Aktuelle Gesetze zur Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung - Die wichtigsten Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Satzungen

Zum Inhalt

Titel

Inhaltsverzeichnis

1 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates

Inhaltsübersicht

Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Kapitel II Zulassung, kontinuierliche Fortbildung und gegenseitige Anerkennung

Art. 3 Zulassung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften

Art. 3a Anerkennung von Prüfungsgesellschaften

Art. 4 Guter Leumund

Art. 5 Entzug der Zulassung

Art. 6 Ausbildung

Art. 7 Prüfung der beruflichen Eignung

Art. 8 Theoretische Prüfung

Art. 9 Ausnahmen

Art. 10 Praktische Ausbildung

Art. 11 Zulassung aufgrund langjähriger praktischer Erfahrung

Art. 12 Kombination von praktischer und theoretischer Ausbildung

Art. 13 Kontinuierliche Fortbildung

Art. 14 Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten

Kapitel III Registrierung

Art. 15 öffentliches Register

Art. 16 Registrierung von Abschlussprüfern

Art. 17 Registrierung von Prüfungsgesellschaften

Art. 18 Aktualisierung des Registers

Art. 19 Verantwortlichkeit für die Registrierungsangaben

Art. 20 Sprache

Kapitel IV Berufsgrundsätze, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Verschwiegenheit und Berufsgeheimnis

Art. 21 Berufsgrundsätze und kritische Grundhaltung

Art. 22 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Art. 22a Einstellung von früheren Abschlussprüfern oder Mitarbeitern von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften bei geprüften Unternehmen

Art. 22b Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und Beurteilung der Gefährdungen für die Unabhängigkeit

Art. 23 Verschwiegenheitspflicht und Berufsgeheimnis

Art. 24 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Abschlussprüfern, die für eine Prüfungsgesellschaft eine Abschlussprüfung durchführen

Art. 24a Interne Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften

Art. 24b Arbeitsorganisation

Art. 25 Prüfungshonorare

Art. 25a Umfang der Abschlussprüfung

Kapitel V Prüfungsstandards und Bestätigungsvermerk

Art. 26 Prüfungsstandards

Art. 27 Abschlussprüfungen von konsolidierten Abschlüssen

Art. 28 Bestätigungsvermerk

Kapitel VI Qualitätssicherung

Art. 29 Qualitätssicherungssysteme

Kapitel VII Untersuchungen und Sanktionen

Art. 30 Untersuchungen und Sanktionen

Art. 30a Sanktionsbefugnisse

Art. 30b Wirksame Anwendung von Sanktionen

Art. 30c Bekanntmachung von Sanktionen und Maßnahmen

Art. 30d Rechtsmittel

Art. 30e Meldung von Verstößen

Art. 30f Informationsaustausch

Art. 31 [weggefallen]

Kapitel VIII öffentliche Aufsicht und gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen

Art. 32 Grundsätze der öffentlichen Aufsicht

Art. 33 Zusammenarbeit zwischen den für die öffentliche Aufsicht zuständigen Stellen auf Gemeinschaftsebene

Art. 34 Gegenseitige Anerkennung der mitgliedstaatlichen Regelungen

Art. 35 [aufgehoben]

Art. 36 Berufsgeheimnisse und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Regelungsorganen der Mitgliedstaaten

Kapitel IX Bestellung und Abberufung

Art. 37 Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

Art. 38 Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

Kapitel X Prüfungsausschuss

Art. 39 Prüfungsausschuss

Art. 40–43 [weggefallen]

Kapitel XI Internationale Aspekte

Art. 44 Zulassung von Prüfern aus Drittländern

Art. 45 Registrierung und Aufsicht von Prüfern und Prüfungsunternehmen aus Drittländern

Art. 46 Ausnahmen bei Gleichwertigkeit

Art. 47 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in Drittländern

Kapitel XII Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 48 Ausschussverfahren

Art. 48a Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 49 [aufgehoben]

Art. 50 Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG

Art. 51 Übergangsbestimmung

Art. 52 Mindestharmonisierung

Art. 53 Umsetzung

Art. 54 Inkrafttreten

Art. 55 Adressaten

Schlussformel

2 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission

Inhaltsübersicht

Titel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Art. 2 Anwendungsbereich

Art. 3 Begriffsbestimmungen

Titel II Bedingungen für die Durchführung von Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Art. 4 Prüfungshonorare

Art. 5 Verbot der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen

Art. 6 Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und Beurteilung der Gefährdungen für die Unabhängigkeit

Art. 7 Unregelmäßigkeiten

Art. 8 Auftragsbegleitende Qualitätssicherungsprüfung

Art. 9 Internationale Prüfungsstandards

Art. 10 Bestätigungsvermerk

Art. 11 Zusätzlicher Bericht an den Prüfungsausschuss

Art. 12 Bericht an die für die Beaufsichtigung von Unternehmen von öffentlichem Interesse zuständigen Behörden

Art. 13 Transparenzbericht

Art. 14 Informationspflicht gegenüber den zuständigen Behörden

Art. 15 Aufbewahrungspflichten

Titel III Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften durch Unternehmen von öffentlichem Interesse

Art. 16 Bestellung von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

Art. 17 Laufzeit des Prüfungsmandats

Art. 18 Übergabeakte

Art. 19 Abberufung und Rücktritt von Abschlussprüfern oder Prüfungsgesellschaften

Titel IV Beaufsichtigung der Tätigkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei der Durchführung einer Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

Kapitel I Zuständige Behörden

Art. 20 Benennung der zuständigen Behörden

Art. 21 Unabhängigkeitsanforderungen

Art. 22 Wahrung des Berufsgeheimnisses in Bezug auf die zuständigen Behörden

Art. 23 Befugnisse der zuständigen Behörden

Art. 24 Übertragung von Aufgaben

Art. 25 Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene

Kapitel II Qualitätssicherung, Marktüberwachung und Transparenz der zuständigen Behörden

Art. 26 Qualitätssicherung

Art. 27 Überwachung der Qualität und des Wettbewerbs auf dem Markt

Art. 28 Transparenz der zuständigen Behörden

Kapitel III Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden und Beziehungen zu den Europäischen Aufsichtsbehörden

Art. 29 Pflicht zur Zusammenarbeit

Art. 30 Einsetzung des Ausschusses der Aufsichtsstellen

Art. 31 Zusammenarbeit bei Qualitätssicherungsprüfungen, Untersuchungen und Inspektionen vor Ort

Art. 32 Kollegien zuständiger Behörden

Art. 33 Übertragung von Aufgaben

Art. 34 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

Art. 35 Schutz personenbezogener Daten

Kapitel IV Zusammenarbeit mit Behörden aus Drittländern und mit internationalen Organisationen und Stellen

Art. 36 Vereinbarung über Informationsaustausch

Art. 37 Offenlegung von Informationen aus Drittländern

Art. 38 Offenlegung von Informationen gegenüber Drittländern

Art. 39 Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 40 Überprüfung und Berichterstattung

Art. 41 Übergangsbestimmungen

Art. 42 Einzelstaatliche Vorkehrungen

Art. 43 Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG

Art. 44 Inkrafttreten

Schlussformel

3 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates

Inhaltsübersicht

Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Rechtsformen von Unternehmen und Gruppen

Art. 1 Anwendungsbereich

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Art. 3 Kategorien von Unternehmen und Gruppen

Kapitel 2 Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze

Art. 4 Allgemeine Bestimmungen

Art. 5 Allgemeine Angaben

Art. 6 Allgemeine Grundsätze für die Rechnungslegung

Art. 7 Alternative Bewertungsgrundlage für Anlagevermögen zu Neubewertungsbeträgen

Art. 8 Alternative Bewertungsgrundlage des beizulegenden Zeitwerts

Kapitel 3 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Art. 9 Allgemeine Vorschriften für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung

Art. 10 Aufstellung der Bilanz

Art. 11 Alternative Darstellung der Bilanz

Art. 12 Besondere Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz

Art. 13 Aufstellung der Gewinn- und Verlustrechnung

Art. 14 Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen

Kapitel 4 Anhang

Art. 15 Allgemeine Bestimmungen über den Anhang

Art. 16 Inhalt des für alle Unternehmen geltenden Anhangs

Art. 17 Zusätzliche Angaben für mittlere und große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse

Art. 18 Zusätzliche Angaben für große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse

Kapitel 5 Lagebericht

Art. 19 Inhalt des Lageberichts

Art. 19a Nichtfinanzielle Erklärung

Art. 20 Erklärung zur Unternehmensführung

Kapitel 6 Konsolidierte Abschlüsse und Berichte

Art. 21 Anwendungsbereich für die konsolidierten Abschlüsse und Berichte

Art. 22 Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse

Art. 23 Ausnahmen von der Konsolidierung

Art. 24 Aufstellung des konsolidierten Abschlusses

Art. 25 Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb einer Gruppe

Art. 26 Quotenkonsolidierung

Art. 27 Rechnungslegung nach der Equity-Methode für assoziierte Unternehmen

Art. 28 Anhang zum konsolidierten Abschluss

Art. 29 Konsolidierter Lagebericht

Art. 29a Konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung

Kapitel 7 Offenlegung

Art. 30 Allgemeine Offenlegungspflicht

Art. 31 Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen

Art. 32 Sonstige Offenlegungspflichten

Art. 33 Pflicht und Haftung hinsichtlich der Aufstellung und der Offenlegung des Abschlusses und des Lageberichts

Kapitel 8 Abschlussprüfung

Art. 34 Allgemeine Anforderungen

Art. 35 Änderung der Richtlinie 2006/43/EG hinsichtlich des Bestätigungsvermerks

Kapitel 9 Vorschriften über Befreiungen und Einschränkungen der Befreiungen

Art. 36 Befreiung für Kleinstunternehmen

Art. 37 Befreiung für Tochterunternehmen

Art. 38 Unternehmen, die unbeschränkt haftende Gesellschafter anderer Unternehmen sind

Art. 39 Befreiung von der Gewinn- und Verlustrechnung für Mutterunternehmen, die einen konsolidierten Abschluss aufstellen

Art. 40 Einschränkung der Befreiungen für Unternehmen von öffentlichem Interesse

Kapitel 10 Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen

Art. 41 Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Berichterstattung über Zahlungen an staatliche Stellen

Art. 42 Unternehmen, die über Zahlungen an staatliche Stellen zu berichten haben

Art. 43 Inhalt des Berichts

Art. 44 Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen

Art. 45 Offenlegung

Art. 46 Gleichwertigkeitsmechanismus

Art. 47 Anwendung von Gleichwertigkeitskriterien

Art. 48 Überprüfung

Kapitel 11 Schlussbestimmungen

Art. 49 Ausübung der Befugnisübertragung

Art. 50 Ausschussverfahren

Art. 51 Sanktionen

Art. 52 Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG

Art. 53 Umsetzung

Art. 54 Inkrafttreten

Art. 55 Adressaten

Anl. 1–7 [hier nicht wiedergegeben]

4 Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

Inhaltsübersicht

Art. 1 Ziel

Art. 2 Begriffsbestimmungen

Art. 3 Übernahme und Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards

Art. 4 Konsolidierte Abschlüsse von kapitalmarktorientierten Gesellschaften

Art. 5 Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften

Art. 6 Ausschussverfahren

Art. 7 Berichterstattung und Koordinierung

Art. 8 Mitteilungspflicht

Art. 9 Übergangsbestimmungen

Art. 10 Unterrichtung und Überprüfung

Art. 11 Inkrafttreten

Schlussformel

5 Aktiengesetz

Inhaltsübersicht

Erstes Buch Aktiengesellschaft

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann; Börsennotierung

§ 4 Firma

§ 5 Sitz

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 [aufgehoben]

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 28 Gründer

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 [aufgehoben]

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§§ 43, 44 [aufgehoben]

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Vorstand

Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

Vierter Abschnitt Hauptversammlung

Fünfter Teil Rechnungslegung. Gewinnverwendung

Erster Abschnitt Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung

Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses

Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt Auflösung

Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft

Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 279 Firma

§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer

§ 281 Inhalt der Satzung

§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter

§ 284 Wettbewerbsverbot

§ 285 Hauptversammlung

§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht

§ 287 Aufsichtsrat

§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung

§ 289 Auflösung

§ 290 Abwicklung

Drittes Buch Verbundene Unternehmen

Erster Teil Unternehmensverträge

Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen

Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften

§ 319 Eingliederung

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

§ 320a Wirkungen der Eingliederung

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

§ 321 Gläubigerschutz

§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme

§ 325 [aufgehoben]

§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

§ 327 Ende der Eingliederung

Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

§ 327b Barabfindung

§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 327d Durchführung der Hauptversammlung

§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 328 Beschränkung der Rechte

Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern

§§ 329–393 [aufgehoben]

Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

§ 395 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung

§ 396 Voraussetzungen

§ 397 Anordnungen bei der Auflösung

§ 398 Eintragung

Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

§ 403 Verletzung der Berichtspflicht

§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 405 Ordnungswidrigkeiten

§ 406 [aufgehoben]

§ 407 Zwangsgelder

§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 409 Geltung in Berlin

§ 410 Inkrafttreten

6 Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 1 Grundkapital

§ 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 3 Mindestnennbetrag der Aktien

§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

§ 5 Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte

§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen

§ 8 Gegenstand des Unternehmens

§ 9 [aufgehoben]

§ 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 11 Nachgründungsgeschäfte

§ 12 Aufsichtsrat

§ 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

§ 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes

§ 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

§ 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes

§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

§ 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

§ 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen

§ 22 Unternehmensverträge

§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

§ 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

§ 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 26a Ergänzung fortgeführter Firmen

§ 26b Änderung der Satzung

§ 26c Übergangsfristen

§ 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen

§ 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

§ 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

Zweiter Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

§ 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 28 [aufgehoben]

§ 28a Treuhandanstalt

Dritter Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen

§ 29 [aufgehoben]

§§ 30–32 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften]

§ 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§§ 34–44 [nicht wiedergegebene Änderungsvorschriften]

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 45 Geltung in Berlin

§ 46 Inkrafttreten

7a Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Berufspflichten

§ 1 Grundsatz

§ 2 Unabhängigkeit

§ 3 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

§ 4 Gewissenhaftigkeit

§ 4a Fachliche Fortbildung

§ 5 Qualifikation, Information und Verpflichtung der Mitarbeiter

§ 6 Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter

§ 7 Sicherung der gewissenhaften Berufsausübung

§ 8 Umgang mit fremden Vermögenswerten

§ 9 Verschwiegenheit

§ 10 Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen

§ 11 Eigenverantwortlichkeit

§ 12 Führung von Mitarbeitern

§ 13 Berufswürdiges Verhalten

§ 13a Information über die beruflichen Verhältnisse; Fachgebiets- und weitere Tätigkeitsbezeichnungen

§ 13b Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Transparenzbericht

§ 14 Pflichten gegenüber anderen WP/vBP

§ 15 Mitwirkung bei der Ausbildung

§ 16 Haftungsbegrenzung

§ 17 Berufshaftpflichtversicherung

§ 18 Siegelführung

§ 18a Gestaltung des Siegels

§ 19 Berufliche Niederlassungen und Zweigniederlassungen

Teil 2: Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der Erstattung von Gutachten

§ 20 Unparteilichkeit

§ 21 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit

§ 22 Schutzmaßnahmen

§ 22a Bedeutung absoluter Ausschlussgründe im Sinne der §§ 319 Abs. 3, 319a und 319b Abs. 1 HGB

§ 23 Eigeninteressen

§ 23a Selbstprüfung

§ 23b Interessenvertretung

§ 24 Persönliche Vertrautheit

§ 24a Prüfungsplanung

§ 24b Auftragsabwicklung

§ 24c Beschwerden und Vorwürfe

§ 24d Auftragsbezogene Qualitätssicherung

§ 25 Kennzeichnung übernommener Angaben in Prüfungsberichten und Gutachten

§ 26 Pflichten bei Wechsel des Abschlussprüfers

§ 27 Vergütung

§ 27a Unterzeichnung von Prüfungsvermerken, Prüfungsberichten und Gutachten

Teil 3: Besondere Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

§ 28 Sozietät

§ 29 Berufsgesellschaften

§ 30 Verwendung der Firmierung oder des Namens von Berufsgesellschaften durch andere Unternehmen

Teil 4: Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit (§ 55b WPO)

§ 31 Allgemeines

§ 32 Qualitätssicherungssystem für Aufgaben nach § 2 Abs. 1 WPO, bei denen das Siegel verwendet wird

§ 33 Nachschau

Teil 5: Schlussbestimmungen

§ 34 Anwendungsbereich

§ 35 Veröffentlichung

Anlage

7b Satzung der Wirtschaftsprüferkammer über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers

Inhaltsübersicht

Teil 1: Allgemeine Berufspflichten

§ 1 Grundsatz

§ 2 Unabhängigkeit

§ 3 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

§ 4 Gewissenhaftigkeit

§ 5 Fachliche Fortbildung

§ 6 Qualifikation, Information und Verpflichtung der Mitarbeiter

§ 7 Ausbildung und Fortbildung der Mitarbeiter

§ 8 Sicherung der gewissenhaften Berufsausübung

§ 9 Umgang mit fremden Vermögenswerten

§ 10 Verschwiegenheit

§ 11 Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen

§ 12 Eigenverantwortlichkeit

§ 13 Führung von Mitarbeitern

§ 14 Berufswürdiges Verhalten

§ 15 Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Transparenzbericht

§ 16 Pflichten gegenüber anderen WP/vBP

§ 17 Mitwirkung bei der Ausbildung

§ 18 Haftungsbegrenzung

§ 19 Siegelführung

§ 20 Gestaltung des Siegels

§ 21 Sozietät

§ 22 Berufsgesellschaften

Teil 2: Berufshaftpflichtversicherung

§ 23 Versicherungspflicht

§ 24 Inhalt des Versicherungsvertrages

§ 25 Nachweis des Versicherungsabschlusses vor der Bestellung

§ 26 Nachweisverfahren nach der Bestellung

§ 27 Höherversicherung

Teil 3: Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der Erstattung von Gutachten

§ 28 Unparteilichkeit

§ 29 Unbefangenheit und Besorgnis der Befangenheit

§ 30 Schutzmaßnahmen

§ 31 Bedeutung absoluter Ausschlussgründe im Sinne der §§ 319 Abs. 3, 319a und 319b Abs. 1 HGB

§ 32 Eigeninteressen

§ 33 Selbstprüfung

§ 34 Interessenvertretung

§ 35 Persönliche Vertrautheit

§ 36 Einschüchterung

§ 37 Kritische Grundhaltung

§ 38 Prüfungsplanung

§ 39 Auftragsabwicklung

§ 40 Beschwerden und Vorwürfe

§ 41 Kennzeichnung übernommener Angaben in Prüfungsberichten und Gutachten

§ 42 Pflichten bei Wechsel des Abschlussprüfers

§ 43 Vergütung

§ 44 Unterzeichnung von Prüfungsvermerken, Prüfungsberichten, Gutachten

Teil 4: Berufspflichten zur Qualitätssicherung bei Abschlussprüfungen nach § 316 HGB

Abschnitt 1: Weitere Berufspflichten bei der Auftragsdurchführung

§ 45 Auftragsdatei

§ 46 Auswahl und Ausstattung des auftragsverantwortlichen WP/vBP

§ 47 Personelle und zeitliche Ressourcen (§ 38 Abs. 1)

§ 48 Auftragsbezogene Maßnahmen zur Qualitätssicherung

§ 49 Nachschau

Abschnitt 2: Berufspflichten zum Schaffen von Regelungen für ein Qualitätssicherungssystem nach § 55b Abs. 2 WPO

§ 50 Allgemeines

§ 51 Anforderungen an das Qualitätssicherungssystem

§ 52 Regelungen zur Beachtung der Ausschlussgründe

§ 53 Regelungen zur Annahme, Fortführung und vorzeitigen Beendigung von Aufträgen

§ 54 Anforderungen an die beteiligten Personen

§ 55 Gesamtplanung und Organisation der Fachinformation

§ 56 Prüfungsplanung

§ 57 Auftragsabwicklung

§ 58 Prüfungsakte

§ 59 Beschwerden und Vorwürfe

§ 60 Auftragsbezogene Maßnahmen zur Qualitätssicherung

§ 61 Grundsätze zur Vergütung und Gewinnbeteiligung

§ 62 Auslagerung wesentlicher Prüfungstätigkeiten

§ 63 Nachschau

Teil 5: Schlussbestimmungen

§ 64 Anwendungsbereich

§ 65 Veröffentlichung

§ 66 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage

8 Börsengesetz

Inhaltsübersicht

Abschnitt 4 Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel

§ 32 Zulassungspflicht

§ 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters

§ 44–47 [aufgehoben]

Abschnitt 5 Freiverkehr

§ 48 Freiverkehr

Abschnitt 6 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften

§ 49 Strafvorschriften

§ 50 Bußgeldvorschriften

§ 50a Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 51 Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel

§ 52 Übergangsregelungen

9 Bundeshaushaltsordnung

Inhaltsübersicht

Teil III Ausführung des Haushaltsplans

§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung

§ 68 Zuständigkeitsregelungen

Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 112 Sonderregelungen

10 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Begriffsbestimmungen und Verpflichtete

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Verpflichtete

Abschnitt 2 Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen

§ 3 Allgemeine Sorgfaltspflichten

§ 4 Durchführung der Identifizierung

§ 5 Vereinfachte Sorgfaltspflichten

§ 6 Verstärkte Sorgfaltspflichten

§ 7 Ausführung durch Dritte

§ 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 9 Interne Sicherungsmaßnahmen

Abschnitt 2a Vorschriften für das Glücksspiel im Internet

§ 9a Interne Sicherungsmaßnahmen der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 12

§ 9b Spieleridentifizierung

§ 9c Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme

§ 9d Besondere Sorgfaltspflichten für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2a

Abschnitt 3 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung

§ 10 Zentralstelle für Verdachtsmeldungen

§ 11 Meldung von Verdachtsfällen

§ 12 Verbot der Informationsweitergabe

§ 13 Freistellung von der Verantwortlichkeit

§ 14 Meldepflicht von Behörden

§ 15 Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen

Abschnitt 4 Aufsicht, Zusammenarbeit und Bußgeldvorschriften

§ 16 Aufsicht

§ 16a Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 17 Bußgeldvorschriften

11 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft

§ 1 Zweck; Gründerzahl

§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags

§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 4 Firma

§ 4a Sitz der Gesellschaft

§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil

§ 5a Unternehmergesellschaft

§ 6 Geschäftsführer

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft

§ 8 Inhalt der Anmeldung

§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen

§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft

§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche

§ 9c Ablehnung der Eintragung

§ 10 Inhalt der Eintragung

§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung

§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

§ 14 Einlagepflicht

§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil

§ 19 Leistung der Einlagen

§ 20 Verzugszinsen

§ 21 Kaduzierung

§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger

§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils

§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen

§ 25 Zwingende Vorschriften

§ 26 Nachschusspflicht

§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht

§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht

§ 29 Ergebnisverwendung

§ 30 Kapitalerhaltung

§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

§ 32 Rückzahlung von Gewinn

§§ 32a, 32b (weggefallen)

§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen

Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung

§ 35 Vertretung der Gesellschaft

§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

§ 38 Widerruf der Bestellung

§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer

§ 40 Liste der Gesellschafter

§ 41 Buchführung

§ 42 Bilanz

§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern

§ 45 Rechte der Gesellschafter

§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter

§ 47 Abstimmung

§ 48 Gesellschafterversammlung

§ 49 Einberufung der Versammlung

§ 50 Minderheitsrechte

§ 51 Form der Einberufung

§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 52 Aufsichtsrat

Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53 Form der Satzungsänderung

§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

§ 55 Erhöhung des Stammkapitals

§ 55a Genehmigtes Kapital

§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital

§ 57 Anmeldung der Erhöhung

§ 57a Ablehnung der Eintragung

§ 57b (weggefallen)

§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

§ 57f Anforderungen an die Bilanz

§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

§ 57h Arten der Kapitalerhöhung

§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile

§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte

§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

§ 57o Anschaffungskosten

§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste

§ 58d Gewinnausschüttung

§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung

§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

§ 59 (weggefallen)

Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60 Auflösungsgründe

§ 61 Auflösung durch Urteil

§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

§ 63 (weggefallen)

§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

§ 66 Liquidatoren

§ 67 Anmeldung der Liquidatoren

§ 68 Zeichnung der Liquidatoren

§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

§ 70 Aufgaben der Liquidatoren

§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

§ 72 Vermögensverteilung

§ 73 Sperrjahr

§ 74 Schluss der Liquidation

§ 75 Nichtigkeitsklage

§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

§ 77 Wirkung der Nichtigkeit

Abschnitt 6 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78 Anmeldepflichtige

§ 79 Zwangsgelder

§§ 80, 81 (weggefallen)

§ 81a [aufgehoben]

§ 82 Falsche Angaben

§ 83 (weggefallen)

§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht

§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 87 Bußgeldvorschriften

§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Anlage [hier nicht wiedergegeben]

12 Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Inhaltsübersicht

§ 1 Umstellung auf Euro

§ 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz

§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

§ 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 6 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 7 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

13 Handelsgesetzbuch

Inhaltsübersicht

Erstes Buch Handelsstand

Erster Abschnitt Kaufleute

§ 1 [Istkaufmann]

§ 2 [Kannkaufmann]

§ 3 [Land- und Forstwirtschaft; Kannkaufmann]

§ 4 [aufgehoben]

§ 5 [Kaufmann kraft Eintragung]

§ 6 [Handelsgesellschaften; Formkaufmann]

§ 7 [Kaufmannseigenschaft und öffentliches Recht]

Zweiter Abschnitt Handelsregister; Unternehmensregister

§ 8 Handelsregister

§ 8a Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

§ 8b Unternehmensregister

§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

§ 9a Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

§ 9b Europäisches System der Registervernetzung; Verordnungsermächtigung

§ 10 Bekanntmachung der Eintragungen

§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

§ 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

§§ 13a–13e§§ 13a–13c [aufgehoben]

§§ 13a–13e§ 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

§§ 13a–13e§ 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

§ 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

§ 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland

§ 14 [Festsetzung von Zwangsgeld]

§ 15 [Publizität des Handelsregisters]

§ 15a öffentliche Zustellung

§ 16 [Entscheidung des Prozessgerichts]

Dritter Abschnitt Handelsfirma

§ 17 [Begriff]

§ 18 [Firma des Kaufmanns]

§ 19 [Bezeichnung der Firma bei Einzelkaufleuten, einer OHG oder KG]

§ 20 [aufgehoben]

§ 21 [Fortführung bei Namensänderung]

§ 22 [Fortführung bei Erwerb des Handelsgeschäfts]

§ 23 [Veräußerungsverbot]

§ 24 [Fortführung bei Änderungen im Gesellschafterbestand]

§ 25 [Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung]

§ 26 [Fristen bei Haftung nach § 25]

§ 27 [Haftung des Erben bei Geschäftsfortführung]

§ 28 [Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns]

§ 29 [Anmeldung der Firma]

§ 30 [Unterscheidbarkeit]

§ 31 [Änderung der Firma; Erlöschen]

§ 32 [Insolvenzverfahren]

§ 33 [Juristische Person]

§ 34 [Anmeldung und Eintragung von Änderungen]

§ 35 [aufgehoben]

§ 36 [aufgehoben]

§ 37 [Unzulässiger Firmengebrauch]

§ 37a [Angaben auf Geschäftsbriefen]

Vierter Abschnitt Handelsbücher

§§ 38–47b [aufgehoben]

Fünfter Abschnitt Prokura und Handlungsvollmacht

§ 48 [Erteilung der Prokura; Gesamtprokura]

§ 49 [Umfang der Prokura]

§ 50 [Beschränkung des Umfanges]

§ 51 [Zeichnung des Prokuristen]

§ 52 [Widerruflichkeit; Unübertragbarkeit; Tod des Inhabers]

§ 53 [Anmeldung der Erteilung und des Erlöschens]

§ 54 [Handlungsvollmacht]

§ 55 [Abschlussvertreter]

§ 56 [Angestellte in Laden oder Warenlager]

§ 57 [Zeichnung des Handlungsbevollmächtigten]

§ 58 [Unübertragbarkeit der Handlungsvollmacht]

Sechster Abschnitt Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge

§ 59 [Handlungsgehilfe]

§ 60 [Gesetzliches Wettbewerbsverbot]

§§ 61–73§ 61 [Verletzung des Wettbewerbsverbots]

§§ 61–73§ 62 [Fürsorgepflicht des Arbeitgebers]

§§ 61–73§ 63 [aufgehoben]

§§ 61–73§ 64 [Gehaltszahlung]

§§ 61–73§ 65 [Provision]

§§ 61–73§§ 66–73 [aufgehoben]

§ 74 [Vertragliches Wettbewerbsverbot; bezahlte Karenz]

§ 74a [Unverbindliches oder nichtiges Verbot]

§ 74b [Zahlung und Berechnung der Entschädigung]

§ 74c [Anrechnung anderweitigen Erwerbs]

§ 75 [Unwirksamwerden des Wettbewerbsverbots]

§ 75a [Verzicht des Prinzipals auf Wettbewerbsverbot]

§ 75b [aufgehoben]

§ 75c [Vertragsstrafe]

§ 75d [Abweichende Vereinbarungen]

§ 75e [aufgehoben]

§ 75f [Sperrabrede unter Arbeitgebern]

§ 75g [Vermittlungsgehilfe]

§ 75h [Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht]

§§ 76–82 [aufgehoben]

§ 82a [Wettbewerbsverbot des Volontärs]

§ 83 [Andere Arbeitnehmer]

Siebenter Abschnitt Handelsvertreter

§ 84 [Begriff des Handelsvertreters]

§ 85 [Vertragsurkunde]

§ 86 [Pflichten des Handelsvertreters]

§ 86a [Pflichten des Unternehmers]

§ 86b [Delkredereprovision]

§ 87 [Provisionspflichtige Geschäfte]

§ 87a [Fälligkeit der Provision]

§ 87b [Höhe der Provision]

§ 87c [Abrechnung über die Provision]

§ 87d [Ersatz von Aufwendungen]

§ 88 [aufgehoben]

§ 88a [Zurückbehaltungsrecht]

§ 89 [Kündigung des Vertrages]

§ 89a [Fristlose Kündigung]

§ 89b [Ausgleichsanspruch]

§ 90 [Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse]

§ 90a [Wettbewerbsabrede]

§ 91 [Vollmachten des Handelsvertreters]

§ 91a [Mangel der Vertretungsmacht]

§ 92 [Versicherungs- und Bausparkassenvertreter]

§ 92a [Mindestarbeitsbedingungen]

§ 92b [Handelsvertreter im Nebenberuf]

§ 92c [Handelsvertreter außerhalb der EG; Schifffahrtsvertreter]

Achter Abschnitt Handelsmakler

§ 93 [Begriff]

§ 94 [Schlussnote]

§ 95 [Vorbehaltene Aufgabe]

§ 96 [Aufbewahrung von Proben]

§ 97 [Keine Inkassovollmacht]

§ 98 [Haftung gegenüber beiden Parteien]

§ 99 [Lohnanspruch gegen beide Parteien]

§ 100 [Tagebuch]

§ 101 [Auszüge aus dem Tagebuch]

§ 102 [Vorlegung im Rechtsstreit]

§ 103 [Ordnungswidrigkeiten]

§ 104 [Krämermakler]

Neunter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 104a Bußgeldvorschrift

Zweites Buch Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft

Erster Abschnitt Offene Handelsgesellschaft

Erster Titel Errichtung der Gesellschaft

Zweiter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander

Dritter Titel Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten

Vierter Titel Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern

Fünfter Titel Liquidation der Gesellschaft

Sechster Titel Verjährung. Zeitliche Begrenzung der Haftung

Zweiter Abschnitt Kommanditgesellschaft

§ 161 [Begriff der KG; Anwendbarkeit der OHG-Vorschriften]

§ 162 [Anmeldung zum Handelsregister]

§ 163 [Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander]

§ 164 [Geschäftsführung]

§ 165 [Wettbewerbsverbot]

§ 166 [Kontrollrecht]

§ 167 [Gewinn und Verlust]

§ 168 [Verteilung von Gewinn und Verlust]

§ 169 [Gewinnauszahlung]

§ 170 [Vertretung der KG]

§ 171 [Haftung des Kommanditisten]

§ 172 [Umfang der Haftung]

§ 172a [aufgehoben]

§ 173 [Haftung bei Eintritt als Kommanditist]

§ 174 [Herabsetzung der Einlage]

§ 175 [Anmeldung der Änderung einer Einlage]

§ 176 [Haftung vor Eintragung]

§ 177 [Tod des Kommanditisten]

§ 177a [Angaben auf Geschäftsbriefen; Antragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung]

§§ 178–234§§ 178–229 [aufgehoben]

Dritter Abschnitt Stille Gesellschaft

§§ 178–234§ 230 [Begriff und Wesen der stillen Gesellschaft]

§§ 178–234§ 231 [Gewinn und Verlust]

§§ 178–234§ 232 [Gewinn- und Verlustrechnung]

§§ 178–234§ 233 [Kontrollrecht des stillen Gesellschafters]

§§ 178–234§ 234 [Kündigung der Gesellschaft; Tod des stillen Gesellschafters]

§ 235 [Auseinandersetzung]

§ 236 [Insolvenz des Inhabers]

§ 237 [aufgehoben]

Drittes Buch Handelsbücher

Erster Abschnitt Vorschriften für alle Kaufleute

Erster Unterabschnitt Buchführung Inventar

Zweiter Unterabschnitt Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß

Dritter Unterabschnitt Aufbewahrung und Vorlage

Vierter Unterabschnitt Landesrecht

Zweiter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften

Erster Unterabschnitt Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht

Zweiter Unterabschnitt Konzernabschluß und Konzernlagebericht

Dritter Unterabschnitt Prüfung

Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers

Fünfter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung für Formblätter und andere Vorschriften

Sechster Unterabschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften. Ordnungsgelder

Dritter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für eingetragene Genossenschaften

§ 336 Pflicht zur Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

§ 337 Vorschriften zur Bilanz

§ 338 Vorschriften zum Anhang

§ 339 Offenlegung

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige

Erster Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

Zweiter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds

Dritter Unterabschnitt Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors

Fünfter Abschnitt Privates Rechnungslegungsgremium; Rechnungslegungsbeirat

§ 342 Privates Rechnungslegungsgremium

§ 342a Rechnungslegungsbeirat

Sechster Abschnitt Prüfstelle für Rechnungslegung

§ 342b Prüfstelle für Rechnungslegung

§ 342c Verschwiegenheitspflicht

§ 342d Finanzierung der Prüfstelle

§ 342e Bußgeldvorschriften

Viertes Buch Handelsgeschäfte

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 343 [Begriff der Handelsgeschäfte]

§ 344 [Vermutung für das Handelsgeschäft]

§ 345 [Einseitige Handelsgeschäfte]

§ 346 [Handelsbräuche]

§ 347 [Sorgfaltspflicht]

§ 348 [Vertragsstrafe]

§ 349 [Keine Einrede der Vorausklage]

§ 350 [Formfreiheit]

§ 351 [aufgehoben]

§ 352 [Gesetzlicher Zinssatz]

§ 353 [Fälligkeitszinsen]

§ 354 [Provision; Lagergeld; Zinsen]

§ 354a [Wirksamkeit der Abtretung einer Geldforderung]

§ 355 [Laufende Rechnung, Kontokorrent]

§ 356 [Sicherheiten]

§ 357 [Pfändung des Saldos]

§ 358 [Zeit der Leistung]

§ 359 [Vereinbarte Zeit der Leistung; „acht Tage—]

§ 360 [Gattungsschuld]

§ 361 [Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen]

§ 362 [Schweigen des Kaufmanns auf Anträge]

§ 363 [Kaufmännische Orderpapiere]

§ 364 [Indossament]

§ 365 [Anwendung des Wechselrechts; Aufgebotsverfahren]

§ 366 [Gutgläubiger Erwerb von beweglichen Sachen]

§ 367 [Gutgläubiger Erwerb gewisser Wertpapiere]

§ 368 [Pfandverkauf]

§ 369 [Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht]

§ 370 [aufgehoben]

§ 371 [Befriedigungsrecht]

§ 372 [Eigentumsfiktion und Rechtskraftwirkung bei Befriedigungsrecht]

Zweiter Abschnitt Handelskauf

§ 373 [Annahmeverzug des Käufers]

§ 374 [Vorschriften des BGB über Annahmeverzug]

§ 375 [Bestimmungskauf]

§ 376 [Fixhandelskauf]

§ 377 [Untersuchungs- und Rügepflicht]

§ 378 [aufgehoben]

§ 379 [Einstweilige Aufbewahrung; Notverkauf]

§ 380 [Taragewicht]

§ 381 [Kauf von Wertpapieren; Werklieferungsvertrag]

§ 382 [aufgehoben]

Dritter Abschnitt Kommissionsgeschäft

§ 383 [Kommissionär; Kommissionsvertrag]

§ 384 [Pflichten des Kommissionärs]

§ 385 [Weisungen des Kommittenten]

§ 386 [Preisgrenzen]

§ 387 [Vorteilhafterer Abschluss]

§ 388 [Beschädigtes oder mangelhaftes Kommissionsgut]

§ 389 [Hinterlegung; Selbsthilfeverkauf]

§ 390 [Haftung des Kommissionärs für das Gut]

§ 391 [Untersuchungs- und Rügepflicht; Aufbewahrung; Notverkauf]

§ 392 [Forderungen aus dem Kommissionsgeschäft]

§ 393 [Vorschuss; Kredit]

§ 394 [Delkredere]

§ 395 [Wechselindossament]

§ 396 [Provision des Kommissionärs; Ersatz von Aufwendungen]

§ 397 Pfandrecht des Kommissionärs

§ 398 [Befriedigung aus eigenem Kommissionsgut]

§ 399 [Befriedigung aus Forderungen]

§ 400 [Selbsteintritt des Kommissionärs]

§ 401 [Deckungsgeschäft]

§ 402 [Unabdingbarkeit]

§ 403 [Provision bei Selbsteintritt]

§ 404 [Gesetzliches Pfandrecht]

§ 405 [Ausführungsanzeige und Selbsteintritt; Widerruf der Kommission]

§ 406 [Ähnliche Geschäfte]

Vierter Abschnitt Frachtgeschäft

Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Unterabschnitt Beförderung zum Umzugsgut

Dritter Unterabschnitt Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln

Fünfter Abschnitt Speditionsgeschäft

§ 453 Speditionsvertrag

§ 454 Besorgung der Versendung

§ 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

§ 456 Fälligkeit der Vergütung

§ 457 Forderungen des Versenders

§ 458 Selbsteintritt

§ 459 Spedition zu festen Kosten

§ 460 Sammelladung

§ 461 Haftung des Spediteurs

§ 462 Haftung für andere

§ 463 Verjährung

§ 464 Pfandrecht des Spediteurs

§ 465 Nachfolgender Spediteur

§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung

Sechster Abschnitt Lagergeschäft

§ 467 Lagervertrag

§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

§ 469 Sammellagerung

§ 470 Empfang des Gutes

§ 471 Erhaltung des Gutes

§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten

§ 473 Dauer der Lagerung

§ 474 Aufwendungsersatz

§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung

§ 475a Verjährung

§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters

§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung

§ 475d Wirkung des Lagerscheins. Legitimation

§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins

§ 475f Einwendungen

§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins

§ 475h Abweichende Vereinbarungen

Anlage

14 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Inhaltsübersicht

Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz

Artikel 23 [Jahresabschluss, Lagebericht und Pflicht zur Offenlegung; Konzernabschluss; Prüfung]

Art. 24 [Bewertungsvorschriften]

Art. 25 [Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer bei gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, AG, KGaA und GmbH]

Art. 26 [Abschlussprüfer nach § 319 HGB]

Art. 27 [Kapitalkonsolidierung]

Art. 28 [Pensionsrückstellungen]

Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910)

Art. 29 [Handelsvertreterverträge]

Art. 29a [Wettbewerbsabrede]

Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz

Art. 30 [Art. 1 bis 10 Bankbilanzrichtlinie-Gesetz]

Art. 31 [Vermögensgegenstände im Jahresabschluss]

Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz

Art. 32 [Abschlüsse und Lageberichte]

Art. 33 [Wie Anlagevermögen behandelte Vermögensgegenstände]

Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993

Art. 34 [Inländische Zweigniederlassungen]

Siebenter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz

Art. 35 [Übergangsvorschrift zu § 160 HGB]

Art. 36 [Verbindlichkeiten aus fortbestehenden Arbeitsverhältnissen]

Art. 37 [Übergangsvorschrift zu §§ 26 und 28 Abs. 3 HGB]

Achter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz

Art. 38 [Eintragung ins Handelsregister]

Art. 39–41 [aufgehoben]

Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro

Art. 42 [Jahres- und Konzernabschluss]

Art. 43 [Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten]

Art. 44 [Aufwendungen für Währungsumstellung]

Art. 45 [Anmeldungen zur Eintragung ins Handelsregister]

Zehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Art. 46 [Übergangsvorschriften zum KonTraG]

Elfter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen

Art. 47 [Aufbewahrungsfrist]

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

Art. 48 [Übergangsvorschriften zum KapCoRiLiG]

Dreizehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufstellung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs

Art. 49 [Maßgaben zu § 293 HGB]

Vierzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer

Art. 50 [Prüfung einer Aktiengesellschaft]

Fünfzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz

Art. 51 [Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz]

Sechzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation

Art. 52 [Anmeldung und Eintragung einer Vertretungsmacht]

Siebzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz

Art. 53 [Rückstellungen bei Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen]

Achtzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz

Art. 54 [Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz]

Neunzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz

Art. 55 [Verjährungsfrist]

Zwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz

Art. 56 [Übergangsvorschriften zum BilKoG]

Einundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz

Art. 57 [Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002]

Art. 58 [Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsreformgesetz]

Zweiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

Art. 59 [Übergangsvorschriften zum VorstOG und zum RechtsbereinigungsG BMJ]

Dreiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art. 60 [Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz]

Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Art. 61 [Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister]

Fünfundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art. 62 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz]

Sechsundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Art. 63 [Übergangsvorschrift]

Siebenundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Art. 64 [Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz]

Achtundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Art. 65 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen]

Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Art. 66 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz]

Art. 67 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz]

Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Art. 68 [Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung]

Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Art. 69 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie]

Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Art. 70 [Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-BilanzrechtsänderungsG und zum HGB-ÄnderungsG vom 4. 10. 2013]

Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Art. 71 [Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts]

Vierunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz

Art. 72 [Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz]

Fünfunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Art. 73 [Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst]

Sechsunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz

Art. 74 [Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz]

Siebenunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art. 75 [Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz]

Achtunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz

Art. 76 [Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz]

Neununddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art. 77 [Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz]

Vierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

Art. 78 [Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz]

15 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Inhaltsübersicht

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 48 Grundsatz

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

§ 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

§ 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

16 Insolvenzordnung

Inhaltsübersicht

Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte

Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren

§ 11 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens

§ 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 13 Eröffnungsantrag

§ 14 Antrag eines Gläubigers

§ 15 Antragsrecht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

§ 16 Eröffnungsgrund

§ 17 Zahlungsunfähigkeit

§ 18 Drohende Zahlungsunfähigkeit

§ 19 Überschuldung

Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung

§ 129 Grundsatz

§ 130 Kongruente Deckung

§ 131 Inkongruente Deckung

§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung

§ 134 Unentgeltliche Leistung

§ 135 Gesellschafterdarlehen

17 Verordnung über befreiende Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Inhaltsübersicht

§ 1 [Befreiender Konzernabschluss und -lagebericht, Voraussetzungen]

§ 2 [Weitere Voraussetzungen]

§ 3 [Offenlegung in einem anderen Mitgliedstaat]

§ 4 [Letztmalige Anwendung]

18 Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer

Inhaltsübersicht

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Sicherheitsleistung, Versicherung

§ 3 Besondere Sicherungspflichten für Bauträger

§ 4 Verwendung von Vermögenswerten des Auftraggebers

§ 5 Hilfspersonal

§ 6 Getrennte Vermögensverwaltung

§ 7 Ausnahmevorschrift

§ 8 Rechnungslegung

§ 9 Anzeigepflicht

§ 10 Buchführungspflicht

§ 11 Informationspflicht und Werbung

§ 12 Unzulässigkeit abweichender Vereinbarungen

§ 13 [aufgehoben]

§ 14 Aufbewahrung

§ 15 [aufgehoben]

§ 16 Prüfungen

§ 17 Rechte und Pflichten der an der Prüfung Beteiligten

§ 18 Ordnungswidrigkeiten

§ 19 Anwendung bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung

§ 20 Übergangsvorschriften

§ 21 Berlin-Klausel

§ 22 (Inkrafttreten)

19 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung

§ 9 Handeln für einen anderen

Sechster Abschnitt Verfall; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen

§ 130 [Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen]

20 Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Inhaltsübersicht

§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft

§ 2 Name der Partnerschaft

§ 3 Partnerschaftsvertrag

§ 4 Anmeldung der Partnerschaft

§ 5 Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

§ 6 Rechtsverhältnis der Partner untereinander

§ 7 Wirksamkeit im Verhältnis zu Dritten; rechtliche Selbständigkeit; Vertretung

§ 8 Haftung für Verbindlichkeiten der Partnerschaft

§ 9 Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft

§ 10 Liquidation der Partnerschaft; Nachhaftung

§ 11 Übergangsvorschriften

21 Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Rechnungslegung von Unternehmen

§ 1 Zur Rechnungslegung verpflichtete Unternehmen

§ 2 Beginn und Dauer der Pflicht zur Rechnungslegung

§ 3 Geltungsbereich

§ 4 Gesetzliche Vertreter, Aufsichtsrat, Feststellung, Gericht

§ 5 Aufstellung von Jahresabschluß und Lagebericht

§ 6 Prüfung durch die Abschlußprüfer

§ 7 Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 8 Feststellung des Jahresabschlusses

§ 9 Offenlegung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers

§ 10 Nichtigkeit des Jahresabschlusses

Zweiter Abschnitt Rechnungslegung von Konzernen

§ 11 Zur Rechnungslegung verpflichtete Mutterunternehmen

§ 12 Beginn und Dauer der Pflicht zur Konzernrechnungslegung

§ 13 Aufstellung von Konzernabschluß und Konzernlagebericht

§ 14 Prüfung des Konzernabschlusses

§ 15 Offenlegung des Konzernabschlusses

§ 16 [aufgehoben]

Dritter Abschnitt Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

§ 17 Unrichtige Darstellung

§ 18 Verletzung der Berichtspflicht

§ 19 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 19a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 20 Bußgeldvorschriften

§ 21 Festsetzung von Ordnungsgeld

§ 21a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 22 Erstmalige Anwendung geänderter Vorschriften

§ 23 Inkrafttreten

22 Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

§ 2 Inhalt der Tätigkeit

§ 3 Berufliche Niederlassung

§ 4 Wirtschaftsprüferkammer

§ 4a Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 4b Frist für den Erlass von Verwaltungsakten

Zweiter Teil Voraussetzungen für die Berufsausübung

Erster Abschnitt Zulassung zur Prüfung

§ 5 Prüfungsstelle, Rechtsschutz

§ 6 Verbindliche Auskunft

§ 7 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

§ 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung)

§ 8a Anerkannte Hochschulausbildungsgänge, Rechtsverordnung

§ 9 Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit)

§§ 10–11a [aufgehoben]

Zweiter Abschnitt Prüfung

§ 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung

§ 13 Verkürzte Prüfung für Steuerberater

§ 13a Verkürzte Prüfung für vereidigte Buchprüfer

§ 13b Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen, Rechtsverordnung

§ 14 Einzelheiten des Prüfungsverfahrens

§ 14a Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr

§§ 14b–14c [aufgehoben]

Dritter Abschnitt Bestellung

§ 15 Bestellungsbehörde

§ 16 Versagung der Bestellung

§ 16a Ärztliches Gutachten im Bestellungsverfahren

§ 17 Berufsurkunde und Berufseid

§ 18 Berufsbezeichnung

§ 19 Erlöschen der Bestellung

§ 20 Rücknahme und Widerruf der Bestellung

§ 20a Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren

§ 21 Zuständigkeit

§ 22 [aufgehoben]

§ 23 Wiederbestellung

§ 24 [aufgehoben]

Vierter Abschnitt [aufgehoben]

§§ 25 und 26 [aufgehoben]

Fünfter Abschnitt Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

§ 27 Rechtsform

§ 28 Voraussetzungen für die Anerkennung

§ 29 Zuständigkeit und Verfahren

§ 30 Änderungsanzeige

§ 31 Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft—

§ 32 Bestätigungsvermerke

§ 33 Erlöschen der Anerkennung

§ 34 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

§§ 35 und 36 [aufgehoben]

Sechster Abschnitt Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten

§ 36b [aufgehoben]

Siebenter Abschnitt Berufsregister

§ 37 Registerführende Stelle

§ 38 Eintragung

§ 39 Löschung

§ 40 Verfahren

§ 40a Register für genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

Achter Abschnitt Verwaltungsgerichtliches Verfahren

§ 41 Unmittelbare Klage gegen Bescheide der Wirtschaftsprüferkammer

§ 42 (weggefallen)

Dritter Teil Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer

§ 43 Allgemeine Berufspflichten

§ 43a Regeln der Berufsausübung

§ 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit

§ 44a Wirtschaftsprüfer im öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis

§ 44b Gemeinsame Berufsausübung

§ 45 Prokuristen

§ 46 Beurlaubung

§ 47 Zweigniederlassungen

§ 48 Siegel

§ 49 Versagung der Tätigkeit

§ 50 Verschwiegenheitspflicht der Gehilfen

§ 51 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages

§ 51a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

§ 51b Handakten

§ 51c Auftragsdatei

§ 52 Werbung

§ 53 Wechsel des Auftraggebers

§ 54 Berufshaftpflichtversicherung

§ 54a Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§ 55 Vergütung

§ 55a Erfolgshonorar für Hilfeleistung in Steuersachen

§ 55b Internes Qualitätssicherungssystem

§ 55c Bestellung eines Praxisabwicklers

§ 56 Anwendung der Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer auf Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Vierter Teil Organisation des Berufs

§ 57 Aufgaben der Wirtschaftsprüferkammer

§ 57a Qualitätskontrolle

§ 57b Verschwiegenheitspflicht und Verantwortlichkeit

§ 57c Satzung für Qualitätskontrolle

§ 57d Mitwirkungspflichten

§ 57e Kommission für Qualitätskontrolle

§ 57f [aufgehoben]

§ 57g Freiwillige Qualitätskontrolle

§ 57h Qualitätskontrolle bei Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände

§ 58 Mitgliedschaft

§ 59 Organe, Kammerversammlungen

§ 59a Abteilungen des Vorstandes und der Kommission für Qualitätskontrolle

§ 60 Satzung, Wirtschaftsplan

§ 61 Beiträge und Gebühren

Fünfter Teil Berufsaufsicht

§ 61a Zuständigkeit

§ 62 Pflicht zum Erscheinen vor der Wirtschaftsprüferkammer; Auskunfts- und Vorlagepflichten; Betretens- und Einsichtsrecht

§ 62a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten

§ 62b Inspektionen

§§ 63, 63a [aufgehoben]

§ 64 Pflicht der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und der Ausschüsse zur Verschwiegenheit

§ 65 Unterrichtung der Staatsanwaltschaft

§ 66 Rechtsaufsicht

§ 66a Abschlussprüferaufsicht

§ 66b Verschwiegenheit; Schutz von Privatgeheimnissen

§ 66c Zusammenarbeit mit anderen Stellen und internationale Zusammenarbeit

§ 67 Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 68 Berufsaufsichtliche Maßnahmen

§ 68a Untersagungsverfügung

§ 68b Vorläufige Untersagungsverfügung

§ 68c Ordnungsgeld

§ 69 Bekanntmachung von Maßnahmen, Bußgeldentscheidungen und strafrechtlichen Verurteilungen

§ 69a Anderweitige Ahndung

§ 70 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§ 71 Vorschriften für Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer, die nicht Wirtschaftsprüfer sind, und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Sechster Teil Berufsgerichtsbarkeit

Erster Abschnitt Berufsgerichtliche Entscheidung

§ 71a Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung

Zweiter Abschnitt Die Gerichte

§ 72 Kammer für Wirtschaftsprüfersachen

§ 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht

§ 74 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Bundesgerichtshof

§ 75 Berufsangehörige als Beisitzer

§ 76 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

§ 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers

§ 78 Stellung der ehrenamtlichen Richter und Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 79 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

§ 80 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter

Dritter Abschnitt Verfahrensvorschriften

1. Allgemeines

2. Das Verfahren im ersten Rechtszug

3. Die Rechtsmittel

4. Die Sicherung von Beweisen

5. Das vorläufige Tätigkeits- und Berufsverbot

6. Das vorläufige Untersagungsverfahren

Vierter Abschnitt Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung

§ 122 Gerichtskosten

§ 123 [aufgehoben]

§ 124 Kostenpflicht

§§ 124a, 125 [aufgehoben]

§ 126 Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten

§ 126a Tilgung

Fünfter Abschnitt Anzuwendende Vorschriften

§ 127 Anzuwendende Vorschriften

Siebenter Teil Vereidigte Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften

§ 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung

§ 129 Inhalt der Tätigkeit

§ 130 Anwendung von Vorschriften des Gesetzes

Achter Teil EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften

§ 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften

§ 131a Registrierungsverfahren

§ 131b Überwachung der EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften

Neunter Teil Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer

§ 131g Zulassung zur Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer

§ 131h Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer

§ 131i Anwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

§ 131j [aufgehoben]

§ 131k Bestellung

§ 131l Rechtsverordnung

§ 131m Bescheinigungen des Herkunftsmitgliedstaats

§ 131n [aufgehoben]

Zehnter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 132 Verbot verwechslungsfähiger Berufsbezeichnungen; Siegelimitate

§ 133 Schutz der Bezeichnung „Wirtschaftsprüfungsgesellschaft— und „Buchprüfungsgesellschaft—

§ 133a Unbefugte Ausübung einer Führungsposition bei dem geprüften Unternehmen

§ 133b Unbefugte Verwertung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

§ 133c Unbefugte Offenbarung fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

§ 133d Verwaltungsbehörde

§ 133e Verwendung der Geldbußen

Elfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 134 Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf Abschlussprüfer, Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfungsgesellschaften aus Drittstaaten

§ 134a Übergangsregelung

§ 135 [aufgehoben]

§ 136 Übergangsregelung für § 57a

§ 136a [aufgehoben]

§ 137 Übergangsregelung für § 57 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe e und i

§ 137a [aufgehoben]

§ 138 Behandlung schwebender Verfahren

§ 139 [aufgehoben]

§ 139a Übergangsregelung zur Behandlung schwebender Anträge und Verfahren im Rahmen des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens nach den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden §§ 131 bis 131d, 131i und 131j

§ 139b Übergangsregelung für den bis zum 31. Dezember 2003 geltenden § 51a

§ 140 [aufgehoben]

§ 141 Inkrafttreten

Anlage: Gebührenverzeichnis

23 Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung

Inhaltsübersicht

Erster Teil Prüfungsverfahren nach § 14 der Wirtschaftsprüferordnung

§ 1 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

§ 2 Prüfungskommission, Prüfungstermine

§ 3 Berufung der Mitglieder der Prüfungskommission

§ 4 Prüfungsgebiete

§ 5 Gliederung der Prüfung

§ 6 Verkürzte Prüfung

§ 7 Schriftliche Prüfung

§ 8 Aufgabenkommission

§ 9 Widerspruchskommission

§ 10 Aufsichtsarbeiten

§ 11 Prüfungsnoten

§ 12 Bewertung der Aufsichtsarbeiten

§ 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung

§ 14 Vorberatung der Prüfungskommission

§ 15 Mündliche Prüfung

§ 16 Bewertung der mündlichen Prüfung

§ 17 Prüfungsgesamtnote

§ 18 Prüfungsergebnis

§ 19 Ergänzungsprüfung

§ 20 Niederschrift der Prüfungskommission

§ 21 Rücktritt von der Prüfung

§ 22 Wiederholung der Prüfung

§ 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses

§ 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße

Zweiter Teil Prüfungsverfahren nach § 131l der Wirtschaftsprüferordnung

§ 25 Antrag auf Zulassung zur Prüfung

§ 26 Prüfungskommission, Prüfungstermine

§ 27 Prüfungsgebiete

§ 28 Verkürzte Prüfung; Erlass von Prüfungsleistungen

§ 29 Schriftliche Prüfung

§ 30 Mündliche Prüfung

§ 31 Prüfungsergebnis

§ 32 Rücktritt von der Prüfung

§ 33 Wiederholung der Prüfung

§ 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße

Dritter Teil Schlussvorschriften

§ 35 Übergangsregelung

§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

24 Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anerkennung von Studiengängen (§ 8a der Wirtschaftsprüferordnung)

§ 1 Besondere Eignung von Masterstudiengängen

§ 2 Anerkennungsgrundlagen

§ 3 Anforderungen an den Zugang zum Masterstudiengang und dessen Ausgestaltung

§ 4 Referenzrahmen

§ 5 Akkreditierung

§ 6 Anrechnung von Leistungen aus dem Masterstudiengang auf das Wirtschaftsprüfungsexamen und Anrechnungsverfahren

Teil 2 Verkürzte Prüfung nach Anrechnung gleichwertiger Prüfungsleistungen (§ 13b der Wirtschaftsprüferordnung)

§ 7 Voraussetzungen der Anrechnung

§ 8 Bestätigung der Gleichwertigkeit an die Hochschule

§ 9 Anrechnung auf das Wirtschaftsprüfungsexamen

Teil 3 Schlussbestimmungen

§ 10 Übergangsvorschriften

§ 11 Inkrafttreten

Schlussformel

Sachverzeichnis

Impressum