Asylantrag gestellt: Was dann? - Rechtliche Grundlagen und Praxishinweise zum Asylverfahren und zur Familienzusammenführung

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Table of Contents

Geleitwort der Reihenherausgeberinnen

1?Einleitung

2?Grundlagen des Asylrechts

2.1?Rechtsquellen und Normenhierarchie

2.2?Schutzformen im Asylrecht

2.2.1?Asylberechtigung gemäß Art. 16a GG

2.2.2?Flüchtlingsanerkennung gemäß §?3 AsylG

2.2.3?Subsidiärer Schutz gemäß §?4 AsylG

2.2.4?Abschiebeverbote gemäß §?60 Abs.?5–7 AufenthG

2.2.5?Familienasyl gemäß §?26 AsylG

2.3 Der Asylantrag

3?Ablauf des Asylverfahrens

3.1?Ankunft, Registrierung und Verteilung

3.1.1?Wo hat sich ein Asylsuchender/eine Asyl­suchende für die Antragsstellung zu melden?

3.1.2?Welche Personen sind berechtigt, einen Asylantrag zu stellen, und in welcher Form hat der Antrag zu erfolgen?

3.1.3?Wie läuft das Registrierungs- und Verteilungsverfahren ab?

3.2?Wie lange besteht die Wohnpflicht in der Erstaufnahmeeinrichtung?

3.2.1?Von der Erstaufnahmeeinrichtung in die Gemeinschaftsunterkunft

3.2.2?Wie lange besteht die »Pflicht«, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben?

3.3?Die förmliche Asylantragstellung

3.3.1?Auf was muss der Antragsteller/ die Antragstellerin bei der förmlichen Asylantragstellung vorbereitet sein?

3.3.2?Anhörung zur Person

3.3.3?Anhörung zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates

3.4?Aufenthaltsgestattung gemäß §?55 AsylG

3.4.1?Räumliche Beschränkung gemäß §?56 AsylG

3.4.2?Erwerbstätigkeit gemäß §?61 AsylG

3.4.3?Integrationskurs und Sprachkurs

3.5?Erste Hürde: Dublin-Verfahren

3.5.1?Was ist ein Dublin-Verfahren?

3.5.2?Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates

3.5.2.1?Art. 8 Dublin-III-VO Minderjährigenschutz

3.5.2.2?Art. 9, 10 und 11 Dublin-III-VO Schutz der Familieneinheit

3.5.2.3?Art. 12, 13, 14, 15 Dublin-III-VO Verursacherprinzip

3.5.2.4?Art. 16 und 17 Dublin-III-VO der sogenannte Selbsteintritt

3.5.3?Durchsetzung der Zuständigkeit

3.5.4?Pflichten des BAMF

3.5.4.1?Frist für Übernahmeersuchen

3.5.4.2 Frist für Überstellung/Abschiebung

3.5.5?»Anerkanntenproblematik«

3.6?Die persönliche Anhörung zu den Fluchtgründen – das Herzstück des Asylverfahrens (§?25 AsylG)

3.6.1?Die Ladung zur Anhörung

3.6.1.1? Ladung von Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb der EAE haben

3.6.1.2? Ladung von Personen, deren Wohnverpflichtung in der EAE fortbesteht

3.6.2?Verfahrensgarantien

3.6.3?Absehen von der Anhörung

3.6.4?Ablauf der Anhörung

3.6.5?Die Vorbereitung auf die Anhörung

3.6.5.1? Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte im Asylverfahren

3.6.5.2? Inhaltliche Vorbereitung auf den ersten Teil der Anhörung (das heißt, auf die erneuten Fragen zur Person)

3.6.5.3? Inhaltliche Vorbereitung auf den zweiten Teil der Anhörung (das heißt, auf die Anhörung zu den Fluchtgründen)

3.7?Die Entscheidung über den Asylantrag und die Zustellung des Bescheides

3.7.1?Die Zustellung der Entscheidung §?10 AsylG

3.7.1.1?Die Zustellung in einer Privatwohnung oder Gemeinschaftsunterkunft

3.7.1.2?Die Zustellung in der EAE

3.7.2?Die Entscheidung über den Asylantrag

3.7.2.1?Die Anerkennung als Asylberechtigter/Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG

3.7.2.2?Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §?3 AsylG

3.7.2.3?Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß §?4 AsylG

3.7.2.4 Abschiebeverbot gemäß §?60 Abs.?5 bis 7 AufenthG

3.7.2.5?Der Asylantrag wird als unbegründet abgelehnt (»einfach unbegründet«)

3.7.2.6?Der Asylantrag wird gemäß §?29 Abs.?1 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylG als unzulässig abgelehnt (Dublin-Verfahren oder Aufnahme durch sicheren Drittstaat)

3.7.2.7?Der Asylantrag wird gemäß §?29 Abs.?1 Nr. 2 oder Nr. 4 AsylG als unzulässig abgelehnt (internationaler Schutz in einem anderen EU- Staat oder ein sonstiger Drittstaat ist zur Aufnahme bereit und bietet hinreichend anderweitige Sicherheit vor Verf

3.7.2.8?Der Asylantrag wird gemäß §?29a AsylG in Verbindung mit §?30 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt

3.7.2.9?Das Asylverfahren wird gemäß §?32 AsylG oder 33 AsylG eingestellt

4?Alle Rechtsmittel sind gescheitert, die Abschiebung droht, was kann man tun?

4.1?Sonstige mögliche Aufenthaltsrechte

4.2?Liegen Duldungsgründe gemäß §?60a AufenthG vor?

4.3?Asylfolgeantrag gemäß §?71 AsylG oder Zweitantrag gemäß §?71 a AsylG

4.3.1?Folgeantrag gemäß §?71 AsylG

4.3.2 Zweitantrag gemäß §?71a AsylG

4.4?Kirchenasyl

4.5?Härtefallkommission

4.6?Petition

5?Familienzusammenführung

5.1?Rechtliche Grundlagen des Familiennachzugs zu Ausländern

5.2?Familiennachzug zu Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen

5.2.1?Ehegatten und Kindernachzug

5.2.1.1?Ehegattennachzug gemäß §?30 AufenthG

5.2.1.2?Kindernachzug gemäß §?32 AufenthG

5.2.2?Besonderheiten beim Elternnachzug gemäß §?36 Abs.?1 AufenthG

5.2.2.1? Was ist bei einem drohenden Eintritt der Voll­jährigkeit im laufenden Visumverfahren zu tun?

5.2.2.2? Können auch Geschwisterkinder mit den Eltern zusammen einreisen?

5.3?Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

5.4?Nachzug zu Familienangehörigen mit sonstigen humanitären Aufenthaltsrechten (unter anderem Personen für die ein Abschiebeverbot gemäß §?60 Abs.?5–7 AufenthG festgestellt wurde)

5.5?Ablauf des Visumverfahrens

5.5.1?Vorbereitung und Vorsprache bei der Botschaft

5.5.2?Das Zustimmungsverfahren bei der Ausländerbehörde

5.5.2.1?Wie kann das Vorliegen einer rechtmäßigen Ehe nachgewiesen werden?

5.5.2.2?Nachweis der Abstammung und des Sorgerechts beim Kindernachzug

5.5.2.3?Außergewöhnliche Härte beim Nachzug von sonstigen Familienangehörigen

5.5.3?Zustimmung der Ausländerbehörde und Visumerteilung

5.5.4?Was ist zu tun, wenn die Erteilung der Visa abgelehnt wird?

5.5.5?Was ist nach der Einreise zu tun?

5.6?Fazit

6?Anhang

6.1?Abkürzungsverzeichnis

6.2?Ablauf des Asylverfahrens – grafische Darstellung

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