Klimaschutz in föderalen Mehrebenensystemen - Das Recht der nachfrageorientierten Energieeffizienzförderung in der Europäischen Union und den USA

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Teil 1 - Einführung

A. Sachproblematik

B. Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung

C. Untersuchungsgegenstand und -ziel

I. Der Begriff der Endenergieeffizienz

II. Parameter für die Ausgestaltung des Rechtsrahmens zur Förderung der Endenergieeffizienz

1. Die sektorale Ausgestaltung des Endenergieeffizienzrechts

2. Ansatzpunkte zur Endenergieeffizienzsteigerung

a) Technische Änderungen

b) Wirtschaftliche Änderungen

c) Verhaltensbedingte Änderungen

3. Der Einsatz verschiedener Steuerungsinstrumente

III. Die Endenergieeffizienzförderung in föderalen Mehrebenensystemen

IV. Das Recht der Endenergieeffizienz als wohlgeordnetes Recht

1. Beachtung der primär- und verfassungsrechtlichen Ziele, Werte und Rechtsprinzipien

2. Kohärenzgebot

3. Prinzipien der Effektivität und Effizienz

4. Transparenzgrundsatz

5. Nachhaltigkeitsprinzip

6. Die Umsetzung des Leitbildes eines wohlgeordneten Rechts in der Gesetzgebungspraxis

V. Der Rechtsvergleich zwischen der EU und den USA

D. Gang der Untersuchung

Teil 2 - Das europäische und das deutsche Endenergieeffizienzrecht

A. Die Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten

I. Die Kompetenz der EU zum Erlass energieeffizienzfördernder Regelungen

1. Die Energieeffizienzkompetenz der EU

2. Die Einschränkung der Unionskompetenz durch die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

a) Grundsatz der Subsidiarität

b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

II. Die Kompetenzen des Bundesgesetzgebers zum Erlass energieeffizienzfördernder Regelungen

B. Die Vorgaben der EU im Bereich der Endenergieeffizienz

I. Der europarechtliche Begriff der Energieeffizienz

II. Energieeffizienzziele

1. Die Festlegung indikativer nationaler Energieeffizienzziele

2. Das Endenergieeffizienzziel nach Art. 7 EnEff-RL

3. Energieeinsparziel der Energiedienstleistungs-RL

4. Bewertung

III. Die Instrumente zur Endenergieeffizienzförderung

1. Die Energieeffizienzinstrumente im Produktsektor

a) Mindestenergieeffizienzstandards für energieverbrauchsrelevante Produkte

b) Informationen über den Energieverbrauch von Produkten

aa) Verpflichtende Energieverbrauchskennzeichnung

bb) Freiwillige Energieverbrauchskennzeichnung

c) Bewertung

2. Die Energieeffizienzinstrumente im Industriesektor

a) Energieeffizienz als Grundpflicht und beste verfügbare Technik

b) Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung

c) Emissionszertifikatehandel

aa) Der Grundmechanismus des Emissionszertifikatehandels

bb) Der Emissionshandel als Energieeffizienzinstrument

cc) Die Entwicklung des Rechtsrahmens

dd) Das Verhältnis des Emissionshandels zu ordnungsrechtlichen Vorgaben

d) Bewertung

3. Die Energieeffizienzinstrumente im Gebäudesektor

a) Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

aa) Anforderungen an neue Gebäude

(1) Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer Gebäude

(2) Neue Gebäude als Niedrigstenergiegebäude

bb) Anforderungen an bestehende Gebäude

b) Anforderungen an gebäudetechnische Systeme

c) Der Energieausweis

d) Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen

e) Investitionsförderung

f) Sanierungspflicht für Gebäude öffentlicher Einrichtungen

aa) Umfang der Renovierungspflicht

bb) Anforderungen an die Renovierung

cc) Flexibilisierungsmöglichkeiten und alternative Maßnahmen

g) Bewertung

aa) Die geringe Regelungstiefe im Bereich der Mindestanforderungen

bb) Die Sanierungspflicht für Gebäude öffentlicher Einrichtungen

4. Sektorübergreifende Endenergieeffizienzinstrumente

a) Das Energieeffizienzverpflichtungssystem

aa) Das Einsparziel

(1) Anrechnung von vorfristigen Maßnahmen

(2) Grenzen der Anrechnungsmöglichkeit

bb) Verpflichtete Parteien

cc) Verpflichtung von Verteilernetzbetreibern vs. Verpflichtung von Energieeinzelhandelsunternehmen

(1) Vorteile einer Verpflichtung von Verteilernetzbetreibern

(a) Dauer der Kundenbeziehung

(b) Kundenspektrum

(c) Kostentransparenz

(d) Datenerhebung

(e) Neutralität

(2) Vorteile einer Verpflichtung von Energieeinzelhandelsunternehmen

(a) Systemwandel – vom Energielieferant zum Energiedienstleister

(b) Partnerschaft statt Konkurrenz

(c) Umweltrechtliches Verantwortungsprinzip

(d) Kundennähe

(3) Verpflichtung beider Akteure?

dd) Die von den verpflichteten Parteien durchzuführenden Energieeffizienzmaßnahmen

(1) Die Energiedienstleistung

(2) Sonstige Energieeffizienzmaßnahmen

ee) Die nähere Ausgestaltung des Systems

ff) Alternative Maßnahmen

(1) Der Begriff der „anderen strategischen Maßnahme“

(2) Wesentlichkeitstest

(3) Zeitpunkt der Einführung der alternativen strategischen Maßnahmen

(4) Verbot der doppelten Anrechnung

gg) Bewertung

(1) Steuerungstheoretische Einordnung

(2) Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Entflechtungsvorschriften

(a) Die Erbringung von Energiedienstleistungen durch die Verteilernetzbetreiber

(b) Die Durchführung von sonstigen Energieeffizienzmaßnahmen durch die Verteilernetzbetreiber

(c) Zwischenergebnis

(3) Vereinbarkeit mit Art. 16 GRC

(a) Die Verpflichtung von Energieeinzelhandelsunternehmen

(aa) Eingriff in den Schutzbereich

(bb) Rechtfertigung

(b) Die Verpflichtung von Energieverteilernetzbetreibern

(c) Zwischenergebnis

(4) Transparenz und Effektivität

b) Energieaudits und Energiemanagementsysteme

aa) Energieaudits

(1) Der Begriff der Unabhängigkeit in der EnEff-RL

(2) Verschiedene Endnutzergruppen als Adressaten eines Energieaudits

bb) Energiemanagementsysteme

cc) Bewertung

c) Verbesserung der Informationslage über den Energieverbrauch

aa) Verbrauchsfeedback durch individuelle Verbrauchszähler

bb) Verbrauchsfeedback durch intelligente Messsysteme

cc) Verbrauchsfeedback durch Abrechnungsinformationen

dd) Bewertung

d) Energieeffiziente Beschaffungspraxis

aa) Energieeffizienz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

bb) Die energieeffiziente Beschaffungspraxis als Energieeffizienzinstrument

cc) Bewertung

e) Informationen über Energieeffizienzmaßnahmen

f) Energiesteuern

g) Finanzielle Förderung

5. Bewertung der europarechtlichen Vorgaben zur Endenergieeffizienzförderung

a) Die EnEff-RL – Anspruch und Wirklichkeit

b) Abgestimmte Instrumentierung im Bereich der Endenergieeffizienz

c) Das europäische Endenergieeffizienzrecht als Beispiel einer modernen staatlichen Zukunftsvorsorge

C. Die Endenergieeffizienzförderung in Deutschland

I. Der Begriff der Energieeffizienz im deutschen Recht

II. Selbstgestecktes Einsparziel

III. Die Instrumente zur Endenergieeffizienzförderung

1. Energieeffizienzinstrumente im Produktsektor

a) Mindestenergieeffizienzstandards

b) Verbrauchskennzeichnung

aa) Kennzeichnungspflicht

bb) Freiwillige Energieverbrauchskennzeichnung

c) Beschaffung energieeffizienter Produkte durch die öffentliche Hand

d) Finanzielle Förderung

e) Bewertung

2. Energieeffizienzinstrumente im Industriesektor

a) Energieeffizienz als Grundpflicht für Anlagenbetreiber und beste verfügbare Technik

b) Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung

c) Emissionshandel

d) Finanzielle Anreize

e) Bewertung

3. Energieeffizienzinstrumente im Gebäudesektor

a) Mindestanforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden

aa) Neu zu errichtende Gebäude

(1) Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neu zu errichtender Gebäude

(2) Neue Gebäude als Niedrigstenergieeffizienzgebäude

bb) Bestandsgebäude

b) Die Pflicht zur Ausstellung und Vorlage eines Energieausweises

c) Mindestanforderungen an die Anlagentechnik

d) Inspektionen von Klima- und Heizungsanlagen

e) Finanzielle Anreize und nationale Strategie zur Investitionsförderung

f) Beratungs- und Informationsangebote

g) Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude

h) Bewertung

aa) Geringe Effektivität des Energieverbrauchsausweises

bb) Mangelndes Engagement des Bundes bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude

cc) Unübersichtlichkeit der Regelungsstruktur

4. Sektorübergreifende Endenergieeffizienzinstrumente

a) Energieaudits und Energiemanagementsysteme

b) Energieverbrauchsinformationen

aa) Individuelle Verbrauchserfassung und intelligente Messsysteme

bb) Abrechnungsinformationen

c) Finanzielle Förderung

d) Strom- und Energiesteuern

e) Informationen

f) Bewertung

5. Bewertung des Endenergieeffizienzrechts in Deutschland

a) Die Umsetzung der EnEff-RL im deutschen Recht

b) Unambitionierte Endenergieeffizienzrechtsetzung

c) Das Effektivitäts-Transparenz-Dilemma

Teil 3 - Das amerikanische und das kalifornische Endenergieeffizienzrecht

A. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Einzelstaaten

I. Die Kompetenzen des Bundes zum Erlass energieeffizienzfördernder Regelungen

1. Die Interstate Commerce Clause

2. Die Abgaben- und Ausgabengewalt des Bundes

3. Die Preemption-Doktrin

4. Das Verbot mittelbarer Rechtsetzung als Kompetenzausübungsschranke

5. Handlungsmöglichkeiten des Bundes

II. Die Kompetenz der Einzelstaaten zum Erlass energieeffizienzfördernder Regelungen

1. Die Police Power

2. Die dormant Commerce Clause als Kompetenzausübungsschranke

III. Dualer und kooperativer Föderalismus in den USA

B. Das amerikanische Endenergieeffizienzrecht

I. Energieeffizienzziele

II. Der Begriff der Energieeffizienz im amerikanischen Recht

III. Instrumente zur Endenergieeffizienzförderung

1. Energieeffizienzinstrumente im Produktsektor

a) Mindestenergieeffizienzstandards

b) Produktkennzeichnung

c) Energieeffiziente Beschaffungspraxis

d) Finanzielle Unterstützung einzelstaatlicher Rabattprogramme

e) Aufklärung von Verbrauchern

f) Bewertung

aa) Zurückhaltung und Konzeptionslosigkeit des Bundesgesetzgebers

bb) Einheitlichkeit vs. Effektivität

2. Energieeffizienzinstrumente im Industriesektor

a) Energieeffizienz als Aspekt bei der Bestimmung der „best available control technology“

b) Umweltaudits und -managementsysteme

c) Die Förderung industriespezifischer Energieaudits

d) Informationen und Weiterbildung

e) Energieeffizienzsteigerungen im Rahmen des Acid Rain Programs

f) Bewertung

3. Energieeffizienzinstrumente im Gebäudesektor

a) Mindestanforderungen

b) Energieeffizienzkennzeichnung für Gebäude

c) Steuerliche Anreize

d) Informationen

e) Energieeffiziente öffentliche Gebäude

aa) Mindestenergieeffizienzstandards für bundesstaatliche Gebäude

bb) Energieaudits in öffentlichen Gebäuden

f) Bewertung

4. Sektorübergreifende Endenergieeffizienzinstrumente

a) Verbrauchsfeedback durch eine moderne Messinfrastruktur

b) Informationen

c) Energieeffizienzförderung im ländlichen Raum

5. Bewertung der bundesstaatlichen Vorgaben zur Endenergieeffizienzförderung

a) Elemente kooperativen Föderalismus

b) Ineffektive Ausgestaltung der Endenergieeffizienzförderung

C. Die Endenergieeffizienzförderung in Kalifornien

I. Der Begriff der Energieeffizienz im kalifornischen Recht

II. Selbstgesteckte Einsparziele

III. Instrumente zur Endenergieeffizienzförderung

1. Energieeffizienzinstrumente im Produktsektor

a) Mindestenergieeffizienzstandards

b) Energieeffiziente Beschaffungspraxis

c) Bewertung

2. Das Treibhausgas-Emissionshandelssystem als Energieeffizienzinstrument im Industriesektor

3. Energieeffizienzinstrumente im Gebäudesektor

a) Mindestanforderungen

b) Energieaudit und Energieeffizienzzertifikat für Wohngebäude

c) Pflicht zur Offenlegung des Energieverbrauchs von Gewerbegebäuden

d) Finanzielle Unterstützung

e) Die Steigerung der Energieeffizienz im öffentlichen Gebäudebestand

f) Bewertung

4. Sektorübergreifende Endenergieeffizienzinstrumente

a) Energieeffizienzverpflichtungssystem

aa) Der Aufbau des kalifornischen Energiewirtschaftssystems

(1) Energieversorgungsunternehmen als „Public Utilities“

(2) Die Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung

(a) Erzeugungsebene

(b) Übertragungs- und Verteilungsebene

bb) Die Verpflichtung der kalifornischen Energieversorgungsunternehmen zur Endenergieeffizienzförderung

(1) Die „loading order“ als gesetzgeberisches Leitbild für die kalifornische Energieversorgung

(2) Verpflichtete Akteure

(3) Die Verpflichtung der IOUs zur Endenergieeffizienzförderung

(a) Die verbindliche Vorgabe quantitativer Einsparziele

(b) Von den IOUs durchzuführende Energieeffizienzmaßnahmen

(aa) Produktsektor

(bb) Industriesektor

(cc) Gebäudesektor

(c) Die Anreizmechanismen innerhalb der Strom- und Gaspreisregulierung

(aa) Die Korrektur negativer Anreizeffekte

(bb) Positiver Anreizmechanismus

(4) Die Verpflichtung der POUs zur Endenergieeffizienzförderung

cc) Bewertung

b) Energieverbrauchsinformationen

aa) Moderne Messinfrastruktur

bb) Ex post-Verbrauchsfeedback durch Strom- und Gasrechnung

c) Allgemeine Informationen und finanzielle Unterstützung von Haushalten und kleinen Unternehmen

5. Bewertung der kalifornischen Endenergieeffizienzinstrumente

Teil 4 - Rechtsvergleichung

A. Die Ausgestaltung der föderalen Mehrebenensysteme in Europa und den USA

I. Die Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen

II. Kompetenzausübungsschranken für die oberen Ebenen

III. Handlungsmöglichkeiten der oberen Ebenen

IV. Handlungsmöglichkeiten der unteren Ebenen

B. Das einfache Endenergieeffizienzrecht in den föderalen Mehrebenensystemen

I. Die Handlungsformen im Bereich der Endenergieeffizienzförderung

II. Das Zusammenspiel der Ebenen bei Gesetzgebung und Vollzug

III. Impulsgeber für die Endenergieeffizienzförderung – Top-Down vs. Bottom-Up

IV. Energieeffizienz- oder Einsparziele

V. Der Einsatz eines Instrumentenmix zur Steigerung der Endenergieeffizienz

VI. Die Steuerungsinstrumente in den einzelnen Sektoren im Vergleich

1. Energieeffizienzinstrumente im Produktsektor

2. Energieeffizienzinstrumente im Industriesektor

3. Energieeffizienzinstrumente im Gebäudesektor

4. Sektorübergreifende Steuerungsinstrumente

VII. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

C. Bewertung der rechtlichen Lösungsmodelle anhand des Leitbildes des wohlgeordneten Rechts

I. Beachtung der Grundrechte sowie der primär- und verfassungsrechtlichen Werte und Ziele

II. Kohärenz

III. Effektivität und Effizienz

IV. Transparenz

1. Regelungsstrukturen

2. Akzeptanzförderung durch Nachvollziehbarkeit gesetzgeberischer Entscheidungen

V. Nachhaltigkeit

Teil 5 - Fazit

A. Ergebnis

B. Ausblick

Literaturverzeichnis

Register