Grundfragen eines modernen Verbandsstrafrechts - Tagungen und Kolloquien

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1. Kapitel: Zur Einführung

Zielsetzung der Kölner Forschungsgruppe

2. Kapitel: Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts

Zur Ausgestaltung der Verbandsverantwortlichkeit als straf- oder verwaltungsrechtliches Sanktionssystem

A. Rechtspolitische Ausgangslage

I. Rechtspolitische Diskussion in Deutschland

1. Forderung eines Verbandskriminalstrafrechts

2. Beibehaltung der bußgeldrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und Weiterentwicklung zu einem Modell der Unternehmensverantwortlichkeit auf dem Gebiet des Kartellrechts

3. Vorschlag eines Maßnahmerechts bzw. Folgenverantwortungsdialogs gegen Verbände

4. Forderung eines verwaltungsrechtlichen Verbandsinterventionssystems

II. Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und Vorgaben in unionsrechtlichen und internationalen Rechtsakten

1. Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Einführung von Verbandssanktionen

2. Inhaltliche Vorgaben für ein Verbandssanktionssystem nach dem Zweiten Protokoll zur PIF-Konvention

a. Sanktionsadressaten

b. Materiell-rechtliche Vorgaben für die Verbandsverantwortlichkeit

c. Anzudrohende Sanktionen

III. Rechtspolitische Überlegungen jenseits strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Erwägungen

B. Vorschläge zur Ausgestaltung eines Verbandssanktionsrechts

I. Strafrechtliche Verbandssanktionen versus verwaltungsrechtliches Interventionsrecht

II. Strafrechtliche Sanktionsregime

1. Kriminalstrafrechtliche Verbandsverantwortlichkeit

2. Bußgeldrechtliche Verbandsverantwortlichkeit

3. Folgenverantwortungsdialog

4. Maßregeln der Besserung und Sicherung

III. Verwaltungsrechtliches Interventionsrecht

IV. Bewertung der straf- und verwaltungsrechtlichen Sanktionsmodelle

1. Unzulänglichkeit eines verwaltungsrechtlichen Interventionsrechts – zur Notwendigkeit strafrechtlicher Sanktionen

a. Verwaltungsrechtliche Sanktionssysteme als Regime der Gefahrenabwehr

b. Sanktionsbegrenzende Wirkung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

c. Gefahr hoher Verwaltungssanktionen zur Erreichung einer spezialpräventiven Wirkung

d. Fazit

2. Unzulänglichkeiten eines reinen Maßregelsystems

a. Charakteristika der Maßregeln

b. Entstehung der Maßregeln: eine zweite Spur des Strafrechts

c. Fortbestehen des zweispurigen strafrechtlichen Sanktionssystems trotz Herausbildung eines einheitlichen strafrechtlichen Sanktionssystems?

d. Vor- und Nachteile eines Maßregelsystems

3. Vor- und Nachteile des Folgenbeseitigungsdialogs

a. Versagung des Status als Corporate Citizen für Verbände

b. Anerkennung von Verbänden als Corporate Citizens durch Art. 19 Abs. 3 GG

4. Vorzugswürdigkeit eines kriminalstrafrechtlichen Verbandssanktionssystems gegenüber einem bußgeldrechtlichen System

a. Vermeidung von Rückwirkungen des Verbandsstrafrechts auf das Kriminalstrafrecht

b. Bußgeldregime als qualitativ eigenständiges, unterhalb des Kriminalstrafrechts stehendes, auf Wirtschaftslenkung gerichtetes und Wirtschaftsaufsicht ermöglichendes Sanktionssystem

c. Ordnungswidrigkeiten als inferiores Unrecht versus Straftaten als schwerwiegende Rechtsverstöße

d. Kennzeichnung des Unrechts als Unrecht

e. Sanktionsfähigkeit der Verbände

f. Anerkennung der Verbände als Corporate Citizens

5. Statuierung eines strafrechtlichen Begriffs der juristischen Person

a. Unzulänglichkeiten eines nur auf die Funktionen des Gesellschaftsrechts bezogenen rechtstechnischen Begriffs der juristischen Person für ein Verbandsstrafrecht

b. Vorzugswürdigkeit eines „rechtsethischen“ Begriffs der juristischen Person

C. Anforderungen an die Ausgestaltung eines Verbandsstrafrechts

I. Schaffung juristischer Personen als Strafrechtssubjekte

1. Verleihung der Rechtspersonalität durch den Gesetzgeber

2. Vorzugswürdigkeit eines Verbands- gegenüber einem Unternehmensstrafrecht

II. Handlungsfähigkeit von Verbänden

III. Anforderungen des Schuldgrundsatzes an eine Verbandsschuld

IV. Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Wahl und Ausgestaltung des strafrechtlichen Verantwortlichkeitsmodells

V. Anzudrohende Sanktionen gegen Verbände

VI. Erstreckung des bisherigen zweispurigen Sanktionssystems auf Verbände

VII. Ausgestaltung der Verbandsstrafen als eigenständige dritte Spur des Strafrechts in einem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

VIII. Verhältnis der strafrechtlichen Verantwortung der juristischen Person und der natürlichen Person

D. Herausforderungen eines Verbandsstrafrechts an Rechtspolitik und Strafrechtsdogmatik

Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell?

I. Einführung

II. Unternehmen und strafrechtliche Schuld: Modelle und Argumente

1. Zurechnungsmodelle – Darstellung und Kritik

a) „Reine“ identifikationstheoretische Perspektive

b) Zurechnungsmodelle mit Zusatzbedingungen

c) Zwischenergebnis

2. Konzepte originärer Verbandsschuld – Darstellung und Kritik

III. Schlussfolgerungen

Grundfragen eines materiellen Verbandsstrafrechts: Die Diskussion

II. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Straf- oder Massregelmodell?“ (Dannecker)

III. Diskussion im Anschluss an den Vortrag „Originäre Verbandsschuld oder Zurechnungsmodell?“ (Schmitt-Leonardy)

3. Kapitel: Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände

Rechtsstaatliche Schranken bei der Verfolgung von Straftaten, die aus einem Verband begangen werden

I. Einführung

II. Verbandsstrafe und Selbstbelastungsfreiheit

1. Selbstbelastungsfreiheit des Verbandes?

a) Persönlichkeitsrechtliche Begründung (BVerfG)

b) Begründung aus dem Fair-trial-Grundsatz (EGMR)

c) Begründung aus dem Recht auf Verteidigung und der Beweislastverteilung (EuGH)

d) Ergebnis und rechtspolitische Auswirkungen

2. Beeinträchtigung der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter durch die Verwertung der Ergebnisse interner Ermittlungen

a) Problembeschreibung

b) Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit im Falle der Verwertung?

III. Verselbständigung des Verfahrens und Doppelbestrafungsverbot

1. Vorbemerkung zur Vermeidung von Missverständnissen

2. Selbständige Verfahren im geltenden Recht

3. Die im NRW-Entwurf vorgeschlagene Verselbständigung des Verfahrens zur Verhängung einer Verbandsstrafe

4. Kritik

a) Entscheidungsträger muss sich in zwei Strafverfahren als (Quasi-)Beschuldigter für dieselbe Tat verantworten

b) Die Verselbständigung des Verfahrens als Folge einer verfehlten materiell-rechtlichen Deutung der Verbandsstrafe

IV. Grundrechtseingriffe zur Verfolgung der Verbandsstraftat

1. Eingriffsbefugnisse, die ohne Beschränkung auf einen bestimmten Adressatenkreis oder Straftatenkatalog bestehen

2. Nur bei Verdacht bestimmter Straftaten bestehende Eingriffsbefugnisse

3. Nur gegenüber dem Beschuldigten bestehende Eingriffsbefugnisse

V. Zusammenfassung in Thesen

Herausforderungen an die Verteidigung bei gleichzeitigen Ermittlungen gegen Verband und Individuum

I. Eckpunkte der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und verfahrensrechtliche Struktur des öVbVG

II. Interessensgleichklänge und Interessensgegensätze zwischen Verband und Individualbeschuldigten sowie ausgewählte verfahrensrechtliche Problemstellungen

1. Allgemeines

2. Beschuldigtenstellung des Verbandes und Aussageverweigerungsrechte von Verbandsmitgliedern

3. Verfolgungsermessen der Staatsanwaltschaft und Compliance als Nachtatverhalten

4. Tätige Reue von Verbänden und Individualbeschuldigten als Strafaufhebungsgrund

III. Resümee

Grundfragen eines Strafverfahrens gegen Verbände: Die Diskussion

I. Rechtlicher Hintergrund

II. Die Diskussion

III. Resümee

4. Kapitel: Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft

Die Folgen eines Unternehmensstrafrechts für mittelständische Unternehmen – eine ökonomische Betrachtung

I. Einleitung

II. Zum Mittelstandsbegriff

III. Die Prinzipal-Agenten-Beziehung zwischen Inhaber und Mitarbeiter

IV. Kosten und Nutzen von Compliance-Strukturen

V. Sanktionen und Erwartungswerte

VI. Schlussbemerkungen

Folgen eines Verbandsstrafrechts für das Gesellschaftsrecht und die Wirtschaft: Die Diskussion

I. Einleitung

II. Die Bedeutung negativer Generalprävention für Unternehmen

III. Compliance

IV. Zusammenfassung

5. Kapitel: Sonderbeitrag

Anwendungsprobleme des Verbandsstrafrechts in Theorie und Praxis: Erfahrungen aus der Schweiz

A. Ein Fallbeispiel: Die PostFinance gerät in Schwierigkeiten

B. Zur Gesetzgebungsgeschichte

I. Ausgangspunkt Geschäftsherrenhaftung

II. Die Folgen von Schweizerhalle

III. Internationale Abkommen

IV. Ein unglücklicher Kompromiss

C. Das geltende Recht

I. Die Haftungsvoraussetzungen

1. Der Unternehmensbegriff

2. Anlasstaten

3. Betriebsbezogenheit

4. Der Organisationsmangel

D. Sanktionen und Strafzumessung

E. Prozessrecht

I. Die Geltung der Verteidigungsrechte

II. Die Beschuldigtenstellung

1. Die Bestellung der Vertretung des Unternehmens

2. Die Wahrnehmung der Vertretung des Unternehmens

III. Beweisrecht

1. Personalbeweis

2. Das Unternehmen als „Zeuge“

IV. Absprachen im Unternehmensstrafverfahren

F. Plädoyer für eine umfassende Reform

Herausgeber-/Autorenverzeichnis