Gesamthand und Gesellschaft - Geschichte einer Begegnung

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einführung

1. Teil: Gesellschaft und Gesamthand vor ihrer Begegnung

1. Kapitel. Inhaltliche Vorläufer der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand: Verselbständigungsmerkmale in historischen Gesellschaftsformen

§ 1. Die Grundlagen des römischen Rechts

I. Die altrömische societas ercto non cito

II. Personenzusammenschlüsse der klassischen römischen Rechtswissenschaft

1) Communio und societas

a) Die communio

b) Die societas

aa) Das individualistische Konzept der societas

bb) Ansätze einer Verselbständigung der societas?

2) Die Korporation

a) Die tatbestandlichen Gründungsvoraussetzungen der Korporationen

b) Die rechtliche Ausstattung der Korporationen

c) Die Korporation als juristische Person oder als Gesamthand?

§ 2. Kontinentaleuropäische Impulse bis zum Ende des 18. Jahrhunderts

I. Das Gesellschaftsvermögen als separate Haftungsmasse

1) Mittelalterliche Quellen

a) Quellen zur italienischen commenda

b) Der fehlende direkte Zugriff der Privatgläubiger auf das Gesellschaftsvermögen bei Paulus de Castro (Anfang 15. Jahrhundert)

2) Neuzeitliche Quellen

a) Die Privilegierung der Gesellschaftsgläubiger im italienischen Handelsrecht

aa) Das genuesische Gesellschaftsrecht (16. Jahrhundert)

bb) Italienische Autoren

b) Impulse iberischer Autoren aus dem 17. Jahrhundert

aa) Francisco Salgado de Somoza

bb) Juan Pedro Fontanella

c) Die Privilegierung der Gesellschaftsgläubiger im französischen Ancien droit

aa) Die Privilegierung der Gesellschaftsgläubiger in der Rechtsprechung der Parlamentshöfe

bb) Die Privilegierung der Gesellschaftsgläubiger in der französischen Literatur bis zum Ende des 18. Jahrhunderts

cc) Die Privilegierung der Gesellschaftsgläubiger in der Gesellschaftsvertragspraxis

II. Gesellschafter und Gesellschaft als separate Aufrechnungsadressaten

1) Gelehrte Quellen des Mittelalters zur Aufrechnung gegenüber Studentenbursen

a) Jacobus de Ravanis’ Aufrechnungsverbot durch Zweckwidmung bestimmter Vermögensgüter

b) Baldus de Ubaldis’ Identifizierung separater Aufrechnungsadressaten

2) Neuzeitliche Entwicklungen zur Aufrechnung gegenüber Handelsgesellschaften

§ 3. Verselbständigungsmerkmale im deutschen Gesellschaftsrecht bis zum Ende des Usus modernus

I. Rechtliche Verselbständigungsmerkmale im deutschen Gesellschaftsrecht des Mittelalters?

II. Die Verselbständigung der Gesellschaft als weithin ignorierte Idee in frühneuzeitlichen Quellen

1) Das Schweigen statutarischer Quellen

2) Das Schweigen in Deutschland tätiger Autoren

3) Gesellschaften mit Merkmalen einer faktischen Verselbständigung?

III. Ansätze einer Verselbständigung der Gesellschaft in deutschen Quellen

1) Literaturstimmen zum Gesellschaftsvermögen als separate Haftungsmasse

a) Johann Michael Beuther (ca. 1600)

b) Die bevorzugte Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen als Diskussionsthema im Usus modernus

aa) Autoren des 17. Jahrhunderts

bb) Autoren bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts

2) Naturrechtliche Ansätze der Personifizierung der Gesellschaft

a) Entstehung und Entwicklung der naturrechtlichen Lehre der persona moralis

aa) Entia moralia und personae morales compositae bei Pufendorf

bb) Societas und persona moralis bei Wolff und Nettelbladt

b) Der Begriff der juristischen Person weniger ein Produkt der naturrechtlichen persona moralis als der gemeinrechtlichen universitas?

IV. Rezeption der Verselbständigungsansätze in der Gesetzgebung

1) Die Hamburger Fallitenordnung (1753)

2) Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756)

3) Die preußischen Kodifikationen

a) Das PrALR (1794)

aa) Ansätze einer Personifizierung in den Gesetzesmaterialien

bb) Gesellschaften zum Zwecke des Gemeinwohls, insbesondere Erlaubte Privatgesellschaften

cc) „Besondere“ Gesellschaften und Handelsgesellschaften

dd) Haltung der frühen preußischen Literatur zum PrALG

b) Die Allgemeine Gerichts-Ordnung (1793/95)

aa) Die Handelsgesellschaft als parteifähiges Subjekt?

bb) Das Separationsrecht der Gesellschaftsgläubiger

4) Die französischen Kodifikationen und ihre Nachbildungen

a) Der Code civil

b) Der Code de commerce

c) Das Badische Landrecht

5) Die österreichischen Kodifikationen bis zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (1811)

a) Der Codex Theresianus (1766)

b) Das Westgalizische Gesetzbuch (1797)

c) Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (1811)

§ 4. Verselbständigungsmerkmale im deutschen Gesellschaftsrecht des 19. Jahrhunderts

I. Gesellschaftsrechtliche Verselbständigungsmerkmale bis Einführung des ADHGB

1) Die Anerkennung von Gläubigerprivilegien als Grundlage einer Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens

2) Die Diskussion über die Rechtspersönlichkeit der Handelsgesellschaft

a) Die Wegbereiter der Handelsgesellschaft als juristische Person

aa) Frühe Stimmen zugunsten einer Rechtspersönlichkeit von Handelsgesellschaften

bb) Gelpckes Plädoyer für die Handelsgesellschaft als juristische Person (1852)

cc) Die Anerkennung der Persönlichkeit französischer Handelsgesellschaften

b) Rezeption der Idee der eigenen Persönlichkeit von Handelsgesellschaften in der deutschen Literatur

aa) Die Diskussion in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

bb) Die Diskussion unter dem Eindruck Gelpckes Plädoyer

cc) Bluntschlis Idee der Vermögensverschiedenheit als Kompromisslösung?

3) Die Rechtspersönlichkeit von Handelsgesellschaften in der Rechtsprechung

4) Die Rechtspersönlichkeit von Handelsgesellschaften in Entwürfen und Gesetzen

a) Frühere Entwürfe

aa) Der Entwurf eines württembergischen HGB (1839)

bb) Der Frankfurter Entwurf eines Handelsgesetzbuchs (1849)

b) Die Rechtspersönlichkeit der Handelsgesellschaft in der preußischen Konkursordnung von 1855

II. Die verselbständigte OHG im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch

1) Die OHG als juristische Person im preußischen Entwurf von 1857

2) Die OHG in den Beratungen zum ADHGB

a) Die Ablehnung der eigenen Rechts- und Parteifähigkeit der OHG

b) Die Anerkennung des Gesellschaftsvermögens als separate Haftungsmasse

c) Einführung der Anwachsungslösung bei Ausscheiden von Gesellschaftern?

d) Das Gesellschaftsrecht des ADHGB und seine Ratifikation in Preußen

3) Das Handelsgesellschaftsrecht des ADHGB in Literatur und Rechtsprechung

a) Die Frage der Subjektivierung der OHG

aa) Die Diskussion im Schrifttum

bb) Die Entwicklung in der Rechtsprechung

b) Die Frage des Vermögens der OHG

III. Merkmale der Verselbständigung „herkömmlicher“ Gesellschaften

1) „Herkömmliche“ Gesellschaften und besondere parteifähige Vereinigungen

2) Entwicklung in Literatur und Rechtsprechung

a) Die französische société civile als Vorbild?

b) Die Entwicklung bei deutschen Autoren und Gerichten

3) Die bürgerlichrechtliche Gesellschaft in den neuen Kodifikationen und Entwürfen

a) Die BGB-Entwürfe und Kodifikationen der Länder

aa) Der Hessische Entwurf (1842–1853)

bb) Der Bayerische Entwurf (1861–1864)

cc) Das sächsische BGB von 1865

b) Der Dresdner Entwurf von 1866

aa) Einsetzung und Vorgehensweise der Dresdner Kommission

bb) Die „Gemeine Gesellschaft“ (Art. 769 ff. DrsdE)

cc) Die Collectivgesellschaften

2. Kapitel. Begriffliche Vorläufer der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand: alte Figuren der gesamten Hand

§ 1. Anfänge des Begriffs der gesamten Hand

I. Abwesenheit von Quellen zur gesamten Hand aus der Antike und dem frühen Mittelalter

II. Frühe Quellen

III. Die Bedeutungsvielfalt der Bezeichnung „gesamte Hand“ in alten Quellen

§ 2. Die sächsische Belehnung „mit gesamter Hand“ (bis etwa 1850)

I. Die „gesamte Hand“ des Lehnrechtsbuchs des Sachsenspiegels

1) Verwendung des Begriffs „mit gesamter Hand“

2) Die rechtliche Regelung der Belehnung mit gesamter Hand im Lehnrechtsbuch

II. Verbreitung und Weiterentwicklung des Begriffs der gesamten Hand im mittelalterlichen Lehnrecht

III. Die neuzeitliche Entwicklung der gesamten Hand im Lehnrecht

1) Das sächsische Lehnrecht im 16. und 17. Jahrhundert

a) Bedeutung und Verbreitung der sächsischen gesamten Hand

b) Die sächsische gesamte Hand als Instrument der Lehnnachfolge

2) Die lehnrechtliche gesamte Hand im 18. und 19. Jahrhundert

3) Das Ende des Lehnrechts als positives Recht

§ 3. Die schuldrechtliche Verpflichtung „mit gesamter Hand“ (bis etwa 1500)

I. Gebrauch des Begriffs im Mittelalter

1) Die schuldrechtliche gesamte Hand in den Quellen

2) Dogmatische Einordnung der schuldrechtlichen gesamten Hand

3) Ursprung und Verbreitung der schuldrechtlichen gesamten Hand

II. Das Ende des Begriffs in der Neuzeit

§ 4. Die gesamte Hand als eherechtliche Bezeichnung

I. Die gesamte Hand des fränkischen Eherechts (bis etwa 1500)

1) Die gesamte Hand im Bamberger Stadtrecht des 14. Jahrhunderts

a) Die betreffenden Vorschriften des Bamberger Stadtrechts

b) Bedeutung der gesamten Hand des Bamberger Stadtrechts

2) Die eherechtliche gesamte Hand in anderen Rechtstexten und in der weiteren Entwicklung

II. Eheliches Grundstückseigentum in gesamter Hand nach österreichischem Recht (bis 18. Jahrhundert)

1) Die österreichische gesamte Hand als Instrument der Ehegattenversorgung

2) Entwicklung und Niedergang der österreichischen gesamten Hand

Zusammenfassung des 1. Teils

2. Teil: Die Gestaltung der modernen Gesamthandtheorieund ihre Rolle im deutschen Gesellschaftsrecht bis 1900

1. Kapitel. Frühere Impulsgeber der modernen Gesamthandtheorie

§ 1. Die Lehre des dominium plurium in solidum oder Gesamteigentums

I. Entstehung und Verbreitung der Figur des dominium plurium in solidum bzw. des Gesamteigentums (1681 bis 1811)

1) Das eheliche Güterrecht als Nährboden des alternativen Verbandskonzepts des Justus Veracius

2) Herausbildung der Theorie des Gesamteigentums im 18. Jahrhundert

II. Diskussion und Niedergang der Figur des Gesamteigentums im 19. Jahrhundert

1) Die Kritik des Gesamteigentums Anfang des 19. Jahrhunderts

2) Das Gesamteigentum im Mittelpunkt der wissenschaftlichen Diskussion in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts

3) Niedergang des Gesamteigentums im Einfluss der Genossenschaftstheorie

III. Die heutige Stellung der Figur des Gesamteigentums

§ 2. Die deutschrechtliche Genossenschaftslehre

I. Die Genossenschaftslehre Beselers

1) Ansätze der Genossenschaftslehre in Beselers Schrift zu den Erbverträgen (1835)

2) Beselers ausgereifte Genossenschaftslehre

a) Universitas, Stiftung, Corporation und Genossenschaft als juristische Personen

b) Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit

II. Die Genossenschaftslehre Gierkes

1) Gierkes „Rechtsgeschichte der deutschen Genossenschaft“ (1868)

2) Gierkes „Geschichte des deutschen Körperschaftsbegriffs“ (1873) und „Staats- und Korporationslehre“ (1881)

3) Gierkes „Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung“ (1887)

III. Das Vermächtnis der Genossenschaftslehre

1) Das Schicksal des germanistischen Genossenschaftsbegriffs

2) Wirkung der Genossenschaftslehre auf die Gesamthandlehre

2. Kapitel. Entstehung des modernen Gesamthandbegriffs in der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts

§ 1. Die Gesamthand als Begriff der rechtsgeschichtlichen Literatur

I. Die „gesamte Hand“ als Quellenzitat

1) Das Quellenstudium älterer Autoren

2) Die Untersuchung Zoepfls der gesamten Hand des Bamberger Stadtrechts (1839)

3) Homeyers Untersuchung der lehnrechtlichen gesamten Hand des Sachsenspiegels (1842)

II. Die Gesamthand als quellenunabhängiger Sammelbegriff der rechtsgeschichtlichen Wissenschaft

1) Die Gesamthand des alten fränkischen Ehegüterrechts

a) Die Ausgestaltung zum Begriff der alten fränkischen Güterrechtsfigur durch Euler (ab 1841)

aa) Eulers Studie zum „Güter- und Erbrechte der Ehegatten“

bb) Eulers nachfolgende Schriften

b) Die Rezeption von Eulers Begriffsbildung in der Literatur

2) Die historische schuldrechtliche gesamte Hand

a) Die Untersuchung der schuldrechtlichen gesamten Hand durch Stobbe (1855)

b) Die Rezeption Stobbes Begriffsbildung in der Literatur

§ 2. Einführung der Gesamthand als allgemeine Theorie des geltenden Rechts (ab 1863)

I. Kuntze und Stobbe als Begründer eines modernen Gesamthandbegriffs

1) Der Diskussionsstand im Gesellschaftsrecht Mitte des 19. Jahrhunderts

2) Der Beitrag Kuntzes zu den Handelsgesellschaften (1863)

a) Bedeutung und Vorgehensweise im Beitrag

b) Kuntzes Thesen zur allgemeinen Rechtsnatur der gesamten Hand

c) Die gesamte Hand Kuntzes zur Deutung der Besonderheiten der Handelsgesellschaften

3) Der Beitrag Stobbes zur allgemeinen rechtshistorischen Gesamthand (1864)

a) Bedeutung und Vorgehensweise Stobbes Beitrags

b) Stobbes Feststellungen zu den allgemeinen Merkmalen der Gesamthand

c) Stobbes Anwendung der Gesamthandgrundsätze auf verschiedene Personenzusammenschlüsse

aa) Gesamthand und Ehegemeinschaft

bb) Gesamthand und Gesamtbelehnung

cc) Gesamthand und Erbengemeinschaft

dd) Gesamthand und andere Rechtsfiguren

II. Meilensteine der modernen Gesamthandtheorie in der Literatur

1) Das Wohlwollen Beselers (1866)

2) Gierkes Gesamthandbegriff im zweiten Band des „Genossenschaftsrechts“ (1873)

3) Heuslers Gesamthandtheorie in seinem Institutionenlehrbuch (1885/86)

4) Gierkes Gesamthand in seiner „Genossenschaftstheorie“ (1887)

a) Gierkes allgemeine Grundsätze der Gesamthand

b) Gierkes Gesamthand des ehelichen Güterrechts

c) Gierkes Gesamthand der Handelsgesellschaft

aa) Subjektives und objektives Element der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand

bb) Anwendung der Gesamthandtheorie auf die Handelsgesellschaft im Rechtsverkehr

III. Rezeption der Theorie der Gesamthand vor Inkrafttreten des BGB

1) Das Gesellschaftsrecht des ADHGB und die Gesamthandtheorie

2) Die Rezeption der Gesamthandtheorie in der Rechtsprechung

3) Die Rezeption der Gesamthandtheorie in der Literatur

4) Ergebnis

3. Kapitel. Gesamthand und Personengesellschaft in der Kodifikation des deutschen Privatrechts

§ 1. Die gesellschaftsrechtliche Gesamthand bei der Entstehung des BGB

I. Die gesellschaftsrechtliche Gesamthand in den Vorarbeiten

1) Die Vorlagen zum bürgerlichen Gesellschaftsrecht

2) Die Vorlagen zum Sachenrecht

II. Merkmale gesellschaftsrechtlicher Verselbständigung im Ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs

1) Die Bestimmungen zum Miteigentum und zur Gemeinschaft

2) Die gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen

a) Die „herkömmliche“ BGB-Gesellschaft

b) Die Erwerbsgesellschaft

III. Die Gesellschaft im Zweiten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs

1) Die Kritik am Ersten Entwurf

a) Die Kritik Gierkes

b) Die Kritik Boyens’

2) Die inhaltlichen Veränderungen des Zweiten Entwurfs

a) Die Einführung der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand als neues Prinzip

aa) Die Gesamthand der BGB-Gesellschaft

bb) Die Gesamthand des nicht rechtsfähigen Vereins

cc) Die Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand in den Bestimmungen zur Gemeinschaft und zum Miteigentum

b) Dogmatik der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand im Zweiten Entwurf

aa) Gebundenes Quoteneigentum oder eigenes Sondervermögen?

bb) Die BGB-Gesellschaft als eigenes Rechtssubjekt?

IV. Die inhaltlichen Veränderungen bis zum Inkrafttreten des BGB

1) Verfügungs- und Teilungsverbot in Bezug auf das Gesellschaftsvermögen

2) Die Streichung der Vorschrift über die Eintragungsfähigkeit von Erwerbsgesellschaften

§ 2. Die gesellschaftsrechtliche Gesamthand bei der Entstehung des HGB

I. Die Ausarbeitung des Entwurfs des Reichsjustizamts von 1895 (HGB-E1)

1) Das Gutachten Jakob Friedrich Behrends

2) Der Entwurf von 1895

a) Rechtsfähigkeit der OHG

b) Gesellschaftsvermögen der OHG

c) Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft

II. Fertigstellung und Inkrafttreten des HGB

§ 3. Reaktionen auf den Gesamthandbegriff der Gesetzesmaterialien

I. Gierkes Reaktion auf die „kodifizierte“ gesellschaftsrechtliche Gesamthand

II. Der Platz des Gesamthandbegriffs in der deutschen Rechtswissenschaft

1) Der Gesamthandbegriff in der Literatur

a) Die Anerkennung der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand

b) Die rechtshistorische Legitimität der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand in der Literatur

2) Die Anerkennung des Gesamthandbegriffs in der Rechtsprechung

3) Ergebnisse

Zusammenfassung des 2. Teils

Ergebnisse der Untersuchung

§ 1. Kein terminologischer Zusammenhang zwischen alten Figuren der gesamten Hand und dem modernen Personengesellschaftsrecht

§ 2 Verbindungslinien zwischen dem modernen Personengesellschaftsrecht und alten Figuren der gesamten Hand

I. Allgemeine Betrachtungen

II. Der inhaltliche Vergleich mit alten Figuren der gesamten Hand

1) Moderne Gesamthand und alte „gesamte Hand“ als Bezeichnung einer solidarischen Verpflichtung

2) Moderne Gesamthand und alte „gesamte Hand“ des Eherechts

3) Moderne Gesamthand und alte „gesamte Hand“ des Lehnrechts

III. Konstruktive Einflüsse alter Gesamthandfiguren auf die Gesamthand des modernen Gesellschaftsrechts?

1) Das Gesellschaftsvermögen

a) Gesellschafts- und Privatvermögen als separate Aufrechnungsadressaten

b) Gesellschafts- und Privatvermögen als separate Haftungsmassen

c) Die Anwachsung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

d) Das dinglich wirkende Verfügungsverbot über „Anteile“ an den Gesellschaftsgegenständen

2) Die Subjektivität der gesellschaftsrechtlichen Gesamthand

§ 3. Die gesellschaftsrechtliche „Gesamthand“ ist die historisierende Fassade einer in verschiedenen Epochen zusammengetragenen Konstruktion

Quellen- und Veröffentlichungsverzeichnis

Quellen, Rechtsnormen, Materialien u. s. w

Veröffentlichungen

Personenverzeichnis

Sachverzeichnis