Polizeilicher Zwang und dessen staatliche Kontrolle - Exzessive Anwendung physischer Gewalt durch den Staat - mit rechtsvergleichenden Bezügen zu den USA

Cover

A. Thematische Einführung

I. Gegenstand der Untersuchung

II. Gang der Untersuchung

III. Folgerungen

B. Untersuchung

I. Verfassungsrechtliche Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols

1. Grundrechte als klassische Eingriffsabwehrrechte

a) Recht auf Leben: Vitale Basis der Menschenwürde und Voraussetzung aller Grundrechte

b) Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika

(aa) Moratorium und Wiedereinführung der Todesstrafe

(bb) Zahlen zur Todesstrafe: Lange Verfahrens- sowie Haftdauer, abnehmende Verurteilungs- und Hinrichtungsrate

(cc) Einfluss der Rasse auf die Todesstrafe

(dd) Der Fall McKleskey v. Kemp

(ee) Unschuldige im Todestrakt

(ff) Exekution Jugendlicher

(gg) Hinrichtung geistig Behinderter

(hh) Hinrichtungsmethoden

(ii) Kosten und Auswirkungen der Todesstrafe

c) Recht auf körperliche Unversehrtheit im Spannungsverhältnis zum Gewaltmonopol in Deutschland

Neben dem Recht auf Leben steht vor allem die körperliche Unversehrtheit in einem besonderen Spannungsverhältnis zu staatlichem Zwang. Beide Grundrechte stehen in einem engen Kontext. Die physische Integrität umfasst die menschliche Gesundheit und Substanz im biologisch-physiologischen Sinne. Beide Grundrechte aus Art.?2 Abs.?2 S.?1 GG verkörpern ein Novum in der deutschen Verfassungsgeschichte und geben bewusst den negativen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus einen verfassungsrechtlichen Ausdruck.

2. Staatliche Macht in engen Grenzen

II. Rechtsgrundlagen für die Anwendung staatlicher Gewalt

1. Staatliche Gewaltanwendung zur Gefahrenabwehr

a) Gestrecktes Verfahren: Der Normalfall

b) Sofortiger Vollzug: Zügiger Verwaltungszwang bei drohender Gewalt

c) Verkürztes Verfahren: Zwischen gestrecktem Verfahren und sofortigem Vollzug

d) Anwendung staatlicher Gewalt auf Grundlage des UZwG

e) Verantwortungsbewusster Umgang der Polizisten mit Schusswaffen

f) Finaler Rettungsschuss

(aa) Verfassungsrechtliche Bedenken

(bb) Nothilfe als Rechtsgrundlage des finalen Rettungsschusses

(cc) Extensive Auslegung der Angriffsunfähigkeit

(dd) Konkrete Regelung des finalen Rettungsschusses

(ee) Tödlicher Schusswaffeneinsatz in den USA – Rechtsgrundlagen

(ff) Einschränkungen der tödlichen Gewaltanwendung der Polizei durch den Supreme Court

(gg) FBI-Statistiken zu Todesschüssen in den USA

(hh) Statistiken zu tatsächlich erfassten Todesfällen in den USA

2. Vergleich der Polizeiausbildung in Deutschland und den USA

a) Ausbildung deutscher Polizisten

(aa) Ausbildung im mittleren Dienst der Polizei

(bb) Ausbildung im gehobenen Dienst der Polizei

(cc) Ausbildung im höheren Dienst der Polizei

b) Ausbildung der Polizisten in den USA

(aa) Ausgangslage – Schusswaffengebrauch in den USA

(bb) Primärer Inhalt der Ausbildung – Schusswaffeneinsatz

(cc) Kaum Ausbildung zum Thema Deeskalation

(dd) Auswertung der deutschen und amerikanischen Polizeiausbildung im Vergleich

3. Staatliche Gewaltanwendung im Bereich der Strafverfolgung

III. Statistiken als empirische Forschungsgrundlage

1. Statistiken zu Strafverfahren gegen Polizeibeamte

a) Statistisches Bundesamt zu Verfahren der Staatsanwaltschaft

b) Daten des Statistischen Bundesamtes zu Verfahren vor Strafgerichten

(aa) Strafverfahren gegen Polizeibeamte vor dem Amtsgericht

(bb) Strafverfahren gegen Polizeibeamte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht

(cc) Auswertung der Strafgerichtsstatistiken

c) Polizeiliche Kriminalstatistik zu Körperverletzungen im Amt

(aa) Gewalt gegen Polizisten

(bb) Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012

d) Statistiken des Europarats zu Strafverfahren gegen Polizeibeamte

(aa) Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Der Regelfall

(bb) Einstellung aufgrund von Geringfügigkeit und unter Auflagen

(cc) Anklage der Staatsanwaltschaft – Die Ausnahme

e) Auswertung der Statistiken zu Strafverfahren gegen Polizeibeamte

(aa) Begrenzter Aussagewert der Statistiken

(bb) Keine inhaltliche Abstimmung der Statistiken

(cc) Widersprüchliche Angaben der Statistiken

(dd) Wenige Ermittlungsverfahren, noch weniger Strafprozesse

2. Statistiken zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte

a) Rechtliche Ausgestaltung des Disziplinarverfahrens

(aa) Ausnahmen zur Disziplinarmaßnahme: Maßnahmenverbot und Freispruch

(bb) Abschluss des Disziplinarverfahrens

b) Statistiken zu Disziplinarverfahren – Schwierige Ausgangslage

(aa) CPT-Stellungnahme der Bundesregierung zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete

(bb) Auswertung der CPT-Stellungnahme

(cc) Parlamentarische Anfragen zu Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte

c) Schwächen der Statistiken zu Disziplinarverfahren

(aa) Formelle Probleme der Statistiken: Geringer Aussagewert, mangelnde Einheitlichkeit und Widersprüche

(bb) Materielle Probleme: Wenige Strafverfahren gegenüber noch weniger Disziplinarverfahren

3. Datenlage zu rechtswidrigem unmittelbarem Zwang und Entschädigungsansprüchen

IV. Kontrolle staatlicher Gewalt durch die Exekutive

1. Der Fall JE – Gewalt im polizeilichen Gewahrsam

a) Zuständigkeit der ansässigen Staatsanwaltschaft

b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

c) Beweisschwierigkeiten im polizeilichen Gewahrsam

d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht

2. Der Fall ER – Unzureichende Ermittlung und Verzögerung

a) Zuständigkeit der ansässigen Staatsanwaltschaft

b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

c) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren

d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht

3. Der Fall JM – Beweisprobleme im polizeilichen Gewahrsam

a) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren

b) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

c) Beweisschwierigkeiten im polizeilichen Gewahrsam

d) Gegenanzeige als Druckmittel

e) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht

4. Der Fall MM – Unverhältnismäßige Gewalt durch unbekannt

a) Kennzeichnungspflicht: Basis des Ermittlungsverfahrens

b) Großeinsätze als rechtsfreier Raum

5. Der Fall KI – Verzögerungen und mangelhafte Ermittlungen

a) Verzögerungen im Ermittlungsverfahren

b) Kennzeichnungspflicht: Basis des Ermittlungsverfahrens

c) Unzureichende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

d) Klageerzwingungsverfahren mit begrenzter Erfolgsaussicht

6. Der Fall Michael Brown in Ferguson, Missouri, USA

a) Sachverhalt im Fall Michael Brown

b) Keine Anklage der Grand Jury

c) Kritik an der Jury-Entscheidung

7. Ferguson Report: Aufklärung des Justizministeriums hinsichtlich der Polizeipraxis in Ferguson, Missouri

a) Fergusons Fokus auf die Generierung von Einnahmen

b) Alltägliche Polizeipraxis im Lichte des Einnahmedrucks

c) Rassistische Stereotypisierung der Polizei

8. Rassistische Polizeigewalt in Deutschland?

9. Parallelen zwischen deutscher und amerikanischer exekutiver Kontrolle

V. Lösungsansätze für wiederkehrende Probleme exekutiver Kontrolle

1. Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Lösung des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

2. Höhere Frauenquote bei Einsatzkräften zur Deeskalation

VI. Kontrolle staatlicher Gewalt durch die Judikative

1. Freispruch des Landgerichts Dessau-Roßlau im Fall OJ

a) Der vom Landgericht ermittelte Sachverhalt

b) Beweisführung des Gerichts zugunsten der Angeklagten, Entlastung durch Kollegen und Druck auf die „Abweichlerin“

c) Widersprüche im gerichtlich ermittelten Sachverhalt

d) Rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch das Landgericht Dessau-Roßlau

(aa) Freispruch des Angeklagten B

(bb) Freispruch des Angeklagten A

2. Mängel bei der rechtlichen Beurteilung durch das Landgericht

a) Angeklagter B – Ein pflichtbewusster Beamter?

(aa) Sachgedankliches Mitbewusstsein und bedingter Vorsatz

(bb) Vermeidbarkeit des Brandes durch zügiges Eingreifen

(cc) Sorgfaltspflichtverletzung durch langsames Vorgehen

b) Angeklagter A – Oberflächliche Durchsuchung des Fixierten

c) Strafbarkeit des Arztes

3. Externe Erkenntnisse – Amnesty International

a) Machtloses Gericht am Ende einer Fehlerkette?

b) Geringe Konsequenzen nach OJs Tod

4. Revision vor dem Bundesgerichtshof

a) Lückenhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Vermeidbarkeit

b) Sorgfaltspflichtverletzung des Polizeibeamten B

5. Kritik am Bundesgerichtshof

6. Neue Ermittlungen zur Fremdtötung nach privat initiiertem Brandgutachten

7. Auswertung des judikativen Schutzes der Strafgerichte

8. Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Versammlung am 30.?September 2010

a) Sachverhalt zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten

b) Rechtliche Würdigung des Verwaltungsgerichts

(aa) Zulässigkeit der Klage

c) Begründetheit der Klage

(aa) Rechtswidrigkeit des Platzverweises

(bb) Friedliche Versammlung

(cc) Keine Anmeldepflicht und keine Auflösung der Versammlung

(dd) Rechtswidrigkeit der Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs

(ee) Verhältnismäßigkeit der Anwendung des unmittelbaren Zwangs

9. Auswertung des verwaltungsgerichtlichen Schutzes gegen exzessive staatliche Gewalt

10. Amtshaftungsanspruch wegen des Einsatzes eines Polizeihundes gegen einen Jugendlichen

a) Sachverhalt

b) Rechtliche Würdigung des Oberlandesgerichts Karlsruhe

(aa) Amtspflichtverletzung durch den Einsatz des Hundes

(bb) Rechtfertigung der Amtspflichtverletzung dem Grunde nach

(cc) Ausführung des Festnahmerechts

(1) Geeignetheit des Diensthundeeinsatzes

(2) Erforderlichkeit des Diensthundeeinsatzes

(3) Angemessenheit des Diensthundeeinsatzes

(dd) Höhe des Entschädigungsanspruchs

c) Auswertung des Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe

(aa) Geringere Beweisprobleme auf der Entschädigungsebene

(bb) Geringe Höhe des Schmerzensgeldes

(cc) Keine Klärung des Verschuldens durch das Gericht

VII. Verbesserung des judikativen Schutzes

VIII. Kontrolle staatlicher Gewalt durch die Legislative

1. Kontrollfunktion des Parlaments: Untersuchungsausschüsse

a) Keine Untersuchungsausschüsse des Bundestages zum Thema Polizeigewalt

b) Blockupy: Gescheiterter Untersuchungsausschuss in Hessen

(aa) Sachverhalt

(bb) Antrag zum Beschluss eines Untersuchungsausschusses zur Blockupy-Versammlung

(cc) Ablehnung des Antrags durch den Hessischen Landtag

(dd) Kritik an der Ablehnung

c) Untersuchungsausschuss zur „Hamburger Polizei“

(aa) Statistiken zu Polizeigewalt

(bb) Auswahl untersuchter Fälle mit Bezug zu Polizeigewalt

(1) Der Fall Dialle D

(2) Der Einsatzzug Mitte 1 / Polizeirevier 11

(3) Rücktritt des Innensenators Hackmann

(cc) Aus- und Fortbildung der Hamburger Polizei

(dd) Korpsgeist und Kameraderie – „Eine Mauer des Schweigens“

(ee) Verbesserungsvorschläge des Untersuchungsausschusses

(1) Bürgernähe

(2) Einstellung, Beförderung und Rotation der Beamten

(3) Ausbau sozialwissenschaftlicher Lerninhalte zulasten rechtswissenschaftlicher Themen

(4) Erprobung einer externen Kontrollkommission

2. Auswertung der Kontrollfunktion der Parlamente

3. Gesetzgebung zum Schutz vor Polizeigewalt – die Kennzeichnungspflicht

a) § 9 Brandenburger Polizeigesetz – Legitimations- und Kennzeichnungspflicht

b) Bremer Erlass zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten in geschlossenen Einsätzen

c) Geschäftsanweisung des Polizeipräsidenten Berlin zur Kennzeichnungspflicht

d) Ablehnende Haltung auf der Bundesebene

e) Verfassungsmäßigkeit der Kennzeichnungspflicht

(aa) Eingriff in den Schutzbereich

(bb) Rechtfertigung der Kennzeichnungspflicht

(1) Vorbehalt des Gesetzes

(2) Verhältnismäßigkeit

4. Auswertung der gesetzgeberischen Kontrolle staatlicher Gewalt

C. Verbesserungspotentiale im Bereich der legislativen Kontrolle staatlicher Gewalt

I. Body-Cameras – Lösung oder Problem?

1. Ablauf des Pilotprojekts zum Einsatz der Body-Camera in Hessen

a) Rechtliche Grundlage für den Einsatz von Body-Cameras

b) Einsatz in Alt-Sachsenhausen

c) Erfahrungen beim Einsatz der mobilen Videoüberwachung

2. Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Einsatz von Body-Cameras

a) Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

b) Rechtfertigung des Eingriffs – Gesetzgebungskompetenz der Länder

c) Rechtfertigung – Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Body-Cameras

(aa) Geeignetheit der Videoüberwachung für den Einsatzzweck

(bb) Erforderlichkeit des Kameraeinsatzes

(cc) Angemessenheit der Aufzeichnung

(1) Anlassbezug des Kameraeinsatzes

(2) Sicherstellung des umfassenden Beweises

(3) Transparenz des Aufnahmevorgangs durch Hinweispflicht

(4) Datenintegrität im Auswertungsvorgang durch Einrichtung einer Treuhandstelle

d) Ergebnis – Anpassungen der Regelung zu Body-Cameras erforderlich

3. Weitergehende Verbesserungsvorschläge für die mobile Videoüberwachung

a) Räumlicher und sachlicher Anwendungsbereich

b) Verpflichtung zur Aufzeichnung – Beweislastumkehr

c) Anlassbezug der Aufzeichnung und fehlende Tonaufnahmen

d) Unzureichende Bestimmungen zur Speicherung der Daten

4. Einsatz von Body-Cameras in den Vereinigten Staaten von Amerika

a) Keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Body-Cameras

b) Statistiken zum Einsatz von Body-Cameras

c) Effekt der Body-Cameras

d) Anwendungsempfehlungen des US-Bundesjustizministeriums

e) Finanzielle Aspekte der Body-Camera

f) Förderung von Body-Cameras durch die Obama-Administration

5. Auswertung und Vergleich zur deutschen Rechtslage beim Einsatz von Body-Cameras

II. Videoaufzeichnungen im Gewahrsamsbereich

1. Vorfälle im Gewahrsam

2. Rechtliche Ausgestaltung der bisherigen Regelung

3. Umgang des EGMR mit der Problematik als Ansatzpunkt für eine effizientere Regelung

a) Sachverhalt

b) Rechtliche Beurteilung des EGMR

4. Verbesserungspotentiale der Kameraüberwachung im Gewahrsamsbereich

a) Videoaufzeichnung anstelle einer Übertragung

b) Stärkung des Datenschutzes

c) Pflicht zur Aufzeichnung

d) Konsequenz fehlender Aufzeichnungen – Beweislastumkehr

5. Gesetzgebungskompetenzen für die Videoaufzeichnung in Gewahrsamszellen und die Beweislastumkehr

III. Finanzielle Entschädigung bei rechtswidrigem Gewahrsam

1. Bedarf einer Regelung

a) Unzulänglicher Schutz durch den Amtshaftungsanspruch

b) Polizeirechtlicher Schadensausgleichsanspruch

2. Regelung eines Entschädigungsanspruchs im Falle des rechtswidrigen Gewahrsams

IV. Externe Ermittlungsbehörden anstelle von Beschwerdestellen

1. Bedarf einer unabhängigen Ermittlungsbehörde trotz bestehender Staatsanwaltschaften

2. Bedarf einer unabhängigen Ermittlungsbehörde trotz Beschwerdestellen

3. Ausgestaltung externer Ermittlungsbehörden

a) Unabhängige Ermittlungsbehörde als Ersatz der Staatsanwaltschaft

b) Verwaltungsorganisationsrechtliche Ausgestaltung

c) Verfahrensrechtliche Ausgestaltung

D. Fazit

Literaturverzeichnis