Grundfragen der Irrtumsregelung in § 113 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 StGB - Struktur, Entstehungsgeschichte und Rechtsnatur einer 'dogmatischen Anomalie'

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Einleitung

§ 1 Einführung in die Problematik

§ 2 Gang der Untersuchung

Erster Teil: Strukturelle Grundlagen

§ 3 Grundsätzliche Überlegungen

A. Das Bedürfnis einer Offenlegung der Struktur der Vorschrift

I. Aus der Perspektive des Rechtsanwenders

II. Aus der Perspektive des Rechtsunterworfenen

B. Methodik

I. Gropps Modell einer Systematisierung nach Grundfragen

II. Bedürfnis einer Anpassung des Fragenkatalogs?

1. Hinsichtlich des Irrtumsgegenstandes

2. Hinsichtlich der Beachtlichkeit des Irrtums

3. Konsequenzen

§ 4 Die Irrtumsregelung in § 113 Abs. 3 S. 2 StGB

A. Die Verflechtung mit der Regelung in § 113 Abs. 3 S. 1 StGB

I. Der Regelungsgehalt des § 113 Abs. 3 S. 1 StGB

II. Das Problem der inhaltlichen Bestimmung des Rechtmäßigkeitserfordernisses

1. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff der h. M.

2. Kritik und alternative Lösungsansätze

a) Verwaltungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff („Wirksamkeitslehre“)

b) Vollstreckungsrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff

3. Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff als Ausgangspunkt des Gesetzgebers

B. Irrtumssituation

C. Irrtumsform

I. Der zugrundeliegende Maßstab der Fehlvorstellung

II. Begrenzung auf den „error“?

D. Rechtsfolgen

§ 5 Die Irrtumsregelung in § 113 Abs. 4 StGB

A. Irrtumssituation

B. Irrtumsform

C. Rechtsfolgen

I. Die Vermeidbarkeitsklausel

II. Die Rechtsbehelfsklausel

1. Grundsätzliches

2. Zur inhaltlichen Ausfüllung des Zumutbarkeitskriteriums

§ 6 Zusammenfassung

Zweiter Teil: Strafrechtshistorische Grundlagen

§ 7 Vorüberlegungen

§ 8 Die Herausbildung der strukturellen Voraussetzungen der Sonderregelung

A. Das germanisch-fränkische Recht

B. Mittelalterliche Land- und Stadtrechte

I. Landrecht und mittelalterliche Rechtsbücher

II. Städtische Rechte

C. Rezeption und gemeines Recht

I. Das römische Recht

II. Die Kodifikationen des 16. Jh.

III. Die Entwicklung im gemeinen Recht zwischen wissenschaftlicher Innovation und gesetzgeberischer Stagnation

1. Wissenschaftliche Innovation

2. Gesetzgeberische Stagnation

D. Faktoren der „indirekten Normierung“ des Widerstandsdelikts

E. Der „große Wurf“ in der Gesetzgebung des 18. Jh.

I. Bayern: Entpersonalisierung und Begrenzung des strafbaren Widerstands

1. Das Crimen vis publicae im Codex iuris Bavarici criminalis 1751

2. Die Begrenzung des strafbaren Widerstands durch die Aufnahme des Rechtmäßigkeitserfordernisses

II. Preußen: Die „gesetzgeberische Entdeckung“ und „Entgrenzung“ des Widerstandsdelikts

1. Die Regelung im ALR 1794

2. Die „Entgrenzung“ des Widerstandsdelikts im preußischen ALR

F. Das Partikularstrafrecht des 19. Jh. unter besonderer Berücksichtigung der bayerischen und preußischen Strafgesetzgebung

I. Die Entwicklung in Bayern: Art. 315 bayStGB 1813

II. Die Entwicklung in Preußen: § 89 PrStGB 1851

G. § 113 RStGB 1871 und die Aufnahme des Rechtmäßigkeitserfordernisses

§ 9 Die Genese der besonderen Irrtumsregeln in der Reformdiskussion des 19. und 20. Jh.

A. Der Ausgangspunkt: Die Begrenzung des strafbaren Widerstands durch das Rechtmäßigkeitserfordernis als „Geburtshelfer“ der Irrtumsproblematik

I. Rechtstheoretische Grundlagen des Rechtmäßigkeitserfordernisses

1. Die autoritäre, obrigkeitsstaatliche Lösung

2. Die liberale, bürgerfreundliche Lösung

II. Die Gesetzgebungsdebatte im Reichstag 1870/71

1. Zum Verlauf der Debatte

2. Die Überlagerung rechtstheoretischer und dogmatischer Gesichtspunkte durch pragmatische Gerechtigkeitserwägungen

B. Die Irrtumsproblematik in Rechtsprechung und Lehre bis zum 3. StrRG

I. Die Phase vor § 113 RStGB

II. Die Phase nach § 113 RStGB: Präzisierung und Dogmatisierung der Irrtumsproblematik

1. Tatbestandslösung

a) Bedeutung für die Irrtumsproblematik

b) Die zeitgenössische Kritik

2. Das Rechtmäßigkeitserfordernis als objektive Bedingung der Strafbarkeit

a) Das Ziel der Ausschaltung der Rechtsfolgen des § 59 RStGB in der Rechtsprechung

b) Die Lösung auf der Grundlage der objektiven Bedingung der Strafbarkeit

c) Bedeutung für die Irrtumsproblematik

d) Die zeitgenössische Kritik

3. Das Rechtmäßigkeitserfordernis als Rechtswidrigkeits- bzw. Rechtspflichtmerkmal (Welzel)

a) Bedeutung für die Irrtumsproblematik

b) Die zeitgenössische Kritik

C. Die Reformdiskussion 1957 – 1970

I. Die Vorarbeiten der Großen Strafrechtskommission 1957 – 1962

1. Die Zielvorstellungen der GrKomm

2. Der Vorschlag § 205 VZ der II. Unterkommission als Diskussionsgrundlage

a) § 22 WStG als Vorbild des Entwurfs

b) Die Erörterungen zu § 205 VZ

aa) Erörterungen über das „Ob“ einer besonderen Irrtumsregelung

bb) Erörterungen über das „Wie“ einer besonderen Irrtumsregelung

3. § 424 StGB E 1959

a) Die besondere Irrtumsregelung in § 424 Abs. 4 und 5 StGB E 1959

b) Die zugrundeliegenden Erörterungen

aa) Der Fall der irrigen Annahme einer rechtmäßigen Diensthandlung (Abs. 4 S. 2)

bb) Der Fall der irrigen Annahme einer rechtswidrigen Diensthandlung (Abs. 5)

4. Die Übernahme der Ergebnisse in § 419 StGB E 1962

II. Die Beratungen im Sonderausschuss für die Strafrechtsreform 1969 – 1970 bis zur Umsetzung im 3. StrRG 1970

1. Der historische Hintergrund

2. Die Erörterungen über das Widerstandsdelikt im Lichte der Irrtumsproblematik

3. Die 5. Wahlperiode und die Beratungen bis zu den „Garmischer Beschlüssen“

4. Die 6. Wahlperiode und die Umsetzung im 3. StrRG 1970

a) Die Rahmenbedingungen

b) Bedeutung für die Irrtumsproblematik

D. Die Verankerung der besonderen Irrtumsregeln des § 113 StGB in der kontinuierlichen Fortentwicklung des Widerstandsdelikts

Dritter Teil: Zur Rechtsnatur der besonderen Irrtumsregelung

§ 10 Grundsätzliche Überlegungen

A. Die Thesen in der aktuellen Diskussion

B. Das methodische Problem

§ 11 Die Sonderregelung im Vergleich mit den allgemeinen Irrtumsregeln

A. Die Verankerung des Strafrechtsirrtums im Allgemeinen Teil des StGB

B. Zur dogmatischen Einordnung des Rechtmäßigkeitserfordernisses

I. Vernachlässigbarer Theorienstreit angesichts der abschließenden Rechtsfolgenregelung?

1. Die Tendenz zu einer „Irrelevanzthese“ in der neueren Literatur

2. Stellungnahme

II. Ansätze in der Diskussion seit dem 3. StrRG

1. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

2. Tatbestandslösungen

3. Rechtfertigungslösungen

III. Kritische Würdigung der Ansätze

1. Zur Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit

2. Zu den Tatbestandslösungen

3. Zu den Rechtfertigungslösungen

a) Friktionen mit dem Wortlaut des § 113 Abs. 3 und systematische „Ungereimtheiten“

b) Grundsätzliche Bedenken

c) Modifizierte Rechtfertigungslösungen bzw. Notwehreröffnungslösungen als Ausweg?

4. Stellungnahme

C. Bedeutung für die Rechtsnatur der Sonderregelung

I. Die Regelung in § 113 Abs. 3 S. 2 StGB

1. Einordnung in die allgemeine Irrtumsdogmatik

2. Vergleichende Betrachtung

II. Die Regelung in § 113 Abs. 4 StGB

1. Das Problem der Einordnung in die allgemeine Irrtumsdogmatik

2. Lösungsansätze im Schrifttum

a) Erlaubnistatumstandsirrtums-Ansatz

b) Irrtum sui generis

c) Modifizierter-Verbotsirrtums-Ansatz

d) Stellungnahme

3. Vergleichende Betrachtung

III. Zusammenfassung

Schlussbetrachtungen

§ 12 Die Sonderregelung im Spannungsfeld zwischen gesetzgeberischem Pragmatismus und strafrechtsdogmatischen Grundprinzipien

A. Die Grundsatzkritik an der Sonderregelung

B. Stellungnahme

I. Zur Kritik an der gesetzestechnischen Ausgestaltung der Regelung

II. Zur Legitimität der Sonderregelung zwischen Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik

1. Grundsätzliches

2. Bedeutung für die Beurteilung der besonderen Irrtumsregeln in § 113 StGB

§ 13 Fazit

Anhang: Gesetzliche Grundlagen des Widerstandsdelikts und der besonderen Irrtumsregelung (Auswahl in chronologischer Reihenfolge)

Nr. 1: Erster Teil, Kap. 8 § 6 Codex iuris Bavarici criminalis 1751

Nr. 2: Teil II Tit. 20, 4. Abschnitt § 166 des Allgemeinen Landrechts für die preußischen Staaten (ALR) 1794

Nr. 3: Art. 315 f. bayStGB 1813

Nr. 4: § 89 PrStGB 1851

Nr. 5: § 161 Vereinszollgesetz 1869

Nr. 6: § 111 EStGBNorddB 1870

Nr. 7: § 113 RStGB 1871

Nr. 8: § 205 VZ 1957

Nr. 9: § 22 WStG 1957

Nr. 10: § 424 StGB E 1959

Nr. 11: § 419 StGB E 1962

Nr. 12: § 113 StGB 3. StrRG 1970

Nr. 13: § 22 WStG 2005

Nr. 14: § 113 StGB 2011

Literaturverzeichnis