Gleiches Recht der Älteren auf gesellschaftliche Teilhabe - Rechtliche Grenzen der Altersdifferenzierung am Beispiel von Finanz- und Versicherungsprodukten

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Einleitung

1. Teil: Grundlegende Erwägungen

I. Das rechtliche Spannungsfeld eines Rechts der Älteren zwischen Generalisierung und Individualisierung

II. Phänomene der Altersdifferenzierung durch Private am Beispiel von Versicherungen und Banken

1. Fokussierung des Themas auf Probleme des Antidiskriminierungsrechts im Bereich des Versicherungs- und Bankrechts

2. Bedürfnisse und Möglichkeiten eines rechtlichen Rahmens für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen

III. Gerechtigkeitsperspektiven und Konzeptionen des Antidiskriminierungsrechts

1. Das Alter im Vergleich zu anderen Merkmalen des Antidiskriminierungsrechts

a) Geschlecht und Alter im Vergleich

b) Behinderung und Alter im Vergleich

c) Zwischenergebnis

2. Konzepte der Egalisierung und der ausgleichenden Differenzierung

IV. Überblick über die Regelungsalternativen

1. Alternativen zu generalisierenden Altersdifferenzierungen

a) Allgemeine Sozialisierung von Altersrisiken durch strikte Gleichbehandlung

b) Individualisierung von Risiken

c) Generalisierende Altersdifferenzierungen und Mischmodelle im Vergleich

2. Alternative Regelungsinstrumente im Privatrecht und im Öffentlichen Recht

a) Verbote der Altersdifferenzierung als inhaltliche Einschränkungen der Vertragsgestaltung

b) Einheitliche Basiskonditionen mit Kontrahierungszwang

c) Partielles Differenzierungsverbot mit Ausnahmen i. V. m. Offenlegungspflichten

d) Begrenzung rechtlich gebotener Altersdifferenzierungen

e) Schutzkompetenzen staatlicher Stellen und objektivrechtlich begründete Rechtsdurchsetzungsmechanismen

f) Staatliche Leistungen

g) Öffentlich-rechtliche Gebote und Verbote als Alternativen bzw. Ergänzungen zur Versicherung verhaltensabhängiger Risiken

3. Alternative Regelungsebenen

4. Alternative Verfahren und Akteure der Entwicklung des geschriebenen und des ungeschriebenen Rechts

2. Teil: Spezialgesetzliche Verbote der Altersdiskriminierung de lege lata

I. Geklärte und offene Fragen des AGG

1. Grundsätze und Systematik des AGG

2. Altersdifferenzierungen durch Versicherer auf der Grundlage der Sonderregelung des § 20 Abs. 2 S. 2 AGG

3. Fragen der Darlegungslast bei der Rechtfertigung von Altersdifferenzierungen

4. Die Bedeutung des AGG für Banken am Beispiel von Bankgebühren für beleghafte Überweisungen

II. Das Basiskonto nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG)

III. Probleme der Altersdifferenzierung bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

1. Zur (zunächst) geltenden Rechtslage

a) Überblick über die einschlägigen Regelungen und deren Erwägungen

b) Verringertes Renteneinkommen als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit

c) Statistisch steigendes Todesfallrisiko als Kriterium mangelnder Kreditwürdigkeit

d) Die Interpretationsbedürftigkeit der einschlägigen Normen als zentrales Problem

2. Ansätze zur Lösung der Probleme durch Änderung des Gesetze und durch einen Verordnungsentwurf

a) Zur Nachbesserung des Umsetzungsgesetzes

b) Zum Entwurf einer Rechtsverordnung

3. Allgemeine und konzeptionelle Schlussfolgerungen aus dem Beispiel der Wohnraumimmobilienkredite für das Recht der Älteren

IV. Unionsrechtliche Impulse zugunsten eines Verbots der Altersdiskriminierung durch die dynamische Rechtsprechung des EuGH

1. Der unionsrechtliche Grundsatz eines Verbots der Altersdiskriminierung

2. Die Rechtsprechung des EuGH und die deutsche Diskussion zu den Unisex-Tarifen

3. Teil: Verfassungsunmittelbare Verbote einer Diskriminierung wegen des Alters

I. Freiheitsrechte als Schutz der Rechte der Älteren

II. Allgemeiner Gleichheitssatz als Grenze von Altersdifferenzierungen

III. Besondere Gleichheitssätze

1. Das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRC

2. Anknüpfungen an die Paralleldiskussionen zu Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG de constitutione lata?

4. Teil: Der verfassungs- und unionsrechtliche Rahmen des Regulierungskorridors für den einfachen Gesetzgeber

I. Vertrags- und Kalkulationsfreiheit der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor

II. Geschäftsgeheimnisschutz der Unternehmen im Bank- und Versicherungssektor

III. Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer/innen gegen Indienstnahmen zu öffentlichen Zwecken

IV. Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsräume unter Berücksichtigung der Sozialgebundenheit der Wirtschaftsfreiheiten

V. Kriterien der verfassungsrechtlichen Gewichtung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Antidiskriminierungsinstrumenten

1. Die Erheblichkeit der zu verhindernden altersdifferenzierenden Benachteiligung

2. Schwere des Eingriffs in Grundrechte der Banken, Versicherungen, deren Anteilseigner/innen und Kund/innen

VI. Unionsrechtliche Grenzen einer (Re-)Regulierung des Versicherungsmarktes

5. Teil: Offene und verfassungspolitische Fragen

I. Nicht behandelte Fragen des Schutzes vor Altersdiskriminierung

II. Verfassungspolitische Erwägungen zu möglichen Ergänzungen des Grundgesetzes

1. Argumente gegen eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich

2. Argumente für eine Verfassungsänderung im hier zu untersuchenden Bereich

3. Die Bandbreite denkbarer Verfassungsbestimmungen zu einem Recht der Älteren

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literaturverzeichnis