Biologische Katastrophen - Eine Herausforderung an den Rechtsstaat

Cover

A. Einführung: Das Spannungsfeld von Rechtsstaatsprinzip und Katastrophenbewältigung

I. Kulturgeschichte der Katastrophen

II. Das Recht der biologischen Katastrophen

III. Das Rechtsstaatsprinzip als Begrenzung des Katastrophenrechts

IV. Recht, Katastrophe und Risiko

V. Gang der Untersuchung – eine Übersicht

B. Grenzen des Rechtsstaats in Ausnahmesituationen

I. Normalfall und Ausnahmefall in der Architektur des Rechts

II. Die Frage nach dem Unverfügbaren im Recht

1. Aktualität durch die Folterdebatte

2. Aktualität durch das Luftsicherheitsgesetz

3. Mögliche Übertragbarkeit der Gedanken zu Folter und Luftsicherheit auf das Katastrophenschutzrecht

III. Verfassungstheorien des Ausnahmezustandes

1. Plädoyer für ein Notrecht im Ausnahmefall

a) Der Ausnahmezustand als kodifiziertes Notrecht

aa) Kodifiziertes Notrecht nach Böckenförde

bb) Kodifiziertes Notrecht nach Enders

cc) Kodifiziertes Notrecht nach Pawlik

dd) Kodifiziertes Notrecht nach Depenheuer

ee) Kodifiziertes Notrecht nach Brugger

ff) Kodifiziertes Notrecht nach Baldus

gg) Argumentationslinien im Überblick

b) Der Ausnahmezustand als ungeschriebenes Notrecht

2. Die dogmatische Kategorie des rechtswertungsfreien Raumes

3. Der Ausnahmezustand als archimedischer Punkt jenseits der Rechtsordnung

4. Der Gedanke eines Notrechts: Konterkarierung der rechtsstaatlichen Verfasstheit

a) Die Ausnahme – kein Stoff für den gesetzlichen Regelfall

b) Die Überdehnung der allgemeinen Solidarpflicht für das Gemeinwesen

c) Unmöglichkeit der Regelbarkeit des Unvorhersehbaren

d) Appell an das liberale Grundrechtsverständnis

aa) Vorrang des Abwehrrechtes vor der Schutzpflicht

bb) Kritisches zur Schutzpflichtdogmatik

e) Der Trend zur Entindividualisierung in der Gesetzgebung

f) Die Rationalität der Demokratie

g) Postulat für den Rechtsstaat und dessen Bewahrung

IV. Das staatliche Tötungsverbot Unschuldiger als Grenze des Rechts

C. Das Bedeutungswachstum des Katastrophenschutzrechts

I. Von den Gefahren der bipolaren Weltordnung zu einer diffusen Gefahrenlage

II. Begriffliche Grundlagen

1. Erscheinungsformen der Katastrophe

2. Biologische Katastrophen

a) Die biologische Gefahrenlage

b) Kategorisierung nach dem Verursacherprinzip

c) Spezifische Schwierigkeiten von biologischen Gefahren

d) Die Influenza-Pandemie – befürchtet und erwartet

aa) Das Szenario einer Pandemie

bb) Die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie

cc) Verheerende Folgen

III. Die Katastrophe im positiv-rechtlichen Sinne

1. Katastrophe und Notstand

a) Der Katastrophenbegriff

b) Der Notstandsbegriff in Abgrenzung zum Katastrophenbegriff

c) Unterschiede trotz Gemeinsamkeiten

2. Eintritt des Katastrophenfalls

3. Dimension des Zivil- und Katastrophenschutzrechts

IV. Aufarbeitung des Katastrophenrechts

D. Die „Neue Strategie“ als politischer Paradigmenwechsel

I. Die „Neue Strategie“ und deren Umsetzung

1. Ausgangssituation und Konzeption

2. Strukturell-organisatorische Konsequenzen

3. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz

a) Inhaltliche Beschaffenheit der neuen Regelung

b) Befund: Vorsichtige Modifizierung ohne wesenhafte Neuerung

II. Das Bevölkerungsschutzgesetz als Verfassungsproblem

1. Verfassungsrechtliche Bedenken – Keine breitere Ausrichtung und Absicherung des Grundsatzes der Katastrophenhilfe in der Verfassung

a) Inhalt und Reichweite der Katastrophenhilfe

b) Die Katastrophenhilfe und die Regelungen des ZSKG

c) Die Katastrophenhilfe und das BBK

d) Die Katastrophenhilfe und die Vorgaben der Finanzverfassung

e) Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeitsexpansion des Bundes

2. Legitimierbarkeit der Handlungen des Bundes im Katastrophenschutz

a) Keine Änderung der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen

aa) Weite Auslegung des Begriffs „Verteidigung“ i. R. d. Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG

bb) Staatsverträge

cc) Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 35 GG

dd) Zwischenergebnis: Keine Legitimierbarkeit von Handlungen des Bundes im Katastrophenschutz ohne Verfassungsänderung

b) Änderungen im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen

aa) Art. 35 Abs. 3 GG n. F.

bb) Katastrophen- und Zivilschutz als ausschließliche Länderaufgabe

cc) Katastrophen- und Zivilschutz als ausschließliche Bundesaufgabe

dd) Katastrophenschutz bzw. Katastrophenhilfe als konkurrierende Gesetzgebungskompetenz

ee) Absicherung der (erweiterten) Katastrophenhilfe durch Verankerung im Kompetenzkatalog des Art. 73 Abs. 1 GG (ausschließliche Gesetzgebung des Bundes)

c) Änderungen im Bereich der Verwaltungskompetenzen

aa) Ausgangssituation

bb) Fortentwicklung

cc) Gehalt einer Zentralstelle gem. Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG

dd) Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle

ee) Zum Verhältnis von Bundesoberbehörden und Zentralstellen

ff) Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe?

d) Legitimation durch Verfassungsänderung

E. Rechtliche Instrumente der Gefahrenbekämpfung im Fall einer Pandemie

I. Völkerrechtliche Ebene

1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO)

2. Instrumente der WHO

3. Zur Rolle des Völkerrechts im Katastrophenschutz

II. Europäische Ebene

1. Ursprünge des europäischen Katastrophenschutzes

2. Das System des Katastrophenschutzes im Vertrag von Lissabon

3. Der europäische Weg – quo vadis?

III. Nationale Ebene

1. Infektionsschutz

a) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Infektionsschutzes

aa) Das Infektionsschutzgesetz als spezifisches Fachgesetz der angewandten Epidemiologie

bb) Meldewesen

cc) Verhütung übertragbarer Krankheiten

dd) Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

ee) Intensive Grundrechtseinschränkungen

ff) Das Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts?

b) Verwaltungskompetenz für den Bereich des Infektionsschutzes

aa) Infektionsschutzverwaltung der Länder

bb) Infektionsschutzverwaltung des Bundes

i. Aufgaben und Grenzen des RKI

ii. Das Einzelweisungsrecht nach Art. 84 Abs. 5 GG als kompetenzrechtlicher Problemlöser

cc) Bindeglieder zwischen Bundes- und Landesverwaltung

c) Der Nationale Pandemieplan als wirksames Instrument der Bundessteuerung?

2. Katastrophenschutz

a) Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Katastrophenschutzes

aa) Katastrophenschutz als Angelegenheit der Länder

bb) Struktur und Gehalt der Katastrophenschutzgesetze

i. Katastrophenvorsorge

ii. Katastrophenbekämpfung

iii. Private als Mitwirkende bei der Schadensbeseitigung

iv. Keine Regelungen zu Allokationsentscheidungen – Exkurs zur infektionsrechtlichen Triage

b) Verwaltungskompetenz für den Bereich des Katastrophenschutzes

aa) Katastrophenschutzverwaltung der Länder

bb) Katastrophenschutzverwaltung des Bundes

3. Defizitäres rechtliches Instrumentarium für den Pandemiefall

F. Der Impfzwang auf verfassungsrechtlichem Prüfstand

I. Impfung und Impfschäden

1. Die Impfpflicht als fortwährende Kontroverse

2. Sieg über die Pocken

3. Ermächtigung zur Einführung eines Impfzwangs

4. Impfschäden: Medizinisch-empirische Ausgangspunkte

a) Impfschaden, Entschädigungsanspruch und Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz

b) Schwierigkeiten bei der Datenerhebung und Methodik

c) Anerkannte Impfschäden in der BRD von 1971 bis 1990

d) Nebenwirkungen einer Pockenimpfung

e) Impfungen und Impfschäden in den letzten Jahren

f) Rechtliche Fragestellung

II. Exkurs: Philosophische Zwischenbetrachtungen zur Tötung Unbeteiligter

1. Zählt die Anzahl?

2. Aufopferung für den Staat oder Auflösung des Staatsvertrages?

III. Die Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 6 und 7 IfSG

1. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

a) Schutzbereich

b) Eingriff

c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

aa) Legitimer Zweck des Gesetzgebers

bb) Ist der Impfzwang geeignet, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen?

cc) Ist der Impfzwang erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen?

2. Die Angemessenheit des Impfzwangs

a) Hohes Schutzniveau

b) Ausnahmen von dem Impfzwang

c) Die verfassungsrechtlich zulässige Tötung durch den Staat

aa) Einwilligung in die lebensgefährdende Risikoerhöhung

bb) Betroffener als Gefahrverursacher

cc) Polizeirechtliche Notstandsvorschriften

dd) Existentielle Bedrohung des Staates

d) Staatliche Pflicht zum Lebensschutz

aa) Abwehrrecht und Schutzpflicht

bb) Herleitung von Schutzpflichten

cc) Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Schutzpflicht

dd) Asymmetrie von Abwehrrecht und Schutzpflicht

ee) Verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Einzelnen vor sich selbst?

ff) Resümee zur staatlichen Schutzpflicht und der Angemessenheit

e) Der verfassungsrechtlich hohe Rang des Lebens

f) Ausmaß der Bedrohung

g) Vergleichbarkeit des § 20 Abs. 6 und 7 IfSG mit dem § 14 Abs. 3 LuftSiG?

aa) Problemstellung

bb) Gemeinsamkeiten

cc) Unterschiede

h) Abwägung Leben gegen Leben als Grenze der Angemessenheit

aa) Grundsatz: Keine Abwägung Leben gegen Leben

bb) Ausnahmen

cc) Impfpflicht als Ausnahme?

dd) Kein Impfnotrecht

3. Schlussfolgerung: Unvereinbarkeit des Impfzwangs mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

4. Das Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde

5. Vereinbarkeit mit Art. 1 Abs. 1 GG

G. Gesamtergebnis

H. Abschließende Thesen

Literaturverzeichnis