Die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls - Ein Vergleich der gesetzlichen Grundlagen und praktischen Anwendung zwischen Spanien und Deutschland

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Einleitung

1. Teil Die Entwicklung der europäischen Strafrechtsintegration unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

A. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen – eine Annäherung

I. Die gegenseitige Anerkennung in Strafsachen in der jüngsten Vergangenheit

II. Definition des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung

III. Stellungnahme

B. Ursprünge des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen

I. Strafrechtsintegration im Norddeutschen Bund

II. Die Oxforder Beschlüsse und ihre Auswirkungen

C. Strafrechtsintegration und gegenseitige Anerkennung seit der Gründung der Vereinten Nationen 1945 bis zum Vertrag von Maastricht 1992

I. Organisationen zur militärischen Verteidigung

1. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)

2. North Atlantic Treaty Organization (NATO)

II. Politische Vereinigungen der europäischen Nationalstaaten

1. Vereinte Nationen (UN)

2. Organization for Economic Co-operation and Development (OEEC/ OECD)

3. Europarat

a) Europäische Menschenrechtskonvention

b) Europäisches Auslieferungsübereinkommen

c) Weitere strafrechtliche Aufgabenfelder der Europarats

4. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit

5. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol)

6. Trevi-Gruppe

7. Schengener Abkommen

a) Gegenseitige Anerkennung in Art. 54 SDÜ

b) Das Auslieferungssystem in Art. 59-66 SDÜ

III. Zusammenfassung

D. Europäische Strafrechtsintegration und gegenseitige Anerkennung in Strafsachen seit dem Vertrag von Maastricht 1992 bis zum Gipfel von Tampere 1999

I. Strafrechtliche Entwicklungen seit dem Vertrag von Maastricht

1. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (Vertrag von Maastricht)

2. European Drug Unit und Europol

3. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Vertrag von Amsterdam)

4. Europäisches Justizielles Netz

5. Auslieferungsübereinkommen auf Ebene der EU

a) EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren

b) EU-Auslieferungsübereinkommen

II. Die gegenseitige Anerkennung im Corpus Juris

III. Gegenseitige Anerkennung ab dem Vertrag von Amsterdam

IV. Zusammenfassung

E. Der Tampere-Prozess, die Entwicklung des EuHB und die Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon 2007

I. Der Tampere-Prozess

1. Der Gipfel von Tampere und die Schlussfolgerungen von Tampere

2. Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen

II. Die Entstehung des RbEuHB und die Beschleunigung der europäischen Strafrechtsintegration nach den Anschlägen vom 11.09.2001 in den USA

1. Die Entstehung des RbEuHB

2. Die Beschleunigung der Integrationsdynamik im Übrigen

III. Die Bilanz des Programms von Tampere, das Haager Programm und die Entwicklung der Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon 2007

1. Die Bilanz des Tampere-Programms und die Verabschiedung des Haager-Programms

2. Die Entwicklung der Strafrechtsintegration bis zum Vertrag von Lissabon

IV. Strafrechtsintegration durch den Vertrag von Lissabon

V. Zusammenfassung

2. Teil Funktionsweisen der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und Spanien

A. Das traditionelle zweistufige Auslieferungsverfahren in Deutschland

I. Natur und Zweck des Auslieferungsrechts

II. Rechtsquellen des traditionellen Auslieferungsrechts

III. Das Auslieferungsverfahren

1. Das Zulässigkeitsverfahren

a) Zuständigkeit

b) Positivvoraussetzungen

aa) Strafbarkeit im ersuchenden Staat

bb) Das Prinzip der Gegenseitigkeit

cc) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit

dd) Mindeststrafbarkeit nach deutschem Recht

c) Auslieferungshindernisse

aa) Keine Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an das Ausland

bb) Ne bis in idem

cc) Keine Auslieferung bei politischen und militärischen Straftaten

dd) Der Grundsatz der Spezialität

2. Das Bewilligungsverfahren

B. Das traditionelle Auslieferungsverfahren in Spanien

I. Aktive Auslieferung

1. Zuständigkeit

2. Voraussetzungen des Auslieferungsersuchens

II. Passive Auslieferung

1. Zuständigkeit und Verfahren

2. Auslieferungsvoraussetzungen

C. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der traditionellen Auslieferungssysteme in Deutschland und in Spanien

3. Teil Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

A. Der Rahmenbeschluss als Handlungsform der Europäischen Union

I. Die Regelung des Rahmenbeschlusses im EUV

1. Inhaltlicher Anwendungsbereich und Verfahren

2. Sanktionierung mangelhafter Umsetzungen

II. Die Rechtswirkungen des Rahmenbeschlusses

1. Keine unmittelbare Direktwirkung

2. Rahmenbeschlusskonforme Auslegung nationalen Rechts

a) Intergouvernementale Interpretation des Bundesverfassungsgerichts

b) Supranationale Interpretation des EuGH

c) Stellungnahme

III. Rechtsschutz gegen Rahmenbeschlüsse

1. Unmittelbarer Rechtsschutz auf europäischer Ebene

a) Rechtsschutz durch Nichtigkeitsklage gegen den Rahmenbeschluss vor dem EuGH

b) Rechtsschutz durch Individualbeschwerde gegen den Rahmenbeschluss vor dem EGMR

2. Mittelbarer Rechtsschutz auf europäischer Ebene

a) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

b) Rechtsschutz gegen den Umsetzungsakt durch Individualbeschwerde vor dem EGMR

3. Rechtsschutz durch die Gerichte der Mitgliedstaaten

a) Die Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

b) Ausnahmen von der Solange II-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

IV. Die Kompetenz der Europäischen Union zum Erlass des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl

1. Art. 31 Abs. 1 lit. a), lit. b) EUV a.F

2. Art. 34 Abs. 2 EUV a.F. und das Urteil des EuGH vom 03.05.2007

V. Zusammenfassung

B. Der Inhalt des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl

I. Überblick über den Regelungsgehalt des Europäischen Haftbefehls

II. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl im Einzelnen

1. Definition und Anwendungsbereich des EuHB

2. Ausstellung eines EuHB

a) Zuständigkeit

b) Formelle Voraussetzungen der Ausstellung

c) Materielle Voraussetzungen

d) Das Übermittlungsverfahren des EuHB

aa) Aufenthaltsort bekannt

bb) Aufenthaltsort unbekannt

(1) Die Ausschreibung über das Schengener Informationssystem

(2) Die Ausschreibung über INTERPOL

e) Zusammenfassung

2. Vollstreckung eines EuHB

a) Formelle Voraussetzungen

b) Materielle Voraussetzungen

aa) Eröffnung des Anwendungsbereich des EuHB-Verfahrens

bb) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 RbEuHB – die höhere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung

cc) Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 i.V.m. RbEuHB – die niedrigere Intensitätsstufe der gegenseitigen Anerkennung

c) Das Entscheidungs- und Übergabeverfahren

aa) Zustimmung zur Übergabe oder Ablehnung

bb) Vorübergehende Überstellung

cc) Fristen der Übergabe

dd) Wirkung der Übergabe

(1) Anrechnung der im Vollstreckungsstaat verbüßten Haft

(2) Aussetzung der Übergabe oder bedingte Übergabe

ee) Mehrfachersuchen, Durchlieferung und weitere Übergabe

d) Die Garantievorschriften

aa) Abwesenheitsurteile, Art. 5 Nr. 1 RbEuHB a.F.

bb) Lebenslange Freiheitsstrafe, Art. 5 Nr. 2 RbEuHB

cc) Rücküberstellung eigener Staatsangehöriger, Art. 5 Nr. 3 RbEuHB

e) Zusammenfassung

3. Verhältnis des Rahmenbeschlusses zu anderen Übereinkommen

C. Die Ablehnungsgründe der Vollstreckung

I. Obligatorische Ablehnungsgründe

1. Amnestie, Art. 3 Nr. 1 RbEuHB

2. Ne bis in idem wegen rechtskräftiger Verurteilung, Art. 3 Nr. 2 RbEuHB

a) Funktionsweise des ne bis in idem gemäß Art. 3 Nr. 2 RbEuHB

aa) Der Handlungsbegriff des ne bis in idem

bb) Rechtskräftige Verurteilung

cc) Das Vollstreckungselement

(1) Problemstellung

(2) Der Streitstand

(a) Art. 54 SDÜ als Grundrechtsschranke

(b) Vorrang von Art. 50 GrCh als Unionsprimärrecht

(3) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fransson

(4) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Spasic

b) ne bis in idem im RbEuHB und im Kommissionsentwurf

3. Strafunmündigkeit, Art. 3 Nr. 3 RbEuHB

4. Zusammenfassung

II. Fakultative Ablehnungsgründe

1. Abwesenheitsurteile, Art. 4a RbEuHB

2. Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, Art. 4 Nr. 1 RbEuHB

a) Systematik

b) Rezeption und Umsetzung

3. Rechtshängigkeit, Art. 4 Nr. 2 RbEuHB

4. Ne bis in idem wegen behördlicher Einstellung, Art. 4 Nr. 3 RbEuHB

a) Systematik

b) Rezeption und Umsetzung

5. Verjährung, Art. 4 Nr. 4 RbEuHB

6. Ne bis in idem wegen Verurteilung in Drittstaat, Art. 4 Nr. 5 RbEuHB

7. Innerstaatliche Vollstreckung, Artikel 4 Nr. 6 RbEuHB

a) Systematik

b) Bedeutung der Einschränkung des Verbots der Auslieferung eigener Staatsangehöriger

8. Territorialitätsklauseln, Art. 4 Nr. 7 RbEuHB

a) Systematik

b) Bedeutung und Umfang der Territorialitätsklauseln

9. Ablehnung der Vollstreckung außerhalb der Art. 4 und 5 RbEuHB

a) Europäischer ordre public

b) Keine Auslieferung bei erfüllten Asylvoraussetzungen

c) Keine Auslieferung bei drohender Todesstrafe, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung

10. Zusammenfassung

4. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Deutschland

A. Die Umsetzung des RbEuHB in Deutschland

I. Das EuHBG 2004

1. Charakteristika der Umsetzung

2. Das EuHB-Verfahren nach dem IRG a.F.

a) Verpflichtung zur Vollstreckung, Definition und Inhalt

b) Auslieferungsvoraussetzungen

c) Zuständigkeit

d) Beschuldigtenrechte

e) Spezialitätsgrundsatz

f) Garantieforderungen

aa) Garantie bei Abwesenheitsurteilen

bb) Garantie bei lebenslanger Freiheitsstrafe

cc) Garantie bei Auslieferung eigener Staatsangehöriger

g) Fristen

h) Übergabeverfahren

3. Zusammenfassung

II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EuHBG 2004

1. (Europarechtlicher) Hintergrund des Urteils

2. Inhalt des Urteils

a) Senatsentscheidung

b) Sondervoten

3. Reaktionen

4. Stellungnahme

5. Ergebnis

III. Das EuHBG 2006

1. Charakteristika

2. Änderungen gegenüber EuHBG 2004

a) Verhältnis des Achten Teils zu den sonstigen Regelungen des IRG, §§ 1 Abs. 4; 78 Abs. 2 IRG n.F.

b) Pflichtverteidigerbestellung, § 40 Abs. 2 Nr. 1 IRG n.F.

c) Auslieferungsverfahren und Rechtsweggarantie

aa) Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde über Bewilligungshindernisse

bb) Justizielle Überprüfung der Vorabentscheidung durch das Oberlandesgericht

cc) Justizielles Zulässigkeitsverfahren durch das OLG

dd) Abschließende Bewilligungsentscheidung

d) Auslieferungsunterlagen

e) Voraussetzungen der Auslieferung

3. Zusammenfassung

B. Ablehnungsgründe der Vollstreckung nach deutschem Recht

I. Die gesetzliche Umsetzung der Ablehnungsgründe im IRG

1. Charakteristika und Standort der Ablehnungsgründe im IRG

a) Charakteristika der Ablehnungsgründe

b) Standort der Ablehnungsgründe im IRG

aa) Obligatorische Ablehnungsgründe des RbEuHB

bb) Fakultative Ablehnungsgründe des RbEuHB

2. Die obligatorischen Ablehnungsgründe des IRG nach dem EuHBG 2006

a) Amnestie, § 9 Nr. 2 IRG

b) Ne bis in idem, §§ 83 Abs. 1 Nr. 1, 9 Nr. 1 IRG

aa) Der Handlungsbegriff

bb) Die rechtskräftige Aburteilung

cc) Das Vollstreckungselement

c) Schuldunfähigkeit, § 83 Abs. 1 Nr. 2 IRG

d) Abwesenheitsurteile, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2-4 IRG n.F.

aa) Voraussetzungen der Ablehnung

bb) Ausnahmen von dem Grundsatz der Ablehnung

(1) § 83 Abs. 2 Nr. 1 IRG

(2) § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG

(3) § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG

(4) § 83 Abs. 3 IRG

(5) § 83 Abs. 4 IRG

e) Das Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB

f) Staatsanwaltliche Einstellung oder Nichteröffnung des Verfahrens in Deutschland, §§ 9 Nr. 1, 83b Abs. 1 lit. b) 2 IRG

g) Verjährung in Deutschland, § 9 Nr. 2 IRG

h) Auslieferung eigener Staats- und Gebietsangehöriger, §§ 80, 83b Abs. 2 IRG

aa) Auslieferung eigener Staatsangehöriger, § 80 IRG

(1) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

(a) Inlandstaten

(b) Auslandstaten

(c) Sog. Mischfälle

(aa) Negativkriterium: Kein überwiegender Inlandsbezug, kein überwiegender Bezug zum Ausstellungsmitgliedstaat

(bb) Beiderseitige Strafbarkeit

(cc) Abwägung

(2) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, § 80 Abs. 3 IRG

bb) Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik, § 80b Abs. 2 IRG

(1) Systematik

(2) Voraussetzungen

(aa) Persönlicher Anwendungsbereich

(bb) Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung

(cc) Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung

i) Lebenslange Freiheitsstrafe, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG

aa) Deutsche Umsetzungssystematik

bb) Voraussetzungen der Ablehnung

j) Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG

aa) Allgemeines

bb) Verhältnis zu anderen Vorschriften

cc) Prüfungsmaßstab

k) Zusammenfassung

3. Die Fakultativen Ablehnungsgründe des IRG nach dem EuHBG 2006

a) Die Rechtshängigkeit in Deutschland, § 83b Abs. 1 Nr. 1 IRG

b) Art. 4 Nr. 5 RbEuHB = nicht umgesetzt

c) Vorrang des Ersuchens eines dritten Staates, § 83b Abs. 1 Nr. 3 IRG

d) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG

e) Zusammenfassung

II. Die Rechtsprechung zu den Ablehnungsgründen und Statistik

1. Rechtsprechung

a) § 73 S. 2 IRG

b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB

2. Statistik

III. Zusammenfassung

5. Teil Umsetzung und Rechtspraxis des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in Spanien

A. Überblick über die Umsetzung des RbEuHB in Spanien

I. Umsetzungstechnik

II. Begründung des Umsetzungsgesetzes

III. Aufbau des LOEDE

B. Inhalt des LOEDE

I. Ausstellung eines EuHB

1. Anwendungsbereich des EuHB

2. Formelle Voraussetzungen

3. Zuständigkeit

4. Übermittlungsverfahren des EuHB

5. Vorübergehende Überstellung des Verfolgten

II. Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls in Spanien

1. Zuständigkeit

a) Juzgados Centrales de la Instrucción

b) Sala de lo Penal de la Audiencia Nacional

c) Ministerio de la Justicia als Zentralbehörde

2. Das Übergabeverfahren

a) Eingangsverfahren und Übersetzungserfordernis

b) Festnahmeverfahren und richterliche Vorführung

c) Anhörung und Rechte des Verfolgten

d) Die Entscheidung über die Übergabe an den Vollstreckungsmitgliedstaat

aa) Verfahren nach Zustimmung zur Übergabe

bb) Verfahren ohne Zustimmung zur Übergabe

e) Garantievorschriften/ bedingte Übergabe

aa) Bedingte Übergabe bei Abwesenheitsverurteilungen

(1) Die Rechtsprechung des Tribunal Constitucional zu den indirekten Grundrechtsverletzungen

(2) Aufgabe der spanischen Auslieferungsrechtsprechung nach Melloni

bb) Bedingte Übergabe bei lebenslänglicher Verurteilung

cc) Bedingte Übergabe bei eigenen Staats- oder Gebietsangehörigen

f) Vernehmung des Verfolgten durch die Ausstellungsbehörde

g) Rechtsmittel gegen den EuHB

III. Zwischenergebnis

E. Ablehnungsgründe der Vollstreckung nach spanischem Recht

I. Die gesetzliche Umsetzung der Ablehnungsgründe im LOEDE

1. Die obligatorischen Ablehnungsgründen des LOEDE

a) Ne bis in idem, Art. 12 Abs. 1 lit. a) LOEDE

aa) Der Handlungsbegriff

bb) Die rechtskräftige Verurteilung

cc) Das Vollstreckungselement

b) Schuldunfähigkeit aufgrund Minderjährigkeit, Art. 12 Abs. 1 lit. b) LOEDE

aa) Die Altersgrenze

bb) Die Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunktes

c) Begnadigung nach spanischem Recht, Art. 12 Abs. 1 lit. c) LOEDE

2. Die fakultativen Ablehnungsgründe des LOEDE

a) Fehlen der beiderseitigen Strafbarkeit, Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE

b) Art. 12 Abs. 1 lit. b) LOEDE, Rechtshängigkeit in Spanien

c) Einstellung des Strafverfahrens in Spanien (nationales ne bis in idem), Art. 12 Abs. 2 lit c) LOEDE

aa) Abweichung vom RbEuHB

bb) Die richterliche Verfahrenseinstellung nach spanischem Recht

d) Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE, Rechtskräftige Einstellung durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union

e) Art. 12 Abs. 2 lit. e) LOEDE, Rechtskräftige Verurteilung durch einen Nicht-Mitgliedstaat der Europäischen Union

f) Art. 12 Abs. 2 lit. f) LOEDE, Ablehnung der Vollstreckung bei spanischen Staats- und Gebietsangehörigen

aa) Fakultativer oder qualifiziert obligatorischer Ablehnungsgrund

bb) Die Anhörung der gesuchten Person

cc) Die Ausgrenzung von Gebietsansässigen

g) Art. 12 Abs. 2 lit. g) und h) LOEDE, Deliktsbegehung außerhalb des Territoriums des Ausstellungsmitgliedstaates

aa) Die (teilweise) Deliktsbegehung im spanischen Hoheitsgebiet

bb) Die Deliktsbegehung außerhalb des Hoheitsgebietes des Ausstellungsmitgliedstaates

h) Art. 12 Abs. 2 lit. i) LOEDE, Verjährung des Delikts oder der Strafe

II. Die Rechtsprechung zu den Ablehnungsgründen und Statistik

1. Rechtsprechungsdatenbank der spanischen Obergerichte

2. Statistik der Übergaben und Ablehnungen in Spanien

III. Zusammenfassung

6. Teil Bewertung der Umsetzungen des Rahmenbeschlusses in Spanien und Deutschland

A. Definierung eines Bewertungsmaßstabes für die Umsetzungen

I. Erstes Raster: Rahmenbeschlusskonformität und Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

1. Rahmenbeschlusskonformität

2. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

II. Zweites Raster: Grundrechtskonformität der Umsetzungen

1. Berücksichtigung der Grundrechte im Auslieferungsverfahren-Verfahren

a) Meinungsspektrum zum traditionellen Auslieferungsverfahren

aa) Zweidimensionales Modell

bb) Dreidimensionales Modell

cc) „Restriktive Einheits- und Mischformel“ des Bundesverfassungsgerichts

dd) Zwischenergebnis

b) Grundrechtsschutz seit Inkrafttreten des EuHB

aa) Rechtssache Radu

bb) Rechtssache Melloni

cc) Rechtssache Fransson

c) Zwischenergebnis

2. Inhaltliche Ausformung des anzuwendenden europäischen Grundrechtsstandards

a) GrCh als Maßstab, Art. 6 Abs. 1 EUV

b) EMRK als Maßstab, Art. 6 Abs. 2 EUV

aa) Meinungsstand

bb) Stellungnahme

c) Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Unionsrecht, Art. 6 Abs. 3 EU

III. Zusammenfassung

B. Rahmenbeschlusskonformität der Umsetzungen und der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

I. Überblick über die Umsetzungen

1. Spanien

2. Deutschland

II. Die deutsche Umsetzung und Rechtspraxis der Ablehnungsgründe vor dem Maßstab der Rahmenbeschlusskonformität und der loyalen Zusammenarbeit

1. Gesetzliche Umsetzung

a) Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG

b) Prüfung der Ablehnungsgründe im administrativen Bewilligungsverfahren, § 83b Abs. 1 IRG

c) Abwesenheitsurteile, § 83 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2-4 IRG

d) Verjährung als obligatorischer Ablehnungsgrund, § 9 Nr. 2 IRG

e) Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Deutschland, § 80 Abs. 1 IRG

f) Auslieferung eigener Staatsangehöriger § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 IRG

g) Beiderseitige Strafbarkeit bei sog. Mischfällen, § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG

h) Lebenslängliche Verurteilungen, § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG

i) Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG

2. Rechtsprechung und Statistik zu den Ablehnungsgründen in Deutschland

a) Nationaler Verhältnismäßigkeitsmaßstab, § 73 S. 2 IRG

b) „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 3 i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB

3. Zusammenfassung

III. Die spanische Umsetzung und Rechtspraxis der Ablehnungsgründe vor dem Maßstab der Rahmenbeschlusskonformität und der loyalen Zusammenarbeit

1. Gesetzliche Umsetzung

a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. a) LOEDE

b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE

c) Keine Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 RbEuHB a.F.

d) Unvollständige Umsetzung von Art. 5 Nr. 3 RbEuHB

2. Zusammenfassung

C. Grundrechtskonformität der Umsetzungsdifferenzen vor dem Maßstab der EMRK und der GrCh

I. Deutsche Umsetzungsdifferenzen

1. Europäischer ordre public, § 73 S. 2 IRG

2. Ablehnungsgründe als Prüfungsprogramm im Bewilligungsverfahren, § 83b Abs. 1 IRG

a) Verletzung der Garantie auf effektiven Rechtsschutz

aa) Problemstellung

bb) Anforderungen der Garantie auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GrCh

cc) Stellungnahme

dd) Zwischenergebnis

b) Richtervorbehalt, aber kein Rechtsweg?

c) Zwischenergebnis

3. Beiderseitige Strafbarkeit bei sog. Mischfällen, § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG

a) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Gesetzlichkeitsgrundsatzes, Art. 49 Abs. 1 GrCh und Art. 7 Abs. 1 EMRK?

aa) Problemstellung

bb) Stellungnahme

b) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Vertrauensschutzes in entsprechender Anwendung der Art. 49 Abs. 1 GrCh und Art. 7 Abs. 1 EMRK?

c) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als Gebot des Demokratieprinzips?

d) Das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit als grundrechtliches Gebot des Verfolgten?

aa) Problemstellung

bb) Stellungnahme

(1) Sinn und Zweck des Prinzips der beiderseitigen Strafbarkeit

(2) Sinn und Zweck des Grundrechtsschutzes

(3) Verhältnis zwischen Grundrechtsschutz und dem Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit: Sich schneidende Kreise

(4) Zwischenergebnis

e) Zusammenfassung

4. Fehlen der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 Nr. 4 IRG

5. „Notbremsenpraxis“ der Oberlandesgerichte: Prüfung der Deliktskatalogqualität, § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHB

7. Zusammenfassung

II. Spanische Umsetzungsdifferenzen

1. Gesetzliche Umsetzung

a) Umsetzung von Art. 3 Nr. 2 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. c) LOEDE

b) Umsetzung von Art. 4 Nr. 3 RbEuHB in Art. 12 Abs. 2 lit. d) LOEDE

c) Modifizierte Umsetzung von Art. 5 Nr. 2 RbEuHB

D. Ergebnisse der Untersuchung

I. Ergebnisse in Deutschland

1. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtswidrige Umsetzungen

2. Rahmenbeschlusswidrige, jedoch grundrechtlich gebotene Umsetzungen

3. Rahmenbeschlusswidrige und grundrechtlich nicht gebotene Umsetzungen

II. Ergebnisse in Spanien

E. Vorschläge zu Normänderungen

I. Vorschläge an den deutschen Gesetzgeber

1. Abschaffung des Bewilligungsverfahrens im Achten Teil des IRG

a) Änderungen des IRG

b) Begründung der Gesetzesänderungen

2. Abschaffung der Regelung zur beiderseitigen Strafbarkeit bei sog. Mischfällen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 IRG

a) Änderungen des IRG

b) Begründung der Gesetzesänderungen

3. Abschaffung des Prinzips der Gegenseitigkeit, § 83b Abs. 1 lit. d) IRG

II. Vorschläge an den spanischen Gesetzgeber

1. Gesetzesänderungen

2. Begründung der Gesetzesänderungen

III. Vorschläge an den Europäischen Normgeber (Rat der Europäischen Union)

1. Gesetzesänderung

2. Begründung der Gesetzesänderung

F. Zusammenführende Überlegungen

I. Des Kaisers neue Kleider?

II. Europäischer Pluralismus

III. Austausch von Unfreiheiten

IV. Schutz eines universellen Wertekanons

Literaturverzeichnis