Rechtskultur und Globalisierung - 57. Assistententagung Öffentliches Recht

Cover

1. Nationale Verfassungen und Rechtskultur

Das Religionsverfassungsrecht vor den Herausforderungen der Globalisierung

I. Islamische Theologie im Kontext des Grundgesetzes

II. Distanzierte Neutralität und religiöse Freiheit

1. Neutralität als verfassungsimmanente Schranke

2. Allgemeine Rechtspflichten und Religionsfreiheit am Beispiel Schule

3. Grundrechtsschutz und distanzierte Neutralität

III. Islamische Religionsgesellschaften in Deutschland

1. Körperschaftsstatus kein Privileg christlicher Kirchen

2. Dispens von allgemeinen Rechtspflichten für Religionsgesellschaften?

IV. Zusammenfassung in Thesen

Direkte Demokratie und Völkerrecht in der Schweiz – Nationaler Identifikationsfaktor im Widerstreit mit internationalem Recht

I. Bedeutung der direkten Demokratie in der Schweiz

II. Konflikt zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht

III. Institutionelle Fernwirkungen des Konflikts zwischen Volksinitiativen und Völkerrecht

IV. Fazit und Ausblick

2. Europäische Werte und nationale Identität

Eine kritische Analyse der Werte im europäischen Primärrecht: eine Rückbesinnung auf den nicht-universellen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

A. Universeller Anspruch europäischer Werte und begrenzte Einzelermächtigung

B. Europäische Werte – eine Annäherung

I. Überblick zu den Werten im Primärrecht

II. Herkunft von Werten im Primärrecht

III. Systematik und Grenzen der Universalität der Europäischen Werte

IV. Teleologische Ausrichtung von europäischen Werten

V. Zur Maßstabsbildung: Verfassungsvergleich als Methode und kulturelle Relativität

VI. Fazit: Begrenzte Leistungsfähigkeit von europäischen Werten

C. Werte und Zuständigkeiten

I. Werte und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

II. Akteure

1. Mitgliedstaaten: Europäische Werte und ihr Souverän

2. Europäischer Gerichtshof

3. Kommission

III. Rückbesinnung auf den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung

D. Der Wert Europas

Ist die Europäische Union „länderblind“?

I. Zum Begriff der Länderblindheit

II. Ursache: Völkerrechtliche Wurzeln des Unionsrechts

III. Relativierungen im Primärrecht

A. Nur scheinbare oder punktuelle Relativierung

B. Weitergehend: Achtung der »nationalen Identität«

IV. Im Fokus: Die bundesstaatliche Identität Deutschlands

A. Bundesstaatliche Identität als Schutzgegenstand von Art. 79 Abs. 3 GG

B. Über Art. 79 Abs. 3 GG hinausgehende bundesstaatliche Identität?

1. Verbot der Verpflichtung zur Länderkoordination

2. Querschnittsmaterien: Verbot der Verpflichtung zur Bund-Länder-Koordination?

V. Schlussfolgerungen, offene und beantwortete Fragen

Literaturverzeichnis

3. Auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Grundrechtskultur?

Grundrechte und Datenschutz im Spannungsfeld zwischen „Europäisierung und Emanzipation“

A. Einleitung

B. Datenschutzgrundverordnung als Anschauungsmaterial

C. Grundrechtsschutz zwischen Karlsruhe und Luxemburg

I. Verbindung statt Trennung

II. Nationale Grundrechte als Randerscheinung

D. Friktionen im datenschutzrelevanten Grundrechtsschutz

I. Konzeption eines „Grundrechts auf Datenschutz“

II. Abwägungsentscheidungen

III. Zwischenfazit

E. Vorschlag zur Optimierung des Grundrechtsschutzes

I. Prämissen

II. „Verbindung“ aus der Binnenperspektive

F. Fazit und Ausblick

Die Bedeutung der nationalen Grundrechte im europäischen Grundrechtsgefüge – von Solange bis Åkerberg Fransson

A. Problemstellung

B. Die Entwicklung der europäischen Grundrechte

C. Die Bestimmung des Art. 51 Abs. 1 S. 1 Grundrechtecharta

I. Der Wortlaut der Norm

II. Die Verhandlungen im Grundrechtekonvent

III. Die Charta-Erläuterungen des Präsidiums

IV. Die Systematik der Europäischen Verträge

V. Stellungnahme

D. Die Rechtsprechungspraxis des EuGH

I. Die Wachauf-Rechtsprechung

1. Wo endet die Durchführung…

2. … und beginnt die nationale Autonomie?

II. Die ERT-Rechtsprechung

III. Zwischenzeitige Ausweitungstendenzen

IV. Folgerungen

E. Thesen

4. Grundfreiheiten als Integrationsfaktor?

In- oder Desintegration durch Grundfreiheiten?

A. Einleitung – Die Grundfreiheiten als Eckfeiler der europäischen Integration

B. Die unterschiedlichen Konzeptionen von Grundfreiheiten

I. Das freiheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten

II. Das gleichheitsrechtliche Verständnis der Grundfreiheiten

C. „Negative Integration“ durch Grundfreiheiten – ein race to the bottom?

D. Lösungsansätze

E. Schlussfolgerungen

Territorialisierung der Besteuerung in Europa und Treaty Override – oder: Grundfreiheiten versus nationale Regelungskompetenzen

A. Einleitung

B. Grundfreiheitsdogmatik im Bereich der direkten Steuern

I. Konvergenz der Grundfreiheiten in der Rechtsprechung des EuGH

II. Grundfreiheiten als gleichheitsrechtliche Diskriminierungsverbote

III. Zwischenfazit

C. Doppelbesteuerung als Hemmnis für die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes

I. Grundfreiheitsrechtliche Relevanz von Doppelbesteuerungen und Treaty Overrides

1. Doppelbesteuerung und Treaty Overrides in der Rechtsprechung des EuGH

2. Bewertung im steuerrechtlichen Schrifttum

3. Stellungnahme

II. Verantwortungszuweisung bei einem Treaty Override und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

D. Schlussfolgerungen für den „Integrationsfaktor“ Grundfreiheiten

5. Nationalrechtliche Determinanten

Soft Law makes hard cases: Transformation von Soft Law in Hard Law durch nationale Behörden und Gerichte? – am Beispiel des Flüchtlingsrechts

I. Soft Law – ein Grenzgänger zwischen Faktischem und Normativem

II. Soft Law – eine grobe Standortbestimmung

III. Soft Law – ein paradigmatisches Globalisierungsphänomen.

IV. Soft Law – ein determinierender Faktor im Flüchtlingsrecht

V. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts – eine völkerrechtliche Betrachtung

VI. Berücksichtigungspflicht von Soft Law im Bereich des Flüchtlingsrechts – eine verfassungsrechtliche Betrachtung

VII. Nationale Spruchpraxis

VIII. Weitere verfassungsrechtliche Herausforderungen

IX. Determinierung nationalstaatlichen Handelns

X. Fazit und Ausblick

Verwaltungsprozessrecht unter Reformdruck - Regelungsspielräume des deutschen Gesetzgebers angesichts europäischer und internationaler Einflüsse auf den Rechtsschutz im Umweltrecht

I. Einleitende Bemerkungen

II. Weiter Zugang zu Überprüfungsverfahren für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit im Geltungsbereich der in Anhang I der AK aufgelisteten Tätigkeiten (Art. 9 Abs. 2 AK) – Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte, Verfahrensfehlerfolgen, Präklusion

1. Einleitende Bemerkungen

2. Subjektiver Rechtsschutz, Verbandsklagerechte

3. Folgen von Verfahrensfehlern

4. Präklusionsvorschriften

III. Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsverfahren für Mitglieder der Öffentlichkeit bei Verstößen von Privatpersonen und Behörden gegen umweltbezogene Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts – Art. 9 Abs. 3 AK

1. Einleitende Bemerkungen

2. Die EuGH-Entscheidungen Janecek und Slowakischer Braunbär

3. Empfehlung des ACCC und Entscheidung der Aarhus-Vertragsstaatenkonferenz

4. Entscheidungen des BVerwG

5. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des UmwRG und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

IV. Resümee

1. Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers – Inhaltliche Fragen

2. Die Rolle des deutschen Gesetzgebers im Zusammenspiel mit den anderen beteiligten Akteuren

6. Globalisierung hin zu Universalwerten

Drei formale Grundrechtstypen. Prolegomena zu einer komparativen Grundrechtstheorie

A. Hinführung

I. Analyseebenen für eine sich europäisierende Grundrechtsordnung

II. Realistischer und pragmatistischer Zugriff

III. Kriterien für Formtypen

IV. Individualitätsschutz als soziale Funktion von liberaldemokratischen Rechten

B. Erster Formtyp: Die "angelsächsische" Suche nach Individualität durch Unabhängigkeit

I. Von Coke zu Black

II. Warum heute? Sicherheitsdispositiv

C. Zweiter Formtyp: Das "französische" Streben nach Individualität in Abhängigkeit

I. Von Rousseau zu Jèze

II. Warum heute? Gubernativ-judikative Demokratie

D. Dritter Formtyp: Das "deutsche" Bedürfnis nach Individualität bei harmonisierender Approbation

I. Von Stahl zu Alexy

II. Warum heute? Vertrauensverlust im "latenten Bürgerkrieg"

E. Auf dem Weg zur Synthese der drei Formtypen?

I. Europäische Menschenrechtskonvention

II. EU-Grundrechtecharta

F. Tendenzen

Die Margin of Appreciation des EGMR als Schlüssel zur folgenethischen Grundrechtsdogmatik?

Einleitung

I. Gerechtigkeit begreifen und definieren

1. Regelethik: Autorität als Beleg der Richtigkeit

2. Einigungsethik: Willensbasis der Gerechtigkeit

3. Folgenethik: Gerechtigkeit lebensdienlicher Folgen

II. Probleme der Margin of Appreciation

1. Am Beispiel der Perinçek-Urteile des EGMR

a) Fallskizze

b) Qualifizierter Schutz politischer Meinungsäusserungen

c) Konsens- und Trendargumente

d) Margin of Appreciation als Abwägungsfrage?

2. Allgemeine Anmerkungen zur Margin-Praxis

III. Rechtsethische Einteilung der Margin-Kriterien

IV. Erkenntnis durch Vielfalt – die Margin als Experimentierfeld

1. Keine intrinsischen Werte: Vielfalt und Harmonie

2. Im Zweifel für die Vielfalt als Erfahrungskapital

Fazit

Eine margin-of-appreciation-Doktrin für den EuGH?

I. Einführung

1. Begründungsbedürftigkeit einer margin-of-appreciation-Dogmatik im Unionsrecht

2. Radikal kurze Theorie und Methode der margin-of-appreciation-Doktrin in der Rechtsprechung des EGMR

II. Funktionale Äquivalente im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des EuGH

1. Unionsrechtlicher Ausnahmevorbehalt nationaler Verfassungsidentität

2. Dezentrale Rechtfertigungskontexte in der unionsrechtlichen (Grundfreiheiten-)Dogmatik

3. Spielraumbegründende Vergleichung

III. Defizite bisheriger Rechtsprechung

1. Spielraumüberholende Integrationslogik

2. Fehlen einer Spielraumdogmatik

IV. Kontextualisierte Übertragungspotentiale

1. Internationales Menschenrechtsgericht vs. Oberstes Gericht einer supranationalen Rechtsetzungsgemeinschaft

2. Konstellationen für eine margin-of-appreciation-Doktrin

V. Was folgt aus einer margin-of-appreciation-Doktrin?

1. Auswirkungen auf die Begründungsqualität

2. Kompetenzallokations- und Legitimationseffekte

3. Gefährliche Zentrifugalkräfte?

VI. Schluss

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Herausgeberverzeichnis

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