Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft

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Einleitung

Kapitel 1: Grundlagen

I. Einordnung und Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds

1. Der Aufsichtsrat im Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft

2. Begriff des fehlerhaft bestellten Aufsichtsratsmitglieds

II. Gründe und Rechtsfolgen der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Hauptversammlung

1. Beschlussmängel

a. Nichtigkeitsgründe

b. Anfechtungsgründe

2. Rechtsfolgen erfolgreicher Beschlussmängelklagen gem. §§ 250 ff., 241 ff. AktG

a. Nichtigkeit des Wahlbeschlusses

b. Anfechtung des Wahlbeschlusses

c. Auswirkungen auf die Beschlüsse des Aufsichtsrats

III. Problematik fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in Sonderformen der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

1. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

2. Entsendung

3. Gerichtliche Bestellung

4. Aufsichtsräte mit Frauenquote

5. Zwischenergebnis

Kapitel 2: Fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder in der Rechtsprechung

I. Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

II. Instanzgerichtliche Rechtsprechung

III. Das Grundsatzurteil BGHZ 196, 195

1. Tatbestand und Kernaussagen

2. Analyse der wesentlichen Aussagen des Urteils

a. Kausalitätserfordernis

b. Entgegenstehende Konzeption der Nichtigkeitsfolgen

c. Asymmetrie von korporationsrechtlicher Pflichtenbindung und Organrechten

d. Vertrauensschutzerwägungen

e. Bestellung von Vorstandsmitgliedern

f. Aufsichtsratsbeschlüsse als Anknüpfung für Entscheidungen der Hauptversammlung

g. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen bei Anknüpfung an die aktuelle Funktion als Aufsichtsratsmitglied

h. Jahresabschluss

3. Zusammenfassende Würdigung der bisherigen Ergebnisse

IV. Darstellung der Problemlage

Kapitel 3: Auswirkungen fehlerhafter Aufsichtsratsbestellung nach BGHZ 196, 195

I. Allgemeine Auswirkungen

1. Auswirkungen der Stimmabgabe fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder auf Beschlüsse

a. Anzahl der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder

b. Beschließende Ausschüsse

2. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf nicht durch Beschluss auszuübende Kompetenzen

3. Zeitpunkt der Entdeckung und Geltendmachung von Beschlussmängeln

4. Missbräuchliche Geltendmachung von Beschlussmängelklagen, Verfahrensdauer

5. Pflichtenbindung, Haftung, Vergütung

6. Pflichten der Verwaltungsorgane bei unsicherer Rechtslage und mögliche Rechtsfolgen bei eintretenden Schäden

7. Zwischenergebnis

II. Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats

1. Kontroll- und Informationsrechte- und pflichten

a. Informationsrecht gem. § 90 AktG

aa. Berichtspflicht des Vorstands

(1) Verpflichtung zur Berichterstattung

(2) Nichtigkeitsfolgen

bb. Informationsrecht

b. Einsichts- und Prüfungsrechte

c. Prüfungspflichten

d. Zwischenergebnis

2. Vertretungsbefugnisse

a. Grundsätzliche Auswirkungen der Beteiligung fehlerhaft bestellter Aufsichtsratsmitglieder

b. Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber dem Vorstand (§ 112 AktG)

aa. Auswirkungen des nichtigen Aufsichtsratsbeschlusses auf die Vertretungsmacht

bb. Anwendung von Rechtsscheingrundsätzen zum Schutz des Vorstands

c. Hilfsgeschäfte zur Erfüllung der Aufgaben des Aufsichtsrats

d. Beauftragung von Sachverständigen

e. Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer

f. Passive Empfangsvertretung

g. Gerichtliche Vertretung der Gesellschaft

aa. Gerichtliche Vertretung gegenüber dem Vorstand

bb. Gerichtliche Vertretung bei Klagen gegenüber der Gesellschaft

h. Zwischenergebnis

3. Zustimmungsvorbehalte

a. Missbrauch der Vertretungsmacht

aa. Evidenz

bb. Kollusion

b. Ausübung von Beteiligungsrechten gem. § 32 Abs. 1 MitbestG

c. Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn

d. Zustimmung bei genehmigtem Kapital

e. Folgen für den Vorstand bei Missachtung von Zustimmungsvorbehalten

f. Zwischenergebnis

4. Jahresabschluss, Lagebericht und Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns

a. Nichtigkeitsklage gegen den Jahresabschluss

b. Auswirkungen auf den Gewinnverwendungsbeschluss

c. Haftung des Vorstands

d. Zwischenergebnis

5. Vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen

a. Bestellung von Vorstandsmitgliedern

b. Widerruf der Vorstandsbestellung

aa. Widerruf der Vorstandsbestellung bei ordnungsgemäßer Bestellung

bb. Widerruf der Vorstandsbestellung bei fehlerhafter Bestellung

c. Anstellungsverhältnis

d. Sonstige vorstandsrelevante Aufsichtsratskompetenzen

aa. Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand

bb. Ernennung eines Vorstandsvorsitzenden

cc. Wettbewerbsverbot

dd. Kreditgewährung

e. Zwischenergebnis

6. Innere Organisation des Aufsichtsrats

a. Antragsrecht zur Prüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

b. Antragsrecht des Aufsichtsrats zur Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund

c. Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

d. Zwischenergebnis

7. Kompetenzen hinsichtlich der Hauptversammlung

a. Vorschläge zur Beschlussfassung der Hauptversammlung

b. Einberufung der Hauptversammlung in Ausnahmesituationen

c. Teilnahmerecht und -pflicht

d. Berichtspflichten an die Hauptversammlung

e. Satzungsänderungen

f. Zwischenergebnis

8. Der Aufsichtsratsvorsitzende

a. Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden

b. Bestellung und Abberufung

c. Empfangszuständigkeit für Vorsitzberichte des Vorstands

d. Der Aufsichtsratsvorsitzende als Leiter der Hauptversammlung

aa. Feststellung der Hauptversammlungsbeschlüsse

bb. Unterzeichnung der Niederschrift der Hauptversammlung

e. Einberufung und Leitung von Aufsichtsratssitzungen

f. Meldepflichten zum Handelsregister

g. Zwischenergebnis

9. Kompetenzen in der börsennotierten Aktiengesellschaft

a. Überwachungspflichten

b. Abgabe der Entsprechenserklärung gem. § 161 AktG

c. Übernahmesituation

d. Meldepflichten des Aufsichtsrats gem. Art. 19 EU-Marktmissbrauchsverordnung

e. Zwischenergebnis

10. Pflichten des Aufsichtsrats in der Insolvenz der Gesellschaft

III. Zusammenfassung

Kapitel 4: Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen durch Anwendung und Erweiterung allgemeiner Grundsätze und Maßnahmen

I. Einzelfallbezogene Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen

1. Umfang der Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen

2. Grenzen des Ansatzes zur einzelfallbezogenen Beschränkung der Nichtigkeitsfolgen

3. Stellungnahme

4. Zwischenergebnis

II. Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis

1. Anwendungsvoraussetzungen, Rechtsfolgen und dogmatische Begründung

2. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

3. Zwischenergebnis

III. Die Lehre vom fehlerhaften Organ

1. Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Beendigung

2. Reichweite und Grenzen der Anwendbarkeit

a. Besonders schutzwürdige Personen

b. Höherrangige Interessen der Allgemeinheit

3. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats

a. Dogmatische Herleitung der Lehre vom fehlerhaften Organ

aa. Die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

(1) Begründung

(2) Voraussetzungen und Rechtsfolgen

bb. Die Lehre vom fehlerhaften Verband

b. Anwendbarkeit auf das organschaftliche Bestellungsverhältnis

c. Anwendbarkeit auf das Bestellungsverhältnis des Aufsichtsrats

4. Bewertung des Lösungsansatzes

IV. Die Lehre vom faktischen Organ

V. Begrenzung der Rückwirkung der Anfechtungsklage de lege lata

VI. Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung

VII. Staggered Boards

VIII. Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen für den Jahresabschluss

Kapitel 5: Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansatz zur Begrenzung der Nichtigkeitsfolgen

I. Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

1. Regelungszweck und Grundlagen

2. Grundsätzliche Probleme bei der Anwendung des § 104 AktG auf fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder

a. Parallelität von Verfahren

b. Beschränkung des Auswahlermessens des Gerichts

3. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Anfechtung des Wahlbeschlusses von Aufsichtsratsmitgliedern

a. Direkte Anwendung des § 104 AktG

b. Gerichtliche Bestellung bei Amtsniederlegung des Aufsichtsratsmitglieds

c. Gerichtliche Bestellung nach Teilanerkenntnis der Fehlerhaftigkeit der Wahl

d. Aufschiebend bedingte, rückwirkende Bestellung

aa. Möglichkeit der bedingten Bestellung

bb. Einwand der Rückwirkung auf Tatbestandsseite

cc. Einwand der Rückwirkung auf Rechtsfolgenseite

dd. Zwischenergebnis

e. Befristete Ersatzbestellung bis zur nächsten Hauptversammlung

aa. Voraussetzungen der planwidrigen Regelungslücke

bb. Voraussetzungen der vergleichbaren Interessenlage

cc. Stellungnahme

f. Parallelproblem im Fall der Anfechtung der Wahl des Abschlussprüfers

g. Zwischenergebnis

4. Anwendbarkeit des § 104 AktG im Fall der Nichtigkeitsklage

5. Zwischenergebnis

II. Einstweiliger Rechtsschutz

1. Einstweiliger Rechtsschutz nach der ZPO

a. Voraussetzungen und Rechtsfolgen

b. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

2. Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG

a. Anwendbarkeit im Fall der Anfechtungsklage

b. Anwendbarkeit im Fall der Nichtigkeitsklage

3. Zwischenergebnis

III. Aktienrechtliches Freigabeverfahren

1. Anwendungsbereich; Regelungszweck und Verfahren

2. Tatbestandsvoraussetzungen

3. Rechtsfolgen

4. Anwendbarkeit auf die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

5. Zwischenergebnis

Kapitel 6: Gerichtliches Zwischenverfahren de lege ferenda

I. Bestandsaufnahme

1. Fehlerhafte Bestellung und Beschlussmängelrecht

2. Grundsatzurteil BGHZ 196, 195

3. Auswirkungen der fehlerhaften Aufsichtsratsbestellung

4. Beschränkung von Nichtigkeitsfolgen durch allgemeine Grundsätze und Maßnahmen

5. Gerichtliche Verfahren de lege lata als Lösungsansätze

II. Grundlagen und Konzept einer Neuregelung

1. Interessenlage bei fehlerhafter Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

a. Interessen der Gesellschaft

b. Interessen des Aufsichtsrats

c. Interessen des Vorstands

d. Interessen der klagenden Aktionäre

e. Interessen des Rechtsverkehrs

2. Notwendigkeit der Einführung eines ergänzenden gerichtlichen Zwischenverfahrens

a. Gestaltungsmöglichkeiten

b. Eignung des statischen Lösungsansatzes für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

c. Eignung eines gerichtlichen Zwischenverfahrens als Lösungsansatz für die Problematik der fehlerhaften Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

3. Antragspflicht und Wirkung der Beschlussmängelklagen

4. Anwendbarkeit hinsichtlich der Klagearten

5. Eignung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda

6. Eignung des Freigabeverfahrens als Grundlage für eine Regelung de lege ferenda

7. Zwischenergebnis

III. Konkrete Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens

1. Handlungsmöglichkeiten des Gerichts

a. Handlungsalternativen des Gerichts

b. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Suspendierung der Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds

c. Bestimmung des Ersatzmitglieds

aa. Einrücken des durch die Hauptversammlung bestimmten Ersatzmitglieds

bb. Maßstab der Bestimmung des Ersatzmitglieds

cc. Ursprünglich bestelltes Aufsichtsratsmitglied als Ersatzmitglied

d. Zeitraum der Bestellung

2. Tatbestand

a. Nichtigkeitsgründe (§ 250 Abs. 1 AktG)

b. Kriterium der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz

aa. Vertrauensschutzerwägungen

bb. Bedeutung und Eignung des Kriteriums der besonderen Schwere des Verstoßes gegen Satzung oder Gesetz

c. Offensichtliche Zulässigkeit und Begründetheit

d. Interessenabwägung

e. Ermessen des Richters hinsichtlich der Rechtsfolgen für bestimmte Tatbestände

3. Verfahren

a. Zuordnung des gerichtlichen Verfahrens innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit

b. Instanzielle Zuständigkeit

c. Antragsberechtigung und Antragsbefugnis

aa. Erfordernis persönlicher Betroffenheit des antragstellenden Aktionärs

bb. Anteilsquorum

4. Regelungsstandort

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Formulierungsvorschlag für das gerichtliche Zwischenverfahren

Literaturverzeichnis

Sachregister