Ungerechtfertigte Bereicherung - 2. Teilband: Dreiecksverhältnisse - Bereicherungshaftung - Konkurrenzen - Erkenntnisleitende Grundgedanken - Reformvorstellungen

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In memoriam

Vorwort zur Neuauflage des Handbuchs derUngerechtfertigten Bereicherung

Inhaltsübersicht über beide Bände

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Kapitel I: Die bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse

§ 1 Grundlagen

I. Die Besonderheiten der Dreiecksverhältnisse

1. Meinungen

a) Herrschende Meinung

b) Abweichende Positionen

2. Stellungnahme

a) Die Parallele zum Erfüllungsrecht

b) Fehlverständnis des Erfüllungsrechts bei Kupisch/Lieb

c) Fehlverständnis der Anweisung bei Hassold

d) Leistungsbegriff und Bereicherungsausgleich

aa) Grenzen des Leistungsbegriffs

bb) Maßgeblichkeit des von dem kondiktionsauslösenden Mangel betroffenen Rechtsverhältnisses statt Maßgeblichkeit des Leistungsverhältnisses?

cc) Offene statt rechtsgeschäftliche Zuordnung?

(1) Grundsatz: Rechtgeschäftliche Partnerwahl

(2) Ausnahme: Kollision der rechtsgeschäftlichen Partnerwahl mit Wertungen zwingenden Gesetzesrechts

3. Fazit

II. Das Verhältnis von Leistungserwerb und Bereicherung in sonstiger Weise im Dreiecksverhältnis

1. Meinungsstand

a) Das Problem

b) Die Lösung der Rechtsprechung

c) Der Standpunkt der Literatur

aa) Gläubigerbezogene Subsidiarität

bb) Schuldnerbezogene Subsidiarität

2. Stellungnahme

a) Die gläubigerbezogene Subsidiarität

b) Die schuldnerbezogene Subsidiarität

aa) Die Fragestellung

bb) Verstoß gegen § 951 I 1 BGB?

cc) Wertungswiderspruch zu den §§ 932 ff. BGB?

dd) Unvereinbarkeit mit der Rechtsfortwirkungsfunktion der Nichtleistungskondiktion?

(1) Keine Rechtsfortwirkungsfunktion des § 816 I 1 BGB?

(2) Analoge Anwendung des § 816 I 1 BGB kraft Genehmigung analog § 185 II BGB?

ee) Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen?

(1) Unschlüssige Berufung auf BGHZ 55, 176

(2) Rechtfertigung der schuldnerbezogenen Subsidiarität durch das Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen

3. Fazit

§ 2 Die Anweisungsleistung

I. Das erlangte Etwas

1. Meinungsstand

2. Interessenanalyse und -bewertung

3. Dogmatische Einordnung

II. Der Bereicherungsausgleich bei „intakter Anweisung“

1. Die Richtung des Bereicherungsausgleichs

2. Der Inhalt des Bereicherungsausgleichs

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

III. Der Bereicherungsausgleich bei „defekter Anweisung“

1. Das Problemfeld

2. Die Rechtsprechung

a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs

b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs

c) Ablehnung von Leistungen bei fehlender und nicht zurechenbarer Anweisung

3. Das Schrifttum

a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs

b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs

aa) Sphärentheorie

bb) Veranlassungstheorie

cc) Differenzierungstheorie (Canaris)

dd) Durchgriffstheorie (Kupisch, Lieb)

4. Stellungnahme

a) Dogmatische Basis

b) Diskussion der Einzelprobleme

aa) Die fehlende Anweisung

bb) Fehlende Geschäftsfähigkeit des Anweisenden

cc) Verbots- und Sittenwidrigkeit der Anweisung

dd) Widerruf der Anweisung

ee) Angefochtene Anweisung

ff) Einfluss der Insolvenz

(1) Insolvenz des Anweisenden

(2) Insolvenz des Zuwendungsempfängers

IV. Die Besonderheiten des Bereicherungsausgleichs im bargeldlosen Zahlungsverkehr

1. Der Einfluss der §§ 675c – 676c BGB auf den Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr

a) Sperre des Bereicherungsausgleichs im Falle fehlender Autorisierung?

b) Abschöpfungs- statt Leistungskondiktion der Bank im Fall fehlender Autorisierung der Überweisung durch den Überweisenden

2. Der Bereicherungsausgleich im Überweisungsverkehr

a) Leistung der (Empfänger-) Bank an den Überweisungsempfänger?

b) Gutglaubensschutz im Überweisungsverkehr

c) Auswirkung der Insolvenz des Überweisenden

3. Der Lastschriftverkehr

a) Einzugsermächtigungsverfahren

b) Abbuchungsauftragsverfahren, SEPA-Lastschrift

4. Das Kreditkartensystem

a) Die bereicherungsrechtlich relevanten Rechtsbeziehungen

b) Einzelheiten

5. Der Scheckverkehr

a) Die Besonderheiten

b) Der defekte Scheck

c) Der widerrufene Scheck

§ 3 Sonderkonstellationen des bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses

I. Der Irrtum des Angewiesenen

1. Rechtsprechung

2. Schrifttum

3. Stellungnahme aus dogmatischer Sicht

a) Der Postanweisungsfall

b) Der Idealheim-GmbH-Fall

II. Die sog. Einbaufälle

1. Rechtsprechung

2. Kritik der ablehnenden literarischen Stellungnahmen

3. Grenzen des Schutzes des Bauherrn

III. Bezahlung fremder Schulden

1. Dritt- und Anweisungsleistung

2. Das Problemfeld

a) Bestehen der Schuld

b) Nichtbestehen der Schuld

c) Nachträgliche Erklärung des Drittleistungswillens

3. Der Empfänger der Drittleistung

a) Generelle Gleichbehandlung von Dritt- und Anweisungsleistung?

b) Gleichbehandlung von veranlasster Drittleistung und Anweisungsleistung?

4. Rückgriff des Dritten

5. Die Nachholbarkeit des Drittleistungswillens

a) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit

b) Schlüssige Einwände?

c) Möglichkeit und Grenzen einer Analogie zur Aufrechnung

IV. Der Bereicherungsausgleich bei echten Verträgen zugunsten Dritter

1. Meinungsstand im Schrifttum

2. Die Rechtsprechung

3. Kritik der Einheitslösungen

4. Differenzierungskriterien

V. Der Bereicherungsausgleich bei angenommener Anweisung

VI. Der Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen

1. Meinungsstand im Schrifttum

a) Mangel der Abtretung

b) Mangel der abgetretenen Forderung

2. Rechtsprechung

3. Stellungnahme

a) Die bereicherungsrechtsdogmatische Argumentation

b)Wertungswiderspruch zum Rücktrittsrecht?

c) Wertungswiderspruch zum Abtretungsrecht?

d) Widerspruch zur Behandlung der Anweisungsfälle?

e) Fazit

VII. Der Bereicherungsausgleich im Fall des Bestehens akzessorischer Sicherungsrechte

1. Meinungsstand

2. Stellungnahme

VIII. Der Bereicherungsausgleich bei Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme

1. Schuldübernahme

2. Schuldbeitritt

3. Erfüllungsübernahme

IX. Der Bereicherungsausgleich im Fall verbundener Geschäfte

1. Rückabwicklung nach Widerruf des Verbrauchers

2. Rückabwicklung wegen Nichtigkeit des Umsatz- und/oder Kreditgeschäfts

§ 4 Die unechten Dreiecksverhältnisse

I. Die Leistung durch Hilfspersonen

1. Zwei- oder Dreipersonen-Verhältnis?

2. Der Hemdenfall

II. Die mittelbare Stellvertretung (Versionsklage)

Kapitel II: Die Bereicherungshaftung

§ 5 Vermögens- oder Gegenstandsorientierung des Bereicherungsanspruchs?

I. Die Sicht des historischen Gesetzgebers

1. Die Entstehungsgeschichte

2. Regelungsfehler der BGB-Väter?

3. Fazit

II. Der Grund für die heutigen Schwierigkeiten

III. Der aktuelle Meinungsstand

1. Das Schrifttum

a) Korrektur innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers

b) Korrektur durch punktuelle Durchbrechung der Konzeption des historischen Gesetzgebers

c) Korrektur durch Abschied von der Konzeption des historischen Gesetzgebers

2. Die Rechtsprechung

IV. Stellungnahme

1. Die Berücksichtigung der Ursachenabhängigkeit der Bereicherung innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers?

2. Das Verhältnis von Kondiktionsart und Kondiktionsinhalt

a) Für die Verschiedenheit des Kondiktionsinhalts je nach Kondiktionsart

b) Zu den Einwänden

aa) Unvereinbarkeit mit dem Gesetz und Impraktikabilität?

bb) Fehlende Konsistenz der Bekenntnisse zur Einheit des Kondiktionsinhalts

3. Die Art undWeise des Einflusses der Kondiktionsart auf den Kondiktionsinhalt

§ 6 Der primäre Gegenstand des Herausgabeanspruchs

I. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Leistungskondiktion

1. Das Problemfeld

2. Kritik und eigene Ansicht

a) Notwendigkeit eines Erwerbs durch Leistung

b) Mögliche Beschaffenheit des erlangten Etwas

c) Das „erlangte Etwas“ in den Dienst- und Werkleistungsfällen

d) Das „erlangte Etwas“ in den Gebrauchsüberlassungsfällen

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

e) Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs des Versicherers im Fall der Rückabwicklung unwirksamer Versicherungsverträge

3. Fazit

II. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Nichtleistungskondiktionen

1. Der grundsätzliche Ansatz

2. Das Erlangte im Fall der Eingriffskondiktion

a) Die Besonderheit der Verbrauchs- und Gebrauchsfälle

b) Die Rechtsprechung und die Resonanz im Schrifttum

c) Stellungnahme

aa) Der Ansatz

bb) Wertersatz als Mindestbereicherung

cc) Wertersatz als Höchstbereicherung?

(1) Die pro-Argumente

(2) Kritik

(3) Gewinnhaftung und Herausgabe des commodum ex negotatione

dd) Fazit

3. Das Erlangte im Fall der Rückgriffskondiktion

a) Anwendungsbereich der Rückgriffskondiktion

b) Aufgedrängte Bereicherung?

c) Analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB statt Herausgabe der Bereicherung

4. Das Erlangte im Fall der Aufwendungskondiktion

a) Abgrenzung zu anderen Kondiktionsarten

b) Die Bedeutung des § 687 II BGB

aa) Inhalt des § 687 II BGB

bb) Konsequenzen für die Aufwendungskondiktion

cc) Kritik abweichender Schlussfolgerungen

(1) Rechtsprechung

(2) Schrifttum

dd) Kein die Kondiktionsarten übergreifendes Problem der aufgedrängten Bereicherung

c) Abweichende Rechtslage bei Gutgläubigkeit des Eingreifenden?

d) Begrenzung des Anspruchs aus Aufwendungskondiktion durch den Aufwand des Kondiktionsschuldners?

e) Der (vermeintliche) Fremdbesitzer als Täter unbefugter eigener und Nutznießer „aufgedrängter“ Aufwendungen des Eigentümers

5. Das Erlangte im Fall der Abschöpfungskondiktion (allgemeinen Nichtleistungskondiktion)

§ 7 Surrogat, Nutzungen, Wertersatz

I. Der Anspruch auf die Herausgabe von Surrogaten

1. Meinungsstand

2. Surrogat mit oder ohne Einschluss des commodum ex negotiatione?

3. Der Inhalt des commodum ex re

II. Nutzungen

1. Das Problemfeld

2. Restriktion des Nutzungsbegriffs?

3. Der Nutzungsausgleich im Fall gesetzlichen Ausschlusses der „Naturalrestitution“ (§ 951 I 1 BGB)

4. Herausgabe des Unternehmensgewinns nach § 818 I BGB

III. Wertersatz

1. Verhältnis Surrogatherausgabe –Wertersatz

2. Unmöglichkeit der Herausgabe

a) Der Meinungsstand

aa) Schrifttum

bb) Rechtsprechung

b) Stellungnahme

aa) Leistungskondiktion

bb) Nichtleistungskondiktion

c) Die Konsequenzen im Einzelnen

aa) Die Belastung des ohne Rechtsgrund erworbenen Gegenstands durch den Kondiktionsschuldner (BGHZ 112, 376)

bb) Die Belastung fremden Eigentums (RGZ 158, 40)

cc) Die Bebauung eines rechtsgrundlos erworbenen Grundstücks

dd) § 18 II BGB und das Problem der Teilunmöglichkeit

ee) Unmöglichkeit der Herausgabe rechtsgrundlos empfangener vertretbarer Sachen und rechtsgrundlos empfangenen Geldes

3. Der Wertbegriff des § 818 II BGB

a) Meinungsstand

b) Stellungnahme

4. Die Ermittlung des (objektiven) Werts

a) Konkrete ex-post-Beurteilung des Wertes in § 818 II BGB?

b) Der Zeitpunkt der Wertermittlung

aa) Der Meinungsstand

bb) Stelllungnahme

(1) Die Rechtslage in der Normalsituation

(2) Abweichende Rechtslage in den Fällen des § 951 I BGB?

§ 8 Der Entreicherungseinwand

I. Der Meinungsstand

1. Die Problemstellung

2. Die Lehre Flumes und seiner Schüler

3. Die Konzeption Rengiers und L. C. Wolffs

4. Die h.M

a) Rechtsprechung

b) H.L

5. Stellungnahme

a) Flume-Schule

b) Rengier, L. C. Wolff

c) Verständnis des § 818 III BGB als Privileg des gutgläubigen Bereicherungsschuldners

d) Lehre vom normativen Bereicherungsbegriff

e) Fazit

II. § 818 III BGB und die Leistungskondiktion

1. Der Bedarf nach Abstimmung auf die §§ 346 ff. BGB

2. § 818 III BGB und der rechtsgrundlose einseitige Leistungsempfang

a) Der Wegfall des Erlangten

b) Abzugsfähigkeit von Nachteilen am sonstigen Vermögen des Schuldners

aa) Kosten des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung

bb) Aufwendungen auf das Erlangte

cc) Sonstige Dispositionen des Bereicherungsschuldners über sein Vermögen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs

dd) Im Zusammenhang mit dem Erwerb erlittene Schäden des Bereicherungsschuldners

ee) Rückabwicklungskosten

3. § 818 III BGB und die Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge

a) Die Entwicklung der Rechtsprechung

b) Der aktuelle Meinungsstand im Schrifttum

aa) Widersprüchliche Anwendung der Saldotheorie

bb) Grundsätzliche Alternativen zur Saldotheorie

(1) Schwächen der Saldotheorie

(2) Lehre von der Gegenleistungskondiktion

(3) Lehre vom sog. faktischen Synallagma

c) Stellungnahme

aa) Die Aufgabe

bb) KeinWertungswiderspruch zwischen Rücktrittsrecht und Zweikondiktionenlehre?

cc) Bereicherungsrechtsimmanente Berücksichtigung des Synallagmas?

dd) Das Gebot der Anpassung der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge an die §§ 346 ff. BGB

(1) Grundsatz

(2) Gefahrverteilung

(3) Nutzungsherausgabe und Aufwendungsersatz

ee) Vergleich der analogen Anwendung der §§ 346 ff. BGB mit der Rechtsprechung des BGH

4. Die Bereicherungshaftung mehrerer Leistungsempfänger

a) Der Meinungsstand

b) Stellungnahme

5. Fazit

III. § 818 III BGB und die Nichtleistungskondiktionen

1. Die Ausgangslage

2. § 818 III BGB und die Eingriffskondiktion

a) Bereicherungsunabhängigkeit der (Mindest-)Haftung auf Wertersatz und § 818 III BGB

b) DerWegfall des Erlangten

c) Die Abzugsfähigkeit sonstiger bereicherungsmindernder Nachteile

d) Die Schuldnermehrheit

3. § 818 III BGB und die Abschöpfungskondiktion (allgemeine Nichtleistungskondiktion)

a) Der Haftungsumfang

b) Der Anwendungsbereich

c) Die Schuldnermehrheit

§ 9 Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners

I. Die Haftung nach den „allgemeinen Vorschriften“

1. Der aktuelle Meinungsstand

2. Stellungnahme

a) Unterschiedliche Bestimmung der allgemeinen Vorschriften bei den Leistungskondiktionen einerseits und den Nichtleistungskondiktionen andererseits

b) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Leistungskondiktion

c) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Nichtleistungskondiktionen

d) Die Konsequenzen im Einzelnen

aa) Leistungskondiktion

(1) Umfassende Anwendbarkeit der §§ 346 – BGB

(2) Grundsätzliches Verlust- und Verschlechterungsrisiko des Rückgewährschuldners

(3) Nutzungsherausgabepflicht des Rückgewährschuldners

(4) Pflicht zur Herausgabe des commodum ex negotiatione

(5) Einschränkung der Schadensersatzpflicht?

bb) Nichtleistungskondiktion

(1) Eingeschränkter Anwendungsbereich der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der speziellen Nichtleistungskondiktionen

(2) Zentrale Bedeutung der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der allgemeinen Nichtleistungskondiktion (Abschöpfungskondiktion)

3. Fazit

II. Die Gründe der verschärften Haftung

1. Rechtshängigkeit

2. Bösgläubigkeit

a) Der Begriff der Kenntnis

b) Kenntnis der Anfechtbarkeit

c) Kenntnis von Hilfspersonen

aa) Rechtsprechung

bb) Schrifttum

d) Als-ob-Anwendung des § 819 I BGB?

3. Gesetzes- und Sittenverstoß (§ 819 II BGB)

4. Fälle des § 820 BGB

a) Verhältnis zu §§ 346 ff. BGB

b) Anwendungsbereich

c) Der Tatbestand des § 820 BGB

III. Verschärfte Bereicherungshaftung und Minderjährigenrecht

1. Schwächen des derzeitigen Meinungsstandes

2. Die Integration der Haftung des Minderjährigen in das (in diesem Handbuch vertretene) System der Bereicherungshaftung

a) Keine Haftung aus Leistungskondiktion

b) Einfluss fehlender Geschäftsfähigkeit des Kondiktionsschuldners auf Rückgriffs- und Aufwendungskondiktion

c) Notwendige Unterscheidung von Wissens- und Verhaltenszurechnung

Kapitel III: Das Bereicherungsrecht im Anspruchssystem des BGB

§ 10 Bereicherungsrecht und allgemeines Schuldrecht

I. Bereicherungsrecht und Rücktrittsrecht

1. Vertragliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht

2. Gesetzliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht

II. Bereicherungshaftung und Schadensersatzhaftung

1. Grundsatz

2. Schadensersatzhaftung wegen (mittelbarer) Verursachung der Rechtsgrundlosigkeit

3. Schadensersatzhaftung wegen schuldhafter Verletzung der Rückgewährpflicht trotz Gutgläubigkeit?

§ 11 Bereicherungsrecht und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

I. Leistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

1. Leistungsbeziehungen und Vindikation

a) Die Fragestellung

b) Der Meinungsstand

c) Stellungnahme

2. Die Konkurrenz der Sekundärbeziehungen von Leistungskondiktion und Vindikation

a) Die Unterschiede

b) Meinungsstand

aa) Zur Rechtsprechung

bb) Schrifttum

(1) H.L. (Kumulationstheorie)

(a) Restriktive Auslegung des § 993 I 1. Hs. BGB statt analoger Anwendung des § 988 BGB

(b) Kein Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz

(c) Einwendung nach § 818 III BGB nur gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen

(2) Lehre vom Vorrang der Leistungskondiktion

c) Stellungnahme

aa) Zur Rechtsprechung

(1) Der Zusammenhang zwischen Nutzungsherausgabepflicht und Entreicherungseinwand

(2) Keine punktuelle Berücksichtigung der vertraglichen Ordnung

(3) Wertungszusammenhang zwischen Leistungskondiktion und Rücktrittsrecht

bb) Zur Kumulationstheorie

(1) Grundsätzliche Bedenken

(2) Kritik der Gegenposition Pingers

(3) Besonderer Schutz des Veräußerervermögens durch Doppelnichtigkeit?

(a) Argumentationen

(b) Kritik

cc) Zur Theorie vom Vorrang der Leistungskondiktion

(1) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit

(2) Kein Bedarf für Ausnahmen

(a) Der bedrohte, getäuschte, bewucherte und geknebelte Veräußerer

(b) Der nicht voll geschäftsfähige Veräußerer

(c) Der nicht voll geschäftsfähige Erwerber

3. Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Leistungskondiktion und der Sekundäransprüche aus Vindikation

a) Das Problemfeld

b) Meinungsstand

aa) Gebrauchsüberlassung

bb) Geschäftsbesorgung

c) Stellungnahme

aa) Grundsatz

bb) rechtsgrundlose Gebrauchsüberlassung

cc) rechtsgrundlose Geschäftsbesorgung

II. Nichtleistungskondiktion und Vindikation

1. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede

2. Eingriffskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

a) Konkurrenz der Primäransprüche

b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Eingriffskondiktion und Vindikation

aa) Der Stand der Diskussion

bb) Stellungnahme

c) Konkurrenz des Primäranspruchs aus Eingriffskondiktion mit den Sekundäransprüchen aus Vindikation

aa) Der Rechtsfortwirkungsanspruch

bb) Der Nutzungsherausgabeanspruch

3. (Restliche) Nichtleistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

a) Konkurrenz der Primäransprüche auf Herausgabe

b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Vindikation und Abschöpfungskondiktion

c) Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Aufwendungskondiktion und der Verwendungsersatzregelung aus Vindikation

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

(1) Zur Kumulationslehre

(a) Unschlüssigkeit der Argumentation aus § 951 II 1 BGB

(b) Unschlüssigkeit des Rückgriffs auf das Gleichbehandlungsgebot

(c) Unschlüssigkeit der Berufung auf die Wertung der §§ 687 II 2, 684 S. 1 BGB

(d) Unschlüssigkeit des Hinweises auf mangelnde Kongruenz der Rechtsfolgen von Aufwendungskondiktion und §§ 994, 996 BGB

(e) Unvereinbarkeit der Kumulationslehre mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik der §§ 994 ff. BGB

(2) Zu den Ausschließlichkeitslehren

(a) Wertungswidersprüchlichkeit der Beschränkung der ausschließlichen Geltung der §§ 994 ff. BGB auf Verwendungen im engen Sinne

(b) Ausschließliche Geltung der §§ 994 ff. BGB auf der Grundlage des weiten Verwendungsbegriffs

(3) Fazit

§ 12 Bereicherungsrecht und Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Leistungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Der Meinungsstand

a) Rechtsprechung

b) Schrifttum

2. Stellungnahme

a) Rechtfertigung der h.L. durch das Gebot der Wertungs- und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung

b) Ablehnung der Lehre Bergmanns

c) Notwendigkeit ausnahmsweiser Abweichungen von der h.L.?

d) Fazit

II. Eingriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Der Meinungsstand

a) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 687 II 1 BGB

b) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 677 bis 686 BGB

2. Stellungnahme

a) Geschäftsanmaßung und Eingriffskondiktion

b) §§ 677 – 686 BGB und Eingriffskondiktion

III. Rückgriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Der Meinungsstand

2. Stellungnahme

IV. Aufwendungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Aufwendungskondiktion und § 687 II BGB

2. Aufwendungskondiktion und § 684 S. 1 BGB

a) Problematik

b) Stellungnahme

V. Abschöpfungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 13 Bereicherungsrecht und spezialgesetzlich geordnete Bereicherungstatbestände

I. Spezialgesetzlich geordnete Abwicklungsverhältnisse

1. Die Konkurrenzsituation

2. Die Konsequenzen

II. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes

1. Das Problemfeld

2. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes im Spannungsfeld der Kondiktionsarten

a) Begünstigende Rechtsänderung auf Kosten eines anderen

b) Rechtsveränderung kraft Gesetzes und Leistungskondiktion

§ 14 Rechtsgrundlagen- und Rechtsfolgenverweisungen auf das Bereicherungsrecht

I. Der Meinungsstand

II. Voll- oder Teilverweisung statt Rechtsgrundlagen- oder Rechtsfolgenverweisung?

III. Eigene Ansicht

1. Der Grundsatz

2. Die Einzelfälle

a) Das allgemeine Schuldrecht

b) Das Schenkungsrecht

c) Das Mietrecht

d) Das Dienstvertragsrecht

e) Die Geschäftsführung ohne Auftrag

aa) § 682 BGB

bb) § 684 S. 1 BGB

f) Das Deliktsrecht

g) Das Sachenrecht

h) Das Familien- und Erbrecht

Kapitel IV: Zusammenfassung: Das Bereicherungsrecht in einer auf Wertungs- und Wirkungswiderspruchsfreiheit angelegten Gesamtrechtsordnung (Erkenntnisleitende Grundgedanken)

§ 15 Integriertes Ausgleichsrecht statt autonomes Billigkeitsrecht

I. Der Einfluss des rechtlichen Umfelds

II. Der Einfluss der Ursache der Bereicherung auf den Umfang der Bereicherungshaftung

§ 16 Der Einfluss der public policy

I. Der sog. wirtschaftsrechtliche Ansatz

II. Stellungnahme

§ 17 Die normativ-funktionale Kondiktionentypologie

I. Technisches oder normatives Bereicherungsrecht?

II. Offene oder geschlossene Zahl der Kondiktionsarten?

III. Das Kondiktionensystem

Kapitel V: Reformvorstellungen

§ 18 Reformvorschläge zum deutschen Recht (Entwurf König)

§ 19 Vorschläge zur europäischen Rechtsangleichung

Literaturverzeichnis

Entscheidungsregister

Sachregister