Auf dem Weg in eine andere Republik? - Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus

In der Ungleichheitsdebatte gibt es einige Fakten, die sich schlecht wegdiskutieren lassen, auch wenn von interessierter Seite viel Mühe darauf verwendet wird. Dazu gehört die Tatsache, dass die quasi-amtliche Armutsquote des Statistischen Bundesamtes trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren eine steigende Tendenz aufweist und aktuell mit 15,7 Prozent einen Höchststand seit der Vereinigung erreicht hat. Das entspricht etwa 12,9 Millionen Einwohner(inne)n. Auch alternative Datenquellen wie das Sozio-oekonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) oder die Europäische Gemeinschaftserhebung EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions – Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen) kommen zu demselben Ergebnis. „Alle drei Datenquellen zeigen für die vergangenen Jahre den gleichen leicht steigenden Trend an“, konstatieren denn auch Markus M. Grabka und Jan Goebel (2017, S. 78) vom DIW.

„Aber da werden doch auch Studierende und Auszubildende mitgezählt oder Menschen, die nur kurzzeitig in Armut sind“, machen sich in der Regel einschlägig bekannte Schlaumeier wie Guido Böhsem (2015) und Georg Cremer (2015 und 2016, S. 47 ff.) über die Statistik her, kaum dass man sie ins Feld führt. Fachkundig ist dieser Einwand nicht. Sinn und Ziel des Einwandes liegen wohl auch eher darin, mit plakativen Einwürfen eine Statistik zu diskreditieren, die in der Tat – wie alle sozialwissenschaftlichen Statistiken – Unschärfen hat, nur halt nicht so platt und einseitig ist, wie es die Kritiker suggerieren möchten (vgl. Becker 2017). Dass nämlich auf der anderen Seite Hunderttausende Wohnungslose überhaupt nicht in diese Statistik eingehen, genauso wenig wie Pflegebedürftige oder Behinderte in Heimen und Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, erwähnen die Kritiker wohlweislich nicht, geht es ihnen doch ganz offensichtlich vor allem darum, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Und überhaupt: Eigentlich werde ja gar keine Armut gemessen, sondern nur etwas Ungleichheit (zur Kritik am Konzept der relativen Armut vgl. Butterwegge 2015; Schneider 2015; Sell 2015).

Wenn es bei solch bizarren Einwänden lediglich um akademische Besserwisserei ginge, wären sie einfach nur albern und nicht weiter beachtenswert. Gefährlich werden sie jedoch, wenn sie dazu benutzt werden, Armut in Deutschland kleinzureden und in ihrer Dimension zu verharmlosen (vgl. Butterwegge 2016a). Gefährlich werden sie, wenn der unzweifelhafte Skandal der Armut in diesem reichen Land entdramatisiert werden soll, um den politischen Handlungsdruck zu senken. Gefährlich ist dies deshalb, weil unsere Gesellschaft gerade auf dem besten Weg ist, sich selber zu zerlegen – mit allen sozialen und politischen Folgen, die wir derzeit nicht nur in den USA besichtigen können, wo das Phänomen wachsender Ungleichheit und Ausgrenzung von weiten Teilen der Politik sträflich entskandalisiert oder verharmlost wurde (vgl. Schneider 2017). Rhetorische Beschwichtigung, welche die Politik letztlich aus jeglicher Verantwortung entlässt, mag zwar den politisch Verantwortlichen gefallen, ist aber in der derzeitigen Situation das genaue Gegenteil von verantwortungsvollem armutspolitischem Handeln (vgl. Butterwegge 2018a).

Um bei den leidigen Fakten zu bleiben: Wir haben in Deutschland, dem es nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie ihrer Gefolgsleute in und außerhalb der Union noch nie so gut ging wie heute, ca. 860.000 wohnungslose Menschen. Fachleute schätzen, dass diese Zahl bis 2018 auf etwa 1,2 Millionen ansteigen wird (vgl. BAG Wohnungslosenhilfe 2017). Wir haben seit Jahren etwa eine Million Langzeitarbeitslose. Wir haben weiterhin rund 6 Millionen Menschen in Hartz IV, darunter ca. 2 Millionen Kinder und Jugendliche – keinesfalls nur kurzzeitig, sondern meist über viele Jahre. Insgesamt lebt fast jeder Zehnte von Sozialleistungen wie Hartz IV oder Altersgrundsicherung, die Armut wegen ihrer geringen Höhe nicht verringern oder verhindern, sondern festschreiben (vgl. Butterwegge 2018b). Niemand, der auch nur halbwegs im Leben steht, wird ernsthaft behaupten, dass man beispielsweise mit 291 Euro (Höhe des Regelbedarfs beim Sozialgeld) ein Schulkind über den Monat bekommt.