Rechtsprechung des BGH

V. Materielle Masseunzulänglichkeit bei Verfahrenskostenstundung

Kapitel 5: Die Verteilungsordnung des § 209 InsO

I. Vorrang der Gerichtskosten und der Vergütungsansprüche

1. Regelung des § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO

2. Gleichrangigkeit von Gerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit

3. Gleichrang der Vergütungsansprüche des abgewählten und des neu gewählten Insolvenzverwalters

a) Fragestellung

b) Fallgestaltungen

c) Gesetzliche Regelung

d) Reichweite der Herausgabeanordnung

e) Herausgabevollstreckung

f) Recht des abgewählten Verwalters zur Vergütungsentnahme

aa) Berechtigung des abgewählten Verwalters zur Entnahme der Vergütung aufgrund der Vergütungsfestsetzung

bb) Grund der Unterscheidung zwischen Alt- und Neumasseverbindlichkeiten

cc) Zurückbehaltungsrechte

II. Befriedigung der Forderungen von Neumasseverbindlichkeiten

1. Regelung des § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO

a) Zeitpunkt der „Begründung“ von Neu-Masseverbindlichkeiten

aa) Grundfall: § 209 Abs. 2 Nr. 1 InsO

bb) Dauerschuldverhältnisse: § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

b) Nachrang oktroyierter Masseverbindlichkeiten

c) Fallgestaltungen

d) „Kündigen können“ iSv § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO

2 Freistellung

a) Arbeitsverhältnisse

aa) Handlungsoptionen des Insolvenzverwalters

bb) Phasen von Betriebsfortführungen: § 108 Abs. 1 InsO

cc) Fallgestaltungen

dd) Kündigungsschutzrechtliche Risiken

ee) Urlaubsentgelt

ff) Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach Anzeige gem. § 208 Abs. 1 InsO

b) „Freistellung“ bei anderen Dauerschuldverhältnissen

aa) Besitzeinräumung zugunsten Vermieter

bb) Besondere Probleme bei vorangegangener Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO

III. Letztrangigkeit der Altmasseverbindlichkeiten

1. Regelung des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO

2. § 324 Abs. 2 InsO

IV. Einrede des § 818 Abs. 3 BGB gegen Bereicherungsforderung gem. § 55 Abs. 3 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

V. Korrektur von Verteilungsfehlern

1. Fehlerquellen der Verteilungsordnung des § 209 InsO

2. Vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit

a) Leistung cum causa

b) Insolvenzanfechtung der vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit erfolgten Zahlung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit?

3. Vorliegen der Masseunzulänglichkeit

a) Eingetretene, aber nicht angezeigte Masseunzulänglichkeit

b) Angezeigte Masseunzulänglichkeit

Kapitel 6: („Zweite“) Erklärung der (Neu-)Masseunzulänglichkeit

I. Zwangsvollstreckung aus titulierten Neumasseverbindlichkeiten

1. Gesetzliche Regelung

2. Problemlagen

3. Erweiternde Auslegung des § 210 InsO

a) Kein Rechtsschutzinteresse des Neumassegläubigers

b) Entspr. Anwendung des § 210 InsO durch den BGH

II. Neumasseunzulänglichkeit

1. Nicht notwendig Pflichtwidrigkeit des Verwalters

2. „Erneute“ Masseunzulänglichkeit

a) Neue (zweite) Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit

b) Prüfungspflicht des Insolvenzverwalters

c) Streitstand: Orientierung an § 60 KO?

d) Judikatur des BGH

aa) Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit als Abgrenzungsmittel

bb) Rechtsverbindlichkeit der Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit?

cc) Urt. des BGH v. 20.07.2017 – IX ZR 310/14

3. Verteilungsordnung bei Neumasseunzulänglichkeit

a) Vorrang von Neumasseverbindlichkeiten aus Verwertungshandlungen

b) Judikatur des BAG

4. Zahlungsklage oder Feststellungsklage

5. Neumasseverbindlichkeitsarmut im Falle des § 207 InsO

III. Schaffung einer Rangordnung unter Neumassegläubigern durch „Richterrecht“?

1. Fragestellung

2. Keine gesetzliche Regelung eines Nachrangs von „Alt-Neumassegläubigern“

3. Judikatur des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der richterrechtlichen Kreation von Rangordnungen der Gläubiger im Insolvenzverfahren

4. Keine „selektive“ Befriedigung von Neumassegläubigern nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit

Kapitel 7: „Rückkehr“ in das allgemeine Verfahren nach Beseitigung der Masseunzulänglichkeit

I. Verfahrensrechtliche Zulässigkeit: Judikatur des BVerfG

1. Zweifel des AG Hamburg

2. Obiter dictum des BVerfG, B. v. 09.02.2005 Az. 1 BvR 2719

3. Verfahrensrechtliche Umsetzung

a) Zulänglichkeitsanzeige. Öffentliche Bekanntmachung

b) Unzulänglichkeitsanzeige bei erneutem Eintritt der Masseunzulänglichkeit

c) In-Verzugsetzung des Insolvenzverwalters durch Massegläubiger

4. Beispiele

a) Rücknahme der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

b) Insolvenzgerichtlicher actus contrarius bei Wiederherstellung der Massezulänglichkeit

Kapitel 8: Nach § 208 Abs. 3 InsO zulässige prozessuale Instrumente der Masseverwertung

I. Erstreckung der Verwaltungsbefugnis gem. § 208 Abs. 3 InsO auf vom Insolvenzbeschlag erfasste Forderungen

1. Einziehung von massezugehörigen Ansprüchen

2. Erstreckung der Verwaltungsbefugnis gem. § 208 Abs. 3 InsO auf Gesamtforderungen

a) § 92 InsO

b) § 93 InsO

II. Anfechtungsklagen nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

1. Problemlage. Streitstand

a) Ablehnende Meinung

b) Rechtsprechung des BGH

c) Kritik

2. Rechtsprechung zur Prozesskostenhilfe zur Finanzierung von Anfechtungsprozessen nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit

Kapitel 9: Verfahrensteilnahmerechte von Massegläubigern

I. Forderungsanmeldung als Begründung von Verfahrensteilnahmerechten

1. Mitwirkungsbefugnisse der Massegläubiger bei Eintritt der Masseunzulänglichkeit?

2. Verfahrensrechtliche Stellung der Insolvenzgläubiger bei Eintritt der Masseunzulänglichkeit

3. Führung einer „Tabelle“ (Liste) der Massegläubiger durch den Insolvenzverwalter

4. Keine Forderungsanmeldung durch Massegläubiger

a) Anmeldung von Masseforderungen im „Konkurs im Konkurs“?

b) Ausschluss der Forderungsanmeldung

aa) Vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit

bb) Nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit

5. Massegläubiger und Gläubigerselbstverwaltung

a) Gläubigerversammlung

b) Gläubigerausschuss

c) § 210a InsO

II. Akteneinsichtsrecht

1. Verweis auf § 299 ZPO

2. Altmassegläubiger als akteneinsichtsberechtigte Beteiligte

Kapitel 10: Verjährung von Masseverbindlichkeiten

I. Problemlage

1. Widerstreitende Interessenlagen zwischen Insolvenzverwaltung und Massegläubigern

a) Pflichtenlage des Insolvenzverwalters

b) Dauernde oder temporäre Masseunzulänglichkeit

2. Auch Masseforderungen können verjähren

II. Probleme bei der Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Regelungen der Hemmung der Verjährung

1. Nicht durch Forderungsanmeldung, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB

2. Keine Hemmung der Verjährung wegen Leistungsverweigerungsrecht gem. § 205 BGB

3. Hemmung der Verjährung wegen Verhandlungen gem. § 203 BGB

4. Keine Hemmung der Verjährung wegen Hinderung an der Rechtsverfolgung gem. § 206 BGB?

III. Darf sich der Verwalter auf den Verjährungseintritt berufen?

1. Abreden zur Verjährungshemmung

2. Treu und Glauben

a) Fragestellung

b) Reichweite des § 242 BGB

c) Parallele: Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters

d) Gleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte

IV. Zwischenergebnis

V. Judikatur des BGH

1. Urteil des BGH vom 14. Dezember 2017-IX ZR 118/17

2. Zweifel an der Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des BGH

3. Verzicht auf die Einrede der Verjährung

a) Reichweite der Entscheidung des BGH

b) Kritik der Ungleichbehandlung von „aktiven“ und „passiven“ Massegläubigern

c) Inhaltliche und formelle Anforderungen an verjährungshemmende Stillhalteerklärungen

aa) Auslegung im Urteil des BGH vom Dezember 2017

bb) Fallgruppen

VI. Ergebnis

Kapitel 11: Masseunzulänglichkeit und unechte Masseverbindlichkeiten

I. Einführung und Abschaffung unechter Masseverbindlichkeiten: 1974 bis 1999

II. Unechte Masseverbindlichkeiten in der InsO

1. Sozialplanforderungen

2. Unechte Masseverbindlichkeiten nach § 324 InsO

3. Unechte Masseverbindlichkeit gem. § 55 Abs. 4 InsO als Fiskusprivileg

4. § 270b Abs. 3 InsO

III. Unechte Masseverbindlichkeiten und Insolvenzanfechtung

Kapitel 12: Beseitigung der Masseunzulänglichkeit durch „Rangrücktritt“ von Massegläubigern?

1. Rangvereinbarungen

2. Keine Aussagekraft des Satzes: Qualität als Masseschuld keine „Bevorrechtigung“

a) Keine Ausgleichshaftung unter Massegläubigern

b) Qualität als Masseforderung oder Insolvenzforderung: insolvenzrechtliche Einordnung von Forderungen

3. Gesetzliche Regelung der Disposition des Schuldners über „Heraufstufung“ von Insolvenz- in Masseforderungen

a) Funktion der gesetzlichen Regelung im Spiegel der höchstrichterlichen Judikatur

b) Generalermächtigung oder Einzelermächtigung

4. Keine Disposition des Schuldners zur einseitigen „Herabstufung“ von Masse – in Insolvenzforderungen

a) Keine einseitige Herabstufung von Masseforderungen

b) Judikatur des BGH zur einseitigen Herabstufung von Masseverbindlichkeiten durch Insolvenzverwalter, Sachwalter oder eigenverwaltenden Schuldner

c) Vereinbarung zwischen eigenverwaltendem Schuldner und Gläubiger

d) BGH erkennt nicht allgemein auf Unzulässigkeit einer Herabstufung unechter Masseverbindlichkeiten

aa) Zulässigkeit der Abstufung von Forderungen aus dem Rang von Masseforderungen in den von Insolvenzforderungen

bb) Zulässigkeit der Abstufung von Forderungen aus dem Rang von unechten Masseforderungen in den von Insolvenzforderungen

c) Kritik des methodischen Ansatzes des Gegenmodells

d) Wortlaut des § 53 InsO

e) Entwicklung der Qualität von Forderungen im Verfahren

aa) Kritik begriffsjuristischer Fehlentwicklungen

f) Vermögensrechtliche Auswirkungen

4. Rangverhältnis von Insolvenzforderung und Masseforderung

5. Folge: Verzichtbarkeit des insolvenzrechtlichen Ranges einer Forderung

a) Fragestellung

b) Systematische Stellung des § 55 Abs. 3 InsO

c) Rangrücktritt eines nicht-nachrangigen Insolvenzgläubigers

1. Haftungsrechtliche Unterschiede zwischen Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit

2. Keine Nachhaftung des Schuldners für Masseverbindlichkeit

a) Fragestellung

b) Nachhaftung betrifft nicht die haftungsrechtliche Zuweisung der Masse an die Insolvenzgläubiger

c) Abwehrmöglichkeiten des Schuldners

3. Zwischenergebnis

1. Anmeldung einer Masseforderung als Masseforderung zur Tabelle

2. Anmeldungsgemäße Feststellung von Masseforderungen als Insolvenzforderungen zur Tabelle

a) Fragestellung

b) Frühere Judikatur bis 2006

3. Judikatur des BGH

2. Folgerungen aus dem Urteil des BGH v. 13. Juni 2006

a) Inhalt der zitierten Entscheidung des BGH

b) Möglichkeit des Verzichts auf Geltendmachung einer Forderung als Masseforderung

c) Masseverbindlichkeiten als solche können nicht zur Tabelle angemeldet werden

3. Zwischenergebnis

a) Allgemeines

b) Angemeldete Forderung kann nicht bestritten werden

5. Folgerungen aus der Judikatur des BGH zur fehlenden Plandisponibilität von Vergütungsansprüchen des Insolvenzverwalters

a) Entscheidung des BGH aus dem Februar 2017

b) Reichweite der Entscheidung

c) § 230 Abs. 3 InsO

d) Erfüllung von Altmasseverbindlichkeiten nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit

Kapitel 13: Insolvenzpläne bei Masseunzulänglichkeit

I. Funktion des § 210a InsO – eine Annäherung an die Problemstellung

II. Rechtsungewissheit vor dem ESUG

1. Schrifttum

2. Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des ESUG

3. Zulässigkeitsvorschrift oder Einführung eines neuen Insolvenzplanverfahrens durch § 210a InsO?

III. Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Voraussetzung der Vorlage eines Planes nach § 210a InsO

1. Insolvenzgerichtliche Vorprüfung und „Zulassung“ des Insolvenzplans

2. Kenntnis des Insolvenzgerichts vom Eintritt der Masseunzulänglichkeit

a) Fragestellung

b) Verwalterplan gem. § 210a InsO

c) Schuldnerplan gem. § 210a InsO

IV. Materielle („tatsächliche“) Masseunzulänglichkeit

1. Tatsächlich eingetretene Masseunzulänglichkeit

2. Drohende und „temporäre“ Masseunzulänglichkeit

V. Inhaltsoffenheit des Plans nach § 210a InsO

1. Verfahrensbeendigender Plan

2. Liquidationsplan

3. Gang der weiteren Überlegungen

VI. Insolvenzplanrechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf finale Masseunzulänglichkeit

1. Verfahrensbeendigender Plan nach § 210a InsO

2. Kürzung (§ 224 InsO) von Altmasseverbindlichkeiten?

3. Regelung zur Befriedigung von Altmasseverbindlichkeiten

4. Pflichtwidrigkeit der Vermehrung der Massekosten und Masseverbindlichkeiten durch Ausarbeitung und Vorlage eines Insolvenzplans nach § 210a InsO

5. Zwischenergebnis

VII. Insolvenzplanrechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf temporäre Masseunzulänglichkeit

1. Kein verfahrensbeendigender Plan nach § 210a InsO

2. Probleme insolvenzgerichtlicher Bestätigung bei temporärer Masseunzulänglichkeit

3. Verfahrensbegleitende Elemente des Plans

a) Fragestellung

b) Zwei-Stufen-Modell

4. Inhalt des Darstellenden Teils des Plans nach § 210a InsO

a) Vorüberlegung

b) Zulässigkeit der Vorlage des Insolvenzplans nach § 210a InsO

c) Bewertender Teil des Insolvenzplans i.e.S., § 220 Abs. 2 InsO

5. Regelungen im Gestaltenden Teil des Plans nach § 210a InsO

a) Vorüberlegung

b) Debt-to-equity swap

c) Übertragung der Anteile der insolvenzschuldnerischen Gesellschaft auf einen Treuhänder gem. § 225a Abs. 3, 2. Var. InsO

6. Lage der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger

VIII. Gegenstände eines Schuldnerplans nach § 210a InsO

1. Vergleich zum konkursrechtlichen Zwangsvergleich

2. Vorlage eines Insolvenzplans bei Masseunzulänglichkeit durch den eigenverwaltenden Schuldner

IX. Inhaltliche Anforderungen an den darstellenden Teil des Insolvenzplans nach § 210a InsO beim verfahrensbeendenden Plan

X. Gruppenbildung und Stimmrecht

1. Gruppe der Altmassegläubiger, § 210a Nr. 1 InsO iVm § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO

2. Gruppe bzw. Gruppen der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger, § 210a Nr. 2 InsO*

a) „Technische Subordination“ der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger

b) „Betroffenheit“ der Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO durch den Plan

c) Folgerungen

aa) Kein Ausschluss von der Teilnahme an der Gläubigerversammlung

bb) § 323 RegEInsO 1992

cc) Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

3. Gruppenbildung nach § 222 Abs. 2 InsO

4. Absonderungsberechtigte Gläubiger

XI. Zustimmungsfiktion des § 246 Nr. 2 InsO

1. Regelungsgehalt der Norm

2. Sinn der Verweisung des § 210a InsO

3. § 246 Nr. 2 InsO als Ausnahmevorschrift

a) Verweis in § 210a InsO

b) Judikatur

XII. Ausblick

Kapitel 14: Amtshaftung des Insolvenzverwalters wegen Nichterfüllung der Masseforderungen

I. Rechtslage unter Geltung der KO

1. Regelung des § 82 KO

2. Keine Betriebsfortführung nach Eintritt der Masseunzulänglichkeit

II. Eintritt eines Schadens

1. Ausfallschaden

2. Schaden bei drohender und temporärer Masseunzulänglichkeit

III. Verschärfung der Amtshaftung des Insolvenzverwalters gegenüber Massegläubigern durch § 61 S. 1 InsO?

1. Reichweite des § 61 S. 1 InsO

a) Grund der Haftung

b) Verjährung

2. Reichweite des § 61 S. 1 InsO: Begriff der Rechtshandlung

a) Einschränkung: Nicht allgemeine Handlungen des Insolvenzverwalters als Anknüpfungspunkt

b) Rechtshandlung als Begründung von Masseverbindlichkeiten durch Vertragsschluss

c) Pflichtenlage. Haftungsgrund

3. Judikatur des BGH

a) Vertrauensschutz

b) Reichweite

c) Prozesskostenentscheidung des BGH

4. Handeln des Verwalters nach Abschluss des Vertrages mit dem Insolvenzverwalter

a) Haftung für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten

b) Keine insolvenzspezifische Pflicht zur Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

5. Pflicht zur Vorab-Befriedigung von Masseschulden aus der Masse, § 53 InsO

6. Keine Begründung insolvenzspezifischer Pflichten iSv § 60 Abs. 1 InsO aus § 61 S. 1 InsO

a) Massegläubiger als Beteiligte iSv § 60 Abs. 1 InsO

b) Judikatur des BGH zur verspäteten Anzeige der Masseunzulänglichkeit

c) Grund und Grenzen der Schadenersatzpflicht des Insolvenzverwalters gem. § 60 InsO gegenüber dem Massegläubiger

7. „Willentliche“ Begründung von Verbindlichkeiten als Grundlage der Haftung nach § 61 InsO

8. Unternehmerische Fehlentscheidungen des Insolvenzverwalters

a) Keine Außenhaftung aufgrund vermeintlichen Verstößen gegen die business judgement rule

b) Verstöße gegen insolvenzspezifische Pflichten wegen Betriebsfortführung

aa) Rechtsprechung des BGH: Untermietfall

bb) Rechtsprechung des BAG: Betriebsversammlungsfall

c) Inkaufnahme von Prozessrisiken

d) Nicht-insolvenzspezifische Pflichten

9. Insbesondere: Betriebsfortführung unter Bedingungen der Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO

a) Insbesondere: Betriebsfortführung unter Bedingungen der Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO

b) Betriebsfortführung unter Zustimmung von Gläubigerversammlung und Insolvenzgericht

IV. Nichterfüllbarkeit von Masseverbindlichkeiten wegen Abschlagsverteilung

1. Insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters zur Abschlagsverteilung

2. Verhältnis zur Pflicht der Vorabbefriedigung der Massegläubiger

V. Haftung des Insolvenzverwalters für den Abschluss des Vertrages trotz begründeter Zweifel an seiner Erfüllbarkeit, § 61 S. 1 InsO

1. Reichweite der Pflichtenlage des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO

2. Liquiditätsplanung als Grundlage des Entlastungsbeweises gem. § 61 S. 2 InsO

3. Zeitraumbezug der Liquiditätsplanung

4. Fälle

a) Konsignationslagerfall

b) Poolfall

Literatur

Stichwortverzeichnis